Während die Bundesregierung jegliche Bedenken beiseite schiebt, beantragen Schweizer Kantone ein Moratorium für 5G. Dass 48% der Deutschen gegen Sendemasten sind, lässt die Politik in Deutschland offensichtlich nicht kalt. Es zeichnet sich ein repressives Vorgehen gegen die Bürgerinitiativen ab, derzeit noch propagandistisch und in Gedankenspielen. So wird die Kritik an 5G in die Ecke „Verschwörungstheorie“ geschoben, wobei derzeit genüsslich auf dubiose Quellen aus dem Internet verwiesen wird, in denen Alarmisten behaupten, Covid-19 sei am Ausbruch von 5G schuld. Die Bundesregierung weiß genau, dass die mobilfunkritischen Organisationen und Wissenschaftler dies nicht vertreten (diagnose:funk hat in drei Artikeln ( 1, 2, 3) zur Corona-Krise Stellung bezogen.
Die Tagesschau berichtet, Mobilfunkmasten würden angezündet und rückt damit Mobilfunkritiker in die Nähe von Gewalttätern. Dieselbe Masche fährt ein Professor der Hochschule in Kehl, der an einem Bürgerbeteiligungsprojekt für den 5G-Ausbau arbeitet. Er lässt verlauten, die Widerstände nähmen nicht nachvollziehbare Züge an „wenn sich Ärzte an Ministerien ketten, es gewaltsame Demonstrationen gibt oder Studien bewusst missinterpretiert werden.„ [13]
Mit Gerüchten und Erfindungen wird derzeit ein Feindbild aufgebaut. Diese Unterstellungen und Gedankenspiele sind besorgniserregend, v.a. wenn in einem Papier des Rats der Europäischen Union orakelhaft eine indirekte Verknüpfung zwischen Strafverfolgung und Kritik an 5G-Netzen angedeutet wird:
- „36. BETONT, dass bei der Einführung neuer Technologien wie 5G/6G die Fähigkeit der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie der Justiz, ihre legitimen Aufgaben wirksam zu erfüllen, gewahrt werden sollte; TRÄGT den internationalen Leitlinien über die gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder RECHNUNG; WEIST DARAUF HIN, wie wichtig es ist, gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit 5G‑Netzen vorzugehen, insbesondere im Hinblick auf falsche Behauptungen, dass solche Netze eine Gefahr für die Gesundheit darstellen oder mit COVID‑19 in Verbindung stehen.“[14]
Solche Gedankenspiele muss man ernst nehmen.

Im Focus: Der Auseinandersetzung in der Kommune um gesundheitsverträgliche Alternativen
Den Kommunen komme eine zentrale Rolle zu, heißt es im Eckpunktepapier. Das sehen wir auch so, sie müssen auf ihren Rechten bestehen. Im Brief der Bundesminister Schulze und Scheuer vom 30.03.2020 an alle Kommunen über ihr Mitspracherecht heißt es:
- „Die Betreiber sind verpflichtet, die Kommunen über ihre Pläne zum Netzausbau detailliert zu unterrichten…
- Die Kommunen haben wiederum das Recht, alternative Standorte vorzuschlagen und es steht ihnen bei neuen Funkanlagen überdies ein Stellungnahme- und Erörterungsrecht zu.
- die Ergebnisse dieser Beteiligung muss der Netzbetreiber berücksichtigen.
- Es wird erwartet, dass Netzbetreiber auch die Bürgerinnen und Bürger informieren und den konstruktiven Dialog suchen …
- Die Kommunen werden von den Netzbetreibern bei der Auswahl eines neuen Standortes in jedem Fall um Stellungnahme gebeten. Die Ergebnisse dieser Beteiligung müssen die Mobilfunkunternehmen berücksichtigen.“
Die Kommunen und vor allem die Bürgerinitiativen müssen jetzt um so mehr das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und die Bürgerbeteiligung einfordern.
Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Impfen: Ja oder nein?
Der betrogene Patient: Ein Arzt deckt auf, warum Ihr Leben in Gefahr ist, wenn Sie sich medizinisch behandeln lassen
Quellen / Verweise
[1] BMVI: Erklärung zum zweiten Mobilfunkgipfel, 16.06. 2020, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/2-mobilitaetsgipfel-gipfelerklaerung.pdf?__blob=publicationFile
[2] https://www.golem.de/news/zweiter-mobilfunkgipfel-minister-scheuer-spendiert-1-1-milliarden-gegen-funkloecher-2006-149089.html
[3] BMVI: Eckpunkte für die Mobilfunkförderung, 16.06.2020, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/eckpunkte-mobilfunkfoerderung.pdf?__blob=publicationFile
[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/telekommunikation-eine-werbekampagne-soll-den-deutschen-die-angst-vor-handymasten-nehmen/25880306.html?ticket=ST-1200033-FFDO3ezqnZhVztBMjA0g-ap6
[5] ICNIRP statement 2002, general approach, Health Phys. 82, 540-548, S. 546
[6] Bundestagsdrucksache 14/7958 (2002), S. 14, S. 18; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/079/1407958.pdf
[7] Science Media Center, 12.03.2020: ICNIRP Richtlinien zur Exposition durch elektromagnetische Felder; https://www.sciencemediacenter.de/alle-angebote/rapid-reaction/details/news/icnirp-richtlinien-zur-exposition-durch-elektromagnetische-felder/
[8] EPRS | European Parliamentary Research Service. Autor: Miroslava Karaboytcheva Members‘ Research Service PE 646.172, February 2020: „Briefing. Effects of 5G wireless communication on human health“
Blackman C, Forge S. 5G Deployment (2019): State of Play in Europe, USA, and Asia. Study for the Committee on Industry, Research and Energy, Policy Department for Economic, Scientific and Quality of Life Policies, European Parliament, Luxembourg, 2019.
[9] diagnose:funk (2019): 5G wie ein Realexperiment am Menschen, Audiointerview mit Prof. Armin Grunwald; https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1436, Artikel vom 18.07.2019
[10] Kostoff RN, Heroux P, Aschner M, Tsatsakis A (2020): Adverse healt effects of 5G mobile networking technology und real-life conditions, Toxicology Letters (2020)
[11] https://www.investigate-europe.eu/en/2020/5g-covid-conspiracy/
[12] https://www.heise.de/news/Deutsche-Telekom-nimmt-12-000-5G-Stationen-in-Betrieb-4786574.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag
https://www.telekom.de/start/netzausbau
[13] Simone Allgeier: 5G: Wenn die Masten näher kommen. Hochschule Kehl entwickelt Bürgerbeteiligung, Mittelbadische Presse, 27.12.2019, https://www.bo.de/lokales/ortenau/hochschule-kehl-entwickelt-buergerbeteiligungsmodell
[14] Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen des Rates zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, Brüssel, 09.06.2020, Dokument 8098/1/20, https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/06/09/shaping-europe-s-digital-future-council-adopts-conclusions/