EU: “Patriot Act” schafft Totalüberwachung und Unrechtsstaatlichkeit

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Europol will quasi EU-Geheimdienst werden – “Stasi 2.0”: Nach dem Vorbild der USA soll jetzt auch in der EU ein Gesetz durchgepeitscht werden, dass eine “europäische Sicherheitsagenda” für ein “Europäisches-Anti-Terror-Zentrum” schafft.

Die sogenannte “Europäische Sicherheitsagenda” ist de facto eine Art Fünf-Jahres-Plan zur lückenlosen Überwachung europäischer Bürger, umfassende Vorratsdatenspeicherung inklusive.

In der sehr kurz gehaltenen öffentlichen Ankündigung aus Brüssel heißt es in nüchternen Worten:

“Die drei Hauptprioritäten der Europäischen Sicherheitsagenda sind die Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität. Die Agenda wird die Grundlage für gemeinsamen Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und Agenturen, Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern bilden.”

Die Überwachung zivilgesellschaftlicher Kommunikationswege und der direkte Angriff auf die Privatsphäre der Bürger wird mit einem diffusen, angeblichen Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität begründet.

Auffällig und markant dabei ist auch, dass demokratische Grundmerkmale wie die Gewaltenteilung gezielt aufgelöst werden.

Das neue französische Geheimdienstgesetz erlaubt beispielsweise Überwachungsmaßnahmen ohne vorherige richterliche Ermächtigung. Die Judikative, als wichtige demokratische Kontrollinstanz, ist damit bei den erweiterten Geheimdienstpraktiken ausgehebelt. Kritiker sprechen von großen Möglichkeiten des Missbrauchs durch Regierungsbehörden und Geheimdienste. Bei einer Anpassung an das EU-Recht könnte sich auch hier im Lande eine solche Stärkung des Spitzel- und Überwachungsstaates durchsetzen.

Frankreich hat es also ähnlich vorgemacht. Die Anschläge im Januar (1984 ist jetzt!? – Anti-Terror-Maßnahmen seit Charlie Hebdo) gaben Anstoß für ein neues Gesetz zur Arbeit der Geheimdienste, die weitreichende Überwachungstätigkeiten der Dienste, die zuvor in einer rechtlichen Grauzone praktiziert waren, nun vollkommen legitimiert haben. Der Kontrolle der Geheimdienste durch die Judikative wurde Einfluss und Gewicht entzogen und auf eine Kontrollinstanz übertragen, die politisch geprägt ist.

In der EU-weiten Version der neuen Gesetzgebung, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, spielt die bisherige europäische Polizeibehörde Europol eine tragende Rolle. Europol strebt zudem an, eine Art staatenübergreifender Geheimdienst der EU zu werden. Zu diesem Zweck sollen geheimdienstliche Informationen der Mitgliedsstaaten in Den Haag zusammenlaufen und von dort aus wieder an die einzelnen Stellen verteilt werden. Damit würden Polizeiaufgaben und Geheimdienstaufgaben verschmelzen, was man der früheren DDR und ihrem Geheimdienst immer zum Vorwurf gemacht hatte. Trotz Untersagung durch EU-Gerichte versucht die politische Klasse des Lande, die Vorratsdatenspeicherung immer wieder durchzusetzen.

“Das Zentrum würde das Umfeld für einen umfassenden Austausch von Anti-Terror-Informationen und -Daten schaffen”, heißt es pauschal. Konkret soll Europol nicht nur standortmäßig- das neue Zentrum soll bei Europol angesiedelt werden -, also sondern auch in der Vernetzung der Sicherheitsbehörden der Mitgliedsländer eine Schlüsselrolle zukommen.

Dazu passt, dass man die Kompetenzen der Polizeiagentur ausweiten will. So sollen einem Bericht an dieser Stelle zufolge, Europol Zugänge zu geheimdienstlichen Informationen erleichtert werden, damit “zentrale Nachrichtenlücken” geschlossen werden (Europol will Quasi-Geheimdienst werden).

In der neuen EU Anti-Terror-Agenda heißt es nach Angaben der Welt, der ein Papier dazu vorliegt:

Die Instrumente der EU in Sicherheitsfragen können nur dann zur vollen Anwendung gelangen, wenn die nationalen Sicherheitsbehörden die bestehenden Mittel auch nutzen und ihre Informationen bereitwillig teilen.

Das könnte alles auf eine neue EU-“Stasi”-Behörde hinauslaufen.

Bürgerrechtsorganisationen wie Quadratur du Net versuchen nun, eine öffentlichkeitswirksame Debatte darüber in die Gänge zu bringen. Im Parlament gab es dafür eine satte Mehrheit, die öffentliche Kritik war, von einigen scharfen Spitzen abgesehen, verhalten.

Man könnte glauben, der Mehrzahl der europäischen Bürger sei der Ausverkauf ihrer Grundrechte zu Gunsten diffuser Sicherheitsversprechen weitestgehend egal. Auch in Frankreich wurde das neue Geheimdienstgesetz problemlos ohne gesellschaftliche Widerstände durchgesetzt.

Die Tatsache, dass sich viele Bürger bereits aus dem Diskurs verabschiedet haben, kann aber auch bedeuten, dass sie in der Mehrzahl keinen Sinn mehr in gesellschaftlichen Debatten sehen.

Wie eine weltweite Umfrage kürzlich ermittelte, lehnen jedoch gleichzeitig über 80 Prozent der jungen Europäer die immer weiter zunehmenden Überwachungsmaßnahmen ab.

Literatur:

Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik von Josef Foschepoth

Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Juli Zeh

Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich

Quellen: PublicDomain/internetz-zeitung.eu vom 29.04.2015

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