Wie offen Corona inzwischen als Vorwand für die Einschränkung der Grundrechte missbraucht wird

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Es wird immer offensichtlicher, dass die Corona nur ein Vorwand ist, um politisch nicht gewollte Demonstrationen zu verbieten. Was politisch nicht gewollt ist, wird in Deutschland heutzutage einfach verboten.

In Deutschland ist es Realität geworden, dass der Staat Demonstrationen willkürlich erlaubt oder verbietet. Die Corona-Maßnahmen werden dabei als Vorwand herangezogen, um politisch nicht gewollte Meinungen und Demonstrationen zu unterbinden. Von Thomas Röper

Das beste Beispiel dafür kommt aktuell aus Kassel, wo die Polizei das sogar offen auf Twitter mitgeteilt hat. Dort waren für das Wochenende mehrere Demos angekündigt, aber die politisch nicht gewollten Demos wurden verboten. Der Gipfel der Absurdität war, dass die Gegendemos trotzdem erlaubt wurden.

Ich werde hier Screenshots zeigen und die Tweets verlinken. Die Screenshots sind nötig, da ich es bei der Polizei schon erlebt habe, dass sie Tweets im Nachhinein löscht, wie Sie hier lesen könnenDie Polizei twitterte zu den Demos in Kassel:

Auf diesen Tweet der Polizei antwortete ein User, wobei die Antwort der Polizei wie Realsatire klingt:

Für die Polizei ist die „Versammlungsfreiheit ein hohes Rechtsgut“ – aber anscheinend nur, wenn für (oder gegen) etwas demonstriert wird, was der Politik gefällt. Für Demos, die der Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen, gilt die Versammlungsfreiheit offenbar nicht. Das so offen von der Polizei zu erfahren, ist aufschlussreich. Mal sehen, ob dieser Tweet noch gelöscht wird.

Gute Demo – böse Demo

Politisch ganz oben auf der Liste der gewollten Themen steht alles, was mit LGBT zu tun hat. Während Demos gegen die Regierungspolitik aufgelöst werden, wenn Abstände oder Maskenzwang von Einzelnen nicht eingehalten werden, gilt das nicht für den Christopher-Street-Day (CSD).

Wenn regierungskritische Demos in Deutschland angemeldet (und ausnahmsweise mal) genehmigt werden, wird ihre Teilnehmerzahl auf wenige hundert Menschen begrenzt. Wenn es mehr Teilnehmer werden, dann droht auch die polizeiliche Auflösung der Demo.

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Anders beim CSD in Berlin an diesem Wochenende. Der Tagesspiegel schrieb:

„Mehr Politik, weniger Party war dieses Mal die Devise. Wegen der Corona-Pandemie sollte der CSD einige Nummern kleiner ausfallen. Dennoch waren laut Polizei 65.000 Leute unterwegs, die Veranstaltenden sprachen sogar von 80.000. Eine frühere Schätzung von 35.000 korrigierte die Polizei am Abend noch einmal nach oben. Damit war es die größte Demonstration in Berlin seit Beginn der Coronakrise.

Das Gedränge war groß, nicht immer wurden Masken getragen. Politisch war es auch: Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will Berlin zur „queeren Freiheitszone“ machen, kritisierte Polen und Ungarn.“

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Das alles ist exakt das, was die Regierung will. Ungarn und Polen werden derzeit massiv angegriffen, ihnen droht sogar der Entzug der EU-Finanzierung. Diese Länder zu kritisieren, ist also Regierungslinie. Und LGBT sowieso. Niemand käme in Deutschland auf die Idee, eine LGBT-Demo aufzulösen, selbst dann nicht, wenn Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht eingehalten werden, wie unzählige Fotos und Videos zeigen.

Ganz offensichtlich gelten sogenannte „Hygienekonzepte“ nicht für jeden Anlass.

