Sanktionen gegen ALG II Empfänger auf Rekordniveau

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Erstmals haben Jobcenter binnen eines Jahres mehr als eine Million Mal Strafen gegen Langzeitarbeitslose verhängt. Die Arbeitsagentur hat ihre eigene Erklärung für den Rekord.

Die Jobcenter haben bundesweit so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Zwischen August 2011 und Juli 2012 wurden mehr als eine Million Sanktionen erlassen. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Danach ist die Zahl der Strafen kontinuierlich angestiegen, auf zuletzt 1,017 Millionen. Im Vergleich zu 2007 entspricht das einem Zuwachs von gut 76 Prozent. Im Schnitt wurden die Leistungen um 106 Euro gekürzt.

Eine Sprecherin der Bundesagentur führt den massiven Anstieg auf die „professionellere Arbeit“ der Jobcenter zurück. Die Personalsituation innerhalb der Behörde habe sich stabilisiert, deshalb könnten die Vermittler die von ihnen betreuten Personen häufiger einladen, erklärte sie. Damit steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffenen Termine versäumten, was zu gesetzlich vorgeschriebenen Kürzungen führe. Tatsächlich wurden laut Statistik rund zwei Drittel der Sanktionen mit „Meldeversäumnissen“ begründet.

14 Prozent lehnten Jobs ab

Dass zudem die Lage auf dem Arbeitsmarkt immer noch positiv sei, verstärke diesen Effekt, so die BA-Sprecherin. Wenn Langzeitarbeitslose mehr Jobs angeboten bekämen, könnten sie auch mehr ablehnen. Wird eine zumutbare Arbeitsstelle abgelehnt, können die Jobcenter den Hartz-IV-Satz für drei Monate um 30 Prozent kürzen. Der Statistik zufolge liefern abgelehnte Jobs eher selten die Begründung für Sanktionen. Nur knapp 14 Prozent der Bestraften hatten zuvor eine Arbeit, Ausbildung oder eine Maßnahme der Arbeitsagentur abgelehnt.

Das bekommen Hartz-IV-Empfänger

Die Statistik macht große regionale Unterschiede deutlich. In Berlin ist die Zahl der Sanktionierten unter den Hartz-IV-Empfängern am größten: hier betrug die Quote im Juli dieses Jahres 4,7 Prozent. In Hessen liegt sie mit 3,1 Prozent knapp unter dem Durchschnitt. Am niedrigsten ist die Sanktionsquote mit 2,5 Prozent in Bremen, dem Bundesland, das bundesweit eine der höchsten Arbeitslosenquote hat.

Die Bundesländer im Vergleich:

Platz 16: Berlin. Laut BA-Statistik lag wurden hier im Jahresdurchschnitt 2011 3,8 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit Strafen belegt. Im Juli 2012 waren es sogar 4,7 Prozent.

Platz 15: Rheinland-Pfalz. Hier lag die Sanktionsquote 2011 im Schnitt bei bei 3,8 Prozent. Im Juli 2012 war sie geringfügig niedriger: 3,7 Prozent.

Platz 14: Hamburg. Für die Hansestadt weist die Bundesagentur für 2011 eine Sanktionsquote von 3,7 Prozent aus.

Platz 13: Bayern. Hier lag der Prozentsatz der Bestraften bei 3,6.

Platz 12: Baden-Württemberg. Im Ländle ähneln die Zahlen denen des benachbarten Freistaats – Sanktionsquote 3,4 Prozent.

Platz 11: Niedersachsen. In dem Flächenland waren 2011 im Schnitt 3,2 Prozent der Hartz-IV-Empfänger von Kürzungen betroffen. Das entspricht dem Bundesdurchschnitt.

Platz 10: Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat in der BA-Statistik eine Sanktionsquote von 3,1 Prozent.

Platz 9: Thüringen. Hier wurden 2011 im Schnitt 3,0 Prozent der Langzeitarbeitslosen bestraft, im Juli 2012 waren es 3,2 Prozent.

Platz 7: Hessen. Hier lag die Quote 2011 im Schnitt bei 3,0 Prozent, im Juli 2012 waren es 3,1 Prozent.

Platz 7: Schleswig-Holstein: Die Zahlen im hohen Norden sind mit denen Hessens identisch – 3,0 Prozent Bestrafungsquote.

Platz 6: Saarland. Auch im Saarland waren 2011 im Durchschnitt drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger von Kürzungen betroffen. Im Juli 2012 war der Wert jedoch deutlich gefallen: auf 2,5 Prozent.

