Euro-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket für Griechenland – Stoppt die 130-Milliarden-Überweisung!

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Es ist die Entscheidung, auf die alle seit Wochen gewartet haben: Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Hilfskredit für Griechenland zugestimmt – und eine Staatspleite in Europa im letzten Moment abgewendet. Private Gläubiger müssen auf mehr Geld verzichten als zunächst geplant.

  • Das Paket umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Gezahlt werden diese von den Euro-Ländern, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds.
  • 100 Milliarden Euro davon sind öffentliche Hilfen, die übrigen 30 Milliarden Garantien für neue Anleihen der privaten Gläubiger.
  • Die privaten Gläubiger – also vor allem Banken und Hedgefonds – verzichten zusätzlich zu den öffentlichen Hilfen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen. Das entspricht einem Schuldenschnitt von etwa 107 Milliarden Euro.
  • Ihre übrigen rund 93 Milliarden Euro an Forderungen tauschen die privaten Gläubiger in neue griechische Staatsanleihen mit sehr langer Laufzeit um.
  • Die Europäische Zentralbank wird Gewinne aus den griechischen Staatsanleihen, die sie hält, an die Nationalbanken der Staaten auszahlen.

Griechenland muss im Gegenzug für das neue Rettungspaket weitgehende Zugeständnisse machen:

  • Der Schuldenstand des Landes soll von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120,5 Prozent im Jahre 2020 sinken. Dafür ist das Hilfspaket an strikte Sparbe-dingungen geknüpft.
  • Die Regierung in Athen soll unter anderem Renten und Mindestlöhne kürzen.
  • Sie soll durch eine Reform des Steuersystems für mehr Einnahmen sorgen.
  • Und sie soll bislang abgeschottete und streng regulierte Märkte öffnen und so mehr wirtschaftliches Wachstum generieren.
  • Zudem wird auf einem Sperrkonto – also außerhalb der Verfügungsgewalt der griechischen Regierung – Geld gelagert, mit dem künftig Zinsen und Tilgungen für Staatsanleihen gezahlt werden.
  • Die Einhaltung all dieser Auflagen soll künftig ständig – und nicht mehr nur sporadisch – von einer Expertengruppe von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) überwacht werden.

Was jetzt noch fehlt:

  • Der Internationale Währungsfonds hat seinen Anteil am zweiten Hilfspaket für Griechenland noch offengelassen – und er stellt neue Bedingungen: Nach Willen von IWF-Chefin Christine Lagarde soll der permanente Euro-Krisenfonds ESM aufgestockt werden. Gegen diese Maßnahme hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang gesperrt. Die Staats- und Regierungschefs wollen beim EU-Gipfel am1. und 2. März über eine Aufstockung beraten.
  • Bis Anfang März wird sich zudem zeigen, ob sich wirklich ausreichend Banken und Fonds an dem zugesagten freiwilligen Schuldenschnitt von 53,5 Prozent beteiligen. Andernfalls müsste Athen den Verzicht erzwingen, was schwerwiegende Komplikationen haben könnte.

Zweifel an Rettungspaket

Die Einigung in der späten Nacht sorgte für unterschiedliche Reaktionen. Während die meisten Politiker sich zufrieden zeigten, reagierten Analysten und Börsianer verhalten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, das Ergebnis sei „zu verantworten“. Athen könne nun „auf den nachhaltigen Pfad der Gesundung“ kommen.

Griechenlands Premierminister Loukas Papademos bejubelte einen „historischen Tag für die griechische Wirtschaft“. Athens Finanzchef Evangelos Venizelos nannte das Ergebnis „besser, als geplant“.

Der belgische Finanzminister Steven Vanackere begrüßte den Durchbruch bei den Verhandlungen. „Ich bin froh, dass wir eine Einigung haben“, sagte er am Dienstagmorgen in Brüssel.

Der Vorsitzende des Internationalen Bankenverbandes (IIF) sprach von einem „bedeutenden Schritt zur Umsetzung des Schuldenumtausches“. Als IIF-Chef vertritt Charles Dallara die Privatgläubiger bei den Verhandlungen über das zweite Rettungspaket.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, beurteilt die Wirkung der neuen Milliardenhilfen dagegen skeptisch. „Ich bezweifle, ob das ausreicht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Selbst der ursprünglich angestrebte Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 wäre noch doppelt so hoch, wie der Maastrichtvertrag maximal erlaubt.“ Allein im vergangenen Jahr habe Griechenland neue Schulden in Höhe von fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemacht.

