Russisches Veto gegen UN-Tribunal zu MH17 – Was sind die Hintergründe? (Video)

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Russland hat im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen eine Resolution eingelegt, welche ein internationales Tribunal für die Verantwortlichen des Abschusses von MH17 fordert.

Der russische Botschafter bei den Vereinen Nationen, Witali Tschurkin, hatte zuvor die Gründe für das russische Veto dargelegt. Unter anderem argumentierte er damit, dass es sich dabei um einen Kriminalfall außerhalb der Zuständigkeiten der UN handle, zudem sei nicht ersichtlich, wieso im Fall von MH17 ein Tribunal gefordert wird, wohingegen weder bei dem Abschuss einer iranischen Verkehrsmaschine 1988 durch US-Streitkräfte, noch bei dem Abschuss eines russischen Passagierflugzeuges 2001 durch ukrainische Streitkräfte eine solche Forderung erhoben worden war.

Zudem beklagt Russland, dass Beweismittel aus Moskau bisher in keiner Weise gewürdigt worden seien. RT berichtet aus New York und befragt Anwälte für Völkerrecht und Politik-Analysten zu ihrer Einschätzung.

Russland verweist auf die Gefahr einer „Politisierung“ des Tribunals

Gemeinhin wird angenommen, dass Russland zur Kooperation genötigt werden soll. Möglicherweise wären aber gerade die westlichen Staaten, allen voran die USA, unter Bedrängnis gekommen, mehr Informationen liefern zu müssen. Bislang halten sich die Geheimdienste und das Militär bedeckt und wird auch kein Druck auf Kiew ausgeübt, auf wessen Veranlassung auch immer wurden vom Gemeinsame Untersuchungsteam im April 147 Dokumente als geheim erklärt, während das russische Militär zumindest wie auch immer dürftige oder bestreitbare „Beweise“ vorgelegt hat.

Witali Tschurkin bezweifelte, ob ein Tribunal wirklich unabhängig wäre. Man wolle eine schnelle Ermittlung der Schuldigen, zweifle aber daran, ob ein Tribunal der „Propaganda“ widerstehen könne und entsprechend „politisiert“ würde. Zuvor hatte Russland bereits erklärt, die Einrichtung eines Tribunals vor Abschluss der laufenden Untersuchungen, die ihre Schlussberichte noch nicht vorgelegt haben.

Der Spiegel glaubt zu wissen, dass das internationale „Gemeinsame Ermittlerteam“ (JIT) zu dem Schluss gekommen sei, die MH17 sei von einer Buk-M1 abgeschossen worden. Das kann gut der Fall sein, die Frage ist vor allem, ob belastbare Beweise dafür vorliegen, dass sie von den Separatisten mit der Unterstützung Russlands abgeschossen wurde, wie behauptet wird.

Die russische Seite machte auch zuvor rechtliche Bedenken geltend, denn im Resolutionsentwurf war der Abschuss der MH17 als „Bedrohung des internationalen Friedens“ eingestuft worden, um ein UN-Tribunal fordern zu können. Schon zuvor hatte Russland darauf hingewiesen, dass bereits mehrere Passagierflugzeuge abgeschossen wurden, darunter von der Ukraine und von den USA, ohne dass dies als Bedrohung des internationalen Friedens gewertet wurde.Tschurkin wiederholte, dass wegen eines solchen Vorfalls auch noch nie ein Tribunal eingerichtet wurde. Dass nun ein Jahr nach dem Vorfall der Abschuss zu einer „Bedrohung des internationalen Friedens“ gemacht werden soll, spreche für die beabsichtigte Politisierung des Tribunals.

Russland hat einen alternativen Resolutionsentwurf vorgelegt, um angeblich eine unabhängige Untersuchung zu ermöglichen.

Nach diesem sollte der UN-Generalsekretär einen Sonderbeauftragten benennen. Russland sei bereit, an einer „umfassenden, unabhängigen und objektiven Untersuchung“ mitzuwirken, wie sie von der Resolution 2166 gefordert wird. Die Ablehnung des Tribunals habe nichts damit zu tun, die Verfolgung der Täter zu verhindern.

Literatur:

Gekaufte Journalisten von Udo Ulfkotte

Die MH17-Falle von Wolfgang Eggert

Krieg in der Ukraine von F. William Engdahl

Flug MH17 – Auf der Suche nach der Wahrheit von David Crawford

Quellen: rtdeutsch.com/heise.de vom 30.07.2015

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