Der „Spiegel“ meldet, Russland zerstöre Online-Medien – Was steckt dahinter?

„Online-Medien werden eins nach dem anderen zerstört“ berichtet Spiegel unter Berufung auf Reporter ohne Grenzen über Russland. Das wollen wir uns doch mal genauer anschauen.

Leser des Anti-Spiegel kennen Christina Hebel und ihre Lügengeschichten schon. Der bisher dreisteste Fall war, als sie so plump gelogen hat, dass der Spiegel den Artikel einige Stunden, nachdem ich die Lügen aufgedeckt habe, still und heimlich umschreiben musste. Die Details finden Sie hier. Nun hat sie wieder ein „Meisterstück“ abgeliefert, das wir uns genauer anschauen wollen. Von Thomas Röper

Der Spiegel-Artikel von Frau Hebel ist unter der Überschrift „Schläge gegen die Pressefreiheit in Russland – »Die Online-Medien werden eins nach dem anderen zerstört«“ erschienen und die Einleitung lautete:

„Russland hat die Zensur im Internet vor der Dumawahl noch einmal massiv ausgeweitet. Insbesondere gegenüber Online-Journalisten zeigt der Kreml Härte, wie ein neuer Bericht deutlich macht.“

Zensur bedeutet, dass Inhalte gelöscht und Medien verboten werden. Wie wir gleich sehen werden, ist davon in Russland jedoch gar nicht die Rede. Aber das Wort „Zensur“ klingt einfach zu gut, weshalb die Moskauer Spiegel-Propagandistin Christina Hebel es unbedingt in ihren Text einbauen musste. Und auch der Bericht, um den es in dem Artikel geht, ist bemerkenswert.

Um das aufzuzeigen, muss ich allerdings ein wenig ausholen. Ich hoffe, Sie bringen die nötige Geduld mit, denn dies wird ein komplexer und langer Artikel.

Das Team Hebel-Gruska

Der Anlass für den Spiegel-Artikel ist ein Bericht von Reporter ohne Grenzen (RoG). Der Bericht wurde von Ulrike Gruska geschrieben und die ist eine alte Freundin von Christina Hebel. Es hat Tradition, dass Gruska etwas für die RoG schreibt und Hebel es dann ausführlich im Spiegel verbreitet. Natürlich ohne die Leser darüber zu informieren, dass die beiden alte Freundinnen sind. Ein Beispiel für diese Teamarbeit finden Sie hier.

Die beiden Damen kennen sich von einer Organisation namens n-ost. Frau Hebel und Frau Gruska saßen früher zusammen im Vorstand dieser Organisation, die laut Eigenwerbung „Auslandsjournalismus stärken“ möchte. Allerdings nur dann, wenn er die gewollten Narrative verbreitet, kritischer oder gar unabhängiger Journalismus ist dort nicht gewollt.

Dass n-ost keineswegs unabhängig oder gar kritisch ist, kann man auf deren Seite leicht erkennen. Sie führen dort nicht nur Kooperationspartner auf, sondern auch „Förderer und Auftraggeber„. Aber seit wann hat eine unabhängige Organisation zur Förderung von „Auslandsjournalismus“ Auftraggeber? (Deutschland vs. Russland: Wie die deutsche Botschaft in Moskau die radikale russische Opposition finanziert)

Die Finanziers

Wenig überraschend ist dann auch, wer dort als „Förderer und Auftraggeber“ gelistet ist. Natürlich hängt n-ost am Tropf von George Soros und seiner Open Society Foundation und auch diverse deutsche Ministerien dürfen nicht fehlen. Aber wie können Journalisten kritisch sein und die Regierung kritisch beobachten, wenn sie ihr Geld vom Staat, also der Regierung, bekommen? Bekanntermaßen gilt: Wer bezahlt, bestellt die Musik.(„Russische“ Opposition: Wie Russland sich gegen ausländische Wahleinmischungen wehrt)

Besonders verräterisch ist, dass n-ost auch vom National Endowment for Democracy (NED) bezahlt wird. Das NED ist eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie. Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.

Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat.“ Dieses Interview selbst ist leider nicht mehr im Netz verfügbar, jedoch wird es bis heute übereinstimmend von „Freund und Feind“ zitiert.

