Es war ja schon auffällig. In letzter Zeit gab es so etwas wie Warnhinweise von der Polizei Sachsen zum Thema „Hass und Hetze“ im Netz. Man hätte sich also etwas denken können.
Und nun wurde zugeschlagen. Dazu gibt es eine Pressemitteilung der Polizei Sachsen. Soll sich jeder selbst ein Bild machen, in welchem Zustand sich diese Republik mittlerweile befindet:
Verantwortlich: LKA Sachsen
Stand: 25.06.2025, 12:19 Uhr
Die zugrunde liegenden Straftatbestände sind das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) und Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB).Zwölf Beschuldigte sind männlich und im Alter zwischen 15 und 55 Jahren. Es gibt eine weibliche Beschuldigte im Alter von 25 Jahren und ein Kind. Alle Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsbürgerschaft.
Sachsen beteiligt sich regelmäßig an den Aktionstagen zur Bekämpfung von Hasskriminalität, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut zu setzen und um deutlich zu machen, dass Täter jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung zu rechnen haben.
Agieren Sie respektvoll und sachlich – auch im digitalen Raum!
Der Aktionstag gegen Hasspostings hat, neben der Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen, den Zweck, Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit potenziell radikalen (und strafrechtlich relevanten) Äußerungen in sozialen Netzwerken aufzuklären und zu sensibilisieren.
Wer im Internet auf Hasspostings stößt, kann den entsprechenden Urheber mit seinen beleidigenden Aussagen bei der Polizei melden.
Über die Online-Wache der Polizei Sachsen kann dies unkompliziert 24 Stunden am Tag erfolgen. Idealerweise sollten auch alle verfügbaren Informationen zum Sachverhalt gesichert werden.
Dazu gehören beispielsweise ein Bildausschnitt (Screenshot) des Hasspostings (idealerweise mit sichtbarer Zeit- und Datumsangabe) sowie ein sichtbarer Verweis auf das Profil des relevanten Nutzers bzw. die Mitteilung des Links zum Nutzerprofil.
Überdies sollte auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, derlei Hasskommentare unmittelbar dem Seitenbetreiber zu melden. In Europa, und somit auch in Deutschland gilt das EU-Gesetz über Digitale Dienste, kurz: DSA.
Dabei handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union zur Schaffung eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens für digitale Dienste. Ergänzt wird der DSA in Deutschland durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG).
Das Gesetz über digitale Dienste erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und schützt die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer. Für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen gelten hier noch einmal besondere Vorschriften, weil diese besondere Risiken für die Verbreitung illegaler Inhalte und für Schäden in der Gesellschaft bergen.
• Reagieren Sie auf respektlose Kommunikation nicht mit den gleichen Mitteln.
• Lassen Sie sich nicht provozieren oder gar zu unbedachten Äußerungen hinreißen.
• Achten Sie stets auf einen angemessenen, sachlichen und respektvollen Umgangston ohne Hass, ohne Beleidigungen oder persönliche Angriffe.
Einige Kommentare gibt es natürlich schon im Netz:
Wolfgang Kubicki schreibt:
Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.
Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen „den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung.
Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet.
Björn Höcke schreibt:
»Bestrafe einen, erziehe hundert!«, dieses dem chinesischen Diktator Mao Zedong zugeschriebene Zitat findet in Deutschland auch aktuell wieder reichlich Anwendung: Nur einen Tag nach der Aufhebung des »Compact!«-Verbotes wurde in NRW eine großangelegte Razzia gegen sogenannte »Haßpostings« angeordnet.
»Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können«, erklärt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) vollmundig und schickt seine Polizeikräfte los. Es geht vorgeblich um die Durchsetzung des neuen Paragraphen 188, der die Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens unter Strafe stellt, also das, was man früher »Majestätsbeleidigung« nannte.
Als besonders dünnhäutig hatte sich in dieser Beziehung Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck erwiesen, der über 700 Anzeigen gegen harmlose Bürger auf den Weg brachte.
Der Erkenntnisgewinn für die ermittelnden Behörden dürfte gegen Null tendieren, wenn sie morgens um sechs die Wohnung eines harmlosen Bürgers stürmen lassen, aber das ist auch nicht das wahre Ziel dieser rabiaten »Hausbesuche«: Es geht um Bloßstellung und Einschüchterung.
Vor ein paar Monaten machte ein Interview des amerikanischen Senders CBS mit drei deutschen Staatanwälten im Netz die Runde, das deutlich aufzeigte, mit welcher unverhohlenen Schadenfreude diese Juristen solche Durchsuchungen auf den Weg bringen. Sie bieten darüber hinaus die Möglichkeit, den Bürger zu bestrafen, ohne daß bereits ein einziges Beweismittel gegen ihn vorliegt.
Es reicht die Denunziation über eine der zahlreichen Meldestellen in Deutschland aus, um jemandem wie einem unerzogenen Kind das Smartphone wegzunehmen. Unter den Blicken seiner Nachbarn, die sich wohl künftig ebenfalls genau überlegen werden, was sie öffentlich äußern.
