Geheimer Asylbericht sorgt für Wirbel: Sicherheit in Gefahr – Staat wird in Überforderung übergriffig (Video)

Teile die Wahrheit!

titelbild

Riesenaufregung um ein geheimes Dokument mit brisantem Inhalt aus dem österreichischen Innenministerium, das den deutschen Behörden zugespielt wurde: Durch den Flüchtlingsansturm sei die „innere Sicherheit“ nicht mehr gewährleistet, heißt es dort. Das Ministerium dementierte umgehend – obwohl das Beamten-Papier existiert: Der ORF veröffentlichte am Mittwochabend in der „ZiB 2“ erste Ausschnitte des Dokuments.

Das brisante Schriftstück stamme aus den „Niederungen“ des Innenministeriums, heißt es gegenüber der „Krone“. Der Führungsetage sei das zu heikel bzw. ein „Bedrohungsszenario“ dieser Ausprägung nicht bekannt. Wer das Dokument der bayrischen Polizei sowie dem Bayerischen Rundfunk zuspielte, ist unklar.

„Gefahr für Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“

Das Papier liest sich so: „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen“, zitierte der Bayerische Rundfunk aus dem Papier. Und weiter: „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten“ bis hin zu einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.

Das Innenministerium ist naturgemäß wenig erfreut, dass dieses Dokument den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. Und es wird von höchster Stelle dementiert: Es sei nur eines von vielen Szenarien, die in diversen Krisenstäben tagtäglich durchgespielt würden, heißt es.

Zahlreiche Polizei-Organisationen beteiligt

Dass das Papier allerdings keinesfalls so „unbedeutend“ ist, zeigt die Beteiligung der folgenden Organisationen der Exekutive: BMI II/2 Exekutivdienst, Grenzdienst, Frontex; BMI II/3 Fremdenpolizei, Grenzwesen; BK/3.4 Bundeskriminalamt Abteilung Schlepperei; BK/4.1 Bundeskriminalamt Abteilung Operative Kriminalanalyse; OZ-AGM Operatives Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen; SPK Schwechat Stadtpolizeikommando Schwechat (Flughafen).

Österreichs Regierung wurde bereits 2014 vor Asylkrise gewarnt

Während die deutsche Bundesregierung behauptet von der Flüchtlingskrise überrasch worden zu sein, war im Sommer 2014 in Österreichs Regierung bekannt, dass massenhaft Flüchtlinge nach Europa strömen werden. Schon damals wurde vor Flüchtlingsströmen gewarnt, sagt ein Insider aus dem österreichischen Innenministerium. Jene die davor warnten wurden als hysterisch abgestempelt, berichtet die österreichische Kronen-Zeitung.

Die Warnungen kamen vom Nachrichtendienst, wurden aber nicht ernst genommen. Damals sprach man in den Ministerien Österreichs darüber, wie man Geld sparen könne. Nun soll die Flüchtlingswelle den österreichischen Steuerzahler 800 Millionen Euro kosten.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warnte bereits Ende August 2014, dass „die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten Österreich mit voller Wucht erreicht“. Allerdings konnten laut der „Krone“ selbst Sicherheitsexperten der NSA und des BND nicht einschätzen, dass über eine Million Asylbewerber nach Europa kommen würden.

„Im Herbst 2014 habe dieses Thema keinen interessiert. Jene, die vor einem gewaltigen Flüchtlingsstrom gewarnt haben, wurden sogar verspottet“, bedauert ein Insider im Innenministerium. „Österreich sei nicht gut auf diesen Fall vorbereitet“.

300x250

In seiner Überforderung wird der Staat übergriffig

Deutsche Behörden versuchen auf jede erdenkliche Weise, an Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu kommen. Jetzt droht sogar der Staat, das Recht auf Eigentum außer Kraft zu setzen.

Die Bundesregierung verbreitet Optimismus. Kanzlerin und Innenminister versichern uns, dass die Herausforderungen durch den Flüchtlingsansturm zu bewältigen seien. Vermutlich denken sie nicht nur an staatliche Institutionen, sondern auch an Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Engagement vieler Freiwilliger.

