Wallonie lehnt Ultimatum der EU im CETA-Streit ab

titel

Die Wallonen lehnen jedes Ultimatum zu CETA ab. Die Frage sei zu wichtig, um unter Zeitdruck entschieden werden zu können.

Im Ringen um eine Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta verbittet sich die belgische Region Wallonie ein „Ultimatum“.

Die Festlegung einer solchen Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“, ließ der wallonische Regierungschef Paul Magnette am Sonntag über seinen Sprecher erklären. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau wollen am Montagabend bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus EU-Kreisen erfuhr.

Wird Unrecht zu Recht, dann wird Auswandern zur Pflicht!
>>> Wandere aus, solange es noch geht. Jetzt Grundstück sichern! < < <
Finca Bayano in Panama.

Vor dem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu dem Abkommen nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt.

Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert (Belgische Region gegen CETA und TTIP: Die Wallonen blockieren die EU (Nachtrag)).

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit der kanadischen Handelsministerin und dem wallonischen Regierungschef optimistisch geäußert, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden könne.

Handelsministerin Chrystia Freeland sagte, ihr Land halte das Ceta-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am Donnerstag.

Freeland hatte am Freitag die Gespräche mit der Regierung Walloniens abgebrochen, an deren Nein zu Ceta der Vertrag zu scheitern droht. Kritiker befürchten durch Ceta Nachteile für die Wirtschaft – etwa für Bauern durch billige Fleischimporte.

Umstritten sind auch die geplanten Schiedsgerichte in Streitfragen. Die belgische Regierung ist zwar wie die anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange Wallonien seine Zustimmung versagt. Ceta kommt nur dann zustande, wenn alle EU-Staaten unterzeichnen.

Unterhändler der EU schlugen nach Angaben von Reuters der Regierung in Namur am Wochenende zwei neue Formulierungen für die Zusatzerklärung zu Ceta vor, mit der Bedenken gegen das Abkommen ausgeräumt werden sollen.

Für den Chef der Wallonen, Paul Magnette, geht es allerdings um viel mehr als nur weitere Zugeständnisse: Die Sozialisten in der Region stehen unter Druck, weil sie von links angegriffen werden.

Die marxistische PTB ist auf dem Vormarsch – und das nicht ohne Grund: Die Wallonie ist vom Rest Belgiens abgehängt worden, nicht zuletzt, weil die flämischen Nationalisten nichts mit den Wallonen zu tun haben und daher die Zentralregierung in Brüssel im Grunde ein ständiges Patt verwalten muss. Es ist nicht lange her, da war Belgien monatelang ohne Regierung, weil die Interessen so widerstrebend verliefen.

Zuletzt hat die Wallonie, ohnehin schon das Armenhaus des Landes, einen weiteren schweren Schlag hinnehmen müssen: Das US-Unternehmen Caterpillar, gebeutelt durch die Rohstoff-Krise, gab die Schließung seines Werks in Gosselies in der Nähe von Chaleroi bekannt. 2.200 Jobs gehen direkt verloren, zusätzlich vermutlich nach Einschätzung von Politico einige tausend bei Lieferanten und Zulieferern.

 

Die Sozialisten haben in diesem widrigen Umfeld deutlich an Zustimmung verloren, während die Marxisten ihren Anteil von den Wahlen 2014 bis zu aktuellen Umfragen verdreifachen konnten.

Paul Magnette sieht seine Region daher in der Situation, keinen Spielraum mehr zu haben: Er sagte am Freitag, das wallonische Parlament habe das CETA vermutlich von allen europäischen Parlamenten am genauesten studiert – und sehen zu viele Risiken, als dass sie „die Katze im Sack“ kaufen könnten. In welchem Maß die EU diese grundsätzlichen Bedenken wird ausräumen können, ist unklar.

