Deutschland: Die Agenda des Bevölkerungsaustauschs. Armutsmigration.Kirchenasyl läuft völlig aus dem Ruder

Der linke NGO-Staat schirmt sich ab: Bundesregierung und Verfassungsgericht verschleiern Afghanen-Umvolkungsagenda!

Die Agenda des Bevölkerungsaustauschs, den es angeblich ja gar nicht gibt und der nur eine rechte Verschwörungstheorie sein soll, ist weiter Gegenstand staatlicher Vertuschung und Vernebelung:

Die Bundesregierung stuft die Identität der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die am Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen beteiligt sind, als Geheimsache ein.

Diese Entscheidung wird leider auch noch von der “dritten Gewalt” bestärkt – aktuell mit der jüngsten Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts, die diese Geheimhaltung für rechtens erklärt.

Von “Transparenz” oder “demokratischer Kontrolle” über Pläne zur Bevölkerungspolitik kann hier keine Rede mehr sein.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter hatte wissen wollen, welche NGOs Afghanen für die Ausreise vorschlagen dürfen. Die Regierung verweigerte daraufhin die Auskunft mit Verweis auf „Sicherheitsbedenken“.

Und dann wies auch noch das Verfassungsgericht wies Keuters Klage als unzulässig ab, da er die Regierungsargumente nicht ausreichend widerlegt habe. (Explodierende Zuwandererkriminalität für Bundesregierung „erwartbar“: Und deshalb sollen noch viel mehr kommen?)

Der Vorgang ist ein beispielloser ein Affront gegen das parlamentarische Fragerecht, das essenziell ist, um Regierungshandeln zu kontrollieren.

Glattes Kontrollvakuum

Wenn NGOs, die teilweise ideologisch geprägt sind, über die Vorauswahl von “Schutzsuchenden“ entscheiden, ohne dass ihre Identität offengelegt wird, entsteht ein Kontrollvakuum. Berichte deuten darauf hin, dass die Auswahlprozesse intransparent und anfällig für Missbrauch sind.

So warnte die deutsche Botschaft in Pakistan vor der Aufnahme von Islamisten, da NGOs teilweise unqualifizierte Personen wie Scharia-Gelehrte vorschlugen.

Das Verfassungsgericht hätte hier eigentlich ein Zeichen für mehr Offenheit setzen müssen; stattdessen legitimiert es die Geheimniskrämerei, indem es formalistische Hürden betont, ohne die Substanz der Regierungsargumente zu prüfen. Keuter spricht von einem „politisch motivierten Urteil“, das die Kontrollfunktion des Parlaments aushebelt.

Doch die Bürger haben das unbedingte Recht zu wissen, wer über die Einreise nach Deutschland entscheidet. Dass dieses Ansinnen mit Füßen getreten wird, ist ein Schritt Richtung Obrigkeitsstaat.

»Sozialstaat darf nicht länger Magnet für Armutsmigration sein«

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind 2024 auf den neuen Rekordwert von 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Fast jeder zweite Empfänger hatte keinen deutschen Pass. Seit der Grenzöffnung 2015 haben sich die Leistungen an Ausländer mehr als verdreifacht.

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind laut NIUS im Jahr 2024 auf den neuen Rekordwert von 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Fast jeder zweite Empfänger hatte keinen deutschen Pass.

Besonders drastisch: Seit der Grenzöffnung 2015 haben sich die Leistungen an Ausländer mehr als verdreifacht – von 6,9 auf 22,2 Milliarden Euro. Allein für Menschen aus den Top-8-Asylländern flossen im vergangenen Jahr 7,4 Milliarden Euro.

Zusätzlich belasteten Bürgergeldzahlungen an ukrainische Staatsbürger die Jobcenter mit 6,3 Milliarden Euro.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, erklärt dazu:

»Die Zahlen sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Deutschland importiert massenhaft Armut – und die arbeitenden Bürger müssen dafür bezahlen. Während sich die Zahl deutscher Bürgergeldempfänger fast halbiert hat, hat sich die Zahl ausländischer Leistungsempfänger verdoppelt.

Das Bürgergeld ist längst zum Magneten für weltweite Armutsmigration geworden.

Wir als AfD-Fraktion fordern: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten – das ist die Grundlage eines funktionierenden Sozialstaats.

Deshalb fordern wir eine verpflichtende Bürgerarbeit ab sechs Monaten Leistungsbezug, wie in unserem Antrag ›Arbeitsvermittlung reformieren – Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzen‹ (Drucksache 20/9152) bereits vorgeschlagen.

Außerdem gilt: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Staatsbürger! Hilfe muss zeitlich begrenzt und auf Sachleistungen konzentriert werden – eine dauerhafte Alimentierung im deutschen Sozialsystem lehnen wir entschieden ab.

Unser Antrag ›Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden‹ (Drucksache 20/13527) zeigt auf, wie eine geordnete Rückführung möglich ist.

Unser Sozialstaat darf nicht länger ein Magnet für weltweite Armutsmigration sein. Er muss wieder denjenigen dienen, die ihn mit harter Arbeit aufgebaut und finanziert haben.«

Kirchenasyl läuft völlig aus dem Ruder

Während im gesamtem Jahr 2021 noch 1.231 Fälle von Kirchenasyl durch die Bundesregierung aufgezeichnet wurden, waren es allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 schon 511 Fälle – die meisten davon in Nordrhein-Westfalen (175) und Hessen (106).

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt, ufert das Kirchenasyl in Deutschland völlig aus.

Während im gesamtem Jahr 2021 noch 1.231 Fälle von Kirchenasyl durch die Bundesregierung aufgezeichnet wurden, waren es allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 schon 511 Fälle – die meisten davon in Nordrhein-Westfalen (175) und Hessen (106).

Stephan Brandner teilt dazu mit:

»Das Kirchenasyl ist nichts anderes als das Umgehen des Rechtsstaates unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe.

Kirchenasyl ist ein Euphemismus, der darüber hinwegtäuscht, dass hier Personen in Deutschland gehalten werden, die in Deutschland schlicht und einfach nichts zu suchen haben.

Es sollen Abschiebungen verhindert und Fristen überbrückt werden, um einen Aufenthalt im Sozialparadies Deutschland zu ermöglichen. Als Rechtsstaatspartei lehnen wir das natürlich entschieden ab. Indem Behörden diese Praxis der Kirchen akzeptieren, stellen sie sich gegen den Rechtsstaat und verhöhnen diesen.«

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Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 30.04.2025

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