Mit der Internetplattform »So Done« der FDP-Politikerin Franziska Brandmann wurde die aktive Suche nach »Haßrede« gar zu einem lukrativen Geschäftsmodell für die beteiligten Anwälte, dabei ist diese nach deutschem Recht noch nicht einmal strafbar. Diese Vorgänge zeigen einmal mehr, wie weit etablierte Politiker mittlerweile narzisstisch um sich selbst kreisen.
Anstatt sich um die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Terrorakte und Messermorde zu sorgen, kümmern sie sich zunächst einmal um ihre eigenen Befindlichkeiten. Und diese verlangen es, schon den Ansatz von Kritik im Keim zu ersticken.
Echte Meinungsfreiheit jedoch bedeutet, auch Unbequemes und Lautstarkes aushalten zu können, auch um den eigenen politischen Kurs selbstkritisch zu überdenken. Diese Fähigkeit ist den Etablierten offensichtlich längst verloren gegangen.
Achse des Guten schreibt:
Heute fand ein bundesweiter Aktionstag gegen „digitale Brandstifter“ statt. Wir gratulieren den Organisatoren dieses Events zu ihrem perfekten Freud’schen Timing: pünktlich zum 122. Geburtstag von George Orwell.
Gerd Buurmann schreibt:
Die Polizei geht seit dem Morgen in Deutschland gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Nach dpa-Informationen soll es mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Beleidigung – auch von Politikern – vorgeworfen, meist öffentlich in sozialen Medien.
Die deutsche Polizei marschiert in Wohnungen ein – wegen Worten, wegen Meinungen, wegen Sätzen, die irgendjemand im Netz als „Hass“ empfunden hat. Entweder gibt es Meinungsfreiheit oder es gibt sie nicht. Ständig höre ich, Meinungsfreiheit sei ja schön und gut, aber sie dürfe nicht Hassrede einschließen oder Falschaussagen.
Doch genau das tut sie! Das ist der exakte Sinn der Meinungsfreiheit: dass auch dumme, falsche, überzogene und hasserfüllte Meinungen gesagt werden dürfen. Wenn nur das erlaubt wäre, was klug, wahr und freundlich ist, bräuchte man keine Meinungsfreiheit.
Dann könnte man einfach ein Wahrheitsministerium einrichten, und jeder sagt nur noch, was vorher genehmigt wurde. Aber was ist das überhaupt, „Hassrede“?
Jeder Mensch hasst irgendwas. Ich zum Beispiel hasse Nazis. Und diese Meinung darf ich äußern. Manche hassen Rassismus. Andere das neue Album von Lady Gaga. Wieder andere Brokkoli. Hass ist keine Ausnahme menschlichen Denkens – er ist Teil davon.
Wer das Wort „Hassrede“ benutzt, betreibt keine Rechtsstaatlichkeit, sondern Gesinnungsschnüffelei. Und wer glaubt, ein Mensch sei gefährlich, nur weil er redet, der glaubt auch, eine Frau sei gefährlich, wenn sie unverschleiert das Haus verlässt.
Die Zensur ist für die Redefreiheit das, was der Schleier für die Frau ist: ein Werkzeug der Kontrolle. Man kann ihn freiwillig tragen – aber wehe, er wird Pflicht. Jeder Mensch darf selbst entscheiden, was er sagt. So wie jede Frau selbst entscheiden darf, ob sie sich verhüllt. Es darf keinen Zwang geben – weder zum Schweigen noch zum Verhüllen.
Wo wir schon bei dem Thema sind: Wie viele Beamte bräuchte man wohl, wenn auch der Koran polizeilich ausgewertet würde? Dort steht ja so einiges an Gewaltaufrufen. Webseiten zu löschen, Kanäle zu sperren, Profile zu kappen, ist so effektiv wie Bücher zu verbrennen.
Meinungsfreiheit ist kein Wellnessprogramm für die Komfortzone. Sie schützt gerade die Meinungen, die andere am liebsten verbieten würden. Die Meinungen, die kratzen, stören, provozieren. Es sind die Aussagen, bei denen Politiker Schnappatmung bekommen.
Aussagen, die nicht provozieren, Meinungen, bei denen sich keiner beleidigt fühlt, Thesen, an denen sich niemand stört, all diese Dinge müssen nicht geschützt werden. Meinungen, die niemanden stören, die niemand verbieten möchte, brauchen keinen Schutz, denn sie sind nicht in Gefahr.
Meinungsfreiheit gilt gerade für die Meinungen, die in Gefahr sind, und das sind die, die mächtige Politiker besonders gerne als beleidigend und ehrabschneidend empfinden.
Wenn jetzt bewaffnete Staatsorgane durch deutsche Wohnungen stiefeln, weil jemand im Internet eine harte Meinung zu einem Politiker gepostet hat, dann ist das kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Gesinnungskontrollstaat. Freiheit beginnt nicht dort, wo alle zustimmen. Freiheit beginnt dort, wo einer widerspricht.
Und wenn dieser Widerspruch nervt, weh tut oder empört, dann ist er besonders wichtig. Die Worte, die den Mächtigen gefallen, brauchen keinen Schutz. Meinungsfreiheit gilt vor allem für die Meinungen, die die Mächtigen stören.
Janine Beicht schreibt:
Seit 2015, »unter Merkel«, hat sich der Begriff „Hass und Hetze“ in der politischen Debatte etabliert, begleitet von einer zunehmenden Verrohung der Kommunikation, die durch unkontrollierte Migration und die Corona-Pandemie verschärft wurde.
Was ursprünglich als Beschreibung aggressiver Rhetorik gedacht war, ist längst ein politisches Etikett, das kritische Stimmen mundtot machen soll.
Sachliche Kritik an der Migrationspolitik ist natürlich „Hass und Hetze“. Spöttische Bemerkungen über Politiker sind ebenfalls „Hass und Hetze“. Selbst parlamentarische Anfragen zu NGOs werden als Angriff auf die Demokratie gebrandmarkt. Der Begriff dient dazu, den links-grünen Meinungskorridor zu zementieren und Andersdenkende ins gesellschaftliche Abseits zu drängen.
Früher gab es Großrazzien gegen extrem kriminelle Clans oder mutmaßliche Terrororganisationen Heute wird der eigene Bürger verfolgt: »Hass und Hetze« und »Politikerbeleidigung«, – Begriffe die beliebig auslegbar sind! Der Staat führt einen (Einschüchterungs)-Krieg gegen seine eigenen Bürger! Folgsam sollt ihr sein!
Hoffen wir, dass dieser Aktionstag erfolgreich ist und niemand mehr in Deutschland irgendetwas oder irgendjemanden hasst.
Fazit
Was für eine groteske Ironie des Schicksals: Ausgerechnet am Geburtstag von George Orwell, dem Autor des dystopischen Meisterwerks „1984“, ruft die Berliner Polizei ihre Bürger dazu auf, sich gegenseitig zu bespitzeln und zu denunzieren. Der Anlass? Ein bundesweiter „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“. Das Ergebnis? Ein vernichtender Shitstorm, der zeigt, dass die Deutschen noch nicht völlig vergessen haben, was Freiheit bedeutet.
Mit geradezu beängstigender Selbstverständlichkeit empfiehlt die Berliner Polizei auf der Plattform X, man möge doch bitte „beweissichernd“ Screenshots von vermeintlichen „Hasspostings“ anfertigen und diese bei diversen Meldestellen wie „HateAid“ oder „Respect“ zur Anzeige bringen. Man reibt sich verwundert die Augen: Ist das noch das Deutschland, in dem Meinungsfreiheit einst als hohes Gut galt? Oder befinden wir uns bereits in einer Vorstufe des Überwachungsstaates, vor dem Orwell so eindringlich warnte?
Die Reaktionen der Bürger sprechen Bände. Hunderte Nutzer ließen ihrem Unmut freien Lauf. „Ich möchte gern korrekt denunzieren. Können Sie mir Hilfestellung geben, was ich melden soll?“, fragte ein Nutzer mit beißendem Sarkasmus. Ein anderer brachte es auf den Punkt: „Ausgerechnet an George Orwells Geburtstag zur Denunziation aufzurufen – das muss man erst einmal schaffen.“
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Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 26.06.2025
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3 comments on “Aktionstag in Deutschland: „Hass und Hetze“ jetzt vor dem Aus? Wenn der Staat zur Denunziation aufruft: Berlins Polizei macht sich zum Gespött der Nation”
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Wehret den Anfängen! 1 Millionen Selbstanzeigen wegen des Anfangsverdachts von hässlichen Gedanken würden der Farce ein Ende bereiten.
Ab Mitte Juli 2025
Berlin beschließt komplettes Waffen- und Messerverbot im Nahverkehr
In Berlin passieren statistisch fast fünf Messerangriffe am Tag im öffentlichen Raum. Die schwarz-rote Landesregierung will das jetzt ändern – mit noch mehr Messerverbotszonen.
BERLIN. Der Berliner Senat hat sich auf stadtweite Messer- und Waffenverbotszonen in allen Bussen und Bahnen in der Hauptstadt geeinigt. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde am Dienstag bei einer Senatssitzung beschlossen, wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Das Verbot soll ab Mitte Juli dieses Jahres gelten.
Die Polizei hat ab dann die Möglichkeit, Personen im öffentlichen Nahverkehr auch ohne konkretes Verdachtsmoment auf Waffen zu kontrollieren. Bisher war das nicht erlaubt.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/berlin-beschliesst-komplettes-waffen-und-messerverbot-im-nahverkehr/
nius.de/politik/news/maenner-in-frauenhaeusern-steuergeld/
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journalistenwatch.com/2025/06/25/geschlechtertrennung-und-hardcore-islam-bei-der-islamwoche-an-uni-kiel/