Überbelegung von Flüchtlingsheimen in Berlin

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Berlins Flüchtlingsheime werden zunehmend überbelegt. Am 30. Juli wies das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSO) die Betreiber der Heime an, ab jetzt nur noch eine rechtswidrige Zahl von 4 Quadratmetern pro Person zu berechnen.

Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin erklärte unserer Korrespondentin Zina Zhuk für die STIMME RUSSLANDS wie es zu der aktuellen Platznot in den Flüchtlingsheimen kam und welche Lösungsansätze möglich wären.

Berichte über eine dramatische Überbelegung von Flüchtlingsheimen gehen zur Zeit in Berlin durch die Medien. Wie ist die Situation wirklich, ist es so gravierend wie darüber berichtet?

„Ja, die Berliner Heime, es sind dreißig an der Zahl sind fast alle überbelegt bereits und es werden dringend neue Unterbringungskapazitäten gesucht. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das zuständig ist für die Unterbringung von Asylsuchenden in Berlin, sucht fieberhaft nach neuen Plätzen, und ist davon ausgegangen eine neue Unter-kunft in Hellersdorf belegen zu können, wegen einem fehlenden Statik-Gutachten zieht sich das noch etwas hin und dadurch hat sich die aktuelle angespannte Lage ergeben.“

Würden Sie denn sagen, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales all seine Möglichkeiten erschöpft, diese Situation zu lösen?

„Nein, das denken wir nicht, das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat alle Heim-betreiber angeschrieben und aufgefordert Gemeinschaftsräume und Freiflächen jetzt auch mit Betten zu belegen. Dadurch wird es in den Heimen jetzt noch enger als es eh schon ist, noch mehr Menschen auf kleinem Raum zusammen gepfercht. Es stehen dann auch keine Flächen mehr zur Verfügung um dort ehrenamtliche Aktivitäten anzubieten, wie Deutschkurse, Chorproben, Beratungen etc.. Wenn es gerade eine aktuelle Notlage gibt, dann könnte das Landesamt für Gesundheit und Soziales auch kurzfristig in Pensionen, Ferienapartments oder Hostels unterbringen. Das wurde in der Vergangen-heit gemacht, mir ist nicht erklärlich, warum man jetzt nicht auf diese Möglichkeit zurückgreift.“

Wie ist denn das rechtlich geregelt? Gibt es z.B. so etwas wie einen Mindestanspruch auf Quadratmeter?

„Ja, in den Mindeststandards vom LaGeSo, vom Landesamt selbst, ist geregelt, dass pro Person sechs Quadratmeter zur Verfügung stehen müssen in den Schlafzimmern, und insgesamt im gesamten Gebäude eine Wohnfläche von neun Quadratmetern, mit der E-Mail vom Dienstag hat das LaGeSo jedoch die eigenen Mindestanforderungen unter-schritten, es weist jetzt die Betreiber an, nur noch vier Quadratmeter pro Person vorzu-halten, das ist klar rechtswidrig.“

Macht die LaGeSo sich da nicht auch angreifbar? Könnte man nicht klagen?

„Das könnte man machen, ja. Es gibt ein Gesetz, wo das geregelt ist und klar, dagegen könnte man klagen.“

Wie reagieren denn die Anwohner in den Bezirken, auf die teilweise neu geplanten Flüchtlingsheime oder mittlerweile für einen Ausbau eingeplanten Flüchtlingsheime?

„Ganz unterschiedlich, es gibt Bezirke in denen die Anwohner sich sehr solidarisch zeigen, Unterstützungsinitiativen gründen, in den Heimen Aktivitäten anbieten, wie eben Deutschkurse oder Willkommensfeste veranstalten. Eine große Solidarität gibt es z.B. im Westend, aber es gibt auch andere Bezirke in denen Politiker der CDU vor allem, oder auch der NPD die Anwohnerschaft aufstacheln, sich gegen das Heim zu wehren, gegen die Eröffnung einer neuen Unterkunft, das passiert derzeit z.B. in Hellersdorf, oder auch in Reinickendorf.“

Erfahren dann die Flüchtlinge auch Unterstützung von den Heimleitungen in solchen Momenten oder wie wirkt sich das dann aus auf die Lebenssituation?

„Die Heimbetreiber sind natürlich daran interessiert, dass es ein gutes Miteinander auch mit der Anwohnerschaft gibt, das ist ganz klar, es gibt z.B. in Reinickendorf Dialog-runden. Der Heimbetreiber hat eine regelmäßige Sprechstunde eingerichtet für die Gegner des Heims, die können einmal die Woche in das Heim kommen und mit dem Betreiber sprechen und ihre Sorgen und Ängste äußern, aber es ist natürlich eine schwierige Situation, wenn man in so einer feindseligen Nachbarschaft versucht ein Heim zu betreiben, versucht den Flüchtlingen eine gute Unterkunft zu bieten, und dann aus der Nachbarschaft Anfeindungen kommen.“

Frau Mauer, was müsste ihrer Meinung nach als Vertreterin des Flüchtlingsrats in Berlin passieren, um diese Problematik zu lösen?

„Ganz klar, wir fordern Wohnungen für Flüchtlinge statt Unterbringungen in aus-grenzenden Sammellagern. Hier müsste der Senat viel mehr tun um die Menschen bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Der Wohnungsmarkt in Berlin ist schwierig, umso mehr Unterstützung brauchen die Menschen damit sie eine eigene Wohnung finden. Denn eine eigene Wohnung bei der man eine Tür hinter sich zu machen kann, ist ein Stück Normalität, heißt gesellschaftliche Teilhabe, das Leben im Lager hingegen ist für die Menschen sehr belastend. Es ist eng, es gibt keine Privatsphäre und natürlich entladen sich daran auch die Ressentiments von flüchtlingsfeindlichen AnwohnerInnen.“

Quelle: Stimme Russlands vom 03.08.2013

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