Auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland nicht endgültig geklärt, da ein Friedensvertrag fehlt.
Der russische Sicherheitsexperte Alexej Fenenko gab der Nachrichtenagentur RIA Novosti bereits vor 8 Jahren zu dieser Frage ein bemerkenswertes Interview, das natürlich im politisch korrekten Deutschland damals wie heute kein Gehör fand. Deshalb möchten wir an dieser Stelle noch einmal darauf eingehen.
Zwei Varianten der Wiedervereinigung
Die Russische Agentur für internationale Informationen RIA Novosti veröffentlichte ein Interview mit dem Sicherheitsexperten Alexej Fenenko zur Frage der deutschen Wiedervereinigung. Politisch völlig unkorrekt sprach dieser auch darüber, dass Deutschland noch immer keinen Friedensvertrag mit den Alliierten habe. Hier Auszüge:
Alexej Fenenko: »Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein sehr interessantes Ereignis. Die Berliner Mauer fiel im November 1989. Die Wiedervereinigung geschah erst ein Jahr später – im Oktober 1990, weil dies nicht nur das Problem Deutschlands, sondern aller Siegermächte gewesen war. Es gab zwei Varianten der späteren Wiedervereinigung Deutschlands. Bei den ‚Zwei-plus-Vier‘-Gesprächen hätten sich zwei deutsche Staaten an den Verhandlungstisch setzen und die Bedingungen der Wiedervereinigung ausarbeiten müssen. Vier Siegermächte hätten sich anschließen müssen.
Bei den ‚Vier-plus-Zwei‘-Gesprächen sollten die vier Siegermächte die Bedingungen ausarbeiten. Die zwei deutschen Staaten sollten sich anschließen. Großbritannien und Frankreich bestanden auf der zweiten Variante. Sie waren über ein vereinigtes Deutschland sehr beunruhigt. US-Präsident George Bush verhielt sich neutral, weil er die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland nicht verschlechtern wollte.
Nur Michail Gorbatschow, Präsident der Sowjetunion, unterstützte die Idee der ‚Zwei-plus-Vier‘-Verhandlungen beim Treffen in Schelesnogorsk im Sommer 1990. Dort wurde beschlossen, dass die Wiedervereinigung nach dem ‚Zwei-plus-Vier‘-Schema verlaufen wird. Die USA unterstützten sofort diese Idee und zwangen Frankreich und Großbritannien dazu, diese Variante zu unterstützen.“ (Zwei-plus-Vier-Vertrag: „Wir wollten ja keinen Friedensvertrag“)
Probleme blieben ungelöst
Alexej Fenenko: „Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der von den zwei deutschen Staaten sowie den vier Siegermächten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, wurden alle Probleme geregelt. Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags wurde die vollständige Souveränität Deutschlands wiederhergestellt: Die Siegermächte verzichteten auf ihre territorialen Ansprüche in Deutschland. Deutschland garantierte seinerseits, dass seine Grenzen endgültig seien. Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst.
Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags.
Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.“
„… deutsche Politik kontrollieren …“
Alexej Fenenko: „Anfang der 1990er Jahre hatten Großbritannien und Frankreich Angst vor Deutschland. Erinnernswert sind einige interessante Tatsachen aus der neusten Geschichte Deutschlands. Als Jugoslawien 1991 zerfiel, erkannte Deutschland einseitig die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens an. Frankreich und Großbritannien stimmten dieser Entscheidung nicht zu.
Im Gegenzug drohte Deutschland mit dem Ausstieg aus der Europäischen Gemeinschaft. Danach überredeten Paris und London den US-Präsidenten Bill Clinton, die US-Militärpräsenz in Deutschland um jeden Preis zu erhalten, um die deutsche Politik zu kontrollieren (…) Man muss erneut betonen, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag ist. Theoretisch hat Berlin immer die Möglichkeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und seine außenpolitischen Verpflichtungen zu erörtern.«
Obwohl dieses Interview schon einige Jahre alt ist, dürfte es an Aktualität und politisch unkorrekten, verschwiegenen Hintergründe nichts eingebüßt haben …
Video:
BRD finanziert US-Truppen im eigenen Land
Imperialer Krieg ist der Terminus für jenen Krieg der imperialen NATO unter Führung der USA, der seit 1991 seine grausame Spur aus Massenmord, Terror, Folter, Hunger und sozialem Elend rund um den Globus zieht, von Irak über Jugoslawien, von Afghanistan über Libyen weiter nach Syrien, den Iran bereits im Visier und weiterer Konfliktregionen.