Das NED war seit seiner Gründung an allen von den USA organisierten Regimechanges beteiligt und finanziert alles und jeden, der die Gegner der USA – egal mit welchen Mitteln und Zielen – bekämpft. Und diese „ehrenwerte“ Organisation finanziert die Arbeit von n-ost, wo Frau Hebel und Frau Gruska lange gemeinsam im Vorstand gesessen haben.

Die Reporter ohne Grenzen

Die Reporter ohne Grenzen (RoG) sind keineswegs eine unabhängige Organisation zum Schutz von Pressefreiheit und Journalismus. Die RoG werden nämlich – so ein Zufall – von den gleichen Leuten und Stiftungen bezahlt, wie zum Beispiel n-ost. Die RoG bekommen den absolut überwiegenden Teil ihres Geldes direkt oder indirekt von Nato-Staaten und natürlich von Regimechange-Experten wie Soros oder dem NED. Ich habe darüber ausführlich berichtet, wenn das für Sie neu ist, lesen Sie es hier mit allen Quellen nach.

Entsprechend sind die RoG auch der Meinung, dass mit der Pressefreiheit überall im Westen alles bestens ist, während es bei den Staaten, die der Westen zu seinen Gegnern ernannt hat, alles ganz schlimm ist. Wieder sieht man: Wer bezahlt, bestellt die Musik.

Jetzt hat Frau Gruska für die RoG mal wieder einen Bericht geschrieben, der das bestätigen soll. Und wie immer, wenn Frau Gruska einen Bericht für die RoG schreibt, ist es Frau Hebel, die die Spiegel-Leser darüber informiert. Allerdings ist der Bericht von Frau Gruska – und auch Frau Hebels Artikel darüber – reine Propaganda im Interesse der Geldgeber (Soros, NED, Nato-Staaten, etc.). Das werden wir uns nun anschauen.

Wieder mal ausländische Agenten

Der Spiegel-Artikel beginnt mal wieder mit dem leidigen Thema der ausländischen Agenten. Für alle, die es nicht wissen: Die USA haben 1938 ein Gesetz namens Foreign Agents Registration Act (FARA) erlassen. Das Gesetz sieht vor, dass sich alle Organisationen und Menschen, die in den USA politisch tätig sind und dabei aus dem Ausland finanziert werden, als ausländische Agenten registrieren, ihre Finanzen offenlegen und ihre Publikationen mit dem Warnhinweis versehen müssen, dass sie „Ausländische Agenten“ sind.

Russland hat 2012 ein ähnliches Gesetz erlassen, allerdings sind die Strafen in dem russischen Gesetz weit weniger streng, als im amerikanischen Original. Im Gegensatz zu Russland kann man in den USA aufgrund des Gesetzes schnell im Gefängnis landen. Ein aktuelles Beispiel dafür war die russische Studentin Maria Butina, deren Vergehen es war, Kontakte zur US-Waffenlobby gehabt zu haben und sich dabei nicht als ausländische Agentin registriert zu haben. Dafür wurde sie zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt.

Der Spiegel, der sich in dem aktuellen Artikel ausführlich über das russische Gesetz über ausländische Agenten echauffiert, hat darüber 2019 berichtet, allerdings klang es im Falle des amerikanischen Gesetzes ganz anders als heute: Butina wurde als böse Agentin dargestellt, die sich in die US-Politik einmischen wollte. Dafür war eine Gefängnisstrafe aus Sicht des Spiegel vollkommen in Ordnung.

Wenn es hingegen um Russland geht, ist ein Gesetz über ausländische Agenten für den Spiegel eine Einschränkung der Pressefreiheit und in ihrer Einleitung spricht Frau Hebel sogar von „Zensur“. Und Frau Gruska beklagt sich in ihrem Bericht für die Reporter ohne Grenzen, der Grundlage für Frau Hebels Artikel ist, ausgiebig über das Gesetz.

Das kann man tun. Aber es ist nur dann glaubwürdig, wenn man erwähnt, dass Russland das Gesetz quasi von den USA abgeschrieben hat und man daher zunächst die USA kritisiert, die als erste ein solches Gesetz in die Welt gesetzt haben und es auch wesentlich restriktiver anwenden als Russland. Natürlich fehlt in Frau Hebels Artikel jeder Hinweis darauf und auch in dem Bericht von Frau Gruska habe ich darüber nichts gefunden.

