Terrorwarnung als Legitimation für NSA-Lauschprogramme

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Botschaften bleiben weiter geschlossen, sonderlich konkret scheinen die angeblich abgehörten Informationen zu einem geplanten großen Anschlag nicht zu sein.

Möglicherweise haben die US-Geheimdienste tatsächlich Kommunikation von islamistischen Terroristen abgehört, aus der hervorgeht, dass diese einen größeren Anschlag auf ein westliches Ziel im arabischen Raum planen. Derartiges Geschnatter (Chatter) dürfte an der Tagesordnung sein, dieses Mal soll es dem vor 9/11 geglichen haben, was immer das heißen mag.

Dass die US-Regierung die Bedrohung besonders ernst nahm, Botschaften schloss und weltweite Reisewarnungen aussprach, ist aber auch ein Aufmerksamkeitssignal, eine Botschaft an die Öffentlichkeit. Der Verdacht könnte naheliegen, dass man nicht nur präventiv agieren will, um nicht wieder wie etwa in Libyen von einem Angriff überrascht zu werden, sondern dass es vor allem darum geht, nach den Enthüllungen von Snowden zu demonstrieren, wie wichtig das weltweite Abhören der NSA doch ist – und dass alle befreundeten Länder letztlich davon profitieren.

19 Botschaften der USA in Nordafrika und im Nahen Osten werden auch die gesamte Woche noch geschlossen bleiben, auch wenn es angeblich keine neuen Informationen gab, wie Jen Psaki, der Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Dagegen haben Botschaften im Irak, in Afghanistan, Bangladesch und Algerien wieder ihren Betrieb aufgenommen. Wo, wann und gegen wen ein Anschlag geplant ist, scheint nicht bekannt zu sein, angeblich sei al-Qaida in Jemen beteiligt.

Nach dem demokratischen Abgeordneten C.A. Ruppersberger, Mitglied im permanenten Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, strich die Gefahren heraus.

Möglicherweise seien bereits Terroristen vor Ort, um einen „großen Angriff“ auszu-führen. Auch andere Abgeordnete stimmten in den Chor der Warner ein, nachdem sie informiert wurden.

Der republikanische Senator Saxby Chambliss, der letzte Woche von Vizepräsident Joe Biden informiert worden war, sagte NBC, dass es sich um die ernsthafteste Drohung seit mehreren Jahren handelte, da sie am Ende des Ramadan und vor dem kommenden 9/11-Jahrestag stattfand. Er geht davon aus, dass die Informationen von der NSA nach dem FISA-Gesetz gesammelt wurden, was heißt, es geht um die Lauschprogramme, die derzeit unter Kritik stehen, um daraus abzuleiten, wie wichtig sie seien. Ähnlich äußerte sich gestern der republikanische Senator Lindsey Graham gegenüber CNN.

Zurückhaltender scheint man bei manchen Demokraten zu sein. So sagte Adam Schiff, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, am Sonntag, es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass die Informationen von „einem Regierungsprogramm“ stammen, „das gewaltige Mengen von inländischen Telefondaten sammelt“. Auch damit ist gewunden das NSA-Lauschprogramm gemeint, aber offensichtlich hat man bei den Demokraten Sorge, die US-Bürger aufzuschrecken.

Eigentlich soll ja Prism nur Verbindungsdaten sammeln, will man aber Drohungen belauscht haben, dann müssen auch die Inhalte erfasst worden sein. Schiff hatte das NSA-Lauschprogramm kritisiert und war mit anderen Abgeordneten daran gescheitert, die Abhörbefugnisse einzugrenzen.

Werden die Bedrohungen von der US-Regierung übertrieben dargestellt, um die von Snowden enthüllten Lauschprogramm zu rechtfertigen? Der Verdacht besteht. Sollte kein größerer Anschlag erfolgen, was zu vermuten ist, bleibt immer das Argument, man habe durch die Warnung und Vorsichtsmaßnahmen die Terroristen abgeschreckt.

Oder fabriziert einen eigenen Falsche Flagge Anschlag, ob durch den CIA-Ableger al-Qaida, oder wen auch immer und kann anschliessend weiter an der Beschneidung unserer Pseudo-Rechte werkeln.

Quellen: PRAVDA-TV/heise.de vom 05.08.2013

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9 comments on “Terrorwarnung als Legitimation für NSA-Lauschprogramme

  1. Naja das wird schon…
    Notfalls sprengen wir hal wieder selbst was irgendwo….
    Und sagen „Die warens“.
    Ich mein so teuer sind n paar falsche Bärte ja nicht.

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