Für diese imperiale Entwicklung inklusive Totalüberwachung verwendet der bürgerliche Mainstream in jüngster Zeit die Bezeichnung „der geheime Krieg“, was im Grunde die selbe internationale Entwicklung zu fassen sucht, jedoch anders konnotiert.
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“Geheim” ist dieser Krieg nicht wirklich. Vielmehr versäumten es die Medien des NATO-treuen Mainstreams in der Vergangenheit ganz bewusst, die internationale Entwicklung rund um die, durch die USA postulierte, Neue Weltordnung (NWO) zu thematisieren.
Was gestern jedoch mitunter noch ins Reich der “Verschwörungstheorie” verbannt wurde, hat mittlerweile den breiten gesellschaftlichen Diskurs erreicht. Da dies in erster Linie das Verdienst der alternativen Presse ist, gilt es für die Medien des imperialen Mainstreams, wieder Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen (Deutschland: Versteckte Besatzung – Sie finanzieren den „geheimen Krieg“ der USA mit!).
Vor allem die Existenz der NATO ist alles andere als geheim. Auch der Umbau der NATO in der 90er Jahren von einem reinen “Verteidigungsbündnis” zur globalen Streitmacht vollzog sich in aller Öffentlichkeit.
Ebenso ist es kein Geheimnis, dass die Bundesrepublik Deutschland aus Steuermitteln erheblich zur Finanzierung der NATO beiträgt und die BRD übersät ist mit militärischen Einrichtungen der USA, darunter auch Spionage- und Abhörzentren, und Deutschland zudem ein zentraler US/NATO-Standort für Kriegslogistik ist.
Wir identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.
Wer wollte, konnte bereits seit langem über die internationale Entwicklung informiert sein. Die neue Qualität der aktuellen Enthüllungen durch den Bürgerrechtler und Whistleblower Edward Snowden, der auf der Flucht vor dem US-Regime politisches Asyl in Russland gefunden hat, besteht vor allem darin, dass die Weltöffentlichkeit in Sachen Totalüberwachung jetzt über juristisch verwertbare Informationen und Dokumente verfügt und der antifaschistische Widerstand somit in der Lage ist, den NATO-Mainstream mit harten, justiziablen Fakten zu konfrontieren.
Deutsche Steuergelder für den globalen Imperialismus
Warum sprechen wir von der imperialen Entwicklung bzw. von imperialer NATO? Weil die Qualität bzw. Entwicklungsstufe des Imperialismus heute eine andere ist, als noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Erster und zweiter Weltkrieg, im Grunde zwei Waffengänge ein und desselben kapitalistischen Krieges, bedeuteten die Entscheidungsschlacht für die Vorherrschaft unter den westlichen rivalisierenden imperialistischen Staaten. Im Nachgang dieses Krieges hat sich die imperiale Oligarchie unter Führung des anglo-amerikanischen Kapitals als transnationales Subjekt herausgebildet – und das unterlegene deutsche Kapital in seine Strukturen integriert.
In zwei Artikeln im Jahre 2013 thematisiert die Süddeutsche Zeitung, für eine bürgerliche Zeitung überraschend offen, die Involvierung und Finanzierung Deutschlands in Sachen Totalüberwachung und “geheimer Krieg”.
So lesen wir dort: „Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf. (…)
Unter diesem Etat hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro Subventionen an die Amerikaner abgerechnet. Doch das sind nicht die einzigen Kosten: Addiert man die Summe der Ausgaben für die US-Streitkräfte im Bundeshaushalt zwischen 2003 und 2012, erhält man etwa eine Milliarde Euro.
Der deutsche Steuerzahler trägt so dazu bei, die amerikanische Militärinfrastruktur für den geheimen Krieg aufzubauen. Von US-Basen in Deutschland werden Drohnenangriffe in Afrika koordiniert, die Geheimdienste sind im Land aktiv – und private US-Konzerne helfen ihnen. (…)
Hinzu kommen Subventionen für den Umzug der amerikanischen Luftwaffe von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem in Höhe von 70 Millionen Euro sowie Steuer- und Zollvergünstigungen in unbekannter Höhe.“
Trotz allem, was die Weltöffentlichkeit und insbesondere auch Deutschland in den vergangenen Jahren über die imperiale Totalüberwachung erfahren musste, geht der Ausbau US-amerikanischer militärischer und geheimdienstlicher Infrastruktur in Deutschland weiter.
