China-EU-Gipfel endet im Debakel, europäische Delegation verlässt Peking vorzeitig.
Die EU-Delegation verließ die chinesische Hauptstadt Peking, nachdem der Gipfel, der weniger als einen Tag dauerte, mit einem völligen Misserfolg endete.
Laut dem australischen Magazin „The Diplomat“ führten die Verhandlungen zwischen der EU und China trotz der transatlantischen Kluft zwischen der EU und den USA nicht zu einer Annäherung.
Reuters berichtet, die Verhandlungen seien sehr angespannt gewesen, insbesondere in Handels- und Ukraine-Fragen, und es sei zu keiner Unterzeichnung eines Abkommens gekommen. „Die EU hat versucht, aus einer Position der Stärke mit China zu verhandeln.“
Die EU-Delegation wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, geleitet. China wurde durch Präsident Xi Jinping persönlich vertreten.
EU-China-Gipfel: Scharfe Spannungen zwischen Peking und Brüssel
Lange Zeit hatte es Erwartungen gegeben, die aggressive Zollpolitik der USA werde andere Industrieländer und -regionen enger zusammenschweißen. Doch das Gipfeltreffen zwischen China und der Europäischen Union vom Donnerstag weist in die umgekehrte Richtung. Seit Jahren waren die Spannungen zwischen Peking und Brüssel nicht mehr so scharf.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die den USA ständig vorhält, Zölle schadeten allen Seiten, drohte China im Stile Trumps mit Handelssanktionen. Das Verhältnis zwischen China und der EU stehe an einem „Wendepunkt“, warnte sie. Das Handelsverhältnis sei „hochgradig unausgewogen“.
Eine Neugewichtung der bilateralen Beziehungen sei „unerlässlich“. Sollte China weiter mit staatlich subventionierten Überkapazitäten auf die Weltmärkte drängen, wäre es „für die EU sehr schwierig, ihr derzeitiges Maß an Offenheit aufrechtzuerhalten“.
Von der Leyens Drohung mit Handelskriegsmaßnahmen gegen China zeigt, dass das Verhängen von Zöllen keine persönliche Marotte von US-Präsident Trump, sondern eine Reaktion auf die globale Krise des kapitalistischen Systems ist. Wie am Vorabend des Ersten und des Zweiten Weltkriegs wird der Kampf um Rohstoffe, Märkte und Profite nicht mehr mit Mitteln des friedlichen Wettbewerbs, sondern mit Zwang, Erpressung und militärischer Gewalt ausgetragen.
Der Gipfel, der 25. seiner Art, sollte das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und China feiern. Diese Beziehungen waren nie frei von Spannungen gewesen.
Es gab Auseinandersetzungen über den Zugang europäischer Investitionen und Waren nach China, den Schutz von Urheberrechten und Patenten, Dumpingpreise und Subventionen sowie zahlreiche andere Themen. Auch die Lage ethnischer Minderheiten in Tibet und Xinjiang wurde von der EU instrumentalisiert, um China unter Druck zu setzen.
Trotzdem haben sich die Wirtschaftsbeziehungen enorm entwickelt. 2024 lag der Wert des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und China bei mehr als 845 Mrd. Euro. Das entspricht knapp 30 Prozent des Welthandels. Die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner, China der zweitgrößte der EU.
Dabei übersteigen die chinesischen Exporte die Importe um mehr als das Doppelte. 2024 verzeichnete die EU ein Handelsdefizit mit China von mehr als 300 Mrd. Euro. Vor allem seit China nicht nur als Niedriglohnplattform und Absatzmarkt für europäische Konzerne dient, sondern bei Technologien wie Elektroautos, seltene Erden und zunehmend auch KI an die Weltspitze aufgestiegen ist, wird die Kluft immer größer.
So war Volkswagen 2020 mit einem Marktanteil von 19 Prozent noch der führende Autokonzern in China, inzwischen ist der Anteil auf 12 Prozent geschrumpft. Chinesische Marken haben ihren Marktanteil in den letzten fünf Jahren dagegen von 36 auf 69 Prozent gesteigert. Dies ist vor allem auf die Herstellung preisgünstiger, technisch hochwertiger Elektroautos zurückzuführen.
Die EU hatte bereits im vergangenen Sommer zusätzliche zum Basiszoll von 10 Prozent Aufschläge in Höhe von 17 bis 35 Prozent auf chinesische Autos erhoben, um zu verhindern, dass sie auch den europäischen Markt erobern. Bei seltenen Erden, die für viele moderne Technologien unverzichtbar sind, besitzt China praktisch ein globales Monopol.
Die EU reagiert äußerst aggressiv auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas. Gleichzeitig ist sie bemüht, die Wirtschaftsbeziehungen nicht ganz abzubrechen. Zusammen mit den angedrohten Strafzöllen der USA, des größten Handelspartners der EU, hätte dies verheerende wirtschaftliche Folgen.
Die chinesische Führung ihrerseits betont ihr Interesse an der weiteren wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ist aber nicht bereit, der europäischen Erpressung nachzugeben. Staatschef Xi Jinping erklärte beim Treffen mit den EU-Spitzen, es gebe keine grundlegenden Interessenkonflikte und geopolitischen Widersprüche zwischen China und der EU. Man hoffe, dass der EU-Markt offenbleibe und die europäische Seite „sich mit der Verwendung restriktiver Wirtschafts- und Handelsinstrumente zurückhält“.
Peking fürchtet auch, die EU könnte eine Einigung im Zollkonflikt mit den USA durch ein härteres Vorgehen gegen China erkaufen. Die EU setzt China ohnehin immer stärker politisch und militärisch unter Druck.
Der Vorwurf, China unterstütze Russland im Krieg mit der Ukraine, indem es dessen Erdöl kaufe und westliche Sanktionen durch die Lieferung dual, d.h. auch für die Rüstungsproduktion nutzbarer Komponenten unterlaufe, zog sich wie ein roter Faden durch den ganzen Gipfel. Die EU forderte China mit Nachdruck auf, die militärisch-industrielle Basis Russlands nicht materiell zu unterstützen und seinen Einfluss geltend zu machen, um den Krieg zu beenden.
Am Tag vor dem Gipfel in Peking nahmen die Vertreter der EU in Tokio an einem EU-Japan-Gipfel teil und vereinbarten eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie und bei der Verringerung strategischer Abhängigkeiten im Bereich kritischer Rohstoffe. Beides zielt gegen China. Japan beteiligt sich intensiv an den Kriegsvorbereitungen der USA gegen China, die auch von der Nato unterstützt werden.
Der EU-China-Gipfel endete dementsprechend ohne greifbares Ergebnis. Ursprünglich auf zwei Tage angesetzt, war er bereits im Vorfeld auf einen Tag verkürzt worden. Es gab keine gemeinsame Abschlusserklärung.
Es wurden lediglich ein Konsultationsmechanismus im Fall der verzögerten Lieferung kritischer Rohstoffe sowie ein unverbindliches Bekenntnis zum Klimaschutz vereinbart.
Einige Anmerkungen: Um „aus einer Position der Stärke heraus zu sprechen“, braucht man tatsächlich Stärke, und wenn die Dreierkombination dieser drei Clowns an der Spitze der Diplomatie steht, ist das Scheitern vorprogrammiert.
Quellen: PublicDomain/thediplomat.com/wsws.org am 26.07.2025
