Am Freitag haben die EU-Botschafter sich darauf geeinigt, alle in der EU blockierten russischen Vermögenswerte dauerhaft zu blockieren. Was genau bedeutet das?
Am Freitag haben sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von etwa 210 Milliarden Euro dauerhaft zu blockieren. Von Thomas Röper
Formal müssen die Staats- und Regierungschefs diesen Beschluss auf dem nächsten EU-Gipfel, der Tagung des EU-Rates, am 18. Dezember treffen, aber mit der Entscheidung vom Freitag ist das nur noch eine Formalie, da die Einigung dazu erreicht wurde.
Ich habe am Freitag detailliert erklärt, warum die EU die russischen Vermögenswerte unbedingt konfiszieren will, was juristisch gesehen Raub ist, da es dafür keinen Vorwand gibt, der das völkerrechtlich legitimieren würde.
Außerdem habe ich am Freitag in einem weiteren Artikel die Chronologie der Ereignisse aufgezeigt, die zu der jetzigen Situation geführt haben. Das will ich hier nicht alles wiederholen, weshalb ich auf die beiden Artikel verlinkten vom Freitag verweise.
Jetzt will ich erklären, was genau die Entscheidung von Freitag bedeutet.
Der erste Schritt ist getan
Der Beschluss der EU-Botschafter vom Freitag, die russischen Vermögenswerte in der EU dauerhaft zu blockieren, bedeutet noch keine Einigung in der Frage der Konfiszierung der russischen Vermögenswerte, ist aber ein wichtiger symbolischer Schritt in diese Richtung.
Der Beschluss war nötig, weil bisher gilt, dass die EU die anti-russischen Sanktionen, zu denen auch die Blockade der russischen Gelder gehört, alle sechs Monate verlängern muss, wobei jedes Mal die Möglichkeit besteht, dass ein einzelnes EU-Land diese Verlängerung per Veto verhindert, was bedeuten würde, dass Russland seine Gelder aus der EU abziehen könnte. Dieses Risiko wird nun ausgeschaltet.
Auch die Tatsache, dass am Freitag beschlossen wurde, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von etwa 210 Milliarden Euro dauerhaft zu blockieren, ist ein Schritt in Richtung der Konfiszierung der russischen Gelder. (Trump macht in Politico-Interview Druck auf Selensky und die Europäer)
Der Grund dafür ist, dass in Belgien, um des in den Medienberichten immer geht, nur etwa 185 Milliarden Euro blockiert sind. Das sind vor allem Gelder des russischen Staates und der russischen Zentralbank. Dass nun 210 Milliarden dauerhaft blockiert werden sollen, bedeutet, dass sich auch alle anderen EU-Länder bereit erklärt haben, die russischen Vermögenswerte dauerhaft zu blockieren, die zusätzlich zu den Geldern in Belgien in anderen EU-Staaten eingefroren wurden.
Dabei handelt es sich vor allem um Gelder von Privatpersonen und Firmen aus Russland, die auf Konten in EU-Staaten liegen, aber auch um andere Vermögenswerte wie Immobilien, Firmenanteile, Wertpapierdepots und so weiter.
Die Summe dieser in anderen EU-Staaten als Belgien blockierten Gelder wird auf 30 bis 35 Milliarden Euro geschätzt. Daher dürfte die in den Medien genannte Zahl von 210 Milliarden nicht ganz korrekt sein, denn die Schätzungen über die Gesamtsumme der in der EU blockierten russischen Aktiva wird auf 210 bis 240 Milliarden geschätzt.
Diese Gelder ebenfalls zu konfiszieren, war eine der Bedingungen, die die belgische Regierung für ihre Zustimmung zum Raub der in Belgien blockierten Gelder gestellt hatte, weil Belgien gegenüber Russland nicht alleine ins Risiko gehen will und die belgische Regierung kein Verständnis dafür hat, dass die anderen EU-Länder von Belgien diesen Schritt fordern, ohne ihn auch selbst gehen zu wollen.
