Eurokrise Griechenland: Stadt Acharnes stellt Tätigkeit ein, Troika hält Bericht bis zur US-Wahl geheim, kein neues Geld vom IWF – EU muss zahlen

In Griechenland hat die erste Stadt ihre Tätigkeit wegen Geldmangels beendet: Der Magistrat der griechischen Stadt Acharnes sagt, man könne die Mitarbeiter nicht mehr bezahlen und müssen daher alle Dienstleistungen stoppen.

(Foto: Der Athener Vorort Acharnes ist die größte Kommune im nördlichen Attika)

In Griechenland nimmt die Pleite konkrete Formen an. Die Stadt Acharnes im Norden Athens hat am Donnerstag den Beschluss gefasst, sämtliche Dientsleistungen einzu-stellen. Grund: Die Kassen sind endgültig leer, die Gemeinde kann niemanden mehr bezahlen. Der Magistrat teilte mit, die Gemeinde bleibe auf unbestimmt Zeit geschlossen. Nur noch ein Rumpfteam arbeitet weiter. Müll wird nur noch von den Schulhöfen entsorgt.

Am Freitag sollte es zu einem Treffen des Bürgermeisters Sotiris Douros mit Vertretern des Innenministeriums von Athen kommen. Der Bürgermeister hofft auf ein Ent-gegenkommen der Regierung in Athen: Derzeit müsse die Gemeinde einen Kredit an Athen bedienen, der mit dem saftigen Zinssatz von 11,5 Prozent die Möglichkeiten der Gemeinde übersteigt. Rückzahlungen von 500.000 Euro pro Monat können sich die Gemeinde nicht leisten. Douros hofft, dass die Zinsen auf 5,5 Prozent gesenkt werden.

Crashgefahr: Troika hält Griechenland-Bericht bis zur US-Wahl geheim

Der Bericht über den Fortschritt des griechischen Sparprogramms wird bis auf weiteres nicht veröffentlicht. Offiziell sind sich die Troika-Inspektoren noch nicht einig, doch es gibt auch Anweisungen aus den USA, den Bericht nicht vor den Wahlen dort im November zu veröffentlichen.

Der Bericht der Troika über den Fortschritt des Griechischen Sparprogramms könnte sich bis nach den Präsidentschaftswahlen in den USA verzögern. Die US-Regierung hat offenbar Angst, der Bericht könnte zu massiven Verwerfungen der Weltwirtschaft führen: „Die Obama-Regierung will vor dem 6. November nichts auf makroökonomischer Ebene, das die globale Wirtschaft erschüttern könnte“, sagte ein EU-Beamte der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch deutsche Vertreter haben Reuters bestätigt, dass es aus den USA den Wunsch gibt, den Bericht über die Lage in Griechenland noch bis nach den Wahlen unter Verschluss zu halten. Offiziell wird die Veröffentlichung nun wegen interner Unstimmigkeiten über Details des Berichts verschoben. Übergangskredite sollen solange sicherstellen, das Griechenland nicht zahlungsunfähig wird. Doch in der Zwischenzeit mehren sich bereits die offensichtlichen Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit.

Auch der staatliche Träger für Gesundheitsleistungen (EOPYY) hat in dieser Woche seine Pleite bekanntgegeben. EOPYY war bereits seit längerem in massiven Zahlungsrückstand geraten. Vertreter der Einrichtung hatten kritisiert, sie würden vom Staat kein Geld mehr erhalten. Weil ärztliche Leistungen nicht mehr vom Staat bezahlt wurden, behandelten Ärzte nur noch gegen Bargeld.

Griechenland: Kein neues Geld vom IWF, EU muss alles bezahlen

Der IWF sagt: Wir haben kein zusätzliches Geld für Griechenland, die EU müsse zahlen. Und der IWF sagt auch: Griechenland wird mehr Geld brauchen.

Die Gespräche zwischen Griechenland und der Troika verliefen diese Woche sehr harmonisch: Am Samstag reiste die Troika (IWF, EZB, EU) ab, um eine kurze Pause zu machen. Es fehlen von den geplanten 11,5 Milliarden nur noch zwei Milliarden – aber die werde man finden, sagten Vertreter der Troika und Griechenlands. Mit der Erarbeitung eines Berichts wird frühestens Ende Oktober begonnen, der Bericht wird demnach aller Voraussicht erst nach der US-Wahl vorliegen.

Der Vertreter des IWF, Thanos Catsambas, stellt jedoch fest, dass der IWF keine neue Kredite an Athen vergeben werde. Der Fonds habe seine Möglichkeiten ausgeschöpft: “Jeder zusätzliche Kredit muss ausschließlich von der EU kommen.”

Thanos Catsambas läßt in einem Interview mit Kathimerini auch keinen Zweifel, dass Griechenland mehr Geld brauchen wird: Jede Verschiebung des Sparprogramms bedeutet, dass der öffentliche Sektor mehr Geld braucht, und dieses muss irgendwer aufbringen.

EU-Politiker hatten bisher die Verschiebung so verkauft, dass es dadurch keine zusätzlichen Zahlungen geben werde. Der IWF-Mann hat nun die Fakten auf den Tisch gelegt. Wieviel die Europäer nachschießen müssen, werde auch von den rechtlichen Möglichkeiten abhängen, über die die EZB verfügt.

Quellen: GoogleEarth/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 22.09.2012

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