Platz 5: Sachsen. Hier lag der Anteil der sanktionierten Langzeitarbeitslosen 2011 bei 2,8 Prozent, im Juli 2012 jedoch klar höher bei 3,2 Prozent.

Platz 4: Mecklenburg-Vorpommern. Laut BA waren hier 2011 2,8 Prozent der Langzeitarbeitslosen von Kürzungen betroffen. Im Juli 2012 waren es 2,9 Prozent.

Platz 3: Sachsen-Anhalt. Auch hier bestätigt sich der Trend der Ost-Flächenländer zu geringeren Sanktionsquoten: 2,6 Prozent im Jahr 2011.

Platz 2: Brandenburg. Hier lag die Sanktionsquote 2011 wie in Sachsen bei 2,6 Prozent. Allerdings war sie im Juli 2012 mit 2,7 Prozent um zwei Prozentpunkt niedriger als im Nachbarland.

Platz 1: Bremen. Die Hansestadt hat die niedrigste Sanktionsquote im deutschlandweiten Vergleich. Nur 2,5 Prozent der Hartz-IV-Empfänger waren hier 2011 von Strafkürzungen betroffen.

Mit Blick auf diese Quoten warnt die Bundesagentur vor einem pauschalen Negativ-Urteil über Hartz-IV-Empfänger. „Der bei weitem größte Teil der Betroffenen hält sich an die Regeln und ist somit auch nicht von Sanktionen betroffen“, so die Sprecherin. Bundesweit liegt die Sanktionsquote bei 3,2 Prozent. Somit waren im Juli dieses Jahres 96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hart-IV-Empfänger nicht von Strafen betroffen.

Über Sinn und Unsinn solcher Sanktionen will man bei der BA nicht diskutieren – und verweist auf die klaren gesetzlichen Vorgaben. Allerdings gibt es seitens der Politik immer wieder Bestrebungen, an diesen Regelungen zu rütteln. So fordern die Grünen eine Aussetzung der Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher. „Die Zunahme der Verstöße hat nichts mit der Böswilligkeit der Arbeitslosen zu tun, sondern liegt im System“, sagt die Grünen-Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik Brigitte Pothmer. „Die Sanktionsregeln sind undifferenziert, unflexibel und wirken oft kontraproduktiv.“ So könne die Streichung des Mietgelds bei jungen Betroffenen dazu führen, dass diese in die Obdachlosigkeit ab-glitten.

Aus Sicht der Grünen handelt es sich häufig um „überzogene Bestrafungen“. Auch die Partei Die Linke setzt sich seit langem für ein Ende der Sanktionen ein.

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Kommentar: Wenn man bedenkt, dass Hart-IV Empfänger am Limit des Einkommens leben, sind diese Strafen sehr fragwürdig und der Verweis auf die gesetzlichen Vorgaben ist eine gute Ausrede nichts zu ändern.

Zitierung: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Zitate aus dem Urteil:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht…neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebens-bedingungen auszurichten hat…

3. …der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. …den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

Quellen: PRAVDA-TV/de.sott.net/fr-online vom 26.11.2012

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8 comments on “Sanktionen gegen ALG II Empfänger auf Rekordniveau

  1. Hallo,

    Hatz4 mit den gewollten Sanktionen ist ausschließlich dafür gedacht, um Menschen in den Niedriglohnsektor zu drücken. Entweder du gehst für viel weniger als 7€ arbeiten oder du wirst Sanktioniert. Sanktionen = Strom weg / Heizung weg / Kinder weg durch Jugendamt.

    Jeder der im Niedriglohnbereich bei seinem Arbeitgeber auch nur im geringsten aufmuckt fliegt raus und wird durch angebliches eigenverschulden vom Amt sanktioniert. Damit hält man sich die Leute gefügig. Darauf spekulieren auch „Arbeitgeber“ im Niedriglohnsektor und können dadurch problemlos terrorisieren schikanieren und demütigen.

    Ralph Boes Hartz IV Zwanktionshungern 22.11.12 Wake News Radio

    Gruß Danni

    PS

    Die Milliarden verschlingen nicht die Hartz 4 Betroffenen, sondern die um Hartz 4 aufgebaute Industrie und die Armutsspekulanten.

    Nicht die Hartz 4 Betroffenen liegen dem Staat auf der Tasche, sondern die Finanzverbrecher Bänkster und die Politikmarionetten mit ihrem hörigen Beamtenapparat.

    Dieses Teile und herrsche Prinzip sollte man mal in eine andere Richtung legen.
    (Nicht armes Schwein gegen armes Schwein) sondern (alle armen Schweine gegen die wenigen reichen Schweine)

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