EU-Kommission verklagt Deutschland: Der größte Umwelt-Verschmutzer in Europa

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Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, der größte Umweltverschmutzer in Europa zu sein. Deutschland soll zahlreiche Grenzwerte überschritten haben und gefährde die Gesundheit seiner Bürger.

Nach Angaben der EU-Kommission soll Deutschland der größte Umwelt-Verschmutzer im EU-Raum sein. Deshalb betreibe die EU-Kommission derzeit zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der Kölner Stadtanzeiger berichtet.

Zudem soll Deutschland bei Feinstaub und bei Stickoxid die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) überschritten haben (Glyphosat: Laut WHO nun doch nicht krebserregend – Wissenschaftler erwarten erhöhte Krebsraten (Video)).

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Hohe NO2-Werte (Stickstoffoxid) sollen in allen Großstädten zu hoch sein. In Stuttgart wurde der größte Wert an an NO2 gemessen. „Aber auch Standorte in Berlin, Köln, Frankfurt, Darmstadt oder Wiesbaden zählen zu den Spitzenreitern (…). (Stadtluft schadet dem Gehirn: Landleben bevorzugt)

Das hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, NO2 führt zu chronischen Atemwegserkrankungen und soll auch Krebs erregen“, so das Blatt (Zeitbombe Nitrat: Krebsgefahr durch Trinkwasser (Videos)).

Nitrat für Pflanzen – zu viel davon schadet aber Gewässern und Menschen

Die zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigten eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.

Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich.

Als eine Ursache für die hohen Nitratwerte in Deutschland gelten zu lasche Regeln für den Umgang mit Gülle und Kunstdünger. Allerdings können überhöhte Nitratwerte das Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen, indem sie Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken.

Die Bundesregierung arbeite schon an einer Neuauflage der Düngeverordnung, teilte das Umweltministerium in Berlin mit. In einem Entwurf dazu seien bereits weitreichende Verbesserungen enthalten. Einige Kritikpunkte der EU-Kommission beruhten aber „möglicherweise auf Missverständnissen“, sagte ein Sprecher. Man arbeite mit dem Landwirtschaftsministerium, das die Federführung habe, an Lösungsmöglichkeiten (Die Inzucht-Industrie: Die Machenschaften der Saatgutindustrie (Video)).

  

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sprach im Zusammenhang mit der Klage der EU-Kommission von einer wenig überraschenden „Ohrfeige für die deutsche Landwirtschaftspolitik“. „Die Nitratbelastung der Gewässer und Böden in Deutschland stellt seit Jahren eines der größten Probleme der Wasserwirtschaft dar“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Martin Weyand.

Ähnlich äußerten sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Niedersachsens grüner Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Düngegesetz und Düngeverordnung hätten längst entsprechend novelliert sein müssen“, kommentierte Meyer. Hofreiter kritisierte, Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt (CSU) stehe seit Monaten auf der Bremse und verhindere, dass „Güllefluten aus der Massentierhaltung“ eingedämmt würden.

Die neue Düngeverordnung muss die Gewässer schützen

Die aktuellen Entwürfe der Düngeverordnung (DüV) und des Düngegesetzes von Ende 2015 werden den Mindestanforderungen zum Gewässerschutz aus Umweltsicht leider nur teilweise gerecht. Die Düngeverordnung ist das zentrale Instrument, um den Einsatz von Stickstoff in der Landwirtschaft effizient und ressourcenschonend zu gestalten. Durch eine strengere Düngegesetzgebung, könnte die Eutrophierung von Gewässern – vom Vorfluter bis zur Nord- und Ostsee – reduziert werden.

Seit 2013 droht bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland seitens der EU, da die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie nicht erfüllt. Aktuell wird der Entwurf der neuen Düngeverordnung in Brüssel überprüft. Geht es nach der Bundesregierung, ist das neue Düngerecht bis zur Sommerpause 2016 unter Dach und Fach.

An mehr als 50 Prozent der Messstellen weist das Grundwasser alarmierend hohe Nitratwerte auf. Hauptquelle für Nitrat im Grundwasser sind die intensive Agrar­wirtschaft, insbesondere die Fleischwirtschaft („Die Fleischlüge“ und „Vom Land in den Mund“: Was Tofu mit Demenz zu tun hat). Unsachgemäße Gülleausbringung kann zur Verunreinigung der Gewässer führen.

Literatur:

Saat der Zerstörung. Die dunkle Seite der Gen-Manipulation von F William Engdahl

Unser tägliches Gift: Wie wir uns langsam aber sicher vergiften von Dr. Elena Krieger

Der Gen-Food Wahnsinn

Tödliche Ernte: Wie uns das Agrar- und Lebensmittelkartell vergiftet von Richard Rickelmann

Quellen: PublicDomain/handelsblatt.com/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/bund.de am 23.05.2016

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