Nun aber zeigt sich: Es werden auch unbeteiligte Bürger und deren Rechte hineingezwungen. In seiner Überforderung wird der Staat übergriffig und droht nun sogar, das Recht auf Eigentum außer Kraft zu setzen.

300x250 boxone

In Hamburg werden Gewerbeimmobilien beschlagnahmt, in Berlin geht es um private Mietwohnungen, und in Nordrhein-Westfalen wird sogar einer Mieterin gekündigt. Die Gemeinde habe „Eigenbedarf“, heißt es. Das grenzt an die Beugung zentraler Mieterrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Im Einzelnen mag das jede Behörde gut begründen. Es gehe um die öffentliche Sicherheit, es gebe keine anderen Möglichkeiten und so weiter. Doch insgesamt zeigt sich, dass der Staat den Bürger erneut zur Lösung einer Krise zwingt, die auch auf fahrlässiges Handeln seiner Akteure zurückgeht.

Der Steuerbürger musste bereits gezwungenermaßen fehlgeleitete Landesbanken retten und wurde auch zur finanziellen Ertüchtigung Griechenlands herangezogen. Jetzt geht es um die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen.

Und es stellt sich heraus: Implizit gehen Regierung und Institutionen offenbar davon aus, dass sie nicht nur über ihr eigenes Tätigkeitsfeld verfügen wollen, sondern auch über deutsche Bürger und Unternehmen, deren Rechte und wirtschaftliche Leistungskraft sie einsetzen, um Probleme zu lösen.

Manche erinnern jetzt an die Phase der Ermächtigungsgesetze und der zwangsweisen Unterbringung von Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die heutige Lage aber unterscheidet sich. Damals ging es um die direkten Folgen einer von den Deutschen ausgelösten Katastrophe.

Heute müssen Bürger, Immobilieneigentümer und Mieter für fehlende Absprachen mit anderen EU-Staaten, die Folgen des gescheiterten Dublin-Abkommens und Waffenlieferungen sowie Kriegseinsätze gerade stehen. Das ist etwas anderes.

Literatur:

Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat‘ von Jürgen Todenhöfer

Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier

„Neue Weltordnung“ – Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie? (Kaplaken) von Manfred Kleine-Hartlage

Böse Gutmenschen: Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt von Bernd Höcker

Quellen: PRAVDA TV/krone.at/epochtimes.de/WeltOnline vom 25.09.2015

Weitere Artikel:

25 Millionen weitere Migranten bis 2050, sonst Demographiekollaps

Merkel zerstört Europa – Der Islam gehört nicht zu Deutschland und #BildNotWelcome

Behörden räumen ein: Haben Überblick über Flüchtlinge in Deutschland verloren (Videos)

Chaos geht weiter: EU-Krisentreffen zu Flüchtlingen gescheitert

Botschaft der Flüchtlinge – Wenn der Krieg zu uns kommt, kommen wir zu Euch (Videos)

Kein Grund zur Sorge: Parteien für Flüchtlinge und für Krieg (Video)

Golfstaaten lassen Syrer im Stich – Deutscher Zoll findet Pakete mit syrischen Pässen

„Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden“ (Videos)

Offener Brief an die Präsidenten und Regierungschefs der Welt: „Ihr seid totale Versager“

Politik und Medien trommeln für neue Kriege in Afrika

Afrika: Schattenkrieg in der Sahara (Video)

Flucht ins Ungewisse: Nicht vermischen!

US-Stützpunkt in Spanien: Sprung­brett nach Afrika

Eine neue Form der Kolonialisierung Afrikas

Afrika: Korruption und Betrug im Musterland Botswana – Migration in Südafrika – Schließung aller Schulen in Togo

Uran: Ausgeraubtes Afrika

China bekommt bald auch Marinebasis in Afrika

Werde Fluchthelfer! „Fluchthelfer.in“ made by US-Think Tank

Insider: US-Organisationen bezahlen die Schlepper nach Europa!

„Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland“: Bundesregierung will Flüchtlinge abschrecken – Katastrophenalarm in München (Video)

Auf der Flucht: Pst, Feind hört mit!

Empörung im Netz über Merkel-Reaktion auf weinendes Flüchtlingsmädchen

Deutschland: Auf die Flucht getrieben

Lieber Afrikaner! Vorsicht Europa! (Video)

Der Beweis: „Islamischer Staat“ ist von den USA geplant

Sklavenarbeit in der EU: Billigjobber en gros

Kriegspläne gegen Flüchtlinge: Der neue „Wettlauf um Afrika“

Moderne Arbeitssklaven: EU-Studie belegt dramatische Ausbeutung und Lohndumping in Europa

Folter statt Schutz: Flüchtlinge in Polizeizelle gequält

Von der Hand in den Mund – Weltweit immer mehr ungesicherte Arbeit

Australiens Flüchtlingspolitik ist Folter

Die Gutsherrenart der Arbeitsagentur gehört abgeschafft – Statistiken reiner Selbstbetrug

Deutschland: Armut gefährdet die Demokratie

Konjunkturprogramm Flüchtlinge: Deutsche Geschäfte mit der Not

Mindestlohn: Geschummelt, gestrichen, gemogelt – erhöht Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft

IS will von Libyen aus 500’000 Flüchtlinge nach Europa treiben

US-Arbeitsmarkt: Vom Tellerwäscher zum Obdachlosen

Geleaktes Freihandelsabkommen TPP: Arbeiten wie in Asien

Praktikanten im Bundestag müssen unter Mindestlohn arbeiten

Der Mindestlohn ist ein Placebo

Millionen Deutsche arbeiten Vollzeit – werden aber trotzdem im Alter Sozialfälle werden

Bundesregierung verteidigt umstrittenes Kriegsschiff-Geschäft mit Israel

Dunkle Arbeitsplätze verursachen Stress und Schlafstörungen

Bundesverfassungsgericht stellt klar: Kinder gehören dem Staat

TTIP macht 600.000 arbeitslos

Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen

Sparen à la Schäuble: Bundesbehörden und Infrastruktur leiden

Deutschland wird Weltmeister im Oma- und Opa-Export

Protokoll einer Auszubildenden: Sklaven in Ausbildung

Tausende Azubis schmeissen hin

Versklavung: Immer mehr Bürger suchen Zweitjob für die Freizeit

Zwangsarbeit: Hamburg plant Null-Euro-Jobs

Inklusion: Behinderte finden kaum Ausbildungsplätze

Jugendarbeitslosigkeit: Selbst die Tarnung ist schlecht gemacht

Agentur schickt immer mehr Erwerbslose zum Psychologen

Geheimsache Hartz-IV-Reform

Menschen im Bundesfreiwilligendienst: Aus Ehrenamt wird Billigjob

Arbeitslosigkeit: So zerstört der Euro unsere Jugend

Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus

Psychotherapeutenkammer warnt: Hoher Berufsstress treibt Arbeitnehmer in die Frührente

Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Asylanten: 7,25 Millionen Menschen brauchen Hilfe vom Staat

Lehrlinge in Deutschland: Betriebe nutzen Azubis immer öfter als billige Arbeitskräfte

Von der Hand in den Mund : Der Rentenbetrug

Benachteiligung durch Hartz IV: “Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde”

Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Bundeswehr: Hartz-IV-Kritik unerwünscht

Fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht

Hartz IV in der Familie: Jobcenter setzt Schüler unter Druck

Asylbewerber stürmen Deutschland: Höchster Stand seit 1997

Mangel in Deutschland: “Die Hartz-IV-Sanktionen sind menschenrechtswidrig”

Jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht

Jobcenter: Hartz IV Bezieher sollen Möbel verkaufen und Leitungswasser trinken

Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann

Deutschland: Die Souveränitätslüge (Videos)

Sklaven ohne Ketten (Videos)

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

One thought on “Geheimer Asylbericht sorgt für Wirbel: Sicherheit in Gefahr – Staat wird in Überforderung übergriffig (Video)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert