Vor dem Jubiläumstreffen der NATO intensiviert Russland den Raketenbeschuss ukrainischer Städte. Mindestens 20 Tote in Kiew, Kriwij Rig und Dnipro.
Einen Tag vor dem Jubiläumsgipfel der NATO in Washington hat Russland einen der heftigsten Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine seit Wochen geflogen. Nach ukrainischen Angaben flogen etwa 40 Raketen und Marschflugkörper verschiedener Typen Ziele in Kiew, Kriwij Rig, Dnipro sowie dem frontnahen Kramatorsk an.
Insgesamt wurden bis zum Montag nachmittag mindestens 29 Tote und mehrere Dutzend Verletzte gemeldet, die meisten offenbar beim Beschuss des »Nördlichen Erzanreicherungskombinats« in Kriwij Rig, der größten Eisenerzmine Europas.
In Kiew wurden unter anderem zwei Umspannstationen des Energieversorgers DTEK, ein Kinderkrankenhaus und ein Apartmentblock getroffen. Die Zahl der Opfer war am Mittag noch vorläufig.
Unklar blieb, ob das Krankenhaus absichtlich gewähltes Ziel war oder als sogenannter Kollateralschaden beim Abschuss von anfliegenden Raketen getroffen wurde.
Das russische Verteidigungsministerium sprach von Angriffen auf Ziele der militärischen Infrastruktur, russische Medien erwähnten »starke Explosionen« in der Nähe des Kiewer Innenstadtflughafens Schuljani.
Das getroffene Krankenhaus liegt allerdings nach den Angaben auf seiner Webseite einige Kilometer vom Flughafen entfernt. (Asia Times über Ende des Ukraine-Konflikts: Ukraine kapituliert, NATO verhandelt mit Russland)
Ukrainische Medien vermeiden in der Regel solche Differenzierungen und sprechen nur von »Einschlägen«. Das letzte Mal, dass ein ukrainischer Politiker diesen Aspekt öffentlich angesprochen hat, war im Januar 2023, das kostete damals den Strategieberater des Präsidialamtes, Olexij Arestowitsch, das Amt.
Die Erfahrung zeigt, dass solche nach einem Abschuss unkontrolliert herabfallenden Trümmer keine geringeren Schäden anrichten können als gezielte Treffer. Die ukrainische Berichterstattung stellt gern solche »Kollateralschäden« an zivilen Gebäuden als eigentliches Ziel dar.
Vor einigen Wochen gingen zum Beispiel Bilder von zerstörten Wohnhäusern in einer Kleinstadt bei Saporischschja durchs Netz, erst im nachhinein stellte sich heraus, dass die Häuser nahe einer Bahnlinie standen, auf der Russland einen Munitionszug der ukrainischen Armee bombardiert hatte.
Das macht den Verlust des Obdachs für die Bewohner nicht weniger schmerzlich, ändert aber die politische Einschätzung des Vorfalls.
Mutmaßliche Kriegsverbrechen der ukrainischen Seite hat am Wochenende die New York Times veröffentlicht. Unter Berufung auf einen deutschen Mediziner, der damals in einer Freiwilligeneinheit namens »Ausgewählte Kompanie« auf ukrainischer Seite tätig war, berichtet das US-Leitmedium, wie Soldaten dieser von einem pensionierten US-Offizier geführten Einheit im August 2023 bei Awdijiwka verwundete Russen, die sich ergeben und um Hilfe gerufen hätten, kurzerhand erschossen hätten.
Weiter schreibt die Zeitung, der deutsche »Kronzeuge« habe erfolglos versucht, diese Praxis durch Meldung bei den militärischen Vorgesetzten zu beenden. Die im Telefon des Zeugen gespeicherten Chatverläufe von Angehörigen der Einheit hätten Hinweise darauf enthalten, dass Fälle wie der geschilderte in der »Ausgewählten Kompanie« nicht unüblich gewesen seien.
Als Reaktion auf die jüngsten schweren Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine aktivierte die NATO offenbar Flugzeuge ihrer Luftwaffen. So starteten nach Berichten von Flugverfolgungsseiten in Polen, Großbritannien und Italien Kampf-, Tank- und Überwachungsmaschinen.
Ausgelöst wurde der Alarm offenbar durch den Umstand, dass die anfliegenden Raketen in westlicher Richtung unterwegs waren. Zu Zwischenfällen kam es offenbar nicht.
An der Front setzen russische Einheiten ihren langsamen Vormarsch in verschiedenen Abschnitten offenbar fort. Am Wochenende räumten ukrainische Webseiten den Verlust von zwei kleinen Dörfern bei Torezk westlich von Gorliwka sowie die Eroberung eines seit Wochen umkämpften und inzwischen weitestgehend zerstörten Teils der Stadt Tschassiw Jar ein, außerdem Geländegewinne Russlands östlich der Stadt Kupjansk im Bezirk Charkiw. Eine Brücke über den Fluss Oskil in derselben Gegend wurde offenbar bei einem Bombenangriff zerstört.
Unterdessen haben die neuen Regierungen der Niederlande und Großbritanniens der Ukraine weitere Waffenlieferungen versprochen. Der Verteidigungsminister der Labour-Regierung, John Healey, sagte bei einem Besuch in Odessa der Ukraine Artilleriegeschütze, 250.000 Schuss Munition, Minenräumfahrzeuge, kleine Militärboote, Raketen und weitere militärische Ausrüstung zu.