Das überrascht nicht, denn ich erinnere daran, dass die RoG unter anderem vom NED, also der US-Regierung, finanziert werden. Da kann man ja schlecht ein US-Gesetz kritisieren.

„Zum Feind erklärt“

Eine Teilüberschrift in dem Artikel von Frau Hebel lautet „Zum Feind erklärt“ und darunter kann man lesen, wie schrecklich es ist, in Russland als ausländischer Agent eingestuft zu werden:

„Der Status des angeblichen Agenten führt nicht nur dazu, dass die Betroffenen praktisch zu Volksfeinden in der Öffentlichkeit abgestempelt werden, wodurch ihre Arbeit erschwert wird und Werbeeinnahmen verloren gehen. Sondern er hat auch zur Folge, dass die Betroffenen alle ihre Finanzen offenlegen müssen, regelmäßig den Behörden darüber Bericht erstatten müssen. Diese Erklärungen werden später veröffentlicht. Minimale Verstöße können zu Geld- und Haftstrafen führen.“

All dies hat Russland sich in den USA abgeschaut, wo die Strafen jedoch härter sind. In den USA führt das Label des ausländischen Agenten dazu, dass Medien Schwierigkeiten mit Presseakkreditierungen bekommen, dass Banken ihnen keine Konten eröffnen wollen und so weiter. Auch die Anforderungen an die Offenlegung der Finanzen sind in den USA weitaus strenger. Und während mir kein Fall bekannt ist, dass jemand in Russland deswegen zu einer Haftstrafe verurteilt worden wäre, gibt es aus den USA viele derartige Beispiele, Maria Butina, die ich hier genannt habe, ist nur eines von vielen.

Wieder stellt sich die Frage, warum der Spiegel das amerikanische Original des russischen Gesetzes nicht mindestens genauso heftig kritisiert, wie die abgeschwächte russische Kopie. Aber die Antwort habe ich ja schon gegeben.

Russland wehrt sich

Schon im Dezember habe ich darüber berichtet, dass Russland einige Gesetze verschärft hat. Im Kern geht es um zwei Themenkomplexe: Erstens um die ausländischen Agenten, denn Russland hat erst im Dezember in sein Gesetz geschrieben, was in den USA schon lange gilt, nämlich dass neben Organisationen auch Privatpersonen als ausländische Agenten eingestuft werden können. Zweitens geht es um die Macht der Internetkonzerne, die die nach eigenem Gusto löschen und zensieren, was den Narrativen des Westens widerspricht.

Russland hat die Internetkonzerne in seinem Gesetz angewiesen, erstens Inhalte zu löschen, die gegen russisches Recht verstoßen (z. B. Kinderpornografie, Werbung für Drogen oder extremistische Äußerungen, die auch in Deutschland als Volksverhetzung verboten wären). Außerdem geht Russland gegen die Zensur vor, die die Internetkonzerne gegen russische Medien und Blogger betreiben, indem sie deren Kanäle sperren oder ihre Inhalte löschen. In solchen Fällen sind nun Geldstrafen vorgesehen und wenn die Internetkonzerne den Aufforderungen nicht nachkommen, kann in letzter Konsequenz sogar eine Sperrung in Russland drohen. Twitter hat das ausgetestet, ist dann aber eingeknickt und hat eine drohende Sperrung in Russland erst einmal abgewendet.

Russland möchte auf diese Weise verhindern, dass sich das westliche Ausland über die Internetkonzerne in seine Politik und Wahlen einmischt. Wenn die USA das tun und Inhalte auf Facebook oder YouTube gelöscht werden, weil sie angeblich oder tatsächlich US-Wahlen beeinflussen sollen, dann findet der Spiegel das toll. Wenn Russland das gleiche tut, ist der Spiegel sauer. Bei Frau Hebel klingt das über den Bericht von Frau Gruska so:

„Zehn Seiten lang ist die Übersicht der wichtigsten neuen Gesetze, mit der Russland im Schatten der Coronapandemie die Medien- und Internetfreiheit weiter einschränkt.“

Auf diesen zehn Seiten sind viele schöne und große Bilder, ansonsten wird in aller Ausführlichkeit auf die Details der von mir genannten Maßnahmen eingegangen. Aber so, wie Frau Hebel es formuliert, klingt es natürlich dramatischer.

