Proteste in Spanien und Portugal: „Zum Teufel mit der Troika“

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Spanier und Portugiesen machen ihrem Ärger gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen Luft. Zehntausende Demonstranten zogen durch die Städte, in der portugiesischen Stadt Aveiro zündete sich ein Mann aus Protest an.

Zehntausende Menschen in Spanien und Portugal haben bei Demonstrationen am Samstag gegen die sozialen Einschnitte ihrer Regierungen protestiert. In Madrid zogen acht Demonstrationszüge mit Teilnehmern aus allen Regionen Spaniens beim sogenannten „Marsch auf Madrid“ durch die spanische Hauptstadt, um gegen den drastischen Sparkurs von Ministerpräsident Mariano Rajoy aufzubegehren.

Die Veranstalter gaben an, dass mehrere hunderttausend Menschen an der Groß-kundgebung teilgenommen hätten. Der konservativen Regierung werfen sie vor, mit ihren „antisozialen und autoritären“ Maßnahmen alle Wahlversprechen gebrochen zu haben. In einem Manifest verlangten die Organisatoren außerdem eine Volksabstimmung darüber, ob die Regierung Nothilfe für die gesamte spanische Wirtschaft beantragen soll.

Der milliardenschwere Finanzbedarf für marode spanische Banken soll nach Ein-schätzung der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft „in den nächsten Tagen“ offengelegt werden. „Die Erwartung ist, dass der Betrag deutlich niedriger liegen wird als die 100 Milliarden (Euro), die ursprünglich von der Euro-Gruppe und der Troika vereinbart wurden“, sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly am Samstag in Nikosia nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. Zypern führt turnusmäßig die Amtsgeschäfte der Union noch bis zum Jahresende.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: „Nach jetzigem Stand wird Spanien deutlich unter der Obergrenze von 100 Milliarden Euro bleiben.“ Nach Schäubles Worten stellen die Minister Madrid ein positives Zeugnis über die bisherigen Reformanstreng-ungen aus. „Der spanische Kollege hat sehr überzeugend dargelegt, dass Spanien auf dem richtigen Weg ist.“

Die Voraussetzungen für weitere Euro-Hilfen will Spanien mit einem neuen Reform-programm schaffen. Ministerpräsident Rajoy hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass das Land ein Hilfsgesuch bei der Europäischen Zentralbank prüfe – die EZB soll notfalls Anleihen des rezessionsgeplagten Landes kaufen.

Demonstranten bewerfen IWF-Vertretung in Lissabon mit Tomaten

Auch im hoch verschuldeten Portugal haben Zehntausende Menschen gegen die Spar-politik der Regierung protestiert. Die Demonstranten gingen am Samstagabend nach Medienberichten in rund 40 Städten des Landes auf die Straßen. Die über das soziale Netzwerk Facebook organisierte Kundgebung folgte dem Motto „Zum Teufel mit der Troika! Wir wollen unser Leben“.

Der Protest richtet sich gegen die jüngsten Sanierungsmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho. Erst am Donnerstag hatte die stärkste Oppositionskraft, die Sozialistische Partei PS, dem Sparprogramm ihre Unterstützung entzogen. Für Empörung sorgte vor allem die Ankündigung einer Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe von 11 auf 18 Prozent.

Teilnehmer einer kilometerlangen Marschkolonne haben die Vertretung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Lissabon mit Tomaten, Böllern und einer Bierflasche beworfen. Die Polizei nahm zwei Menschen fest. In Aveiro, 200 Kilometer nördlich von Lissabon, setzte sich ein Demonstrant in Brand. Er wurde dabei schwer verletzt. Überall forderten die Demonstranten den Rücktritt von Passos Coelho.

Sozialistenchef António Seguro hatte am Donnerstag erklärt, seine Partei werde gegen den Etatentwurf 2013 stimmen. Er stellte zudem ein parlamentarisches Misstrauens-votum gegen die Regierung in Aussicht, falls die aktuelle Sparpolitik beibehalten werde. Mehrere wichtige Oppositionspolitiker erklärten am Samstag am Rande der Proteste, die Regierung werde einen Rückzieher machen oder aber gehen müssen.

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium jedoch eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuer-einnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen. Die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, verlängerte daraufhin das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.

Der finanzielle Holocaust an Menschen durch Menschen setzt sich fort…

Quellen: PRAVDA-TV/dpa/AFP/SpiegelOnline vom 16.09.2012

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