Reguläre Jobs vernichtet – Britische Behörden dürfen Erwerbslose zu Arbeit ohne Lohn zwingen

Workfare ist keine Zwangsarbeit. Das jedenfalls hat ein britisches Gericht in der vergangenen Woche geurteilt. Zwei Erwerbslose, eine ehemalige Studentin und ein entlassener Lastwagenfahrer, hatten gegen diese Maßnahmen der Regierung geklagt.

Workfare bedeutet, daß Arbeitslose über einen bestimmten Zeitraum hinweg unbezahlte Arbeit verrichten müssen, sonst wird ihnen die Erwerbslosenunterstützung gestrichen. Im Fall der beiden Kläger bedeutete dies ein halbes Jahr lang eine 30-Stunden-Woche ohne Lohn.

Die Kläger beriefen sich auf die europäische Menschenrechtskonvention und auf britisches Recht, die Zwangsarbeit verbieten. Die Richter schmetterten die Klage jedoch ab. Die Workfare-Maßnahmen seien mit Zwangsarbeit in kolonialer Zeit nicht vergleichbar. Großbritanniens Arbeits- und Rentenminister Ian Duncan Smith freute sich: »Jene, die sich gegen unsere neuen Maßnahmen wehren, sind nur faule Menschen, die nicht hart arbeiten wollen.«

Im Fall der Klägerin hatte diese Arbeit darin bestanden, in einem Geschäft der Poundlands-Kette Regale einzuräumen und den Fußboden zu putzen. Allein 2010 machte dieses Unternehmen umgerechnet 27,4 Millionen Euro Profit durch den Einsatz von zu Minimallöhnen beschäftigten Angestellten. Nun sind selbst diese zu teuer und werden durch den Einsatz von kostenlosen Workfare-Arbeitskräften aus ihrem Job verdrängt.

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Der ehemalige Lastwagenfahrer verweigerte die Teilnahme an einer Workfare-Maßnahme, bei der er Möbel reinigen sollte. Daraufhin wurde ihm das Arbeitslosengeld gestrichen.

Von Workfare sind in Großbritannien Millionen Menschen betroffen. Alleine das »Community Action ­Programme« zwingt mehr als eine Million Menschen sechs Monate lang zu unbezahlter Arbeit. Betreut werden diese Maßnahmen durch Privatkonzerne. So hat »A4E« (Action for Employment) 114000 »Klienten«. Doch ein Nutzen von Workfare für die Erwerbslosen ist mehr als fraglich. So kann »A4E« die vertraglich vereinbarte Rate, mehr als fünf Prozent der Betroffenen durch Workfare in einen regulären Job zu vermitteln, nicht erfüllen. Derzeit liegt die Quote bei 3,5 Prozent.

Selbst eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Ergebnis, daß das Programm nicht funktioniert: »Workfare ist nicht effektiv und hindert Menschen teilweise sogar an der Arbeitssuche, da sie Zeit für die Maßnahmen aufwenden müssen. Workfare funktioniert am wenigsten in Zeiten, in denen der Arbeitsmarkt schwach und die Massenarbeitslosigkeit hoch ist.«

Doch Workfare ist inzwischen auch für Gefängnisse interessant geworden. So vermietet eine Haftanstalt in Wales Insassen für einen Stundenlohn von drei Pfund an die Firma »Becoming Green«, wo die Gefangenen im Call Center arbeiten. Dafür haben die vorher dort Angestellten ihren Job verloren. Die Gewerkschaft UNITE kritisiert dies als »ungeheuerlichen und besorgniserregenden Vorgang«.

Das Gerichtsurteil hat für die Erwerbslosen jedoch auch eine positive Seite. Die Richter sahen die Informationspolitik des Arbeitsministeriums als unzureichend an. Es sei für Erwerbslose nicht erkennbar, daß die Nichtteilnahme an Workfare zum Verlust des Arbeitslosengeldes führen könne. Rechtsanwälte folgern daraus, daß nun Zehntausende Erwerbslose, deren Arbeitslosengeld gestrichen wurde, Regreßforderungen an die Regierung stellen können. London hat deshalb Revision gegen das Urteil eingelegt.

Quellen: Reuters/jungewelt.de vom 13.08.2012

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8 comments on “Reguläre Jobs vernichtet – Britische Behörden dürfen Erwerbslose zu Arbeit ohne Lohn zwingen

  1. Haargenau Xentor……
    „Wenn Du Augen hast, sehe !!!!!!!!!!!“
    Bei uns ist jedoch nicht wirklich besser, siehe 1 € Job oder Bürgerdienste.
    Mit HartzIV und dem teils menschenverachtenden Sachbearbeitern von der Arge sind wir auch nicht wirklich besser gestellt. Da wird ja teilweise regelrecht versucht den Willen zu brechen und zu erniedrigen.
    Und wenn HartzIV sanktioniert wird, hat man ja auch kein Problem den Menschen die Lebensgrundlage vorzuenthalten.

    1. Das wollt ich damit in sarkastische rForm sagen *nickt*.
      Und ich denke auf kurz ode rlang entwickelt sich der gesammte Arbeitsmarkt dahin.

  2. Total verrückt, aber ich stimme zu: Man hört doch heute schon häufig von Arbeitenden im Alltag, dass Hartz4-Empfänger für das Geld vom Staat ruhig etwas tun könnten… den Straßengraben mähen o.ä. Auf die Idee könnten unsere Politiker durchaus auch noch kommen. Aber erstmal haben sie statt dessen nur die Zuverdienstgrenze angehoben.

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