Ukraine hat 2019 beschlossen, Minsk II nicht umzusetzen und Krieg mit Russland vorbereitet

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Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates hat in einem Interview mitgeteilt, dass Kiew 2019 beschlossen hat, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.

Die Ehrlichkeit mancher Vertreter der Kiewer Regierung ist faszinierend, denn sie wissen, über welche ihrer Aussagen westliche Medien nicht berichten werden. Alexej Danilow, der in der Ukraine sehr mächtige Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, hat in einem Interview mitgeteilt, dass Kiew nach dem letzten Treffen im Normandie-Format Anfang Dezember 2019 beschlossen hat, das Minsker Abkommen ganz offen abzulehnen und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.

Was bisher als russische Propaganda bezeichnet wurde, wird nun von Kiew bestätigt: Die ukrainische Regierung wollte seit Jahren einen Krieg gegen Russland und hat sich systematisch darauf vorbereitet.

Ich werde hier zunächst die Aussage von Danilow zitieren und anschließend aufzeigen, was sie bedeutet.

Kiew wollte Krieg

In einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender NTA hat Danilow folgendes gesagt:

„Wir haben uns auf den Krieg vorbereitet, sehr mächtig vorbereitet. Und die Tatsache, dass wir heute bereits 180 Tage Krieg hinter uns haben und uns auf unserem Territorium befinden, das wir es nicht aufgegeben haben, zeigt nochmal, dass wir uns auf den Krieg vorbereitet haben. Und zwar begannen unsere Vorbereitungen für den Krieg nach dem 8. und 9. Dezember 2019. <…> Als unser Präsident Selensky in Paris den Bedingungen, die Russland, Frankreich und Deutschland uns am 8. und 9. Dezember 2019 angeboten haben, nicht zustimmte, sagte er, um es gelinde auszudrücken: „Nein, Freunde, es wird kein Minsk-3 geben, wir werden für unser Land kämpfen“, haben wir am nächsten Tag begonnen zu verstehen, dass ein großer Krieg mit Russland bevorstand.“

Was am 8. und 9. Dezember 2019 passiert ist

Nach Selenskys Wahl zum ukrainischen Präsidenten haben Kiew, Berlin und Paris ein Treffen des Normandie-Formates gefordert, aber Russland hat als Vorbedingung gestellt, dass Kiew zunächst die bei früheren Treffen getroffenen Vereinbarungen umsetzt.

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Dabei ging es vor allem um eine Entflechtung der Truppen, also um einen gegenseitigen Abzug aus allzu nahe beieinanderliegenden Stellungen an einigen Frontabschnitten. Das umzusetzen hat Monate gedauert, weil die betroffenen Einheiten der Nazi-Bataillone der ukrainischen Nationalgarde, um die es dabei ging, Selensky den Befehl schlichtweg verweigert haben.

Als die Entflechtung im November 2019 endlich erreicht, war fand am 8. und 9. Dezember das Treffen im Normandie-Format in Paris statt. Aber schon die gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen machte deutlich, dass Selensky nicht wirklich vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen und die wenigen bei dem Treffen erreichten Kompromisse wurden von Selensky nur eine Woche später bereits offen abgelehnt.

Selensky forderte von da an offen, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen und er verweigerte die Umsetzung in der Folge offen und hartnäckig.

Der Friedensplan des Minsker Abkommens

Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 hat einen ganz einfachen Weg zum Frieden vorgegeben: Die Ukraine sollte den Regionen im Donbass eine politische Autonomie (den sogenannten Sonderstatus) einräumen und in der Verfassung festschreiben. Gleichzeitig sollte Kiew mit den Rebellen direkte Verhandlungen aufnehmen, um Wahlen abzuhalten, die schon im November 2015 stattfinden sollten, sobald die Verfassungsänderung umgesetzt und eine Generalamnestie verkündet war.