Künstler protestieren

In den letzten Tagen haben Helge Schneider und Nena Schlagzeilen gemacht, weil sie sich auf ihren Konzerten gegen die Corona-Regeln ausgesprochen haben. Helge Schneider hat sein Konzert sogar abgebrochen. Dazu sagte er auf der Bühne:

„Das geht mir ziemlich auf dem Sack! (…) Ich breche die Strandkorbkonzerte an dieser Stelle ab.“

Schneider ist bekannt dafür, bei seinen Auftritten zu improvisieren und auf das Publikum einzugehen. Das ist jedoch nicht möglich, wenn die Reaktionen des Publikums hinter Masken versteckt werden. Daher sagte er dann noch, ihm fehle schlichtweg der „Kontakt“ zu den Zuschauern.

Er könne so einfach „nichts mehr machen“ und er verabschiedete sich mit den Worten:

„Das System ist einfach fadenscheinig und dumm.“

Ich bin zwar kein Künstler, aber ich habe schon viele Seminare oder Präsentationen vor Publikum gehalten und ich kann Helge Schneider verstehen: Wenn man auf der Bühne etwas vorträgt, ist das Feedback des Publikums ausgesprochen wichtig. Das erlebe ich schon bei solchen „trockenen“ Dingen, wie einer Präsentation. Wie viel schwerer das für einen improvisierenden Künstler sein muss, kann man nur erahnen.

Auch Nena hat sich auf einem Konzert gegen die Corona-Regeln ausgesprochen. Bei ihr war das Publikum in „Boxen“ gesperrt, der aus leeren Getränkekisten gebaut waren. Nena wollte jedoch, dass das Publikum zur Bühne kommt und tanzt und feiert, was die Ordner verhindert haben. Sie hat ihr Konzert zwar beendet, aber die Zugabe wurde ihr untersagt. Ob von den Veranstaltern oder dem Ordnungsamt, darüber gehen die Meldungen auseinander.

Über Nenas Kritik schrieb der Spiegel unter anderem:

„In auf Twitter veröffentlichten Videos vom Konzert sieht man, dass die Sängerin keine Anstalten machte, sich an die Regeln der Veranstaltung zu halten. Später ruft sie von der Bühne: »Also schaltet den Strom aus oder holt mich mit der Polizei hier runter – I don’t fucking care! Ich hab die Schnauze voll!«

Das Publikum applaudiert. Die Sache werde »politisiert«, das fände sie »vollkommen ätzend« – und verwies darauf, dass es am Vortag beim Christopher Street Day okay gewesen sei, »dass 80.000 Leute eng aneinander auf der Straße waren«.“

 

Vielleicht sollten Künstler wie Helge Schneider und Nena ihre Konzerte zukünftig unter ein LGBT- oder BLM-Motto stellen, dann könnte das Publikum von den Behörden mehr mehr Bewegungsfreiheit erlaubt bekommen.

Das ist sie, die von Politik und Medien seit über einem Jahr angekündigte „neue Normalität“: Freiheit gilt nur Menschen, die für das „richtige“ Thema auf die Straße gehen. Jedenfalls haben die Medien nach dem CSD nicht von einem „Superspreader-Event“ berichtet, Corona scheint bei LGBT-Menschen keine Gefahr für die Allgemeinheit darzustellen.

Nachtrag: Als Reaktion auf Kommentare hier, muss ich etwas loswerden. Mein Motto ist „bleiben Sie kritisch!“ und dazu gehört auch, mir nicht einfach zu glauben, sondern meine Quellen zu überprüfen. Immerhin können auch mir Fehler unterlaufen.

Wer mir zum Thema Helge Schneiders Äußerungen aber unterstellt, ich hätte nicht korrekt zitiert, der macht sich lächerlich, denn das zeigt nur, dass jemand nicht in der Lage ist, Quellen zu prüfen, schließlich ist alles im Artikel verlinkt.

Daher für die ganz Faulen nochmal das Video mit seiner Äußerung.

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Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Whistleblower

Video:

Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 29.07.2021

About aikos2309

7 comments on “Wie offen Corona inzwischen als Vorwand für die Einschränkung der Grundrechte missbraucht wird

  1. 99 covid wellen
    über unser land hinschnellen

    den Michel hat es nicht gestört
    nur Nena war etwas empört

    für immer jetzt im Knast wir sitzen
    wartend auf die Todesspritzen

    Niemand hat mal demonstriert
    das Volk hat sich nur reduziert.

  2. Ist das zu schwer zu kapieren?
    Die BRD ist kein Staat, lügt aber frech wie Bolle ein Staat zu sein.
    Behörden verbreiten die Annahme, daß die BRD ein Staat sei und sie, die Behörden, staatlich befugt seien, hoheitlich tätig sein zu dürfen.

    Die BRD ist kein Staat. Das Deutsche Reich wurde zuletzt 2015 vom BVG als STAAT bestätigt.

    Auf dem Gebiet eines Staates kann kein anderes Konstrukt eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.

    Wenn nun die Behörden staatlich auftreten und die Beantwortung von Bescheiden verlangen und die Empfänger dieser Bescheide im guten Glauben von hoheitlichen Befugnissen der Behörden ausgehen, wie nennen wir das dann?

    Lüge ?
    Betrug ?
    Komplott ?
    Versehen ?
    Schwindel ?
    Täuschung ?
    Hochstapelei?
    Übervorteilen ?
    Linke Masche ?
    Verrat am Volk ?
    Wenn behördliche Bescheide nicht unterschrieben sind, deutet das darauf hin, dass die dortigen Angestellten möglicherweise vor einer persönlichen Haftung Angst haben oder zurückschrecken, sollten besagte Vorgänge nicht der Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Folglich könnte es eine Instanz geben, die strafrechtlich wegen Betrugs gegen die Ersteller von Schreiben vorgeht, wenn diese ihre Anschreiben mit ihrer Unterschrift versehen.
    Jene mit dieser Macht beauftragte Instanz gilt es zu ermitteln.

    Der einzige Grund warum die Angestellten der BRD-Verwaltung schweigen, ist ihr fehlender Mut zur Wahrheit, um einen sicheren Arbeitsplatz nicht zu verlieren.

    Der mitlesende verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…

    1. Dann sind die USA auch kein Staat, dann ist China kein Staat, dann gibt es eigentlich gar keine Staaten, weil überall auf der Welt dasselbe Programm durchgezogen wird.
      Das hilft uns wirklich weiter.

  3. China ist die aufstrebende Macht und wirkt wie ein Magnet auf alle Despoten und schwachen Demokratien. China erkennt offiziell die Menschenrechtscharta nicht an und sein Gewicht in der UNO ist groß.

    In dreiviertel Afrikas ist China heute aktiv. Indien, Pakistan, Rußland, Iran, aber auch Ungarn und Griechenland gehören mittlerweile zum chinesischen Einflußgebiet. Und an der scheinheiligen neuen Seidenstraße baut es unermüdlich sein Einflußgebeit aus direkt in Europa hinein. Neben den genannten gibt es auch China-Marionetten in England, Frankreich und wahrscheinlich Polen. Wer weiß noch.

    Die dumme Brüssel-Diktatur vergrault die viele Staaten geradezu systematisch, daß die sich schließlich nach China wenden. Und China lieht jedem Geld. Das hat Geld wie Heu. Im Gegensatz zu den USA, die Schulden haben wie Heu.

    China ist den westlichen Werten total feindlich, wir kriegen die antiwestliche Propaganda nur nicht mit, weil kaum jemand Chinesisch versteht.

    Chinas Agenda heißt: Wer Europa hat, regiert die Welt.

    Die Aussetzung der Menschenrechte (Grundrechte) in fast allen Staaten im Zuge der vermeintlichen Corona-Krise könnten die Ausläufer Chinas sein.

    Man sollte sich mit China beschäftigt haben. Daß China zur Weltmacht aufstrebt, ist schon lange bekannt.

  4. UK has no constitution

    In Österreich, Frankreich, UK kursieren übrigens dieselben Behauptungen wie im deutschen Internet, Frankreich hat keine Verfassung, UK hat keine Verfassung, Österreich hat keine Verfassung. Natürlich in den Landessprachen. Die Schweiz hat sicher auch keine Verfassung und Italein auch nicht.

    Mir kam das von Anfang an verdächtig vor, als die Behauptung vor 10 Jahren etwa in Deutschland auftauchte. Dahinter steckt eine einflußreichere Truppe, die das Interesse verfolgt, zu verunsichern und handlungsunfähig zu machen.

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