Unfähigkeit oder Absicht? Zusammenbruch droht – Jetzt muss die Regierung die Energiekonzerne retten

Während unser Ex-Bundespräsident Joachim Gauck uns abverlangt, für die Freiheit (wessen Freiheit so genau?) auch mal ein paar Jahre zu frieren und auf Lebensfreude zu verzichten, sind die Energiekonzerne offenbar schon auf dem Weg, das Frieren und im Dunkeln sitzen Realität werden zu lassen.

Schon vor dem Krieg in der Ukraine explodierten die Energiepreise, und nun gibt es kein Halten mehr: Die Bundesregierung sieht sich mit einer Welle von in die Pleite schlitternden Energie-Unternehmen konfrontiert. Von Niki Vogt

Das kommt nun überhaupt nicht unerwartet. Fachleute auf dem Energiesektor rollten schon nach der letzten Bundestagswahl im letzten September die Augen nach hinten, als der Wahlsieg von Rot-Grün-Gelb feststand.

Das werde ein Desaster geben, wurde hinter vorgehaltener Hand gesagt. Selbst dem kleinen Mann auf der Straße war klar, dass die Roten nicht wirtschaften können und die Grünen uns den Saft durch die „verteuerbare Energie“ abdrehen und die FDP nur lahmen Widerstand demonstrieren werden.

Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen waren nur noch Brandbeschleuniger. Jetzt sind wir auf einer Straße in den Abgrund – und die Schussfahrt ist im Prinzip nicht mehr aufzuhalten.

Die Preisentwicklung am Großhandelsmarkt für Strom, Öl und Gas treibt immer mehr Energie-Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit. Die Sicherheitsleistungen, die die Unternehmen vorab für Termingeschäfte leisten müssen, sind um Milliarden an Euro teurer geworden.

Diese Milliarden haben die Unternehmen nicht. Am Terminmarkt für Energie parken die teilnehmenden Unternehmen hohe Summen an Sicherheiten (Margin Call) für zukünftige Käufe, um dafür die absoluten Spitzenausschläge zu kappen.

Diese Vorauszahlungen bieten eine Sicherheit gegen wilde Preisausschläge. Die Strompreise an den Börsen haben sich aber in kurzer Zeit verzehnfacht, was die Höhe der Sicherheitsleistungen enorm erhöht.(Gauck fordert: »Frieren für den Frieden« – von der Leyen fordert: Bürger & Wirtschaft sollen Energie sparen)

Diese Entwicklung setzte im Prinzip ein mit der Erhöhung der CO2-Steuern in Kombination mit den Schäden, die die Pandemie-Maßnahmen in der Wirtschaft angerichtet haben.

Man spricht in der Branche von einem Lehman-Brothers-Effekt, wie damals in den USA bei der Subprime-Krise, die eine Kettenreaktion im Bankenwesen und damit im globalen Finanzsystem auslöste. Noch sei es nicht ganz so weit, es könne aber eine „dynamische Entwicklung“ losgetreten werden.

Dass die Nord Stream AG (des Öl- und Gaskonzerns Wintershall DEA) quasi Pleite ist, alle Mitarbeiter entlassen hat, aber noch nicht offiziell Insolvenz beantragt hat, ist schon seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine bekannt.

Zuerst hatte der Konzern Uniper einen Antrag auf staatliche Geldhilfen gestellt, um an der Energiebörse einkaufen zu können. Jetzt, so erfährt man aus dem Bundesfinanzministerium, hat ein zweiter großer Energiekonzern um staatliche Stütze gebeten, der Name wird zwar nicht genannt, es soll sich aber um einen großen Kraftwerksbetreiber handeln.

5,5 Milliarden Euro benötige man dringend, um überhaupt am Markt zu bleiben. Das ist einer der höchsten Kredite, die die dafür zuständige staatliche Förderbank KfW bislang an ein Unternehmen vergeben hat.