EU-Ratspräsident Costa schrieb nach dem Treffen auf X:
„Im Oktober beim EU-Gipfel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs verpflichtet, die russischen Vermögenswerte so lange einzufrieren, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und den entstandenen Schaden begleicht. Dieses Versprechen haben wir heute eingelöst. Nächster Schritt: Sicherstellung des Finanzbedarfs der Ukraine für 2026/27.“
Der Donnerstag wird entscheidend
Wie gesagt, bedeutet diese Entscheidung noch nicht, dass der EU-Rat bei seinem Treffen am Donnerstag auch beschließt, die russischen Gelder zu klauen und für den sogenannten „Reparationskredit“ zu verwenden.
Um zu verhindern, dass Staaten wie Ungarn, die Slowakei oder auch das am schwersten von den Folgen betroffene Belgien die Entscheidung zum Raub der russischen Gelder per Veto verhindern, hat die EU-Kommission zu einem Trick gegriffen und beschlossen, über den Raub der russischen Vermögenswerte nicht per „normaler“ Abstimmung zu entscheiden, sondern darüber unter Berufung auf den „Notstandsartikel“ 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU abzustimmen, was bedeutet, dass für eine Entscheidung die sogenannte qualifizierte Mehrheit ausreichen würde, bei der mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmen, die zugleich mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Dass diese Mehrheit zu Stande kommt, ist jedoch noch nicht ausgemachte Sache. Politico berichtete am Freitag, dass sich Bulgarien, Italien und Malta der belgischen Position angeschlossen hätten, das gegen die Konfiszierung der russischen Gelder ist.
Die vier Länder erklärten, sie „laden die Kommission und den Rat ein, alternative Optionen, die im Einklang mit EU- und Völkerrecht stehen, zu prüfen und zu diskutieren, die vorhersehbare Parameter und deutlich geringere Risiken haben, um den Finanzbedarf der Ukraine auf der Grundlage einer EU-Kreditfazilität oder von Überbrückungslösungen zu decken“.
Die vier Länder beziehen sich dabei auf den Plan B, den die EU-Kommission für den Fall vorgeschlagen hat, dass die Konfiszierung der russischen Gelder scheitert. Der Plan sieht vor, dass die EU zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine der kommenden Jahre gemeinsame Schulden aufnimmt.
Allerdings sagen Kritiker, dass das die ohnehin schon hohe Verschuldung Italiens und Frankreichs weiter erhöhen und Einstimmigkeit in der EU erfordern würde, was bedeutet, dass beispielsweise der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein Veto einlegen könnte.
Politico schreibt auch, dass die vier Länder, selbst wenn sie sich mit Ungarn und der Slowakei zusammenschließen, nicht ausreichen würden, um eine qualifizierte Mehrheit für den Raub der russischen Gelder zu verhindern.
Ihre öffentliche Kritik würde jedoch die Hoffnungen der EU-Kommission auf eine politische Einigung am Donnerstag schälern, weil ihr Beispiel auch anderen Ländern, die dem nur zähneknirschend und aus Angst vor dem Druck der EU-Kommission zustimmen würden, den Mut geben könnte, sich dem anzuschließen.
Italiens Einschwenken auf die Linie der Kritiker des Raubs der russischen Gelder erklärt Politico damit, dass Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Sanktionen gegen Russland bisher stets befürwortet hat, Rücksicht auf ihren Koalitionspartner nehmen müsse, denn die italienische Regierung sei in der Ukraine-Frage gespalten.
Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini hat, so formuliert es Politico, „eine russlandfreundliche Haltung eingenommen und den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterstützt“.
Am Donnerstag werden wir wissen, ob sich dem noch andere Länder anschließen.
Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 14.12.2025
Mit dieser Entscheidung der EU, russische Gelder zu blockieren, geht kein einziger Bürger in der EU auf die Straße um dagegen zu demonstrieren, weil es nicht sein eigenes Geld ist.
Doch mit dieser Entscheidung schafft die EU einen Präzedenzfall, und mit diesem Präzedenzfall können Alle Gelder in der EU blockiert werden, auch die Gelder jedes einzelnen Bürgers in der EU.
Damit können alle Einlagen in der EU blockiert werden, dann kommt das, was Irlmaier sagte „Bankabräumen“ dabei werden Alle Guthaben, Einlagen, Sparkonten, in jeder „Bank“ abgeräumt, und das europaweit.