Die Generalamnestie ist logisch, denn niemand legt die Waffen nieder, wenn er hinterher Bestrafung befürchten muss, das gilt für alle Soldaten auf beiden Seiten der Frontlinie. Schon am Tag nach der Wahl sollte Kiew wieder die volle Kontrolle über den Donbass bekommen, das wäre schon im November 2015 möglich gewesen.

Kiew hat aber keinen einzigen Punkt aus dem Minsker Abkommen umgesetzt: Es weigerte sich, mit den Rebellen direkt zu verhandeln, von einer Verfassungsänderung mit einem Sonderstatus für den Donbass wollte Kiew nichts wissen, eine Amnestie hat Kiew ausgeschlossen. Kiew hat keinen einzigen Punkt aus dem Abkommen, das der damalige ukrainische Präsident Poroschenko unterschrieben hat, umgesetzt. Den Text des Abkommens finden Sie hier.

Selensky stellte sich als noch radikaler heraus, als Poroschenko es gewesen ist. Während Poroschenko sich zumindest in seinen Erklärungen zu dem Abkommen bekannt hat, hat Selensky das Abkommen öffentlich abgelehnt, worüber westliche Medien allerdings verschämt geschwiegen haben.

Selensky wollte, dass Kiew zuerst die Kontrolle über den Donbass zurückerlangt und dann die anderen Punkte umsetzt. Das war für die Menschen im Donbass und für Russland natürlich inakzeptabel, denn nachdem Kiew das Abkommen insgesamt acht Jahre lang nicht umgesetzt hat, war klar, dass Kiew es auch nicht umsetzen würde, wenn es zuerst die Kontrolle über den Donbass bekäme.

Im Gegenteil war zu erwarten gewesen, dass Kiew in dem Fall im Donbass Massenverhaftungen und Schlimmeres durchführen würde, denn wie die Maidan-Ukraine mit Regierungsgegner umgegangen ist, ist – wenn auch nicht im Westen – bekannt: Nach dem Maidan gab es ungezählte politische Morde und Regierungskritiker sind in geheimen Foltergefängnissen des Geheimdienstes SBU verschwunden. Auch das UNHCR hat immer wieder über Foltergefängnisse in der Ukraine berichtet, aber westliche Medien fanden das nicht erwähnenswert.

 

Selensky wollte Krieg

Dass Selensky keinen Frieden im Donbass, sondern Krieg mit Russland wollte, konnte man an vielen Äußerungen erkennen. So hat ein ehemaliger Selensky-Berater in einem Interview offen gesagt, dass Selenskys Regierung „Putin brutal betrogen“ habe. Nachdem Selensky nach Bidens Wahl zum US-Präsidenten mit amerikanischer Rückendeckung jede Opposition und oppositionelle Medien ausgeschaltet hat, hat er im Sommer 2021 auch schon offen von einem bevorstehenden „vollwertigen Krieg“ mit Russland gesprochen.

Selensky hat auch alles dafür getan, dass es zum Krieg kommt. Schon im April 2021 hat die Ukraine im Donbass militärisch eskaliert und Russland hat damals klar gemacht, dass Russland im Falle eines offenen Krieges die Menschen im Donbass verteidigen würde. Dass es nicht schon im April oder Mai 2021 zum Krieg gekommen ist, lag nur daran, dass die USA Selensky noch einmal zurückgepfiffen haben.

Unmittelbar zuvor, Ende März 2021, hat Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft gesetzt, die offen auf einen Krieg gegen Russland ausgelegt war. Der Krieg war schon da im Grunde unvermeidlich.

Die ukrainische Militärdoktrin

Da gerne behauptet wird, dass es undenkbar sei, dass „die kleine“ Ukraine das große Russland angreifen wollte, muss ich einen kurzen Exkurs machen und auf die offizielle ukrainische Militärdoktrin eingehen, die Selensky in Kraft gesetzt hat.

Nach dem Maidan hat Präsident Poroschenko 2015 eine neue ukrainische Militärdoktrin in Kraft gesetzt, in der die Ukraine erstens Russland als ihren Hauptfeind definiert und zweitens eine Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards bis 2020 verkündet hat.

