Die Friedensgespräche zur Ukraine stocken. Am Montag erklärten die Europäer zusammen mit Selensky, sie wollen den USA überarbeiteten Friedensplan vorlegen, während Trump Selensky und die Europäer am gleichen Tag im Politico-Interview kritisierte und forderte, Selensky müsse „Dinge akzeptieren“.
Die europäischen Politiker wehren sich mit allen Kräften gegen den Friedensplan, den US-Präsident Trump vorgeschlagen hat. In ihren Erklärungen loben sie die US-Regierung pflichtschuldig für „ihre Bemühungen“ und erklären, sie wollten Frieden in der Ukraine, während sie gleichzeitig alles tun, um eine Einigung zu verhindern und auf für Russland inakzeptablen Forderungen bestehen – und damit de facto eine Verlängerung des Krieges erreichen wollen. Von Thomas Röper
Man muss Russland nicht mögen, aber die Realität ist nun einmal, dass Russland den Krieg gewinnt. Und die Realität ist auch, dass drei Jahre totaler Unterstützung des gesamten Westens und 19. europäische Sanktionspakete daran nichts ändern konnten.
Diese Realitäten wollen die Führer des “4. Reiches”, wie Elon Musk die EU gerade bezeichnet hat, nicht sehen.
Inzwischen haben die USA sich aus der Ukraine-Unterstützung zurückgezogen und man muss sich fragen, in welcher Parallelwelt die Europäer leben, die weiterhin auf die Verlängerung des Krieges gegen Russland setzen und fabulieren, mit weiterer Unterstützung könne die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition gebracht werden oder Russland gar besiegen.
Die Gebietsfrage
Laut den Erklärungen aller am Verhandlungsprozess Beteiligten ist die wichtigste Frage, die derzeit eine Einigung verhindert, die Gebietsfrage.
Nach allem, was bekannt ist, hat Trump gefordert, die Ukraine solle sich aus dem Donbass zurückziehen und ihn Russland überlassen. Russland solle im Gegenzug auf seine Forderungen auf die von der Ukraine kontrollierten Teile der Gebiete Cherson und Saporoschje verzichten.
Ob Russland damit einverstanden ist, nachdem es in seine Verfassung geschrieben hat, dass die Gebiete Cherson und Saporoschje Teile Russlands sind, ist nicht bekannt. Aus Moskau hieß es, dass die Gebietsfrage die wohl wichtigste verbliebene Frage sei, aber der genaue russische Standpunkt dazu ist nicht bekannt.
Selensky und die Europäer lehnen den US-Vorschlag und jede Form von territorialen Zugeständnissen an Russland hingegen ab, weshalb nicht klar ist, worin genau Russland die Probleme sieht.
Ist Russland mit dem US-Vorschlag einverstanden und sieht die Probleme in der Haltung Kiews und der Europäer? Oder fordert Russland die komplette Kontrolle über die Gebiete Cherson und Saporoschje?
Die Europäer sabotieren
Am Montag fand in London ein Treffen statt, bei dem Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Selensky über de Friedensplan gesprochen haben. Bloomberg und das Wall Street Journal berichten, dass es die Europäer waren, die Selensky aufgefordert haben, in der Gebietsfrage hart zu bleiben.
Und so ist es auch gekommen, wie beispielsweise der Spiegel unter der Überschrift „Ringen um Territorien – Selenskyj will den USA überarbeiteten Friedensplan vorlegen“ meldete:
„Gebietsabtretungen an Russland – ein zentraler Punkt aus dem US-Plan für ein Ende des Ukrainekriegs – kämen für ihn nach wie vor nicht infrage.
»Die Amerikaner sind prinzipiell kompromissbereit«, sagte Selenskyj. »Natürlich gibt es komplexe Territorialfragen, und dort wurde noch kein Kompromiss gefunden.«“
Es wird spekuliert, ob Trump die Geduld verlieren könnte und die Unterstützung der Ukraine komplett einstellen könnte. Das würde die Weitergabe von Aufklärungsdaten betreffen und, wie manche Medien in den letzten Tagen spekulierten, sogar Einschränkungen der Nutzung der von den USA gelieferten Waffen. Die Frage ist also, ob Trump die Geduld mit Selensky und den Europäern verliert.