Wenn Kredite für die Ukraine nicht mehr zurückbezahlt werden können, darf jede Bank auf alle Guthaben der Bürger nach belieben zugreifen, was sie machen werden, denn ein Bankangestellter in seiner Buchhalter-Welt ist wirkungsvoller als jede Armee.
Den Großen der EU wird man keine Schuld nachweisen können, denn der Ausführende ist immer der kleine Mann, in diesem Fall der unscheinbare Buchhalter, hat er ja so gelernt in seine Ausbildung „Betriebswirtschaft“.
Das Zitat von Jean-Claude Juncker lautet: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
… und kein Mensch in der EU begreift was da beschlossen wurde.
Mit diesem Gesetz hat die EU Zugriff auf Alle Bankeinlagen in der EU, denn es wird als Präzedenzfall gewertet werden, und bleibt somit nicht auf russische Gelder beschränkt.
Wenn diese Gelder von der EU konfisziert werden, dann wird Russland belgische bzw. europäische Unternehmen in Russland verstaatlichen. Was soll dabei anderes rauskommen-wer sitzt am längeren Hebel!?
Diese EU Technokraten tun alles um Europa zu zerstören, ohne dass die Menschen in Europa dieser Kriegspolitik im entferntesten zugestimmt hätten.
Die EU-Kommission ist ein nicht gewählter Privatverein.
Das sind vor allem Gelder des russischen Staates und der russischen Zentralbank
>> Lt. meinen Infos sind grosse Summen davon PRIVATE Gelder der Oligarchen und auch Villen, Yachten usw. sind mit dabei !!!
Da kann der Macron auch gerne nochmals nach China reisen um dort vor Ort zu sagen das chinesische Gelder in Europa nicht betroffen und sicher sind, er wird kein Vertrauen erwecken können, weil jeder Tag ist ein neuer Tag !
Die ganze Welt weiss das es Diebstahl ist und ist das Vertrauen kaputt, wird das Kapital hier sehr massiv abgezogen werden ! Ich denke die Amis werden sehr bald mit dem Abverkauf von Anleihen, Aktien usw. anfangen ! Mit dem was die EU da gerade tut schlägt sie sich selbst den Kopf ab und tötet auch den Euro, der eh schon recht lange auf intensiv liegt !
Und RU hat natürlich längst Pläne sich das Geld und noch viel mehr zurück zu holen ! Aber ich glaube eines sollte man ganz vorne vorweg auflisten, warum sollte RU uns noch Rohstoffe verkaufen, wenn man die Einnahmen daraus gestohlen hat ??? KEINE Rohstoffe heisst KEINE Wirtschaft !
Die EU importiert derzeit wie verrückt grosse Mengen an Stickstoffdünger aus RU, aber jeder Bestand ist irgendwann einmal verbraucht ! Und damit sind wir wieder bei den Missernten und dem Hunger.
Zudem glaube ich nach wie vor an eine neue Eiszeit für mindestes 60 Jahre lang und es wird ja auch schon überall immer kälter. Hier bei mir ist es bisher vom Winter her recht warm, aber ab Weihnachten herum kommt der Frost. Das Gas hier in D ist dann ggfs. ja schneller weg als wie manche sich das wünschen würden. Ich brauch es ja nicht, aber alle die es brauchen, das könnte sehr kalt im Haus werden !
Schauen wir auf VW, seit 88 Jahren wurde nun erstmals ein Werk geschlossen, aktuell das hoch moderne Werk in Dresden ! 35.000 Jobs sind ernsthaft in Gefahr ! In RU hat VW vor einigen Wochen Konkurs angemeldet ! Die Russen werden ganz einfach VW – Autos verweigern und nachdem alle Porsche dort, warum auch immer, lahm gelegt wurden, ist das Thema da ggfs. ja auch bald durch !! Es ist also nicht nur so das die Wirtschaft weltweit in der Stagnation ist, nein wir zerstören uns unsere Märkte noch selbst mit Hochgeschwindigkeit.