Der Corona-Vorwand

Der Hinweis auf die Coronapandemie ist im Spiegel hingegen geradezu absurd, denn was die Einschränkungen und Gängelungen abweichender Meinungen zu Corona angeht, ist der Westen Russland um Meilen voraus. In Russland wurde lediglich festgelegt, dass man, wenn man wissentlich unwahre Informationen verbreitet und wenn dadurch jemand zu Schaden kommt, dafür haftet und sogar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden kann. Das gilt in erster Linie, wenn jemand Dinge verbreitet, von denen er weiß, dass sie unwahr sind und dann jemand sie befolgt und an den Folgen stirbt.

Man kann in Russland jedoch ansonsten alle Meinungen zu Corona frei verbreiten. Ganz im Gegensatz zu Westen, wo Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierungen schwerwiegende Folgen haben kann, wie ich erst heute aufgezeigt habe.

Wenn ausgerechnet der Spiegel immer wieder behauptet, Russland nutze Corona zu einer Verschärfung einer angeblichen Zensur, dann ist das in meinen Augen Realsatire.

Wie Onlinemedien zum Schweigen gebracht werden

Frau Hebel beklagt in ihrem Artikel, dass angeblich unabhängige Onlinemedien in Russland zum Schweigen gebracht werden. Zunächst stellt sich wieder die Frage, wie unabhängig Portale sein können, wenn sie zum überwiegenden Teil von ausländischen Organisationen und fremden Staaten finanziert werden. Aber da der Spiegel-Leser das ja nicht weiß, klingen solche Vorwürfe für ihn nach strenger Zensur.

Hinzu kommt auch wieder die Macht der Internetkonzerne. Während Google, YouTube, Facebook, Twitter und so weiter immer rigoroser alles sperren, was den Narrativen des Westens kritisch gegenübersteht, tun sie in Russland das Gegenteil und fördern (aus dem Westen finanzierte) Kritiker der russischen Regierung.

Die Internetkonzerne bestimmen längst den Meinungsdiskurs. Sie können Posts und Videos, die ihnen gefallen, möglichst vielen Usern zeigen, oder sie – wenn sie ihnen nicht gefallen – möglichst wenig Usern zeigen. Hinzu kommen die Zensurmaßnahmen wie Sperrungen von Accounts oder Löschung von Beiträgen. Das geht so weit, dass ich ein deutschsprachiges Portal kenne (ich nenne hier keinen Namen), das von Google bei Suchanfragen gesperrt wurde. Selbst wenn man bei Google seine korrekte Internetadresse eingibt, taucht es in den Suchergebnissen nicht mehr auf.

Die westlichen Staaten können sich also zurücklehnen und die Internetkonzerne die Drecksarbeit machen lassen. Wer im Westen unerwünscht ist, der wird von den mächtigen Internetkonzernen im wahrsten Sinne des Wortes ausgelöscht. Und wenn das nicht reicht, dann macht man Druck zum Beispiel auf Banken, damit sie denen die Konten kündigen, um kritische Portale finanziell auszutrocknen. All das ist gelebte Realität im „freien Westen“ und die Beispiele sind hinlänglich bekannt.

In Russland wurden nun einige Portale zu ausländischen Agenten erklärt. Sie dürfen aber weiterhin aktiv sein und ihr Geld fließt auch weiterhin reichlich, namentlich aus dem Westen. Das habe ich erst kürzlich an einem konkreten Beispiel aufgezeigt, dass Sie hier finden.

Frau Hebel formuliert es aber so, als habe Russland reihenweise unabhängige Portale verboten.

Das „Projekt“

Um diesen Eindruck zu erwecken schenkt Frau Hebel einem Portal namens „Projekt“ besondere Aufmerksamkeit, das in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt wurde, seine Arbeit also de facto einstellen musste.

