EU-Länder rufen ihre Botschafter aus Weißrussland zurück

Die Länder der Europäischen Union werden ihre Botschafter aus Weißrussland zurückrufen.

So reagierte Brüssel am Dienstag auf die jüngste Demarche der Ex-Sowjetrepublik, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf nicht genannte „diplomatische Quellen“ meldete. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sprach von „feindseligem Handeln“ Weißrusslands.

Zuvor hatte Minsk als Antwort auf die von der EU gegen Weißrussland verschärften Sanktionen angekündigt, seinen EU-Botschafter und den Botschafter in Polen zurückzurufen. Wie das weißrussische Außenamt mitteilte, wurde zugleich dem Chef der EU-Repräsentanz und dem polnischen Botschafter in Minsk empfohlen, „zu Konsultationen in die Heimat zu reisen“. „Weißrussland wird Amtsträgern der Europäischen Union, die zur Verhängung der Sanktionen gegen Minsk beigetragen haben, die Einreise in die Republik verweigern“, heißt es in einer in Minsk veröffentlichten Mitteilung von Ministeriumssprecher Andrej Sawinych.

Die EU hatte zuvor am Dienstag die Sanktionen gegen Weißrussland verschärft. Wegen der Verfolgung von Oppositionellen beschloss Brüssel Einreiseverbote gegen 19 weißrussische Richter und zwei hochrangige Polizisten. Die Männer sollen wiederholt und planmäßig Gegner des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko verfolgt haben. Die Sanktionen, die mit dem Einfrieren von Vermögen in der EU verbunden sind, wurden von den EU-Außenministern beschlossen und sollen am Mittwoch in Kraft treten.

Bislang stehen schon mehr als 200 Mitglieder der weißrussischen Führung auf der schwarzen Liste der EU. Die Konten von drei regierungsnahen Unternehmen bleiben weiterhin eingefroren. Auch Waffenlieferungen in die einstige Sowjetrepublik sind verboten.

Quelle: Ria Novosti vom 29.02.2012

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