Literatur:

TTIP: Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet (übersetzt aus dem Englischen von Michael Schmidt) (X-Texte zu Kultur und Gesellschaft)von Ferdi De Ville

TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien: Aus Politik & Kultur 13 (2. erweiterte Auflage) von Olaf Zimmermann

Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler

Quellen: PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten am 23.10.2016

Weitere Artikel:

Belgische Region gegen CETA und TTIP: Die Wallonen blockieren die EU (Nachtrag)

TTIP und CETA: Hunderttausende demonstrieren gegen Freihandel (Videos)

CETA und TTIP: Kommunen gegen Freihandel

Transatlantisches Zerwürfnis: Österreich und Frankreich fordern Stopp von TTIP und CETA

Gegen TTIP und CETA auf die Straßen! Nur wer den Widerstand übt, wird den Aufstand wagen

Die Freihandelslüge: 5 Mythen über TTIP und CETA

TTIP: Kleine Bauern in der EU und in den USA verlieren

TTIP-Protest: Werbetafeln in Brüssel gehackt und weitere Aktionen (Videos)

CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!

Europa tappt in die TTIP-Falle

Geheime TTIP-Papiere geleakt: „Anlass zu ernsthafter Besorgnis – Sieg des Big Business“ (Video)

Flüchtlinge, Terror, Öl, TTIP und die totale Kontrolle – in Riesenschritten zur Neuen Weltordnung

TTIP: Zentrales Argument der Befürworter des Freihandelsvertrages entfällt (Video)

Warnung vor TTIP: „Völlige Entmachtung der Politik“ – Contra Freihandel (Video)

Geplante Auflösung staatlicher Verwaltung – Berlin im Schatten von TTIP

Atlantikbrücke, TTIP und Flüchtlingskrise: die geheimen Spiele der Mächtigen

Die USA proben ihre TTIP-Macht schon an VW

US-Justiz erklärt VW den Krieg – wie GM die Straßenbahnen der USA ruinierte

Kampf gegen TTIP & CETA: 40.000 Kläger fechten Freihandel in Karlsruhe an

TTIP: Im Leseraum des Schweigens (Videos)

Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen (Video)

Nordamerikanisches TTIP macht es möglich: Pipeline-Konzern will von US-Steuerzahlern 15 Milliarden $

Rücksichtsloses Freihandelsabkommen – Europa erpresst Afrika (Videos)

Die Freihandels-Lüge: TTIP schreibt bereits Regeln für EU-Lebensmittelstandards um

Neuer Wirbel um TT(I)P: Alles halb so wild? Negative Auswirkungen werden verheimlicht

Deutsche lehnen sich gegen Handelspakt mit USA auf: Hunderttausende bei TTIP-Demo (Videos)

Diktat der Unternehmen: Freihandelsvertrag TPP steht kurz vor Abschluss

TTIP und gefährlicher Industriezucker: Politik contra Verbraucherschutz (Video)

TTIP: „Transparenzoffensive“ beweist extreme Geheimhaltung (Video)

Das „Trojanische Pferd“: Abgeordneten wird Zugang zu TTIP-Dokumenten verweigert

EU-Diktat: Europäische Richtlinien bevormunden deutsche Politik

TTIP: Herrschaft durch die Unternehmen

Kontrolle der Elite: Schattenseiten der „Wirtschafts-Nato“ – „USA begrenzen Bewegungsraum für Europa“

Geleaktes Freihandelsabkommen TPP: Arbeiten wie in Asien

Die eigenen Werte verraten: Das Ende Amerikas als Weltmacht

TTIP: Transatlantische Gremium soll über Finanzmarktregulierung entscheiden

TTIP macht 600.000 arbeitslos

EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Neue Dimension der Entmündigung: Schwächung Deutschlands durch Einbindung in europäischen Bundesstaat geplant

TISA im Windschatten der WM: Das Finale der Globalisierung läuft – US-Botschaft: 20.000$ für TTIP Propaganda (Video)

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

TISA: Weltweiter Ausverkauf der Menschen an Konzerne (Video)

Bilderberg-Agenda: Verzweifelte Versuche der Eliten, die unipolare Welt zu retten (Videos)

Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen (Video)

China und Russland wollen den Dollar entmachten (Videos)

Das Parteiensystem ist am Ende

EU-Diktatur bringt Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall

Princeton Studie enthüllt: Die USA sind keine Demokratie sondern eine Oligarchie (Video)

EU: Der Kern ist faul

Ziel ist der autoritäre Zentralstaat

Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Europäische Union: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls (Video)

Bonzen-Brosche

EU-Kommissare versorgen sich auf Kosten der Steuerzahler

Euro und EZB: Lug und Trug

Deflation in Eurozone: Zurück in die 1930er Jahre

Arbeitslosigkeit: So zerstört der Euro unsere Jugend

Euro-Schulden: Vorwand „Griechenland-Rettung“ – Schäuble kündigt neuen Zugriff auf deutsche Steuergelder an

Kalte Enteignung: Deutsche Sparer müssen Staatsschulden bezahlen

EU: Großreich Europa bald am Ende?

