Am Freitag haben die EU-Botschafter sich darauf geeinigt, alle in der EU blockierten russischen Vermögenswerte dauerhaft zu blockieren. Was genau bedeutet das?
Am Freitag haben sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von etwa 210 Milliarden Euro dauerhaft zu blockieren. Von Thomas Röper
Formal müssen die Staats- und Regierungschefs diesen Beschluss auf dem nächsten EU-Gipfel, der Tagung des EU-Rates, am 18. Dezember treffen, aber mit der Entscheidung vom Freitag ist das nur noch eine Formalie, da die Einigung dazu erreicht wurde.
Ich habe am Freitag detailliert erklärt, warum die EU die russischen Vermögenswerte unbedingt konfiszieren will, was juristisch gesehen Raub ist, da es dafür keinen Vorwand gibt, der das völkerrechtlich legitimieren würde.
Außerdem habe ich am Freitag in einem weiteren Artikel die Chronologie der Ereignisse aufgezeigt, die zu der jetzigen Situation geführt haben. Das will ich hier nicht alles wiederholen, weshalb ich auf die beiden Artikel verlinkten vom Freitag verweise.
Jetzt will ich erklären, was genau die Entscheidung von Freitag bedeutet.
Der erste Schritt ist getan
Der Beschluss der EU-Botschafter vom Freitag, die russischen Vermögenswerte in der EU dauerhaft zu blockieren, bedeutet noch keine Einigung in der Frage der Konfiszierung der russischen Vermögenswerte, ist aber ein wichtiger symbolischer Schritt in diese Richtung.
Der Beschluss war nötig, weil bisher gilt, dass die EU die anti-russischen Sanktionen, zu denen auch die Blockade der russischen Gelder gehört, alle sechs Monate verlängern muss, wobei jedes Mal die Möglichkeit besteht, dass ein einzelnes EU-Land diese Verlängerung per Veto verhindert, was bedeuten würde, dass Russland seine Gelder aus der EU abziehen könnte. Dieses Risiko wird nun ausgeschaltet.
Auch die Tatsache, dass am Freitag beschlossen wurde, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von etwa 210 Milliarden Euro dauerhaft zu blockieren, ist ein Schritt in Richtung der Konfiszierung der russischen Gelder. (Trump macht in Politico-Interview Druck auf Selensky und die Europäer)
Der Grund dafür ist, dass in Belgien, um des in den Medienberichten immer geht, nur etwa 185 Milliarden Euro blockiert sind. Das sind vor allem Gelder des russischen Staates und der russischen Zentralbank. Dass nun 210 Milliarden dauerhaft blockiert werden sollen, bedeutet, dass sich auch alle anderen EU-Länder bereit erklärt haben, die russischen Vermögenswerte dauerhaft zu blockieren, die zusätzlich zu den Geldern in Belgien in anderen EU-Staaten eingefroren wurden.
Dabei handelt es sich vor allem um Gelder von Privatpersonen und Firmen aus Russland, die auf Konten in EU-Staaten liegen, aber auch um andere Vermögenswerte wie Immobilien, Firmenanteile, Wertpapierdepots und so weiter.
Die Summe dieser in anderen EU-Staaten als Belgien blockierten Gelder wird auf 30 bis 35 Milliarden Euro geschätzt. Daher dürfte die in den Medien genannte Zahl von 210 Milliarden nicht ganz korrekt sein, denn die Schätzungen über die Gesamtsumme der in der EU blockierten russischen Aktiva wird auf 210 bis 240 Milliarden geschätzt.
Diese Gelder ebenfalls zu konfiszieren, war eine der Bedingungen, die die belgische Regierung für ihre Zustimmung zum Raub der in Belgien blockierten Gelder gestellt hatte, weil Belgien gegenüber Russland nicht alleine ins Risiko gehen will und die belgische Regierung kein Verständnis dafür hat, dass die anderen EU-Länder von Belgien diesen Schritt fordern, ohne ihn auch selbst gehen zu wollen.
EU-Ratspräsident Costa schrieb nach dem Treffen auf X:
„Im Oktober beim EU-Gipfel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs verpflichtet, die russischen Vermögenswerte so lange einzufrieren, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und den entstandenen Schaden begleicht. Dieses Versprechen haben wir heute eingelöst. Nächster Schritt: Sicherstellung des Finanzbedarfs der Ukraine für 2026/27.“
Der Donnerstag wird entscheidend
Wie gesagt, bedeutet diese Entscheidung noch nicht, dass der EU-Rat bei seinem Treffen am Donnerstag auch beschließt, die russischen Gelder zu klauen und für den sogenannten „Reparationskredit“ zu verwenden.
Um zu verhindern, dass Staaten wie Ungarn, die Slowakei oder auch das am schwersten von den Folgen betroffene Belgien die Entscheidung zum Raub der russischen Gelder per Veto verhindern, hat die EU-Kommission zu einem Trick gegriffen und beschlossen, über den Raub der russischen Vermögenswerte nicht per „normaler“ Abstimmung zu entscheiden, sondern darüber unter Berufung auf den „Notstandsartikel“ 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU abzustimmen, was bedeutet, dass für eine Entscheidung die sogenannte qualifizierte Mehrheit ausreichen würde, bei der mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmen, die zugleich mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Dass diese Mehrheit zu Stande kommt, ist jedoch noch nicht ausgemachte Sache. Politico berichtete am Freitag, dass sich Bulgarien, Italien und Malta der belgischen Position angeschlossen hätten, das gegen die Konfiszierung der russischen Gelder ist.
Die vier Länder erklärten, sie „laden die Kommission und den Rat ein, alternative Optionen, die im Einklang mit EU- und Völkerrecht stehen, zu prüfen und zu diskutieren, die vorhersehbare Parameter und deutlich geringere Risiken haben, um den Finanzbedarf der Ukraine auf der Grundlage einer EU-Kreditfazilität oder von Überbrückungslösungen zu decken“.
Die vier Länder beziehen sich dabei auf den Plan B, den die EU-Kommission für den Fall vorgeschlagen hat, dass die Konfiszierung der russischen Gelder scheitert. Der Plan sieht vor, dass die EU zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine der kommenden Jahre gemeinsame Schulden aufnimmt.
Allerdings sagen Kritiker, dass das die ohnehin schon hohe Verschuldung Italiens und Frankreichs weiter erhöhen und Einstimmigkeit in der EU erfordern würde, was bedeutet, dass beispielsweise der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein Veto einlegen könnte.
Politico schreibt auch, dass die vier Länder, selbst wenn sie sich mit Ungarn und der Slowakei zusammenschließen, nicht ausreichen würden, um eine qualifizierte Mehrheit für den Raub der russischen Gelder zu verhindern.
Ihre öffentliche Kritik würde jedoch die Hoffnungen der EU-Kommission auf eine politische Einigung am Donnerstag schälern, weil ihr Beispiel auch anderen Ländern, die dem nur zähneknirschend und aus Angst vor dem Druck der EU-Kommission zustimmen würden, den Mut geben könnte, sich dem anzuschließen.
Italiens Einschwenken auf die Linie der Kritiker des Raubs der russischen Gelder erklärt Politico damit, dass Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Sanktionen gegen Russland bisher stets befürwortet hat, Rücksicht auf ihren Koalitionspartner nehmen müsse, denn die italienische Regierung sei in der Ukraine-Frage gespalten.
Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini hat, so formuliert es Politico, „eine russlandfreundliche Haltung eingenommen und den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterstützt“.
Am Donnerstag werden wir wissen, ob sich dem noch andere Länder anschließen.
Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 14.12.2025
