Am Montag äußerte sich US-Präsident Donald Trump zum ersten Mal zu den Plänen, mindestens 9.500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Hierfür sei Berlin verantwortlich, da es an Nord Stream 2 festhalte und seine Schulden nicht begleiche, so Trump.
Seit den ersten Medienberichten über die angeblichen Truppenabzugspläne der US-Regierung rankten sich die Spekulationen über die möglichen Gründe. Besonders populär war hierzulande die These, dass es eine Art Vergeltung für die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel am G7-Gipfel in Washington in diesem Monat teilzunehmen. Dies wurde allerdings von der Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, bereits vergangene Woche dementiert.
Nun herrscht zumindest Klarheit darüber, welche Ursachen hinter den Plänen der US-Regierung stecken. Bei einer Veranstaltung am Montag im Weißen Haus erklärte Donald Trump seine Beweggründe dafür.
Deutschland gehöre zu den wenigen Mitgliedsstaaten, die sich trotz seiner vehementen Forderungen nicht dazu bereit erklärt hätten, das selbst gesteckte NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts bei Verteidigungsausgaben zu erfüllen.
„Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der NATO Milliarden Dollar, und die müssen sie bezahlen“, sagte der US-Präsident. Für die Differenz würden immer wieder die USA aufkommen. Berlin ziehe die USA beim Handel und bei der NATO über den Tisch, warf Trump der Bundesregierung vor.
Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland.
Berlin hat die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren zwar deutlich erhöht, im Jahr 2019 lag der BIP-Anteil aber nach wie vor bei 1,38 Prozent. Zu wenig für Trump, der am Montag die Meinung vertrat, dass selbst zwei Prozent eigentlich zu wenig seien (Der Tiefe Staat unter Schock: Trump zieht ein Drittel der in Deutschland stationierten Besatzungstruppen ab – absurde Kriegsspiele).
Bei all der Kritik bleibt aber unerwähnt, dass Deutschland im Vergleich zu vielen anderen NATO-Mitgliedsstaaten über ein weitaus größeres BIP verfügt und mit 49,3 Milliarden US-Dollar bereits den siebtgrößten Verteidigungshaushalt der Welt hat.
Für Trump zählt das aber alles offensichtlich nicht viel. Er sagte zudem, dass die Stationierung der US-Truppen in Deutschland „gewaltige Kosten für die Vereinigten Staaten“ verursacht und verwies indirekt auf wirtschaftliche Schäden, die Deutschland seiner Meinung nach durch einen Truppenabzug entstehen würden.
Die Soldaten seien „gut bezahlt“ und „sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus.“ Solange Berlin nicht zahlt, „ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten“, so Trump weiter.
Außerdem kritisierte er erneut die Bundesregierung bezüglich der Ostseepipeline Nord Stream 2:
Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.
Darin liegt aber genau die Wurzel des Problems. Nord Stream 2 wird als wichtiger Teil für die nationale Energiesicherheit Deutschlands betrachtet, während eine russische Bedrohung nicht erkennbar ist. Das hindert aber weder die USA noch die NATO, wiederholt von einer russischen Bedrohung zu sprechen.
Donald Trump warf Deutschland zudem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Vorstellungen der EU für ein Handelsabkommen seien bislang nicht zu seiner Zufriedenheit und Deutschland sei die wichtigste Wirtschaftskraft in der Europäischen Union.
Trump hat im Handelskonflikt mit der EU wiederholt mit Zöllen auf Auto-Importe gedroht, die deutsche Hersteller am härtesten Treffen würden (Die hybride Kriegsführung gegen Deutschland!).
Fazit
Trump will also 9.500 Soldaten aus dem säumigen Deutschland abziehen. Für die Deutschen bedeutet dies, dass das Land damit einen winzigen Schritt in Richtung einer staatlichen Souveränität macht.
Deutschland könnte einen kleinen Schritt in Richtung souveräner Staaten machen, sollte Präsident Trump seinen Plan wahr machen, fast 10.000 Soldaten aus dem besetzten Land abzuziehen. Trump sagte am Montag, dass er die Zahl der Truppen in Deutschland auf 25.000 (von ca. 52.000) reduzieren werde. Er erklärte, das Land habe das Ziel der NATO für die Verteidigungsausgaben verfehlt und warf Berlin vor, die Vereinigten Staaten beim Handel auszunutzen.
Im Gespräch mit Reportern warf Trump Deutschland vor, bei seinen Zahlungen an die Nordatlantikpakt-Organisation «säumig» zu sein, und verpflichtete sich, an dem Plan festzuhalten, falls die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Kurswechsel vornehme. Das ist bei Merkels Politik allerdings kaum zu erwarten.
Die Kanzlerin hat Deutschland insgesamt in den Abgrund gestossen aus dem es für die nächsten Generationen kein Entrinnen mehr gibt. Die Gelder die Trump berechtigterweise verlangt, versickern bei den arbeitsunwilligen Flüchtlingen und anderen Migranten. Merkels Politik wird Deutschlands Verhältnis zu den USA noch lange belasten.
