Der polnische Ministerpräsident Tusk hat in einem Interview offen gesagt, dass die Einheit der EU einen „gemeinsamen, klar definierten Feind“ erfordere. Das war ausgesprochen ehrlich, aber warum ist das eigentlich so?
Ich habe am Montag in einer Kurzmeldung über ein Interview berichtet, das der polnische Ministerpräsident Tusk der Gazeta Wyborcza gegeben hat. Darin äußerte er die Befürchtung, der Westen könne gespalten werden. Und er sagte, dass die Einheit der EU einen „gemeinsamen, klar definierten Feind“ erfordere. Von Thomas Röper
Und er fügte hinzu:
„Ich weiß, dass das ein unpopulärer Ansatz ist, aber ich werde meine Meinung nicht ändern und alles dafür tun, dass diese außergewöhnliche Situation so lange wie möglich anhält.“
Im Klartext sagte Tusk damit, dass er alles dafür tun werde, dass die Feindschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Russland so lange wie möglich anhält.
Tusk hat damit nur die Wahrheit ausgesprochen, die europäische Politiker sonst immer verschweigen, nämlich dass der Westen den Ukraine-Krieg bewusst provoziert hat, weil der Westen, in diesem Falle die EU, einen Feind braucht, um zu überleben.
Bei der NATO beispielsweise ist das offensichtlich, denn welchen Sinn hat ein teures Militärbündnis, wenn es keinen Feind gibt? Die NATO braucht einen Feind, um ihre Existenz zu rechtfertigen.
Aber warum ist das bei der EU so? Warum braucht die unbedingt einen Feind?
Wer die Erklärungen aus Brüssel nicht nur der letzten Jahre, sondern der letzten zwei Jahrzehnte verfolgt hat, der hat immer gehört, dass die EU immer mehr “zusammenwachsen” soll und dass die Mitgliedsstaaten der EU immer mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben sollen.
Das bedeutet im Klartext, dass es das Ziel ist, die EU in eine Art föderalen Quasi-Staat zu verwandeln. Das wiederum würde bedeuten, dass die nationalen, gewählten Parlamente der Mitgliedsstaaten immer weniger zu sagen haben, weil alles in Brüssel entschieden wird.
Aber die Idee, die nationalen Parlamente zugunsten von Brüssel zu entmachten, ist in den EU-Staaten ausgesprochen unbeliebt. Daher braucht die EU, wenn sie trotzdem immer mehr Rechte an sich reißen will, eine äußere Bedrohung, mit der sie diese Verlagerung von Kompetenzen begründen kann. (Russland stationiert moderne Luftverteidigungssysteme in Venezuela, während US-Truppen mit dem Dschungelkriegstraining beginnen)
Das haben wir bei Covid gesehen, als die EU das Recht an sich gerissen hat, die mRNA-”Impfstoffe” zentral zu bestellen und die Mitgliedstaaten zu Statisten gemacht hat. Und die EU hat dabei auch den Datenschutz ausgehebelt, indem sie die Kompetenzen für den EU-Impfpass an sich gerissen hat, der nun schnell zu einer Datensammlung aller möglichen Daten über jeden einzelnen EU-Bürger mutiert.
Der Krieg in der Ukraine hat der EU neue Möglichkeiten erschaffen, die sie ohne den Krieg nicht hätte. Die EU reißt gerade die Kontrolle über die Rüstungsaufträge in der EU an sich, wofür in der EU-Kommission eigens ein Kommissar für Verteidigung geschaffen wurde. Und die EU versucht gerade, mit diversen Tricks, endlich eigene Steuern erheben zu können, um finanziell mächtiger zu werden.
Dass die EU außerdem vehement dafür kämpft, das Vetorecht in der EU abzuschaffen, ist ebenfalls ein Schritt in diese Richtung.
Kurz und gut, die EU soll in einen föderalen Quasi-Staat umgewandelt werden, in dem die Mitgliedsstaaten bestenfalls noch so begrenzte Rechte haben, wie die Bundesländer in Deutschland. Und dazu braucht die EU einen „gemeinsamen, klar definierten Feind“ als Vorwand.
Knapp eine Woche vor der ehrlichen Aussage des polnischen Ministerpräsidenten Tusk hat ein Analyst in einem Artikel das gleiche erklärt, nämlich dass es der EZ gar nicht darum geht, Russland zu besiegen, sondern das Ziel ist es, die Zeit des Krieges zu nutzen, um vollendete Tatsachen zu schaffen und die EU de facto zu einem föderalen Staat zu machen, in dem die Mitgliedstaaten de facto entmachtet und die Macht in allen wichtigen Fragen nach Brüssel verlagert wurden. Ich habe den Artikel zur Information übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Was ist der wahre Grund, warum der Economist will, dass Europa weitere 400 Milliarden US-Dollar für die Ukraine ausgibt?
