Nach ZDF, jetzt 3sat: Totale Überwachung der Alliierten – BRD ist nicht souverän!

Auf Befehl der Besatzungstruppen wurden in der BRD über 300 Mio. Briefe vernichtet. Dass Bürger bespitzelt wurden und weder Post noch Telekommunikation vor dem staatlichen Zugriff sicher waren, kennt man aus der DDR. Dass aber auch in der BRD ähnliche Zustände herrschten, ist neu und sie sind heute noch die Gegenwart!

Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth behauptet genau das in seinem neuen Buch „Überwachtes Deutschland“. „Das war das am besten und am meisten überwachte Land in Europa, vielleicht auch weltweit“, sagt Josef Foschepoth über die DDR. Im ehemaligen Bahnpostamt in Hamburg wurden jahrzehntelang Briefe und Pakete aus der DDR aufge-rissen und durchsucht.

„Die Post wurde hier vom Postbahnhof in den Aufzug im Mittelbau transportiert und von dort in den siebten Stock befördert“, erinnert sich Carl-Henry Dahms, ehemaliger Beamter der Bundespost. „Das war ein Raum mit drei bis vier Postbeamten und einem Zollbeamten. Das fand an Tischen statt, die vor dem Fenster angeordnet waren.“

Geheime Überwachungsräume

Geheime Überwachungsräume in Postämtern – das kannte man bisher nur aus der DDR. „Diese Überwachungsstellen gab es eigentlich in jedem größeren Postamt“, so Foschepoth, „und zwar einmal für die Überwachung der deutsch-deutschen Post und dann aber auch, das ist ein weiterer Aspekt, eine Überwachungs-räumlichkeit unterschiedlicher Größenordnung für die Alliierten, für die Besatzungsmächte.“ Der Freiburger Historiker konnte erstmals streng-geheime Akten sichten und fand heraus: In westdeutschen Postämtern wurden in großem Stil Telefone angezapft und die Post überwacht, über Jahrzehnte.

„Man kam auf die Idee, dass man an vier Stellen sogenannte Aussonderungsstellen einrichten sollte“, so Foschepoth. „Aussonderungsstellen waren Hamburg, Hannover, Bebra beziehungsweise Bad Hersfeld und Hof, sodass eine zweite Westgrenze gezogen wurde, über die eigentlich keine Post aus der DDR mehr in den Westen gelangen sollte.“ Die Bahnpost aus der DDR wurde in den sogenannten Aussonderungsstellen zentral gesammelt. Schon in den Zügen begannen Postbeamte zu sortieren. Sie lasen Postkarten, tasteten Sendungen ab. Zeitungen, Bücher, Broschüren – verdächtg war beinahe alles, was von drüben kam.

Propagandakompanie der Bundeswehr

„Ich habe die Postsäcke eingeladen“, erinnert sich der ehemalige Bundeswehrsoldat Thomas Mielke. „Und dann musste ich sie in mein Büro schleppen und ich sollte sie alle auf der Erde auskippen, um sie zu sortieren. Es waren schätzungsweise 1000 bis 3000 Briefe, in denen ich dann bis zu den Knöcheln drinstand und mir sagte: Was machst du jetzt mit dieser vielen Post und was soll das Ganze überhaupt?“ Thomas Mielke arbeitete in den 1960er Jahren für eine streng geheime Propagandakompanie der Bundeswehr. Dass er verfassungswidrig Post öffnete, kümmerte ihn wenig. In einer Hannoveraner Kaserne schnüffelten Mielke und Kameraden, gaben Verdächtiges an die Geheimdienste weiter.

„Die kamen nie an“, sagt Mielke. „Die waren weg. Die Briefe erreichten ihre Empfänger nie. Ganz egal, ob da private Mitteilungen drin waren und Oma hat das Paket gekriegt, das war dann Pech, wenn man solche Briefe geöffnet hatte, da musste man die Spuren beseitigen. Die kann man doch nicht wieder zukleben und weiter schicken.“ Zigtausende Briefe und Postkarten wurden von Mielkes Einheit aus dem Verkehr gezogen. Nicht nur für den Inhalt, auch für die westdeutschen Empfänger interessierten sich die Soldaten. Wer bekam was aus der DDR? Mielke schrieb auf, interpretierte. Die Ostermarschierer und die berühmte Gruppe 47 hielt er neben vielen anderen für verdächtig, DDR-infiltriert zu sein.