Jetzt schlagen die Grünen plötzlich fürsorgliche Töne in Bezug auf das von ihnen ungeliebte „Volk“ an: „Wir stehen vor schwierigen Zeiten“ meinte Danyal Bayaz, Baden-Württembergs Finanzminister.

Und er fordert, dass ärmere Mitbürger und Familien mehr finanzielle Hilfen für Energie und Lebensmittel bekommen müssen. „Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien.“ Herr Bayaz findet, dass ein sozial gestaffeltes Energiegeld das Richtige wäre.

Ganz neu ist die Idee ja nicht. Da greift er auf das Wahlprogramm der Grünen für die letzte Bundestagswahl zurück. Das sieht vor, dass die Bürger ihr Geld – wegen des auf die Energie aufgeschlagenen CO2-Preises – zurückbekommen.

Das war vielleicht wählerwirksam, aber, wie wir gerade sehen, sind es die großen Konzerne, die in die Knie gehen. Die Grünen und Sozialdemokraten verstehen eben einfach die Kräfte des Marktes vor lauter Ideologie nicht.

Nun heißt es, ärmere Familien sollen in der Steuererklärung rückwirkend ab Jahresbeginn bis 2026 einen höheren Grundfreibetrag, höhere Werbungskostenpauschalen sowie Pendlerpauschalen erhalten. Eigentlich genau das, was die Grünen gar nicht wollen: Pendler noch zum klima-aufheizenden Pendeln zu ermutigen.

Wer seinen Verstand beisammen hat, wusste gleich, dass die Energiewende katastrophale Auswirkungen haben wird. Nur ahnte niemand, wie schnell das gehen kann. Wer jetzt neues Heizöl bestellt hat, versenkt nicht selten 2-3 Monatsnettoeinkommen im Öltank.

Man muss bei einem gegenwärtigen Preis von etwa 2 Euro/Liter und einem 4.000-Liter Heizöl-Tank mit ca. 8.000 Euro rechnen. Das ist bei 2.500 € Nettoeinkommen/Monat mehr als ein Vierteljahr Einkommen. Wahnsinn.

Jetzt wird plötzlich mit Zig-Milliarden um sich geworfen. 200 Milliarden für die Bundeswehr, noch unbekannte Milliardensummen, um den Zusammenbruch der Energiewirtschaft abzuwenden (denn ohne Energie liegt die Wirtschaft still), Milliarden für neue Flüchtlinge, Milliarden für die Energiewende …

Wo soll das denn alles herkommen, fragen Sie sich? Nun, schon 2019 ließ die Regierung den Wissenschaftlichen Rat des Bundestages ein Gutachten erstellen, ob eine Vermögensabgabe (wegen Corona) verfassungsgemäß sei.

Das Ergebnis war im Prinzip ein „Ja, aber“. Grundsätzlich schon, aber es müsse eine einmalige Abgabe wegen eines – sozusagen – einmaligen Ausnahmezustandes sein. Das sei aber im Falle einer Pandemie schwierig, denn so ein Fall könne ja öfter vorkommen.

Damals, das mit dem Lastenausgleich, das war ja nach einem Weltkrieg, das ist etwas anderes.

Ja, und siehe da, jetzt haben wir einen Krieg. So fügt sich doch alles.

Und außerdem arbeitet man jetzt an einem EU-Vermögensregister, in dem alle Vermögenswerte der Bürger der EU-Länder eingetragen werden. Daran wird man sich dann bedienen. Oder an dem, was noch übrig ist.

Denn der Ausfall von 55% der Gaslieferungen, 35% der Öllieferungen und 50% der Kohlelieferungen aus Russland werden der europäischen Wirtschaft tiefe Wunden schlagen und die Arbeitslosenzahlen werden im Wettstreit mit den Unternehmensinsolvenzen explodieren.

Wurscht, dann macht man eben eine Währungsreform und Wusch! Ist ALLES Geld futsch und die Karten werden neu gemischt. Nur werden wir Bürger eben nicht den Royal Flush auf der Hand haben.

…

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Quellen: PublicDomain/dieunbestechlichen.com am 16.03.2022

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