Die Föderalisierung der EU – nicht die politische Fantasie, Russland zu besiegen – ist das eigentliche Ziel, das weitere vier Jahre Stellvertreterkrieg und mindestens 400 Milliarden US-Dollar erfordert, um vollendet zu werden.
von Andrew Korybko
Das Magazin The Economist plädierte dafür, dass die EU und Großbritannien den geschätzten Finanzierungsbedarf der Ukraine von 390 Milliarden US-Dollar in den kommenden vier Jahren decken sollten. Wörtlich heißt es: „Ein weiteres halbes Jahrzehnt [der sich angeblich verschlechternden wirtschaftlich-finanziellen Lage Russlands] würde wahrscheinlich eine Wirtschafts- und Bankenkrise in Russland auslösen“, während „jede langfristige Finanzierungslösung für die Ukraine Europa helfen würde, die finanziellen und industriellen Muskeln aufzubauen, die es braucht, um sich selbst zu verteidigen.“ Dies koste nur 0,4 Prozent des BIP pro NATO-Mitglied (die USA ausgenommen).
Zugleich wird Angst geschürt: „Die Alternative wäre, dass die Ukraine den Krieg verliert und zu einem verbitterten, halb gescheiterten Staat wird, dessen Armee und Verteidigungsindustrie von Herrn Putin als Teil einer neuen, gestärkten russischen Bedrohung ausgenutzt werden könnten.“
Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass sich die Ukraine je mit Russland zusammentun würde, um ein NATO-Land zu bedrohen, könnten die Menschen in der Ukraine Polen für ihre Niederlage verantwortlich machen und – so eine Warnung – ihre ultranationalistische Diaspora könnte in Polen eine terroristisch-separatistische Kampagne unterstützen.
Unabhängig davon, wie man dieses Szenario bewertet, wendet The Economist eine klassische „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Rhetorik an, um das europäische Publikum davon zu überzeugen, dass es weniger kosten wird, die Rechnung von 390 Milliarden US-Dollar über die nächsten vier Jahre zu bezahlen, als es nicht zu tun.
Der unmittelbare Kontext ist der verschärfte US-amerikanische Abnutzungskrieg gegen Russland, Teil von Trumps neuer dreiphasiger Strategie, die darauf abzielt, den Kreml wirtschaftlich zu ruinieren und in Russland innere Unruhen zu provozieren.
Diese Strategie wird hier nicht befürwortet, sondern hier wird lediglich erläutert, warum The Economist meint, dass seine Leserschaft derzeit empfänglich für diesen Appell sein könnte. Dennoch wird es schwierig, die Menschen im Westen davon zu überzeugen, die Ukraine in diesem Umfang zu subventionieren, zumal das bedeuten würde: höhere Steuern und Kürzungen bei den Sozialausgaben.
Immerhin haben die 100 bis 110 Milliarden US-Dollar, die in diesem Jahr bereits ausgegeben wurden – die bislang höchste Summe – Russland nicht zurückgedrängt. Derselbe Betrag über die nächsten vier Jahre wird das wahrscheinlich ebenso wenig bewirken.
Russlands Kriegskasse ist groß genug, um den Konflikt über diesen Zeitraum hinaus weiter zu finanzieren, sodass der Vorschlag von The Economist lediglich den Status quo aufrechterhalten würde, anstatt ihn zugunsten des Westens zu verändern.
Die Dynamik könnte sich sogar weiter zu Gunsten Russlands verschieben, wenn – wie das Magazin ehrlich einräumt – „Russland auf China als Geldquelle zurückgreifen kann“.
In diesem Fall müsste die EU ihre eigene Bevölkerung finanziell „anzapfen“, um eine vergleichbare Summe aufzubringen, was die wirtschaftliche Belastung ihrer Bürger weiter verschärfen würde, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.
The Economist schreibt: „Wenn die EU gemeinsam Anleihen ausgeben würde, entstünde ein größerer Pool gemeinsamer Schulden, der den einheitlichen Kapitalmarkt Europas vertiefen und die Rolle des Euro als Reservewährung stärken würde. Ein mehrjähriger Zeithorizont für die Beschaffung von Waffen würde Europa helfen, den Aufbau seiner Verteidigungsindustrie zu planen.“
Das deckt sich mit meiner Einschätzung vom Juli 2024, wonach „die geplante Transformation der EU in eine Militärunion ein föderalistisches Machtspiel ist“. Die Föderalisierung der EU, und nicht der Sieg über Russland, ist somit das wahre Ziel.
Diese Einsicht erklärt, warum die EU-Eliten – insbesondere in der führenden EU-Nation Deutschland – die US-Sanktionspolitik gegen Russland trotz eigener wirtschaftlicher Kosten mitgetragen haben. Im Gegenzug für die Neutralisierung des Euro als möglicher Konkurrent zum US-Dollar durften die EU-Eliten den Prozess der Föderalisierung beschleunigen und so ihre eigene Macht festigen.
Die USA stimmten zu, nachdem sie die nun untergeordnete EU nicht länger als potenzielle Bedrohung betrachteten. Nun sind weitere vier Jahre Stellvertreterkrieg und mindestens 400 Milliarden US-Dollar erforderlich, um diesen Prozess abzuschließen.
Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 15.11.2025