Frontstaat im Kalten Krieg

Die Angst der Alliierten vor dem Kommunismus war groß. Die Bundesrepublik war ein Frontstaat im Kalten Krieg. Hier herrschten ganz besondere Bedingungen. Konrad Adenauer ließ sie sich diktieren, am Parlament vorbei. „Ich habe die entsprechenden Akten und Quellen in Washington und London durch-geschaut“, so Foschepoth, „und auch bis dahin teilweise noch geheim gehaltene Akten einsehen können und dabei den erstaunlichen Fund gemacht, dass Adenauer mit den Alliierten über diese Vorbe-haltsrechte zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über den Geheim-dienstvorbehalt, der den alliierten Geheimdiensten praktisch einen rechtsfreien Raum, ein rechtsfreies Agieren in der Bundesrepublik zusicherte, eine gemeinsame Vereinbarung getroffen hat.“

Stolz kabelte die Britische Botschaft 1954 aus Paris nach London, Adenauer werde eine umfassende Post- und Telefonkontrolle einrichten. In den offiziellen Verträgen blieb dies unerwähnt, eine Geheimvereinbarung. Foschepoth suchte weiter und fand in einem Archiv ein Album mit seltenen Fotos der britischen Zensurbehörde. Hunderte, zumeist Frauen, lasen private Briefe – auch aus Deutschland – der alltägliche Wahnsinn des Kalten Krieges. „Die Alliierten waren im Grunde genommen die Controler des ganzen Spiels im Kalten Krieg“, sagt Thomas Mielke. „Natürlich wussten wir, dass wir nicht souverän sind als Bundeswehr, als Bundesrepublik Deutschland. Natürlich wussten wir, dass wir Aufpasser hatten, ob nun in Bonn, Berlin oder sonstwo.“

Briefgeheimnis gebrochen

Carl-Henry Dahms geht noch einmal den Weg, den die Post in den 1960ern und 1970ern nahm. Bis zu 4000 Briefe wurden täglich von seinen Mitarbeitern in den siebten Stock gebracht – zu Beamten, die das Briefgeheimnis in staatlichem Auftrag brachen, statt es zu beschützen – ein dunkles Kapitel. „Es war nicht nur die geglückte Demokratie“, so Dahms, „es war nicht nur die Erfolgsgeschichte oder die fundamentale Liberalisierungspolitik, die schon in den 1950er Jahren angefangen hat, sondern es war auch eine Geschichte der fortgesetzten Verletzung der Ver-fassung, des fortgesetzten Verfassungsbruchs und das müssen wir erklären.“

Überwachung muss sein, sagt Ex-Bundeswehrsoldat Mielke. Denn ein Staat sollte doch wissen, was seine Bürger denken. Und der Raum im siebten Stock des ehemaligen Hamburger Bahnpostamts? Den gibt es nicht mehr – die Tauben hausen jetzt dort, hat Carl-Henry Dahms erfahren.

Art. 10 Grundgesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – Link

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 2226/94 vom 14.7.1999, Absatz-Nr. (1 – 310) – Link

Daran hat sich bis heute nichts geändert, Geheimverträge sind nach UN- Charta unzulässig! Auf Anfragen antwortet das Bundesinnenministerium wie gewohnt ausweichend.

Das Video wurde bei Youtube gelöscht:

Wir versuchten am 02., 03. und 04.08.2013 vier weitere Uploads bei Youtube, dies wurde blockiert. Beim ersten Versuch auf Vimeo, hat es sofort funktioniert:

Textauszug aus dem ZDF frontal 21 Bericht – siehe unterer Artikel:

Die 50er bis 70er Jahre: … fürchtete der Westen kommunistische Propaganda… an-kommende Brief- und Paketsendungen aus dem Osten wurden systematisch geöffnet, kontrolliert und größten Teils vernichtet. Mehr als unglaubliche 100 Mio Sendungen. Der Geheimdienst regelte das im Auftrag der Alliierten … deren Sonder-rechte scheinen bis heute zu überleben …

Die 60er Jahre: Das GG (Art. 10) der jungen BRD schützt das Post und Fermelde-geheimnis ohne Ausnahme … 1963 deckt die ZEIT den ersten Abhörskandal auf. Bundesinnenminister Höcherl: „… die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem GG unter dem Arm rumlaufen.“ Redakteur und späterer Herausgeber der ZEIT Theo Sommer: „… unter diesen Verfassungsschützern aber sind Leute, die den ganzen Tag zwar nicht mit dem Grundgesetz, wohl aber mit der SS Blutgruppentätowierung unterm Arm herumlaufen.“

… mit der Überwachung waren ausgerechnet ehemalige SS und Gestapoangehörige beauftragt.

1955 – 1972 wurden exakt 119 Mio. Postsendungen aus dem Verkehr genommen.

Die Deutschen arbeiteten mit den drei westlichen Besatzungsmächten zusammen … die hatten umfangreiche Sonderrechte … 

Diese Sonderrechte der Alliierten, so sagt Foschepoth, gelten übrigens immer noch. Nur dass heute niemand mehr Briefe öffnen muss, E-Mails sind viel leichter zu knacken.

Quellen: PRAVDA-TV/3sat/ZDF vom 25.11.2012

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