Schülerproteste gegen Wehrdienstgesetz: Plötzlich sind Schulstreiks verboten – anders als bei Klima-Demos

Der Bundestag hat der jungen Generation heute gleich zwei weitere schwere Bürden aufgeladen: er stimmte nicht nur für das Rentengesetz der Bundesregierung, sondern auch für das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Von 596 abgegebenen Stimmen waren 323 dafür, 272 dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Am 19. Dezember muss der Bundesrat noch zustimmen.

Ab dem kommenden Jahr müssen dann alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen zum Interesse am Wehrdienst ausfüllen müssen. Für Frauen ist dies freiwillig, an „Transpersonen“ und anderen geschlechtlich Unsicheren hat die Bundeswehr bemerkenswerterweise so gar kein Interesse, obwohl die freie Geschlechtswahl doch als unverrückbare Tatsache gilt.

Wer Interesse am Wehrdienst bekundet, wird gemustert. Die Mindestdauer beträgt sechs Monate.

Als Anreiz wird eine monatliche Vergütung von rund 2.600 Euro brutto geboten, in bestimmten Fällen auch ein Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein.

Das Verteidigungsministerium muss dem Bundestag künftig alle sechs Monate die Zahlen der Freiwilligen vorlegen. Reichen diese nicht aus, kann per Bundestagsbeschluss die sogenannte Bedarfswehrpflicht ausgerufen werden, womit eine Zwangsrekrutierung ermöglicht würde.

Pistorius hatte vor der Abstimmung erklärt, dass der Wehrdienst freiwillig sei und es auch bleibe – aber nur, „wenn alles so gut läuft, wie wir es uns versprechen“. Es werde niemand „zu irgendetwas“ gezwungen, außer zur Abgabe eines Fragebogens. Es sei aber auch klar:

„Dieser Staat schützt sich nicht von alleine“, das müssten Menschen tun, „und nicht die, die hinterm Gartenzaun stehen und warten, dass andere das machen“, schwadronierte er. (Gegen „Drill, Gehorsam und Töten“: Jugendinitiative plant bundesweite Schulstreiks gegen Wehrpflicht)

„Unsere Partner schauen auf uns, unsere Alliierten schauen auf Deutschland“. Die Verbündeten würden ihm immer wieder zu verstehen geben, dass es „gut“ sei, was in Deutschland in puncto Stärkung der Verteidigungsbereitschaft passiere, behauptete Pistorius.

Gute Demos, schlechte Demos

Erhebliche Teile der Jugend sind jedoch nicht bereit, mit Hurra-Gebrüll zu den Waffen zu eilen. In 90 Städten gab es Schülerdemonstrationen gegen diese Remilitarisierung aufgrund imaginärer Gefahren.

Stefan Düll, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, hatte nichts Besseres zu tun, als darauf hinzuweisen, wer gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht demonstrieren möchte, könne dies „jederzeit außerhalb der Unterrichtszeit tun“.

Unentschuldigtes Fehlen könne „bis hin zu einem Verweis“ führen. Zudem seien sogenannte Schulstreiks rechtlich keine Streiks: „Schülerinnen und Schüler sind keine Arbeitnehmer“ so Düll.

Für die lächerliche Fridays-for-Future-Spinnereien durfte jedoch während der Schulzeit demonstriert werden, und auch wenn es gegen die AfD geht, spielen solche Einwände keine Rolle.

Die Schulen erweisen sich hier wieder einmal als Büttel der Politik, die nur dann an der Erziehung kritischer Staatsbürger interessiert sind, wenn es die Regierung nicht stört.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kommentierte dies mit den Worten: „Ab 2026 sollen junge Männer zur Musterung verpflichtet werden, um sie für den „neuen Wehrdienst“ zu gewinnen.

Wenn sich wie absehbar nicht genügend Freiwillige melden, um das von der NATO ausgerufene Ziel für eine kriegstüchtige Armee von 260.000 aktiven Soldaten zu erreichen, soll per Los zwangsrekrutiert werden.

Die Bundesregierung spielt damit Russisch Roulette mit den Perspektiven und bald womöglich mit dem Leben junger Menschen. Statt Deutschland auf einen Krieg gegen Russland zu trimmen, bei dem laut Schätzungen der Bundeswehr pro Tag 1.000 Soldaten als Kanonenfutter verheizt würden, sollte die Bundesregierung alles dafür tun, eine Friedenslösung in der Ukraine zu unterstützen und zu Diplomatie und Entspannung zurückzukehren“.

Mit dem heutigen Tag also kann die junge Generation sich also nicht nur endgültig von einer auch nur einigermaßen gesicherten Altersversorgung verabschieden, sondern muss auch als schlecht ausgebildetes Kanonenfutter für eine herbeigelogene Kriegsbedrohung durch Russland herhalten.

Zudem hinterlässt man ihr ein heillos überfremdetes Land ohne eigene Kultur mit einer ruinierten Wirtschaft, die den Anschluss an die Welt längst verloren hat.

Jeder junge Mensch, der noch bei Verstand ist, sollte dieses Land so schnell wie möglich verlassen.

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 05.12.2025