Leider verschweigt Frau Hebel mal wieder die Gründe dafür. Das „Projekt“ hatte ein Gründungskapital von 500.000 Dollar. Nur zur Info: Ich betreibe auch ein Onlineportal, aber aus irgendwelchen Gründen hat mir dafür niemand 500.000 Dollar Startkapital gegeben, ich betreibe es von meiner Küche aus und muss meine Arbeit aus Kleinspenden und Buchverkäufen finanzieren. Was ich alles mit 500.000 Dollar Startkapital auf die Beine stellen könnte, mag ich mir gar nicht vorzustellen.

Interessant sind aber wieder die Geldgeber vom „Projekt“. Es wurde in Russland nämlich zur unerwünschten Organisation erklärt, weil es von in Russland unerwünschten Organisationen gegründet und finanziert wurde.

240.000 Dollar kamen vom European Endowment for Democracy (EED), das eine Kopie des amerikanischen NED mit den gleichen Zielen und Methoden ist. Sein Existenzzweck ist es, Regierungen, die dem Westen nicht gefallen, durch Farbrevolutionen zu stürzen. Wenig überraschend hat auch das amerikanische NED das „Projekt“ mit 40.000 Dollar finanziert.

Ein weiterer Finanzier des „Projektes“ ist in Deutschland weitgehend unbekannt. Boris Simin ist ein russischer Millionär, der in London lebt, und er hat ebenfalls 50.000 Dollar Startkapital zugeschossen. Simin hält sich im Hintergrund, aber er ist ein aktiver Kämpfer gegen das heutige Russland. Nawalny zum Beispiel wird von Simin finanziert und es war Simin, der den Privatjet bezahlt hat, mit dem Nawalny nach seiner angeblichen Vergiftung nach Berlin geflogen wurde. Das sind keine bösartigen Unterstellungen, darüber spricht Nawalny selbst vollkommen offen.

Simin gehört zu der Londoner Gruppe, die in enger Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst gegen Russland kämpft. Ich habe über die Londoner Verbindungen von Nawalny ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Dass der russische Staat ein Portal als unerwünschte Organisation einstuft, das von ausländischen Organisationen gegründet, finanziert und gelenkt wird, deren Ziel ein Regimechange, also ein pro-westlicher Putsch in Russland ist, kann niemanden verwundern. Würde der deutsche Staat ein von Russland und China finanziertes Portal frei arbeiten lassen, das in Deutschland auf einen Putsch hinarbeitet? Natürlich nicht, ein solches Portal würde als grundgesetzwidrig verboten werden.

Aber für Frau Hebel ist das „Projekt“ ein Musterbeispiel für unabhängigen Journalismus. Das zeigt, was die Dame unter „unabhängig“ versteht, denn n-ost, wo sie lange tätig war, wird ja ebenfalls von den gleichen Organisationen finanziert.

Die angeblich so strengen russischen Gesetze

Ein besonderer Aufreger ist für Frau Hebel folgendes:

„So wurden etwa die Strafen für die Verbreitung angeblicher Falschinformationen erhöht und der Strafbestand der Verleumdung ausgeweitet. Inzwischen drohen dafür wieder mehrere Jahre Haft.“

Das klingt für den unbedarften Spiegel-Leser ganz schlimm. Ist es aber nicht, wie ein Blick in den Paragrafen 187 des deutschen Strafgesetzbuches zeigt. In Deutschland drohen bei Verleumdung bis zu fünf Jahre Haft. Das ist in Russland übrigens genauso, wie Paragraf 128 des russischen Strafgesetzbuches festlegt. Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen.

Und zum Schluss beklagt Frau Hebel noch, dass Facebook in Russland wegen diverser Gesetzesverstöße eine Gesamtstrafe in Höhe von 496.000 Euro bezahlen musste. Erstens dürfte Facebook mit seinen Milliardengewinnen das ziemlich egal sein, und zweitens erwähnt Frau Hebel nicht, dass den Internetkonzernen in Deutschland bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bis zu 50 Millionen Euro Strafe drohen.

Aber wenn der Spiegel-Leser das in diesem Zusammenhang lesen würde, dann würde er ja verstehen, wie gering die Strafen im angeblichen Unrechtsstaat Russland immer noch sind.

…

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Literatur:

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 13.09.2021

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