Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert. Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Informationsrechte des Bundestags. Dem Urteil der Richter zufolge muss […]
Sicherheitskräfte schließen kritische Medien, die Journalismusgewerkschaft spricht von Willkürakten. Meteorologische Hitzewelle in Europa, neue politische Eiszeit in Ägypten. Nicht einmal 17 Monate hat dort der arabische Frühling gedauert. Die Armeeführung bleibt – Präsidentenwahlen hin oder her – an der Macht. Der Arabellion-Windhauch über den Gärten des Nils ist zunächst verweht. Auch in Sachen Medienpolitik wird […]
Gestern wurde nach Informationen der Berliner Polizei ein Beamter bei einer Veranstaltung im Bezirk Prenzlauer Berg verletzt. Kurz vor Ende des Demonstrationszuges „Keine Rendite mit der Miete“ bespritzte eine 45-jährige Teilnehmerin den Mann mit einer Wasserpistole aus nächster Nähe. Er soll dabei leicht am Auge verletzt worden sein. Der Mann setzte seinen Dienst dennoch fort. […]
Ein russisches Schiff, das offenbar in Russland reparierte syrische Kampfhubschrauber zurückbringen sollte, ist von den britischen Behörden vor Schottland gestoppt worden. Das bestätigte das britische Außenministerium am Dienstag in London, Moskau dementiert. Die britische Versicherungsgesellschaft Standard Club habe ihren Versicherungsschutz für das Schiff, das zur russischen Frachter-Linie Femco gehört, auf Geheiß der Regierung in London […]
Griechenland pleite? Spanien am Abgrund? Frankreich bankrott? Das darf in Zukunft niemand mehr behaupten, wenn er sich nicht den Groll von Brüssel aufhalsen möchte. Das Europaparlament verschärft nun die Regulierung von Ratingagenturen damit sie in Zukunft nichts Böses mehr sagen. Das Europaparlament will Ratingagenturen nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (19. Juni) enge Fesseln anlegen […]
Eine neue Studie widerlegt die bisherige Vorstellung, dass – ähnlich wie Gasriesen – erdartige Felsplaneten vornehmlich im Umfeld von Sternen entstehen, die eine große Menge an schweren Elementen beinhalten. Stattdessen konnten die internationalen Astronomen aufzeigen dass derartige Felsplaneten um alle Formen von Sternen herum entstehen. Das Ergebnis hat gravierenden Auswirkungen auf die Frage nach Leben […]
Vertreter des Irans und der UN-Vetomächte sowie Deutschlands haben am Dienstag in Moskau ihre Verhandlungen über das iranische Atomprogramm fortgesetzt. Dabei setzt Teheran die Gesprächspartner nun unter Druck: Falls das Recht des Iran auf ein ziviles Atomprogramm nicht anerkannt und die westlichen Sanktionen nicht aufgehoben werden, will der Gottesstaat die Gespräche abbrechen. Iranische Delegationskreise sprachen […]
Das Hacker-Kollektiv Anonymous hat mit der Fortführung von Operation Blitzkrieg, mehrere in Ungarn gehostete Internetseiten, mit rechtsextremen Inhalten, lahmgelegt. Dies ist eine gezielte Aktion, in einer langen Reihe von Angriffen in 2012. Betroffen waren auch die „Nazi Party“ in den USA, oder auch Pro Köln, Pro NRW, Pro Deutschland sowie die von Pro Deutschland betriebene Plattform […]
Benedikt XVI. kenne nun die Namen der „Raben“, die seinen Kammerdiener beauftragten, Dokumente vom päpstlichen Schreibtisch für die Presse zu stehlen, und wisse von den schuldigen „Laien und Prälaten“. Das meldete am Montag die gemeinhin gutinformierte Turiner Zeitung „La Stampa“, nannte aber als Quelle nur das Audienz-Bulletin des Heiligen Stuhles Nummer 359 vom vergangenen Samstag. […]
Ist das Gottesteilchen nun endlich entdeckt? In mehreren Blogs kursieren entsprechende Gerüchte – und sogar konkrete Zahlen. An den Messungen beteiligte Physiker wollen die Entdeckung jedoch nicht bestätigen. Ein Higgs-Boson findet man nicht alle Tage. Kein Wunder, dass Gerüchte über den Nachweis des rätselhaften Teilchens in den Blogs von Wissenschaftlern schnell die Runde machen. Schließlich geht es […]