Und dass auch noch deutsche Steuergelder in die aggressive Präsenz der Besatzungsmacht USA gepumpt werden, setzt all dem noch die Krone der Absurdität auf.
Dies verdeutlicht auch einmal mehr den transnationalen Charakter der imperialen Entwicklung. Die Bundesrepublik Deutschland agiert hier nicht als souveräner Staat nach den Normen des internationalen Völkerrechts, sondern als willfähriger Kollaborateur und Mittäter bei der Durchsetzung der NWO.
Dies nimmt insofern nicht Wunder, da Deutschland bis heute immer noch ein Friedensvertrag vorenthalten wird.
1949 vollzogen die USA die Teilung Deutschlands, indem sie die BRD gründeten. Mit der Annexion der DDR durch den US-Vasallen BRD im Jahr 1990 steht die Forderung nach einem Friedensvertrag wieder auf der Tagesordnung.
Deutschland war und ist Kriegsteilnehmer
Dass die BRD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Aussenminister Joschka Fischer (Grüne) im Jahre 2003 die Entsendung deutscher Truppen in den Krieg gegen Irak “verweigerte”, wird mitunter als Beleg dafür herangezogen, dass Deutschland eben doch souverän sei.
Nichts ist jedoch falscher als das (Ist Deutschland ein souveräner Staat? Man möchte es gern meinen (Videos)).
Tatsächlich war die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, namentlich Deutschland als zentraler Kriegslogistik-Standort, für die erfolgreiche Durchführung des US/NATO-Krieges entscheidend.
Während die sog. “Koalition der Willigen” rein kosmetischen Charakter hatte, ohne wirkliche strategische Bedeutung für die Kampfhandlungen (mit Ausnahme der britischen Truppen), und der medialen Propaganda dazu diente, von der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges abzulenken, war die Verlässlichkeit der Logistik und Nachschubwege aus Deutschland essentiell. Ohne diese wäre der Krieg für die USA nicht durchführbar gewesen.
Erinnern wir uns: Am 15.02.2003 fand in Berlin mit mehreren hunderttausend Teilnehmern eine der grössten Friedensdemonstrationen in der BRD statt. Die Entsendung deutscher Soldaten in den Krieg gegen den Irak hätte die Friedensbewegung weiter gestärkt und das politische Gefüge in der BRD erschüttert. Mit der Folge, dass Deutschlands eigentliche und unverzichtbare Rolle als US/NATO-Aufmarschplatz ebenso hinterfragt und gefährdet worden wäre.
Also hat man die Politikdarsteller Schröder und Fischer als Friedensengel posieren lassen, um die kritischen Stimmen gegen den Krieg zu besänftigen und den Widerstand abzuwürgen.
Für Demokraten und Antiimperialisten stellt sich die Frage, was angesichts der heutigen Realität rund um Totalüberwachung und imperialem Krieg, mithin der Entwicklung der europäischen Nachkriegsordnung und darüber hinaus im globalen Rahmen, die angezeigte politische Position ist?
Es lässt sich eine klare Frontlinie identifizieren; unabhängig von allen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen im Detail, stehen die Staaten und ihre Bürger am Scheideweg zwischen globalem Imperialismus und der Desintegration der bürgerlich demokratischen Republiken bis hin zur imperialen Diktatur – oder Rückbesinnung und Verteidigung der Normen des internationalen Völkerrechts.
Die Stimmen gegen den Imperialismus und seine Verbrechen werden zahlreicher, gleichwohl existiert in Deutschland keine politische Kraft gegen die imperiale Entwicklung.
Ein breites demokratisches, antiimperialistisches Forum ist jedoch unabdingbar als handlungsfähige Organisation zur Durchsetzung der grundlegenden Forderungen bzw. Ziele.
Will man sich aus der Neuen Weltordnung ausklinken und nicht eines Tages in der imperialen Diktatur aufwachen, führt an diesen Punkten als Minimalkonsens kein Weg vorbei:
• Austritt aus der NATO und Abzug aller US-Truppen aus Deutschland und Europa
• Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht
• Auflösung der imperialen Institution EU und Neuordnung Europas auf der Grundlage des internationalen Völkerrechts
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Literatur:
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Die Eroberung Europas durch die USA: Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung Eine Strategie der Destabilisierung, … und komplett überarbeitete Neuausgabe
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Video:
https://vimeo.com/170629093
Quellen: PublicDomain/rotefahne.eu/michaelgrandt.de am 25.02.2018
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