Die Niederlande wollen zwei ausgemusterte Minenräumboote an die Ukraine abgeben. Unklar ist aber noch, ob die Türkei den Schiffen die Passage durch den Bosporus erlaubt.
Paniklaune
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, hat im Grund zugegeben, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland schon verloren hat. In einem Interview aus Anlass des am Dienstag beginnenden NATO-Gipfels sagte er der Süddeutschen Zeitung, Russland sei dabei, mehr Menschen und Material zu rekrutieren, als es »für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine bräuchte«. Die Zielgröße für die Personalstärke der russischen Streitkräfte betrage 1,5 Millionen Mann – das seien »mehr Soldaten als in der ganzen EU«.
Und auf der materiellen Seite sei Russland dazu übergegangen, beschädigte Panzer nicht mehr zu verschrotten, sondern sie nach Möglichkeit zu reparieren oder wenigstens zur Ersatzteilgewinnung auszuschlachten. Auf diese Weise bekomme die russische Armee in den nächsten Jahren jährlich zwischen 1.000 und 1.500 Panzer geliefert. Das sei doppelt soviel, wie die fünf größten Armeen der NATO gemeinsam geliefert bekämen.
Das deute darauf hin, dass sich Russland gegen Ende des laufenden Jahrzehnts versucht sehen könnte, nach dem Sieg über die Ukraine direkt NATO-Staaten anzugreifen. Da am selben Tag der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem dpa-Interview die westlichen Öffentlichkeiten darauf einzustimmen suchte, dass die gegenwärtige Konfrontation »sehr lange dauern« könne, ist der offensive Charakter dieser russischen Maßnahmen nicht mehr ganz so naheliegend.
Poker um den Frieden
Widersprüchliche Signale zum Ukraine-Krieg: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij spricht über einen möglichen Waffenstillstand im Krieg mit Russland, dessen Staatschef Wladimir Putin betont, sein Land sei stets für eine diplomatische Lösung eingetreten. Zugleich einigt sich die NATO auf weitere 40 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew, die USA kündigen Extraunterstützung in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar an.
Selenskij lehnte in einem Interview mit der US-Nachrichtenplattform Bloomberg TV am Mittwoch zwar den Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der am Vortag Kiew besucht hatte, für einen Waffenstillstand ab, weil Moskau das nutzen könne, um Kräfte zu sammeln und die Feindseligkeiten wieder aufzunehmen.
Er fuhr dann aber fort: »Deshalb nur, wenn diese (Waffenstillstandsvereinbarung) auf einer verständlichen internationalen Plattform in Anwesenheit von Ländern, deren Führern vertraut wird, (erreicht) wird.« Ein Waffenstillstand ohne einen klaren Plan für die Folgen bedeute Stillstand und kein Ende des Kriegs.
Putin sagte am Donnerstag auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana: »Mitte Juni haben wir eine weitere Option zur Lösung vorgestellt, die es uns, wenn die ukrainische Seite und vor allem ihre westlichen Sponsoren bereit wären, sie zu akzeptieren, ermöglichen würde, die Feindseligkeiten buchstäblich sofort zu beenden, Menschenleben zu retten und mit Verhandlungen zu beginnen.« Er dankte zugleich den SCO-Mitgliedsländern für deren Bemühungen, den Krieg zu beenden.
Auf Kriegskurs bleiben dagegen Washington und NATO: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Dienstag angekündigt, dass die USA bald weitere 2,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Kiew beschließen werden, darunter Panzerabwehrwaffen, Abfangjäger sowie Munition für »Patriot«- und andere Luftverteidigungssysteme.
Am Mittwoch verständigten sich dann die 32 NATO-Mitgliedstaaten in einem schriftlichen Verfahren, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten. Westliche Medien hoben hervor, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei dabei mit dem Vorhaben gescheitert, die Allianz zu mehrjährigen Zusagen zu bewegen.
Wie es nach 2025 weitergehen soll, wird demnach beim NATO-Gipfel in den Niederlanden im kommenden Jahr besprochen. Stoltenberg hatte den Pakt zuletzt dazu aufgefordert, eine mehrjährige Finanzierungszusage für Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu machen. Ende Mai hatte er erklärt, es gehe dabei darum, Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde.
Zuletzt waren in der Bundesrepublik für das laufende Jahr mehr als sieben Milliarden Euro eingeplant. Zu den Ländern, die keine Zusage machen wollten, zählen die USA sowie Frankreich und Italien.
Am Donnerstag kommentierte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den NATO-Beschluss auf X: »Kein Bemühen um Frieden in 2024, aber mindestens 40 Milliarden Euro für den Krieg auch in 2025. Das ist gefährlicher Wahnsinn und respektlos gegenüber den Steuerzahlern.«
Fast gleichzeitig hieß es von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag, Russland bleibe »auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Sicherheit und Freiheit in Europa«.
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Quellen: PublicDomain/jungewelt.de am 09.07.2024
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3 comments on “Ukraine-Krieg: Bombige NATO-Gipfelgrüße aus Moskau”