Krisenvirus breitet sich aus: Rückschlag für die Euro-Optimisten

Freut euch nicht zu früh: Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise

Brüssel deckt Italiens Rechtsbruch

Schulden-Krise: Frankreich muss für Haushalt Not-Reserven anzapfen

Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen

Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein

Eine “farbige Revolution” schlägt in Bosnien ein

Selbstmorde: Jeden zweiten Tag nimmt sich ein französischer Landwirt das Leben (Videos)

EU-Beitritt oder Embargo: Barroso droht der Schweiz

Nulands abgehörtes “Fuck the EU” Telefonat belegt hohen Grad der Einmischung der USA in der Ukraine (Video)

Deutschland: Für Lärm bei Kundgebung droht Gefängnisstrafe

Saudi-Arabien: Ein Kriegs-Königshaus

ARD: Krasse Manipulation zum Thema Einwanderung

US-Denkfabrik: »Außergewöhnliche Krise« notwendig, um »Neue Weltordnung« aufrechtzuerhalten (Video)

Russland fordert UN angeblich auf, Saudi-Arabien auf Terrorliste zu setzen

Weltregierung: Blaupause der Neuen Weltordnung (Videos)

Die Neue Weltordnung darf nicht stattfinden! (Video)

Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Von der ersten Zentralbank, zum amerikanischen Bürgerkrieg, den R(T)othschilds bis zur Federal Reserve

Vergesst dieses ‘Zuckerguss’-Europa!

Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)

Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)

Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung

Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

Armut: In Europa stehen elf Millionen Wohnungen leer

ZDF-Staatsfernsehen: Antirussische-Propaganda für Kinder in Deutschland (Video)

Historisch: Europas Landkarte im Zeitraffer (Video)

Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

3 comments on “Wallonie lehnt Ultimatum der EU im CETA-Streit ab

  1. Selbst eine seriöse Presse ist sich nicht zu schade, einen Prof. Dr. Schröder zu zitieren, der „Blöd-Zeitung“-ansichten vertritt. Ich schrieb im Netz: „diepresse.com ist sich nicht zu schade, solche „Beschwichtigungsthesen“ anzuführen, um uns Verbraucher weiter hintsers Licht zu führen. Es geht nicht mehr nur um das „Chlor-Hühnchen“, sondern um die Schwemme an preisgünstigen Produkten aller Art, die europäische Hersteller in Bedrängnis bringen und in der EU zu Arbeitsplatzverlusten führen wird. Wer sich gegen diese Schwemme wehrt, wird vor ein „Feme-Gericht“ gezerrt und muss für entgangene, überseeische Produktionsgewinne Strafgeld zahlen. Darum einzig geht es. Hoffentlich bleiben die Wallonen stark.
    http://diepresse.com/home/politik/eu/5106979/Ceta_Sorge-um-Lebensmittel-unbegrundet?from=newsletter&xtor=EPR-20003-%5Brss-newsletter%5D

  2. Es wird uns suggeriert, dass es nur mehr um die Schiedsgerichte gehe, doch diese gibt es nicht mehr, denn sie heißen jetzt „Investitionsgerichte“, welche noch viel schlimmer sind. Im Übrigen haben alle Konzerne Niederlassungen in Kanada. Sollte CETA durchgehen, dann ist auch TTIP „durch“! Die einzige Massnahme, die eine wirkliche Auswirkung hätte, ist die NICHTUNTERZEICHNUNG dieses für Bauern, Mittelstand, Arbeitnehmer und Gewerbetreibende gleichermaßen ruinösen, sogenannten „Freihandelsabkommens“, das Umwelt und Natur aufgrund gesteigerten Transportvolumens massiv schädigen würde, völlig unnötig ist und die Lebensqualität aller massiv beeinträchtigen wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*