Ein offener Brief von 58 Journalisten der Bundespressekonferenz zu Pressefreiheit und Propaganda sorgt für Furore. „RT“ und Reitschuster fühlen sich angegriffen und verweisen auf gewisse Auffälligkeiten in dem Brief. Was gesagt und geschrieben wurde und warum kritischer Journalismus als Verschwörungstheorie deklariert wurde.
Am Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, veröffentlichte der Verein „Bundespressekonferenz e.V.“ einen offenen Brief von 58 Mitgliedern, die eine zunehmende Instrumentalisierung des Vereins und der Pressekonferenzen durch teilnehmende Korrespondenten befürchten.
Sie warnen vor politischer Propaganda und die Sorge um das Klima des Miteinanders im Verein. Zeitgleich begrüßte der Vorstand des Vereins den offenen Brief der Mitglieder in einem Statement.
Obwohl in dem Brief offiziell keine Kritik an bestimmten Pressevertretern geübt wurde, kamen bei der weiteren Verbreitung des Artikels im Internet durch einen Journalisten zwei Namen ins Spiel: Reitschuster und der russische Auslandssender „RT“, gegen die sich offenbar die Kritik richtet.
Reitschuster kritisierte an dem Brief eine „kaum verhohlene Drohung“, die er zugespitzt als „Wink mit Berufsverbot“ wertete, für den Fall weiterer kritischer Berichterstattung „aus und vor allem über die Bundespressekonferenz“.
Bei der Auseinandersetzung mit dem Brief fielen sowohl „RT“ als auch Reitschuster auf, dass die wenigsten der Unterzeichner zu den regelmäßigen Besuchern der Bundespressekonferenzen gehören.
Vorstand sieht freiheitlichen Diskurs bedroht
In seinem Statement schreibt der Vorstand: „In Zeiten gesellschaftlicher und politischer Umbrüche, einer alle herausfordernden Pandemie sowie eines dramatischen Medienwandels ist Pressfreiheit von historisch herausragender Bedeutung“.
Die Bundespressekonferenz (BPK) sei „ein geschätzter Ort der politischen Debatte und der journalistischen Informationsgewinnung“.(Medien: Wieder einmal zeigt der „Spiegel“ selbst, dass er nur ein Sprachrohr der Geheimdienste ist)
Allerdings beobachte er, dass es „Entwicklungen sowohl innerhalb der Medien als auch in der breiten Öffentlichkeit und Politik zu Bedrohungen des freiheitlichen Diskurses führen.“
Es gebe Tendenzen, dass die Bundespressekonferenz als Ort „journalistischer Selbstinszenierung und zur politischen Agitation“ benutzt werde.
Einzelne Mitglieder oder sogar „weite Teile der in der BPK vertretenen unabhängigen Medien“ würden pauschal diskreditiert, delegitimiert oder verbal und sogar physisch angegriffen, so sein Vorwurf.
Man begrüße deshalb die Initiative von Mitgliedern der BPK, die in einem offenen Brief ihre Sorgen um das Klima, den Ton und das Miteinander in unserem Verein zum Ausdruck brächten ausdrücklich.
Ihm zufolge soll die BPK ein Raum sein, „in dem alle sachlich begründeten Fragen gestellt werden können, Kritik auch in Form zugespitzten Fragen zum Ausdruck gebracht wird und unterschiedlichste Perspektiven aus verschiedenen Medien zur Geltung kommen“. Es fordere alle Akteure des politischen und gesellschaftlichen Diskurses heraus, die Pressfreiheit zu leben und zu schützen, erklärte der Vorstand.
Offener Brief kritisiert Propaganda
„Seit einigen Monaten nehmen wir eine veränderte und angespannte Atmosphäre in den vom Verein Bundespressekonferenz e. V. (BPK) organisierten Pressekonferenzen (PKs) und im Verein selbst wahr“, beginnt der offene Brief von 58 Vereinsmitgliedern.
Auch die Journalisten äußerten Bedenken, dass der Verein und die Pressekonferenzen durch „teilnehmende Korrespondenten“ instrumentalisiert werden. Man beobachte zunehmend einen „raueren Ton, eine öffentliche Diskreditierung der BPK und ihrer Mitglieder sowie konstruierte Empörungs- und Provokationsmechanismen“.
Aus dem Verhalten mancher Korrespondenten würden Hasskommentare resultieren. Es entstehe eine Drohkulisse. Dafür dürfe im Verein und bei den Pressekonferenzen kein Raum sein, heißt es.
Die Bundespressekonferenz sei ein zentraler, einzigartiger und schützenswerter Ort der Pressefreiheit und der professionellen Informationsbeschaffung. „Wer sie aber für propagandistische Zwecke und für die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformationen benutzt, für Polarisierung und Profilierung, hat keinen Platz.“
„RT“ fühlt sich angegriffen
Der staatliche russische Auslandssender „RT“ sieht sich durch den offenen Brief der BPK-Mitglieder direkt angegriffen. Auch wenn im Brief der 58 Journalisten weder Namen noch Beispiele genannt wurden, hätten die Journalisten, die den Brief in den sozialen Netzwerken bekannt gemacht hatten, dafür gesorgt, dass die Kritik gegen sie konkretisiert wurde.
„Dies geschieht mit höchst manipulativen Mitteln“, schreibt „RT“. Als Beispiel fügt der Sender einen Tweet des Medienjournalisten Daniel Bouhs ein, der impliziere, dass „RT“ (DE) und der freie Journalist Boris Reitschuster den offenen Brief bewusst nicht unterzeichnet hätten. Die sei irreführend, da weder sein Journalist Florian Warweg noch der Sender selbst eine Anfrage zur Unterzeichnung des offenen Briefes erhalten hätten.
Bouhs Veröffentlichung vom 3. Mai wurde in Sozialen Netzen kommentiert: „Sicher findet eine Instrumentalisierung statt, nur anders als Sie denken.“ Ein anderer User weist auf die Pressefreiheit hin: „Zum Tag der Pressefreiheit, die Pressefreiheit einschränken? Da muss man drauf kommen.“
Ein weiterer User sagte zum Journalisten Reitschuster: „Wer hat diesen „Brief“ verfasst? Die Teletubbies? Dank an Herrn Reitschuster, dass er dieses unwürdige Pamphlet und die scheinbare Diskreditierung seiner Person nicht mit trägt, und möge er weiterhin die Huldigungszeremonie des Versagens der Regierung mit seinen Fragen entblößen.“