Die gestrige Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 offenbarte schonungslos den desolaten Zustand unserer politischen Klasse.
Was sich da im Berliner Reichstag abspielte, war keine Debatte über die drängenden Probleme unseres Landes, sondern ein Schauspiel der Selbstbezogenheit, das jeden aufrechten Bürger nur noch fassungslos zurücklassen kann.
Die AfD als einzige Stimme der Vernunft?
Man muss kein Anhänger der Alternative für Deutschland sein, um festzustellen: Tino Chrupalla lieferte gestern den einzigen staatsmännischen Auftritt des Tages.
Während die etablierten Parteien in ihren ideologischen Schützengräben verharrten, sprach der AfD-Fraktionschef aus, was jeder vernünftige Mensch denkt: „Es geht nicht ohne Sparen“ und „Auch eine erfolgreiche Bundeswehr kann es nur mit einer funktionierenden Wirtschaft geben.“
Besonders pikant: Chrupalla erinnerte die versammelte Politprominenz daran, dass sie alle – mit Ausnahme der Linken – in den vergangenen 20 Jahren dieses Land in seinen jetzigen Zustand manövriert haben. Eine unbequeme Wahrheit, die im Plenum für betretenes Schweigen sorgte.
Der SPD-Apparatschik als Sinnbild des Problems
Was dann folgte, war ein Lehrstück in politischer Selbstentfremdung. Matthias Miersch, seines Zeichens SPD-Fraktionsvorsitzender, begann seine Rede tatsächlich mit internen Fraktionsangelegenheiten. (Deutschland: Wie das Sondervermögen verfeuert und zweckentfremded wird)
Nicht die explodierenden Energiepreise, nicht die galoppierende Kriminalität, nicht die zusammenbrechende Infrastruktur – nein, wer heute weshalb in seiner Fraktion reden dürfe, das war sein erstes Thema.
Noch entlarvender war seine Wortwahl: Er sprach von „den Sorgen und Nöten dieser Menschen“ – als gehöre er selbst nicht mehr zu diesem Volk, sondern zu einer abgehobenen Kaste, die von oben herab auf „diese Menschen“ blickt.
Und genau das ist das Problem: Unsere sogenannten Volksvertreter haben längst vergessen, wem sie eigentlich dienen sollten.
„Da sitzen die, die gegen die Demokratie, gegen die Abgeordneten, gegen das Parlament wettern“, warnte Miersch mit Blick auf die AfD. Doch in Wahrheit sind es Auftritte wie seiner, die die Bürger zur Verzweiflung treiben.
Die Realitätsverweigerung der Genossen
Allen Ernstes behauptete der SPD-Mann, die Menschen seien „wegen der Weltlage verunsichert“. Welch eine Verhöhnung der Realität!
Die Menschen sind verunsichert, weil sie sich in ihrer eigenen Heimat nicht mehr sicher fühlen können. Weil sie ohne Angst weder ins Schwimmbad noch in die U-Bahn gehen können.
Weil Messerattacken und Gewaltexzesse zur traurigen Normalität geworden sind – und das liegt nicht an irgendeiner diffusen „Weltlage“, sondern an der konkreten Fehlpolitik der vergangenen Jahre.
Grüne Parallelwelten
Britta Haßelmann setzte dem Ganzen dann die Krone auf. Die Grünen-Fraktionschefin erklärte allen Ernstes: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine deutsche Erfolgsgeschichte.“
Das Gelächter im Plenum war ihr sicher – doch die gelernte Sozialarbeiterin glaubt tatsächlich, was sie sagt. In ihrer grünen Filterblase mag das stimmen.
In der Realität zahlen die Bürger die höchsten Strompreise Europas, während unsere Industrie reihenweise ins Ausland abwandert.
Ihr Auftritt war ein einziges Gefühlschaos: „Ich glaube, ich meine, ich finde, ich frage mich“ – so begannen erschreckend viele ihrer Sätze. Rationale Politik? Fehlanzeige.
Stattdessen bebende Stimme, moralische Empörung und der obligatorische Verweis auf Donald Trump – als hätte der irgendetwas mit dem deutschen Bundeshaushalt zu tun.
Die Linke: Unterhaltung statt Substanz
Heidi Reichinnek von der Linken lieferte immerhin Unterhaltungswert. Mit Gender-Stern-Anrede und Duracell-Häschen-Tempo raste sie durch ihre Rede, die sich ausschließlich um jene drehte, die Staatsknete empfangen.
Kein Wort über die, die morgens früh aufstehen und das Geld erwirtschaften, das die Linke so großzügig verteilen will. Das Wort „Arbeit“ kam in ihrer siebenmütigen Rede kein einziges Mal vor.
Deutschlands Schuldenwirtschaft: Wie die Merz-Regierung mit 500 Milliarden Euro die Realität verschleiert
Die deutsche Wirtschaft präsentiert sich wie ein Potemkinsches Dorf – schöne Fassade, dahinter gähnende Leere. Was die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer aktuellen Herbstprognose als „expansive Finanzpolitik“ bezeichnen, ist nichts anderes als eine gigantische Täuschungsmanöver auf Kosten kommender Generationen.
Die Zahlen mögen auf den ersten Blick beruhigend wirken: 0,2 Prozent Wachstum in diesem Jahr, 1,3 Prozent im nächsten. Doch wer genauer hinschaut, erkennt den faulen Zauber dahinter.