Auch die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ist skeptisch. In ihrer Schuldenanalyse, die die Zeitung „Financial Times“ in Auszügen im Internet veröffentlichte, wird vor einer Vertiefung der Rezession in Griechenland gewarnt. Würden sich notwendige Reformen und Privatisierungen weiter verzögern, drohe die Gesamtverschuldung Athens auch in acht Jahren noch bei 160 Prozent zu verharren, heißt es darin.

Stoppt die 130-Milliarden-Überweisung!

Das Falsche liegt nicht in der Größe, sondern in der Konstruktion des Rettungspakets. Es orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der griechischen Bürger, sondern an den angeblichen Gesetzmäßigkeiten der internationalen Finanzmärkte. Was in der Praxis leider oft heißt: an den Einflüsterungen der Bankenlobby.

Wie sonst ließe es sich erklären, dass rund ein Viertel des Pakets faktisch gar nicht erst in Athen ankommen wird, sondern direkt an die internationalen Gläubiger des Landes fließt? Mit rund 30 Milliarden Euro sollen die Eigentümer der griechischen Staatsanleihen dazu animiert werden, ihre alten Schuldpapiere in neue umzutauschen. Auf diese Weise soll die Illusion erhalten bleiben, dass Griechenland gar nicht pleite ist – schließlich verzichten die Gläubiger ja freiwillig auf einen Teil ihrer Forderungen. Geschickt nährte die Finanzindustrie die Furcht, die Griechenpleite würde eine verhängnisvolle Kettenreaktion auslösen.

Bleiben noch rund hundert Milliarden. Doch auch diese Summe orientiert sich nicht an dem, was Griechenland braucht, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Sondern an seiner Schuldentragfähigkeit. Ein Wort, so schaurig wie das, was sich dahinter verbirgt: Bei 120 Prozent Schulden in Relation zur Wirtschaftsleistung, so der internationale Technokratenkonsens, könne das Land die Forderungen seiner Gläubiger gerade so bedienen. Die Kuh gäbe weiter Milch, ohne vor Entkräftung tot umzufallen. Also wurden die 120 Prozent zur Zielmarke.

Geradezu surreal mutet die politische Debatte der letzten Tage an, in der es allen Ernstes darum ging, ob Griechenland dank der 130 Milliarden auf den gewünschten Schuldenstand von 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung kommen wird oder doch eher bei 129 Prozent hängen bleibt – im Jahr 2020 wohlgemerkt. Den Schuldenstand einer Volkswirtschaft auf acht Jahre im Voraus auf neun Prozentpunkte genau vorherzusagen: Das gelingt in der Regel nicht einmal in Deutschland. In Griechenland mit seiner kollabierenden Volkswirtschaft und seinem ausbaufähigen Statistikwesen verlassen wir bei solchen Prognosen endgültig die Ökonomie und betreten das Schattenreich der schwarzen Magie.

Ebenso schräg die Forderungen aus Resteuropa, die Einsparungen im griechischen Haushalt müssten unbedingt von 3 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro aufgestockt werden – nur dann könne man es verantworten, das Rettungspaket auszuzahlen. Ach, wie schön wäre es, hinge die Lösung des Griechenland-Problems an gut 300 Millionen mehr oder weniger! Angesichts der vielen Luftbuchungen und Hoffnungswerte, aus denen das Athener Sparpaket tatsächlich besteht, sind 300 Millionen nicht viel mehr als … na ja, von Peanuts wollen wir hier nicht sprechen. Aber zumindest nicht mehr als eine Rundungsdifferenz.

Quelle: Foto(DPA)/Text Spiegel vom 20/21.02.2012

In Wahrheit ist Griechenland natürlich längst pleite. Das Land braucht keinen Schuldenschnitt von 70, sondern von 100 Prozent, will es wirtschaftlich je wieder auf die Beine kommen. Die kranke Kuh wird auf Jahre hinaus keine Milch mehr geben

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