EU-Kommission will Militärtransporte nach Osten vereinfachen

Die EU-Kommission will den Transport von Panzer, Truppen, Kriegsgerät und Munition künftig genauso einfach gestalten, wie den innereuropäischen Transport von Waren und Personen. Dafür hatte die EU bereits vergangene Woche einen entsprechenden Aktionsplan vorgestellt.

Die Bürokratischen Hindernisse für die grenzüberschreitenden Transporte sollen nach dem Willen der Kommission fallen. Zudem soll die Infrastruktur entsprechend angepasst werden, so dass die EU künftig schneller militärisch reagieren kann.

Nach Ansicht der Kommission, macht die bis 2025 geplante EU-Militärunion diese Maßnahmen erforderlich, um Truppen und Kriegsgerät schnell bewegen zu können. Zwar sei dieser Aktionsplan nicht speziell gegen Russland gerichtet, doch hinsichtlich der Spannungen mit Russland seien diese Maßnahmen nachvollziehbar und notwendig.

Demnach sollen die Infrastrukturobjekte zunächst bis 2019 auf ihre militärische Tauglichkeit geprüft werden, ob denn das überdimensionierte Nato-Gerät auch überall passieren könne. Dann soll eine Liste von Streckenabschnitten erstellt werden, die am dringendsten ausgebaut werden müssten.

“In einem als geheim eingestuften Nato-Bericht äußerten Militärs zuletzt Zweifel daran, ob die Allianz schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte”, schreibt hingegen das “Handelsblatt”.

Der bürokratische Abbau betreffe vor allem den Transport von Sprengstoffen und anderen gefährlichen Materialien. Schienen und Straßen sollen militär-gerecht ausgebaut werden.

Die Vertreter der NATO unterstützen die Forderung der EU-Kommission, denn es müsse alles getan werden, um die Abschreckung gegenüber einer möglichen russischen Aggression so groß wie möglich zu gestalten.

Aufwändige innereuropäische Grenzkontrollen hätten eine schnelle und unkomplizierte Truppenbewegung bislang verhindert. Die NATO führt an, dass die baltischen Staaten bereits eine eigene grenzfreie Zone für Militärtransporte eingerichtet haben.

Die Handhabung von Grenzkontrollen militärischer Transporte werde in allen anderen EU Staaten noch zu unterschiedlich gehandhabt, von locker bis streng.

Polen und die USA sollen vergangenen Woche einen Kaufvertrag über US-Flugabwehrraketen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro abgeschlossen haben. Polen und die baltischen Staaten sorgen sich angeblich wegen der russischen Präsenz an ihren Grenzen.

Die NATO hat in den vergangenen Jahren an den NATO Ostgrenzen massiv Truppen, Panzer und Kriegsgerät stationiert, was Moskau selbstverständlich als Aggression empfindet.

Überdies sieht die Kommission eine Angleichung von EU-weiten Regeln vor, um rasche Truppenverlegungen zu sichern. Zum Beispiel sollen Vorschriften für den Transport von Gefahrengut zwischen EU-Ländern vereinheitlicht werden, um Verzögerungen im Kriegsfall zu vermeiden (NATO und EU vor Krieg mit Iran und Russland: Syrien könnte der Vorwand für den Dritten Weltkrieg sein).

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte unlängst ein „militärisches Schengen“ gefordert, um Truppenbewegungen „über große Strecken innerhalb Europas“ schnell und effizient zu bewerkstelligen (Deutschland: Die erste EU-Milliarden-Rechnung ist schon da).

Seit dem Ende des Kalten Krieges waren groß angelegte Truppenbewegungen innerhalb Europas stark gesunken. Eine Aggression von Russland wurde nicht mehr erwartet.

Seit der Ukraine-Krise sehen die NATO Staaten allerdings wieder eine Gefahr in dem russischen Nachbar. Die Anti-Russland Propaganda läuft in den europäischen Mainstream-Medien auf Hochtouren.

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Literatur:

Neue Weltordnung und Europäische Union

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/watergate.tv/de.sputniknews.com am 03.04.2018

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2 comments on “EU-Kommission will Militärtransporte nach Osten vereinfachen

  1. Truppen- und Militärtransporte z.B. durch die amerikanische Außenkolonie Deutschland sind `eh kein Problem. Hier haben die USA und NATO mit ihrer Amipuppe Merkel das Sagen.
    Und die übrigen Politschauspieler in der Bundesregierung haben nichts zu melden, die bekommen mitgeteilt was man darf.
    Der Witz dabei, daß das alles total sinnlos ist und irre. Die Russen können mit ihren Raketen jede Stelle des Erdballs treffen, da spielen die paar NATO-Kakerlaken in Polen oder der Ukraine kaum eine Rolle.
    Falls man die Russen zu einem Atomkrieg provoziert, die sogenannten Eliten können sich nur zeitweilig in ihren Edelbunkern verstecken. Von ihrem geringfügig längeren Leben werden sie nicht viel haben wenn alles zerstört und verstrahlt ist.

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