Die Schuldenlüge der Großen Koalition
Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger für eine solide Finanzpolitik galt, entpuppt sich als Meister der Verschuldung. Ein Drittel des Bundeshaushalts basiert auf neuen Schulden – ein Skandal, der in normalen Zeiten zu Massenprotesten führen würde.
Doch die Deutschen scheinen im Tiefschlaf zu verharren, während ihre Regierung munter Schuldenberge auftürmt, die noch Generationen belasten werden.
Das sogenannte „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro – ein Euphemismus für neue Schulden, der George Orwell alle Ehre machen würde – soll über zwölf Jahre gestreckt werden. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass diese Gelder nicht etwa in zukunftsträchtige Infrastruktur fließen, sondern im schwarzen Loch des aufgeblähten Sozialstaats verschwinden.
Die Zweckentfremdung dieser Mittel ist ein Verrat an den Steuerzahlern und ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch an verantwortungsvolle Politik glauben.
Strukturelle Schwäche wird mit Geld zugeschüttet
Dr. Geraldine Dany-Knedlik vom DIW Berlin spricht davon, dass die deutsche Wirtschaft „auf wackeligen Beinen“ stehe. Das ist eine maßlose Untertreibung. Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden, und die Regierung versucht, sie mit Geldspritzen künstlich am Leben zu erhalten.
Die strukturellen Probleme – hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel – werden nicht angegangen, sondern mit Steuergeldern kaschiert.
„Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor auf wackeligen Beinen. In den beiden kommenden Jahren erholt sie sich zwar spürbar. Angesichts anhaltender struktureller Schwächen wird diese Dynamik allerdings nicht von Dauer sein.“Diese Einschätzung der Expertin offenbart die ganze Misere: Man weiß um die Probleme, doch statt sie zu lösen, wird Zeit gekauft – mit dem Geld der Bürger und auf Kosten der Zukunft.
Die Wettbewerbsfähigkeit schwindet
Während China mit Hightech-Innovationen die Weltmärkte erobert und die USA unter Trump mit massiven Zöllen ihre Wirtschaft schützen, versinkt Deutschland in einem Sumpf aus Regulierungen und ideologischen Experimenten. Die Exportnation Deutschland verliert zusehends an Boden.
Die Institute prognostizieren schwächelnde Auslandsnachfrage – ein diplomatischer Ausdruck dafür, dass deutsche Produkte schlicht zu teuer und nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Die Dienstleistungsbereiche mögen zulegen, doch was nützt es, wenn diese Zuwächse hauptsächlich im aufgeblähten öffentlichen Sektor stattfinden? Jeder neue Beamte, jede neue Behörde ist eine weitere Last für die schrumpfende Zahl produktiver Unternehmen.
Das produzierende Gewerbe, einst das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, erholt sich nur „verhalten“ – ein Euphemismus für den schleichenden Tod der deutschen Industrie.
2027 kommt das böse Erwachen
Besonders perfide ist die zeitliche Dimension dieser Schuldenpolitik. Die Institute warnen bereits jetzt vor einem „erheblichen Konsolidierungsbedarf“ im Jahr 2027. Mit anderen Worten: Die jetzige Regierung kauft sich mit Schulden Zeit bis zur nächsten Wahl, und die Rechnung müssen dann andere bezahlen.
Es ist ein Spiel auf Zeit, bei dem es nur Verlierer gibt – außer den Politikern, die sich mit fremdem Geld ihre Wiederwahl erkaufen.
Die erweiterten Verschuldungsregeln, die angeblich der Verteidigungsfähigkeit und dem Klimaschutz dienen sollen, entpuppen sich als Blankoscheck für hemmungslose Ausgabenpolitik. Dass Mittel für Bau- und Rüstungsprojekte „wegen langer Planungs- und Vergabezeiten langsamer abfließen“, ist dabei nur ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit des aufgeblähten Staatsapparats.
Das wahre Problem liegt tiefer
Was diese Generaldebatte offenbarte, ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Die politische Klasse hat sich von den Bürgern entfremdet, lebt in ihrer eigenen Blase und führt Selbstgespräche, während draußen das Land vor die Hunde geht.
Migration außer Kontrolle, Wirtschaft am Boden, Schulden explodieren – doch im Bundestag wird über Befindlichkeiten und Parteitaktik debattiert.
Die neue Regierung Merz reagiert auf die wachsende Frustration der Bürger nicht mit besserer Politik, sondern mit Angriffen auf kritische Medien.
Kontrolle, Gedankenpolizei, jeder Kritiker wird als „rechts“ diffamiert und vor Gericht gezerrt. Das ist die traurige Realität im Deutschland des Jahres 2025.
Deutschland braucht dringend Veränderungen. Die gestrige Generaldebatte hat gezeigt, wo diese am nötigsten sind: im Deutschen Bundestag selbst. Solange dort Apparatschiks, Ideologen und Selbstdarsteller den Ton angeben, wird sich an der Misere dieses Landes nichts ändern.
Es ist höchste Zeit, dass die Bürger ihre Stimme erheben – bevor es zu spät ist.
Quellen: PublicDomain/kettner-edelmetalle.de am 25.09.2025