Ich habe heute ein paar Paletten Futter bestellt, erstens ist es SOFORT lieferbar, also keine 10 Tage Vorlaufzeit und zweites ist Weizen verfügbar und zudem auch so billig wie seit 2020 nicht mehr. Es mag ja bedingt auch an den Keulungen in Bezug auf die Vogelgrippe mit rein spielen, aber mir sagt das auch das viele keine Tiere mehr halten, weil es zu teuer geworden ist ! Ich kenne einige die neu angefangen hatten um ein paar eigene Eier zu bekommen, aber all die Auflagen und das immer teurer werdende Futter haben sie schnell wieder dazu gebracht, das Projekt auslaufen zu lassen.
Man muss das alles ja im Zusammenhang sehen und logisch miteinander verknüpfen, die Leute wollen mehr Vorsorge aber schaffen sie sich aus finanziellen Gründen wieder ab. Wir hatten hier mehre Möglichkeiten um zB. essen gehen zu können, das ist vorbei, alle haben geschlossen, sogar die Pommesbude hat nun dicht gemacht ! In der Nachbarstadt gibt es ebenso keine Chane mehr abends essen gehen zu können, habe ich gestern gehört, ebenso ist da nun alles dicht und die Fussgängerzone stirbt eh schon seit vielen Jahren, nun soll sogar der Wochenmarkt eingestampft werden ! Ich gehe ja eh nicht essen, aber es sagt mir zumindest doch recht viel. Als nächstes sind die Hotels dann dran.
Wenn da jetzt zu diesem ganzen Spektakel noch das ausländische Vertrauen weg bricht, oder die Attraktion fehlt, warum sollten dann Chinesen noch nach Europa kommen um hier Urlaub zu machen ? Den Russen hat man es ja eh schon quasi verboten ! Hier im Ort baut man für 500.000 Euro einen neue Stallplatz für Wohnmobile, ein privater Investor finanziert das. Ich musste lachen als ich es hörte, weil er wird damit scheitern ! Niemand wird in ein Land kommen um hier Urlaub zu machen, wenn es keine Attraktion gibt ! Früher hatten wir hier sehr viele gelbe Kennzeichen, die Holländer sieht man kaum noch hier fahren. Nachbarn fahren immer nach Spanien, die Attraktion ist das warme Wetter aber sie sagen, in Frankreich muss man schon höllisch aufpassen, man muss fern ab der Städte in kleinen Dörfern übernachten, damit man nicht ausgeraubt wird.
Auf der Gegenseite schaue ich auf die Edelmetalle, die Minenwerte will keiner haben, aber physisch explodieren die Preise. Man munkelt das Samsung und auch andere versuchen jedes Gramm Silber zu kaufen was es derzeit bei den Minen gibt, zu Preisen um die 80 Dollar die Unze ! Tja die Chinesen waren schon vorher da und sie haben den Export von Silber nun verboten ! Die Sache wird noch lustig, weil ohne Silber geht ja nichts mehr in dieser Welt, keine KI, keine E-Autos, keine Solaranlagen, keine Telefone, einfach nichts !!! Man muss aber auch UNBEDINGT bedenken, die Wirtschaft ist schwach und sie wird weiter runter fahren müssen, aber dann wenn nach 2028 der Aufschwung kommen wird, es dann nicht genug Silber bei viel grösserer Nachfrage geben wird, oh das wird fatal werden ! Und neue Minen sind verboten, es wird sie zumindest vorerst nicht geben !
Der Geruch eines totalen Crashs liegt nun also in der Luft und wenn die EU wirklich die Kohle einsackt, wird sie damit ganz Europa in den Abgrund steuern. Ich hab es schon vor vielen Jahren gesagt und ich bleibe auch dabei, die EU wird zusammen brechen und aufhören zu existieren. Es ist ja eine zweite Pandemie geplant, aber es wird keine Gelder geben um massenhaft Impfstoffe zu finanzieren, es wird keine Gelder geben um die Banken zu retten, es wird auch keine Gelder geben um den Sozialstaat am Leben zu erhalten usw. !
Ich hoffe daher nur der Strom bleibt uns halbwegs erhalten, sonst wird es ein echtes Blutbad geben !!!