Drohungen statt Dialog – Spaniens Regierung will Volksentscheid verhindern

Das Parlament von Katalonien hat am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit die Durchführung eines Referendums über die Unabhängigkeit beschlossen. Katalonien ist eine von 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens. Die nationalistische Regierungspartei Convergencia i Unió (CiU), die linke Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und die links-ökologische Inicitiva per Catalunya Verds (ICV) brachten es mit den Stimmen von Solidaritat Catalana per la Independència und denen des sozialistischen Abgeordneten Ernest Maragall sowie des Expräsidenten des FC Barcelona Joan Laporta auf 84 Ja-Stimmen. Die Sozialdemokraten (Partit dels Socialistes de Catalunya) enthielten sich, während die rechten Parteien Partit Popular und Ciutadans mit 21 Stimmen dagegen hielten.

Die verabschiedete Resolution hält fest, daß das alleinige Entscheidungsrecht über die Zukunft Kataloniens bei der katalanischen Bevölkerung liege und bezieht sich in ihrer Begründung auf die Demonstration vom 11. September, an der über 1,5 Millionen Menschen unter dem Motto »Katalonien, ein neuer Staat in Europa« die Unabhängigkeit forderten.

In der Resolu­tion heißt es: »Katalonien muß seinen eigenen Weg gehen, denn nur so kann dem Bedürfnis der katalanischen Bevölkerung entsprochen werden, frei und demo-kratisch über ihre gemeinsame Zukunft zu bestimmen und damit sozialen Fortschritt, ökonomische Entwicklung, Stärkung der Demokratie und Förderung der katalanischen Kultur und Sprache zu garantieren.« Die auf den 25. November vorgezogenen Neuwahlen zum katalanischen Parlament machen den Weg für die Volksbefragung innerhalb der nächsten Legislaturperiode frei.

Die spanische Regierung hat inzwischen ihre beschwichtigende und ignorante Haltung aufgegeben und reagiert mit offenen Drohungen auf die Initiative, vom Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch zu machen. Soraya Sáenz de Santamaria, Vizepräsidentin der PP-Regierung, kündigte an, alle jurististischen Mittel einzusetzen, um den Volksentscheid zu verhindern. Madrid verkündete ferner, falls es je eine Volksab-stimmung gäbe, sei diese prinzipiell durch den Staat zu genehmigen und würde in jedem Falle die gesamte spanische Bevölkerung einbeziehen.

Auch von den Spitzen der Wirtschaft kommen Drohgebärden. Jose Manuel Lara, Präsident des Mediengiganten Planeta, zu der der namensgleiche Verlag, der Fernsehkanal Antena 3 sowie die rechte Zeitung La Razon gehören, kündigte an, Katalonien im Falle seiner Unabhängigkeitserklärung zu verlassen.

Die bisher schärfsten Drohungen kamen vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und PP-Abgeordneten Alejo Vidal Quadras sowie von der Generalsekretärin der Regierungspartei; Maria Dolores de Cospedal. Vidal Quadras forderte zu Zwangs-maßnahmen auf, um den Prozeß für die Unabhängigkeit Kataloniens aufzuhalten.

Dazu sollten der Autonomiestatus außer Kraft gesetzt, das katalanische Parlament aufgelöst sowie die autonome katalanische Polizei Mossos d’Esquadra der Guardia Civil unterstellt werden. Katalanische Europaabgeordnete haben inzwischen vom Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz eine Stellungnahme zur Sache verlangt.

De Cospedal ihrerseits hat noch weiter Öl ins Feuer gegossen, indem sie verkündete, daß die Regierung eine auf die Bevölkerung Kataloniens reduzierte Volksbefragung nicht zu-ließe. Falls notwendig, müsse das Strafgesetzbuch modifiziert und eine solche Befragung als Straftat deklariert werden, was eine Festnahme des katalonischen Präsidenten Artur Mas implizieren könnte.

Unterdessen haben sich 81 Gemeinden in Katalonien als »unabhängiges Gebiet« erklärt und auch nicht von der ultrarechten Gewerkschaft »Manos Limpios« einschüchtern lassen, die bisher gegen 13 der Gemeinden Anzeige wegen Rechtsbeugung und Nötigung erstattet hat.

Quellen: Reuters/jungewelt.de vom 02.10.2012

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