Nachdem das umgesetzt war, hat der neue ukrainische Präsident Selensky am 24. März 2021 die „Strategie zur Deokkupation und Reintegration der Krim“ in Kraft gesetzt. Man konnte in der Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung darüber unter anderem lesen:

„Dieses Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen.“

Der Westen erkennt die Krim nicht als russisch an, aber man muss (von mir aus zähneknirschend) akzeptieren, dass Russland die Krim als russisch ansieht. Wer daran etwas ändern will, der riskiert einen Krieg mit Russland. Das waren und sind die Realitäten.

Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt. Kiew hat einen Angriff auf die Krim – und damit einen Krieg mit Russland – geplant, denn das hat Präsident Selensky am 24. März 2021 offiziell per Dekret angeordnet. In dem Dokument war die Rede von „Maßnahmen militärischer Art“ – deutlicher kann man es nicht sagen.

Einen Tag später, am 25. März 2021, hat Präsident Selensky auch die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft gesetzt. Das Dokument zielte auf die Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO ab und wiederholte die Forderung, die Krim mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.

Man sieht also, dass ein Angriff der Ukraine gegen Russland in Kiew offen vorbereitet und geplant wurde. Die Frage war nur, wann der stattfinden würde. Und all das ist keine russische Propaganda, das steht in offiziellen ukrainischen Regierungsdokumenten.

Anfang März wurde bekannt, dass Donezker Soldaten in einem Stützpunkt der ukrainischen Streitkräften ein Notebook sichergestellt haben, in dessen Dateien Pläne für einen für den 8. März geplanten Angriff auf den Donbass und die Krim gefunden wurde.

  

Berlin und Paris begraben das Minsker Abkommen

Ende 2021 wollte der Westen kurzfristig ein neues Treffen der Außenminister des Normandie-Formates erreichen, hat aber so unannehmbare Forderungen gestellt, dass Russland dazu nicht bereit war. Bevor der Westen daraus eine Medienkampagne gegen Russland formen konnte, Russland habe das Treffen und den Dialog verweigert, hat der russische Außenminister Lawrow zu einer sehr unkonventionellen Lösung gegriffen und die Korrespondenz zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits veröffentlicht.

Auf den insgesamt 28 Seiten konnte man nachlesen, dass Lawrow Berlin und Paris am 29. Oktober 2021 ein Treffen vorgeschlagen hatte, das aber gut vorbereitet sein müsse. Als Reaktion haben Berlin und Paris am 4. November in einer gemeinsamen Antwort unter anderem mitgeteilt, dass der russische Vorschlag für eine Abschlusserklärung im Normandie-Format nicht angenommen werden könne, weil Russland darin einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass fordert.

Das allerdings war einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Als Berlin und Paris das im November 2021 als unannehmbar bezeichnet haben, haben sie das Minsker Abkommen de facto beerdigt.

Am 6. November 2021 schrieb Lawrow, die Antwort aus Berlin und Paris sei enttäuschend. Den Vorschlag aus Berlin und Paris, schon am 11. November ein Außenministertreffen im Normandie-Format abzuhalten, lehnte Lawrow ab, da noch keine Antwort auf Moskaus Vorschläge für den Text der Abschlusserklärung des Treffens eingetroffen seien.

Am 15. November 2021 haben sich die Außenminister der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs getroffen und dabei Russland öffentlich vorgeworfen, Russland habe sich „zum wiederholten Male“ einem Ministertreffen im Normandie-Format verweigert.

Daraufhin ist Lawrow der Kragen geplatzt und er hat seinen Kollegen aus Berlin und Paris einen weiteren Brief geschrieben. Darin hat er noch einmal die russische Position dargelegt und dann angekündigt, dass er die Korrespondenz am nächsten Tag veröffentlichten werde. Der Brief endete mit den Worten:

„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“

 

Zur Verdeutlichung nochmal die Chronologie

Mit dem Wissen von heute – inklusive der neuesten Erklärung das Chefs der ukrainischen Sicherheitsrates Alexej Danilow – ist die Chronologie der Ereignisse damit folgende:

Anfang Dezember 2019 fand das Normandie-Treffen in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen war klar, dass damit ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden ist und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen.

Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident und im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump gab er Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, in der Folge wurde der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten.

Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland festgeschrieben ist.

Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. Mitte Juni fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, das aber keinen Durchbruch gebracht hat.

Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt.

Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren.

Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“

Das zeigt, dass auch die USA sich auf einen Krieg vorbereitet haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in den Kongress eingebracht. Parallel zur Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO die von Russland vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien abgelehnt, wohl wissend, dass Russland darauf militärisch reagieren würde.

Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch nuklear bewaffnet, war für Russland eine inakzeptable Perspektive.

Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

Am 24. Februar hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine zur Beendigung des Krieges im Donbass und zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine verkündet.

Fazit

Die aktuellen Äußerungen des Chefs der ukrainischen Sicherheitsrates bestätigen einmal mehr die russische Version der Ereignisse, denn es war Kiew, das seit Ende 2019 konsequent auf einen Krieg mit Russland hingearbeitet hat. In Kiew hat man auf militärische Unterstützung der NATO gesetzt, die hinter verschlossenen Türen wahrscheinlich auch versprochen wurde, was in Kiew den Eindruck erweckt hat, die Ukraine würde nicht alleine gegen Russland kämpfen müssen.

Bekanntlich war das (Gott sei dank!) ein leeres Versprechen der NATO, die nicht die erwarteten Soldaten, sondern „nur“ Waffen und gute Wünsche nach Kiew schickt, was in Kiew wochenlang für schwere Verärgerung über die NATO gesorgt hat, bis man sich mit der Realität abgefunden hat.

Dass die USA diesen Krieg wollten, ist an der Entwicklung ebenfalls deutlich zu sehen, denn die USA haben Selensky in seiner aggressiven Politik gegenüber Russland ermuntert. Von Verhandlungen mit Russland über die Ukraine war in Washington nie die Rede. Da diese Erkenntnisse für viele Menschen nur schwer verständlich und schwer nachvollziehbar sind, habe ich in diesem Artikel erklärt, wie Geopolitik funktioniert. Geopolitik ist leider zynisch und menschenverachtend, wie das Beispiel der Ukraine, die von den USA im Kampf gegen Russland gnadenlos geopfert wird, wieder zeigt.

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 27.08.2022

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2 comments on “Ukraine hat 2019 beschlossen, Minsk II nicht umzusetzen und Krieg mit Russland vorbereitet

  1. alles nur verdummung und mummenchanz um die menschen weiterhin in der fiktion welt bei der stange zu halten. die zeit der ernte ist gekommen, bzw wird intensiviert.
    nur so am rande, die russen verspritzen auch zeug, was die menschlichen körper gläsern macht.

    BlueTruth – Dokumentation über MAC-Adressen in Körpern von Geimpften, und PCR-Getesteten

    auf odysee zum gucken, man beachte die auflistung der giftstoffnamen

  2. In der Ukraine geht es um die Wiedererrichtung des Khazarischen Großreiches.

    Selenskij: Ukraine wird nach Kriegsende ein „großes Israel“ sein
    https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/7abe18936a4fbe8

    Rus Vs. Khazar Jews (Ukraine) – An Ancient Enmity
    https://henrymakow.com/2022/08/russia-khazaria-ukraine.html

    „Rus Vs. Khazar Jews (Ukraine) – An Ancient Enmity

    The Khazars bought the „Jewish“ franchise in the 8th Century to distinguish themselves from their Christian and Muslim neighbors.

    Ashkenazi Jews (Israelis) have no connection to the ancient Hebrews. They are Khazars.The Bolshevik Revolution was revenge for the Kievan Rus destruction of the Khazar Empire in 965 AD. The Russian – Ukrainian war continues this millennia-long hate.The NWO is a rebirth of the old Khazar empire, extended to the whole planet. NATO is Khazaria in Drag (literally) „

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