Shutdown-Drama in den USA: Vance attackiert, Trump provoziert

In den USA droht erneut ein Shutdown – und Vizepräsident JD Vance macht dafür die Demokraten verantwortlich. Während sich die Fronten im Kongress verhärten und Trump auf Kompromisse hofft, eskaliert die Krise mit einem skandalösen Deepfake-Video des Präsidenten.

Das politische Tauziehen zwischen Vance, den Demokraten und dem Weißen Haus steuert auf einen Showdown zu – mit ungewissem Ausgang für Millionen Amerikaner.

USA vor Government Shutdown

Laut einem Bericht von Bloomberg rechnet US-Vizepräsident JD Vance mit einem Government Shutdown – und macht dafür die Demokraten verantwortlich.

Einen Tag bevor Washington das Geld ausgeht, sagte er nach einem Treffen mit den Spitzen des Kongresses: “Ich denke, wir steuern auf einen Shutdown zu, weil die Demokraten nicht das Richtige tun. Ich hoffe, sie ändern ihre Meinung, aber wir werden sehen.”

Präsident Donald Trump hatte sich weniger als 36 Stunden vor Ablauf der Frist am 1. Oktober mit führenden Demokraten und Republikanern getroffen.

Die Verhandlungen brachten bei den zentralen Streitpunkten jedoch keine Annäherung: Die Demokraten verlangen eine Verlängerung der Subventionen für die Krankenversicherung und die Rücknahme von Kürzungen bei der staatlichen Medicaid-Finanzierung, die Anfang des Jahres in Trumps zentralem Steuergesetz beschlossen worden waren.

“Es gibt nach wie vor große Unterschiede zwischen uns”, sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, nach dem Treffen.

Im Kapitol deutete Schumer jedoch an, dass die Demokraten bei einigen Prioritäten kompromissbereit seien – etwa bei der Verlängerung der Zuschüsse für Krankenversicherungsprämien im Rahmen des Affordable Care Act und bei dem Versuch, das Weiße Haus daran zu hindern, im Alleingang Bundesmittel zu streichen.

Er lehnte es jedoch ab, das Übergangsgesetz der Republikaner ohne eine Lösung bei den ACA-Zuschüssen mitzutragen, und verwies darauf, dass Millionen Amerikaner bald Mitteilungen über drastische Prämienerhöhungen erhalten würden. “Es liegt in der Hand des Präsidenten”, sagte Schumer.

Demokraten im Schussfeld

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, warf den Demokraten vor, mit ihrer Weigerung, ein kurzfristiges Finanzierungsgesetz bis zum 21. November zu akzeptieren, eine “Geiselnahme” betrieben.

Zugleich signalisierte er aber die Bereitschaft, nach einer Lösung in Bezug auf die unmittelbare Frist weiter mit den Demokraten zu verhandeln.

Vizepräsident Vance betonte, einige Positionen der Demokraten halte auch der Präsident für “vernünftig”. Als mögliches Feld für einen Kompromiss nannte er die Finanzierung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Obwohl die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, benötigen sie mindestens acht demokratische Stimmen, um verfahrensbedingte Hürden zu überwinden.

Zudem stellt sich mindestens ein Republikaner, Senator Rand Paul aus Kentucky, gegen das Finanzierungsgesetz.

Trump mit Deepfake-Video

Nur wenige Stunden, nachdem er die beiden zu einem Treffen im Oval Office empfangen hatte, veröffentlichte der Präsident auf seinem Truth-Social-Account ein vulgäres, KI-generiertes Deepfake-Video, in dem er die führenden demokratischen Politiker, den Minderheitsführer im Senat Chuck Schumer und den Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries, kritisierte.

Das Video zeigt Schumer und Jeffries, als würden sie nach dem Treffen mit Reportern sprechen. Es handelt sich jedoch um eine KI-veränderte Audioaufnahme.

Hier ist ein Post von Brian Krassenstein mit dem Video:

Not only is the president sharing AI manipulated videos, but the videos are truly disgusting, racist, and grotesque.

I am truly embarrassed to be an American right now. pic.twitter.com/nqghVKPmwW

— Brian Krassenstein (@krassenstein) September 30, 2025

Laut einem Bericht von Politico sagte ein hochrangiger republikanischer Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, nachdem er sich das Video angesehen hatte:

„Das könnte den letzten Shutdown noch übertreffen.“ Damit spielt er auf den Shutdown unter Trump von 2018/19 an, der mit 35 Tagen einen Rekord aufstellte.

zerohedge.com schreibt weiter:

US-Regierungsstillstand

• Der Minderheitsführer im US-Senat, Schumer, sagte, er habe sich mit Präsident Trump getroffen. Dabei habe er festgestellt, dass es „große Differenzen“ gebe und dass die Entscheidung, einen Regierungsstillstand zu vermeiden, bei den Republikanern liege .  Der demokratische Fraktionsvorsitzende Jefferies erklärte laut Reuters, die Demokraten würden einen parteiischen Gesetzesentwurf der Republikaner, der dem Gesundheitswesen schade, nicht unterstützen .

 

• US-Vizepräsident Vance sagte, er habe offene Gespräche mit der Führung der Demokraten geführt und fügte hinzu: „Man legt die Regierung nicht wegen Meinungsverschiedenheiten lahm“, sagte aber laut Reuters: „Ich glaube, wir steuern auf einen Shutdown zu, weil die Demokraten nicht das Richtige tun.“

• Sherman von Punchbowl sagte, wenn man Schumer, Jeffries und Vance zuhöre, klinge es nicht so, als hätte es bei dem Treffen einen Durchbruch gegeben, und fügte hinzu, dass ein Shutdown unmittelbar bevorstehe (via Punchbowl).

 

• Laut Reuters sagte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Johnson, man wolle mehr Zeit für die Verhandlungen einräumen .

 

• Große Fluggesellschaften warnten, dass ein möglicher Regierungsstillstand die US-Luftfahrt belasten und zu Flugverspätungen führen könnte , heißt es in einer Erklärung.

 

• Laut Reuters sagte der Minderheitsführer im US-Senat, Schumer, dass er ein Übergangsgesetz mit einer Frist von 7 bis 10 Tagen nicht akzeptieren würde .

Quellen: PublicDomain/finanzmarktwelt.de am 30.09.2025