Open Europe: „Deutsche Abgeordnete sollten gegen ESM stimmen“

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Der Chef des Think Tanks „Open Europe“, Mats Persson, hält eine Zustimmung Deutschlands zum ESM für nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler: Der ESM in seiner gegenwärtigen Form werde die zu einem reinen Transfer-Vehikel, bei dem die Deutschen keine Kontrolle mehr über die Verwendung der Mittel haben werden.

Für den unabhängigen Think Tank Open Europe ist die Konstruktion des ESM aus mehreren Gründen problematisch: Die Hauptkritik, die der Chef von Open Europe, der Schwede Mats Persson, im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten äußert, besteht in der mangelnden demokratischen Legitimation des Rettungsschirms. Für Deutschland, so Persson, sei das Konstrukt besonders problematisch: „Deutschland wollte immer eine Regelung für die Insolvenz von Staaten. Davon ist im neuen ESM keine Rede mehr. Der ESM ist ein Vorspiel zu einer vollständigen fiskalischen Transferunion. Das einzige, was er in seiner geltenden Fassung bestimmt, ist, dass die Steuerzahler gemeinschaftlich die europäischen Schulden bezahlen werden.“ Der ESM „enthält keinerlei Rechenschaftspflicht für jene, die am Ende entscheiden, wofür das Geld verwendet wird.“

Zwar könne man den ESM aus deutscher Sicht auch als Vehikel sehen, dass „die Hauptaufgabe des Euro die Erleichterung der deutschen Exporte in die Eurozone“ sei. Aber dies sei nur eine „politische Argumentation“, die das Problem nicht wirklich treffe. Persson: „Das Problem ist doch, dass die deutschen Steuerzahler nun für Schulden aufkommen müssen, die von Regierungen gemacht wurden, die nicht von den Deutschen gewählt wurden.“ Ein zweites Problem ergebe sich für die Schuldenstaaten: „Nun werden einzelnen europäischen Völkern zum Teil harte Sparprogramme aus fremden Hauptstädten verordnet – das kann nicht funktionieren.“ Wenn sich also die deutschen Abgeordneten ausschließlichen den deutschen Steuerzahlern verpflichtet fühlen, „dann müssen diese Abgeordneten im Bundestag gegen den ESM stimmen – denn der ESM ist ein massives Risiko für Europa“.

Persson glaubt, dass dieser Mangel an Legitimität des ESM für die weitere Entwicklung in Europa verheerende Folgen haben könnte. Die Spannungen zwischen den reichen und armen Ländern werden beträchtlich zunehmen. Auch wenn eine Griechenland-Pleite für Europa aus wirtschaftlichen Gründen eigentlich verkraftbar wäre, so glaubt Persson, dass die Fixierung der Euro-Zone auf den einheitlichen Währungsraum nun dazu führen würde, dass ein Austritt Griechenlands als „eine politische Niederlage für Europa“ interpretiert würde. Aus Angst vor einem Prestigeverlust würde vor allem die EU am Verbleib Griechenlands in der Eurozone festhalten. Damit riskiere sie jedoch, dass der Druck innerhalb der EU noch größer werde und die Union damit als Ganzes in Gefahr gerate.

Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 27.02.2012

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