Während die EU-Kommission den Bürgern predigt, das Klima zu schützen und auf unnötige Flugreisen zu verzichten, leben die Spitzenpolitiker in Brüssel offenbar nach dem Motto „Wasser predigen, Wein trinken“.
In einem besonders dreisten Fall charterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit weiteren hochrangigen EU-Vertretern einen Privatjet für eine Strecke von gerade einmal 200 Kilometern.
Dekadente Anreise zu Feierlichkeiten
Die illustre Reisegruppe, bestehend aus von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, ließ sich am vergangenen Freitag von Brüssel nach Luxemburg fliegen.
Ziel war die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Schuman-Tag – eine Veranstaltung, die problemlos auch mit dem Auto hätte erreicht werden können. Die Fahrtzeit hätte lediglich zweieinhalb Stunden betragen.
Fadenscheinige Rechtfertigungsversuche aus Brüssel
Die Begründung der EU-Kommission für diesen klimaschädlichen Luxusflug mutet geradezu grotesk an. Kommissionssprecherin Paula Pinho behauptete allen Ernstes, der Charterflug sei „die einzige Möglichkeit“ gewesen, um die Terminkalender der hohen Herrschaften zu koordinieren.
Eine Aussage, die angesichts der kurzen Distanz mehr als fragwürdig erscheint.
Systematische Verschwendung von Steuergeldern
Besonders pikant: Dies war keineswegs ein Einzelfall. Von der Leyen brachte es in nur zwei Jahren auf sage und schreibe 57 Privatflüge.
Auch ihr Kollege Charles Michel, der frühere EU-Ratspräsident, nutzte bei 28 von 46 Auslandsreisen teure Chartermaschinen.
Besonders absurd: 2021 ließ sich von der Leyen sogar für eine 47-Kilometer-Strecke zwischen Wien und Bratislava einfliegen – angeblich aus Angst vor einer Corona-Infektion in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Doppelmoral in Reinkultur
Die Dreistigkeit, mit der die EU-Elite hier agiert, ist erschreckend. Während den Bürgern Europas immer neue Klimaauflagen und CO₂-Steuern aufgebürdet werden, gönnt sich die Führungsriege in Brüssel einen verschwenderischen Lebensstil auf Kosten der Steuerzahler.
Die viel beschworene Vorbildfunktion der Politik scheint in den klimatisierten Büros der EU-Kommission keine Rolle zu spielen.
Diese Vorfälle werfen ein bezeichnendes Licht auf die Diskrepanz zwischen den vollmundigen Klimaschutz-Versprechen der EU und dem tatsächlichen Verhalten ihrer Führungsspitze.
Es wird höchste Zeit, dass die Bürger Europas diesen Missstand nicht länger schweigend hinnehmen.
Ampel-Politiker nach Ministerposten „entsorgt“: Faeser, Lauterbach und Heil mit fragwürdigen neuen Aufgaben
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Die ehemaligen Bundesminister der SPD werden offenbar mit zweifelhaften Posten in Bundestagsausschüssen versorgt. Besonders brisant: Die frühere Innenministerin Nancy Faeser soll ausgerechnet im Ausschuss für Kultur und Medien landen – einem Gremium, das sich auch dem „Kampf gegen Desinformation“ verschrieben hat.
Fragwürdige Postenverteilung nach Ministerzeit
Nach dem Ende ihrer Zeit als Minister werden die SPD-Politiker Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil nun in verschiedenen Bundestagsausschüssen untergebracht.
Dabei fällt auf, dass die neuen Aufgabenbereiche teilweise weit von ihrer bisherigen Expertise entfernt liegen. Ein Umstand, der Fragen nach der Sinnhaftigkeit dieser Personalentscheidungen aufwirft.
Faeser setzt „Kampf gegen Desinformation“ in neuem Amt fort
Besonders pikant erscheint die Berufung von Nancy Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien. Dieser Ausschuss hat sich im Koalitionsvertrag unter anderem dem „Kampf gegen Desinformation“ verschrieben.
Dabei wurde bereits festgelegt, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei – eine äußerst bedenkliche Interpretation des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.
Zweifelhafte Qualifikationen für neue Aufgaben
Noch fragwürdiger erscheinen die Neubesetzungen bei Karl Lauterbach und Hubertus Heil. Der ehemalige Gesundheitsminister Lauterbach soll künftig im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt mitwirken – ein Bereich, in dem er bislang keine nennenswerte Expertise vorweisen kann.
Ähnliches gilt für Ex-Arbeitsminister Heil, der nun ausgerechnet in den Auswärtigen Ausschuss entsandt wird.
Kritische Betrachtung der Personalentscheidungen
Diese Personalrochaden werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Kultur in Deutschland. Statt Fachkompetenz und Erfahrung scheinen bei der Besetzung wichtiger Ausschussposten andere Kriterien eine Rolle zu spielen.
Besonders bedenklich erscheint dabei die weitere Einflussnahme der ehemaligen Innenministerin Faeser auf den medienpolitischen Diskurs – hatte sie doch bereits in ihrer vorherigen Position durch fragwürdige Entscheidungen von sich reden gemacht.
Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine politische Erneuerung benötigt. Eine Erneuerung, die sich wieder mehr an fachlicher Kompetenz und weniger an parteipolitischen Überlegungen orientiert.
Die Bürger haben ein Recht darauf, dass wichtige Ausschüsse mit qualifizierten Fachleuten besetzt werden – und nicht als Auffangbecken für ehemalige Minister dienen.
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Quellen: PublicDomain/kettner-edelmetalle.de am 13.05.2025