Nicht Trump ist also der Schuldige, sondern Angela Merkel. Viele Amerikaner fragen sich auch, warum Trump einem Land entgegenkommen sollte aus dem ihm seit einem Jahr vor seiner Wahl zum Präsidenten der blanke Hass aus Politik und Medien entgegenschlägt (Ist Deutschland trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen? (Video)).
Wiedererlangung der Souveränität
Für Deutschland wäre der Truppenabzug ein kleiner Schritt in Richtung einer staatlichen Souveränität, da es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges als ein besetztes Land gilt. Das bestätigte auch der ehemalige Präsident Barack Obama im Jahr 2009. «Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben», so Obama vor amerikanischen Soldaten in Ramstein.
Untermauert wird Obamas Behauptung von Wolfgang Schäuble, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Er erklärte 2011 bei einem Treffen vor Bankern: «Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mail 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen» (Täuschung der Deutschen: Ist die BRD ein souveräner Staat oder ein Besatzungskonstrukt?).
Literatur:
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Video:
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 17.06.2020
Lasst sie ziehen. – Deutschland vor Russland schützen – ha, Witz des Tages.
Der Aggressor ist auf der anderen Seite des großen Teichs. – Vor den eingeschleusten Aggressoren hierzuland schützen seine Soldaten uns wohl ohnehin nicht – dazu haben sie wohl garnicht die Befugnis und vielleicht auch garnicht den Willen und Russland hat meines Erachtens garantiert kein Interesse in Deutschland einzufallen. – Ohne Russland bzw. Putin und seinen Stab hätten wir wohl schon den atomaren 3. WK als von auf der anderen Seite des großen Teichs inszeniertes Harmageddon.
Trump soll aufhören, Northstream 2 zu blockieren, weil er sein sich nicht wieder erneuerndes und damit nicht nachhaltiges und obendrein noch extrem umweltschädliches und erdbebenerzeugendes Frackinggas hier verkaufen will.
Wir können auf Frackinggas verzichten, aber nicht auf die zuverlässigen Gaslieferungen aus Russland.
Ich bin zwar in vielerlei Hinsicht pro Trump und halte ihn grundsätzlich erneut für die bessere Wahl als alle anderen Kandidaten, die da alle von l.nks und vermutlich el.itengesteuert mit den Hufen scharren und ihn weghaben wollen, um ihre/n Kandidaten/Kandidatin zu installieren mit allen auch jetzt bereits orchestrierten Mitteln, aber hier gehe ich mit Trump nicht konform.
Zudem: was soll diese ständige Mär vom reichen Deutschland – die Deutschen werden gemolken was das Zeug hält nach dem Motto: „Die Kuh noch bis auf den letzten Tropfen melken bevor man sie schlachtet“.
Der deutsche EU-Beitrag soll auch wiederum um 42 % steigen. Alle Parasiten der Welt hängen an Deutschland bzw. den Deutschen. – Was machen die nur, wenn der Wirt Deutschland ausgestorben wäre? – Dann können sie sich gegenseitig auffressen – das nützt dann nur Deutschland und den Deutschen nichts mehr.
Soll er seine Truppen abziehen und seine hier gelagerten Nuklearwaffen auch gleich mitnehmen. – Ich habe auch null Bock, wegen den Russland ständig provozierenden Amis ggfs. zum potentiellen Ziel einer russischen Antwort auf einen potentiellen Militärschlag der USA gegen Russland zu werden.
Gegen die il.m.sche Gefahr vor allem vom B.sp.r.s schützen die uns eh nicht – der Erdow.hn ist ja auch in der NATO. – Diese Angriffsgefahr sehe ich eher von innerhalb Deutschlands wachsen durch Unterwanderung, Infiltration seit Jahrzehnten und seit 2015 geballt.
Ich kann nur immer wieder auf diese Zitate hinweisen, die alles, was hierzuland abläuft, bestens erklären. – Heute hängt mal wieder mein Computer beim Hochladen, googelt mal selbst unter „Deutschfeindliche Zitate deutscher Politiker“ – und da insbesondere was das finanzielle Schröpfen der Deutschen und das Herausleiten von Geld aus Deutschland betrifft bei Joschka Fischer gucken. – Aber die anderen Zitate bitte auch lesen.
Wenn wir nicht alles vor Augen hätten und erleben würden, was die da von sich gegeben haben, könnte man es ja als Verschwörungstheorie abtun, aber dazu stimmen die Zitate einfach zu sehr mit dem realen Geschehen überein.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.
Ist das nicht traurig? Jetzt können keine 2000 Bomben mehr auf „Terroristen“ abgeworfen werden.
http://www.nzz.ch/international/trump-will-ein-drittel-der-us-soldaten-aus-deutschland-abziehen-ld.1561571
Die meisten verstehen nicht, dass Trump den Staffelstab nur an Putin übergibt. Nix mit Souveränität. Europa wird Putin überlassen, falls Trump die Wahl gewinnt.