Am Montag äußerte sich US-Präsident Donald Trump zum ersten Mal zu den Plänen, mindestens 9.500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Hierfür sei Berlin verantwortlich, da es an Nord Stream 2 festhalte und seine Schulden nicht begleiche, so Trump.
Seit den ersten Medienberichten über die angeblichen Truppenabzugspläne der US-Regierung rankten sich die Spekulationen über die möglichen Gründe. Besonders populär war hierzulande die These, dass es eine Art Vergeltung für die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel am G7-Gipfel in Washington in diesem Monat teilzunehmen. Dies wurde allerdings von der Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, bereits vergangene Woche dementiert.
Nun herrscht zumindest Klarheit darüber, welche Ursachen hinter den Plänen der US-Regierung stecken. Bei einer Veranstaltung am Montag im Weißen Haus erklärte Donald Trump seine Beweggründe dafür.
Deutschland gehöre zu den wenigen Mitgliedsstaaten, die sich trotz seiner vehementen Forderungen nicht dazu bereit erklärt hätten, das selbst gesteckte NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts bei Verteidigungsausgaben zu erfüllen.
„Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der NATO Milliarden Dollar, und die müssen sie bezahlen“, sagte der US-Präsident. Für die Differenz würden immer wieder die USA aufkommen. Berlin ziehe die USA beim Handel und bei der NATO über den Tisch, warf Trump der Bundesregierung vor.
Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland.
Berlin hat die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren zwar deutlich erhöht, im Jahr 2019 lag der BIP-Anteil aber nach wie vor bei 1,38 Prozent. Zu wenig für Trump, der am Montag die Meinung vertrat, dass selbst zwei Prozent eigentlich zu wenig seien (Der Tiefe Staat unter Schock: Trump zieht ein Drittel der in Deutschland stationierten Besatzungstruppen ab – absurde Kriegsspiele).
Bei all der Kritik bleibt aber unerwähnt, dass Deutschland im Vergleich zu vielen anderen NATO-Mitgliedsstaaten über ein weitaus größeres BIP verfügt und mit 49,3 Milliarden US-Dollar bereits den siebtgrößten Verteidigungshaushalt der Welt hat.
Für Trump zählt das aber alles offensichtlich nicht viel. Er sagte zudem, dass die Stationierung der US-Truppen in Deutschland „gewaltige Kosten für die Vereinigten Staaten“ verursacht und verwies indirekt auf wirtschaftliche Schäden, die Deutschland seiner Meinung nach durch einen Truppenabzug entstehen würden.
Die Soldaten seien „gut bezahlt“ und „sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus.“ Solange Berlin nicht zahlt, „ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten“, so Trump weiter.
Außerdem kritisierte er erneut die Bundesregierung bezüglich der Ostseepipeline Nord Stream 2:
Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.
Darin liegt aber genau die Wurzel des Problems. Nord Stream 2 wird als wichtiger Teil für die nationale Energiesicherheit Deutschlands betrachtet, während eine russische Bedrohung nicht erkennbar ist. Das hindert aber weder die USA noch die NATO, wiederholt von einer russischen Bedrohung zu sprechen.
Donald Trump warf Deutschland zudem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Vorstellungen der EU für ein Handelsabkommen seien bislang nicht zu seiner Zufriedenheit und Deutschland sei die wichtigste Wirtschaftskraft in der Europäischen Union.
Trump hat im Handelskonflikt mit der EU wiederholt mit Zöllen auf Auto-Importe gedroht, die deutsche Hersteller am härtesten Treffen würden (Die hybride Kriegsführung gegen Deutschland!).
Fazit
Trump will also 9.500 Soldaten aus dem säumigen Deutschland abziehen. Für die Deutschen bedeutet dies, dass das Land damit einen winzigen Schritt in Richtung einer staatlichen Souveränität macht.
Deutschland könnte einen kleinen Schritt in Richtung souveräner Staaten machen, sollte Präsident Trump seinen Plan wahr machen, fast 10.000 Soldaten aus dem besetzten Land abzuziehen. Trump sagte am Montag, dass er die Zahl der Truppen in Deutschland auf 25.000 (von ca. 52.000) reduzieren werde. Er erklärte, das Land habe das Ziel der NATO für die Verteidigungsausgaben verfehlt und warf Berlin vor, die Vereinigten Staaten beim Handel auszunutzen.
Im Gespräch mit Reportern warf Trump Deutschland vor, bei seinen Zahlungen an die Nordatlantikpakt-Organisation «säumig» zu sein, und verpflichtete sich, an dem Plan festzuhalten, falls die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Kurswechsel vornehme. Das ist bei Merkels Politik allerdings kaum zu erwarten.
1
2
Die Kanzlerin hat Deutschland insgesamt in den Abgrund gestossen aus dem es für die nächsten Generationen kein Entrinnen mehr gibt. Die Gelder die Trump berechtigterweise verlangt, versickern bei den arbeitsunwilligen Flüchtlingen und anderen Migranten. Merkels Politik wird Deutschlands Verhältnis zu den USA noch lange belasten.
Nicht Trump ist also der Schuldige, sondern Angela Merkel. Viele Amerikaner fragen sich auch, warum Trump einem Land entgegenkommen sollte aus dem ihm seit einem Jahr vor seiner Wahl zum Präsidenten der blanke Hass aus Politik und Medien entgegenschlägt (Ist Deutschland trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen? (Video)).
Wiedererlangung der Souveränität
Für Deutschland wäre der Truppenabzug ein kleiner Schritt in Richtung einer staatlichen Souveränität, da es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges als ein besetztes Land gilt. Das bestätigte auch der ehemalige Präsident Barack Obama im Jahr 2009. «Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben», so Obama vor amerikanischen Soldaten in Ramstein.
Untermauert wird Obamas Behauptung von Wolfgang Schäuble, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Er erklärte 2011 bei einem Treffen vor Bankern: «Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mail 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen» (Täuschung der Deutschen: Ist die BRD ein souveräner Staat oder ein Besatzungskonstrukt?).
Literatur:
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Die Eroberung Europas durch die USA: Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung Eine Strategie der Destabilisierung, … und komplett überarbeitete Neuausgabe
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Video:
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 17.06.2020
