Zu viele Asylbewerber in Berlin: Geldnot wegen Flüchtlingen

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Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhängt Haushaltssperre: Die Flüchtlinge kosten zu viel. Auf Senatsgelder muss der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg warten. Die Bezirksverwaltung verhängt deswegen eine Haushaltsperre.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird am heutigen Mittwoch eine Haushaltsperre verhängen. Das hat Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne) am Dienstag in einer Sitzung des Bezirksamts angekündigt. Grund sind die immensen Kosten, die wegen der Betreuung der Flüchtlinge in der Gerhard-Hauptmann-Schule angefallen sind und immer noch anfallen. Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) bezifferte diese Kosten gegenüber dem Tagesspiegel auf „1,5 bis zwei Millionen Euro“.

Die Haushaltssperre bedeutet, dass alle Anschaffungen von der Finanzstadträtin genehmigt werden müssen. „Anders bekommen wir die Kosten nicht in Griff“, sagt Panhoff. „Mit diesen Ausgaben haben wir nicht gerechnet.“ Bis heute leben rund 45 Flüchtlinge in der ehemaligen Schule, die im Dezember 2012 besetzt worden war.

Der Bezirk muss die 16 privaten Sicherheitsleute bezahlen, die rund um die Uhr den Zutritt zur Schule kontrollieren und mehr als 30.000 Euro pro Monat kosten, dazu Müllentsorgung und Aufräumarbeiten. Zudem bezahlt der Bezirk freiwillig Geld an die Flüchtlinge analog dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Geld gibt es später vom Land zurück.

Aufnahmestelle geschlossen: Flüchtlinge sollen ausweichen

Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Turmstraße soll bis Montag geschlossen bleiben. Der Flüchtlingsansturm könne nicht mehr bewältigt werden, allein in den letzten beiden Tagen gab es dort mehr als 1000 Vorsprachen.

Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber in der Turmstraße soll bis Montag geschlossen bleiben. Es gebe dort eine „dramatische Entwicklung“. Der Flüchtlingsansturm könne nicht mehr bewältigt werden, sagte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf einer Pressekonferenz.

In den ersten beiden Septembertagen soll es mehr als 1000 Vorsprachen in der Einrichtung gegeben haben, darunter 200 Erstanträge. Dabei rechnete die Behörde für das ganze Jahr 2014 mit nur 10.000 Anträgen. Die Anlaufstelle in Moabit ist die erste Adresse für Flüchtlinge, die in Berlin ankommen.

Dort gibt es für sie eine erste Beratung in Sachen Asylrecht. Sie werden außerdem an weitere Stellen, die sich um Flüchtlinge in Berlin kümmern, vermittelt.

Dass während der geschlossenen Zeit, der Stau der Antragssteller vor den Türen der Behörde wächst, ist auch der Verwaltung klar. Allerdings hofft sie darauf, dass die Flüchtlinge auf andere Bundesländer ausweichen.

„Mobile Wohneinheiten“ für Flüchtlinge

Senator Czaja sagte, dass das Hauptproblem im fehlenden Wohnraum für Flüchtlinge in Berlin bestehe. Deswegen werde Berlin ab November sechs bis acht „mobile Wohn-einheiten“ in fast allen Bezirken zur Verfügung stellen. In den Containern und in Gewerbe-hallen sollen zunächst je 200 bis 400 Asylbewerber unterkommen. Die Wohneinheiten sollen auf fast alle Bezirken verteilt werden. Ausgenommen sind Spandau, Mitte und Lichtenberg, da diese schon hohe Zahlen von Flüchtlingen beherbergen.

Zusammen mit den Stadtstaaten Hamburg und Bremen möchte Berlin den Bund dazu bewegen seine Liegenschaften, zum Beispiel die der Deutschen Bahn, zugänglich zu machen. Dort könnten auch Flüchtlinge unterkommen, so der Sozialsenator.

Das Thema Flüchtlinge, deren Unterbringung und Betreuung wird in Berlin heiß diskutiert. In Friedrichshain protestieren neun Flüchtlinge auf dem Dach eines Hostels, in dem geschätzt 40 Asylbewerber untergebracht sind. Sie bekommen seit Tagen keinen Zugang zu Nahrung, Wasser und Medikamenten. Der Flüchtlingsprotest, der sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konzentriert, richtet sich gegen die Bezirksverwaltung, den Senat und das Lageso, das heute weitere Ablehnungsbescheide für Asylverfahren verschicken soll.

Kommentar: Werdet endlich wach. Das ist das Ergebnis des bedingungslosen Schleusen der Politik. Waren es in den achtziger Jahren die „Boot ist voll“ – Kampagnen der Konservativen, so wird heute wieder das „die Flüchtlinge kosten uns so viel“ – Schema aus der Tasche gezaubert und nun der große Ansturm der jetzt ganz unerwartet über die westliche Zivilisation hereinbricht. Das den Flüchtlingen in der Gürtelstraße schon seit einer Woche entgegen dem Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, Nahrung und Wasser sowie Medikamente vorenthalten werden, scheint da gar nicht mehr zu verwundern. Zudem hat die BRD jahrzehntelang Waffen und Kriegs-gerät in genau die Regionen geschafft, aus welchen die Flüchtlinge nun zu entkommen versuchen – und das obwohl die BRD den größten Schuldenberg in Europa zu stemmen hat. Heckler und Koch sowie Krauss-Maffei sollten so langsam die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge übernehmen. Oder aber ihr Mordgeschäft aufgeben.

Quellen: dpa/tagesspiegel.de vom 03.09.2014

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5 comments on “Zu viele Asylbewerber in Berlin: Geldnot wegen Flüchtlingen

  1. Das war alles absehbar, es wird auch so weitergehen.
    Millionen Wirtschaftsflüchtlinge , Afrikaner und andere von überall her werden noch kommen.
    Die von IS Verfolgten und in wirkliche Not geratenen Menschen, die wir natürlich wir aufnehmen müssen, für die ist jetzt kein Platz, weil alle Plätze vollgestopft wurden, mit anderen, nicht Verfolgten. sog. Wirtschaftsflüchtlingen.
    Was nun?
    Diese Politik ist auf Dauer so nicht mehr machbar.

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