Vor diesem Hintergrund hat Selensky sehr ungeschickt reagiert, denn er erklärte allen Ernstes tagelang, er sei noch nicht dazu gekommen, Trumps neuesten Vorschlag überhaupt zu lesen, wie sogar der Spiegel in dem schon zitierten Artikel geschrieben hat:
„Erst hatte er noch keine Chance, den von den USA vorgeschlagenen Friedensplan zu lesen, dann musste er sich mit seinen europäischen Partnern in London beraten: Nun hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Antwort für Washington parat. Am heutigen Dienstag will die Ukraine einen überarbeiteten Friedensplan zur Beendigung des Krieges mit Russland an Washington übermitteln. Dieser Plan umfasse 20 Punkte.“
Wir wissen zwar nicht, was genau in dem Vorschlag steht, aber wir können angesichts der ersten Meldungen davon ausgehen, dass der Plan Trump nicht gefallen wird. Und es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie begeistert Trump davon ist, dass Selensky offen sagt, er habe keine Zeit, Trumps Vorschläge auch nur zu lesen.
Trumps Interview
Während die Europäer mit Selensky in London darüber beraten haben, wie sie weiterhin einen Frieden verhindern können, gab Trump Politico ein 45-minütiges Interview, in dem es gleich zu Beginn darum ging, dass Selensky nicht einmal die Zeit hatte, Trumps Plan auch nur zu lesen. Die Journalistin fragte Trump, ob Selensky verantwortlich dafür sei, dass es noch keine Einigung gibt, worauf Trump antwortete:
„Naja, er hätte den Vorschlag lesen sollen, er hat ihn, Stand gestern, nicht gelesen. Vielleicht hat er ihn diese Nacht gelesen, es wäre nett, wenn er ihn lesen würde. Wissen Sie, viele Menschen sterben, es wäre gut, wenn er ihn lesen würde.“
Auf die Frage, wer den Krieg gewinnt, antwortete Trump, dass natürlich Russland siege, denn es sei größer. „Irgendwann“, so Trump, „wird die Größe entscheiden“.
An anderer Stelle sagte Trump in dem Interview auf die Frage, ob Selensky siegen kann:
„Er verliert Land. Ich würde nicht sagen, dass das ein Sieg ist.“
Weiter sagte Trump, Selensky müsse „Dinge akzeptieren“, da er den Krieg verliere.
Als die Journalistin darauf hinwies, dass die Europäer die Ukraine weiter unterstützen wollen, sagte Trump:
„Sollen sie doch. Sie machen keinen guten Job. Sie reden, sie liefern nicht. Und der Krieg geht weiter.“
Auf die Frage, ob Trump die Ukraine ganz fallen lassen könnte, wie sein Sohn angedeutet hat, gab Trump hingegen keine klare Antwort.
Auch die Frage von Wahlen in der Ukraine wurde angesprochen. Trump forderte erneut Wahlen in der Ukraine:
„Sie hatten schon lange keine Wahlen mehr. Wissen Sie, sie reden von Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr“
Und nun?
Es ist offensichtlich, dass die Vorstellungen der Europäer und von Trump komplett konträr sind. Und eine Annäherung scheint nicht in Sicht.
Die Frage ist nun – das sage ich seit langem -, wie wichtig Trump Frieden in der Ukraine und eine Einigung mit Russland ist – die immerhin als strategische Ziel in seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie festgeschrieben ist – und ob er auf seinem Friedensplan bestehen und den Druck so weit erhöhen wird, dass er sämtliche Unterstützung für die Ukraine (und damit auch für die Europäer) einstellt.
Sollte Trump so weit gehen, wird das der Tag der Wahrheit für die Europäer sein, denn dann müssen sie entscheiden, ob sie den Krieg gegen Russland wirklich alleine weiterführen wollen.
Dabei darf man nicht vergessen, dass der Krieg irgendwann ein offener Krieg zwischen den Europäern und Russland werden muss, weil der Ukraine die Soldaten ausgehen. In nicht allzu ferner Zukunft reichen Waffenlieferungen nicht mehr aus, dann müssen auch Soldaten geschickt werden.
Sind die europäischen Politiker dazu bereit? Mit allen Konsequenzen, die das nun einmal haben wird?
Quellen: PublicDomain/hanti-spiegel.ru am 10.12.2025
