Um der Wohnungsnot irgendwie beizukommen, fordert die Landesregierung in Ausnahmefällen eine Zugriffsmöglichkeit der Gemeinden auf Privatgrundstücke. Eigentümer sind verärgert und fürchten eine Bauverpflichtung selbst auf Gartengrundstücken.
Die Empörung der Haus- und Grundstücksbesitzer ist groß. Der Grund: Die schwarz-grüne Politik in Baden-Württemberg missachtet das hohe Gut des geschützten Eigentums und macht Vorschläge, die aus Sicht von Eigentümern einen Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Rechte darstellen würden.
Nachdem die Landeshauptstadt Stuttgart vor Kurzem ein Zugriffsrecht auf leer stehende Wohnungen gefordert hatte, spricht sich das von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) geführte Wirtschaftsministerium nun für ein Zugriffsrecht der Kommunen auf Privatgrundstücke im Innenbereich der Städte aus.
Das geht aus einem internen Dokument des Ministeriums hervor, das den Stuttgarter Nachrichten vorliegt. Hintergrund der Forderung: Das Land will Bauland für neue Wohnungen aktivieren und scheint bereit zu sein, auch zu enteignen.
Am Wirtschaftsministerium perle die Kritik der Eigentümer ab. Der Bund habe vorgeschlagen, die Maßnahme zu prüfen (Enteignung läuft – Grundsteuer bei Immobilien vor Verzehnfachung!).
„Der Schlüssel für eine ausreichende Wohnraumversorgung ist die dringend notwendige Gewinnung von baureifen Flächen.“ Diskussionen darüber müssten ohne Denkverbote geführt werden, so die unglaubliche Aussage des Ministeriums.
Bauzwang auf Gartengrundstücken?
Beim Verein der Haus- und Grundbesitzer stößt die Idee des Ministeriums auf wenig Gegenliebe. „Wieder einmal soll ordnungsrechtlicher Zwang mit massiven Eingriffsmöglichkeiten in die Eigentumsrechte als Hebel dienen“, kritisiert Haus-und-Grund-Landeschef Ottmar Wernicke.
Zudem besteht aus Sicht von Wernicke die Gefahr, dass das Gesetz auf Gebiete angewandt wird, die sich dafür nicht eignen. „Als Beispiel kann die Einfamilienhaussiedlung mit großen Gärten angeführt werden“, bemängelt der Haus-und-Grund-Chef weiter.
Hinzu kommt: Die Eigentümervertreter halten die Maßnahme in der Realität nicht für wirksam: „Klagen und die bekannt langen Verfahrensdauern würden nicht für eine rasche Entspannung der Wohnungsmärkte sorgen“, sagt Wernicke (Merkel-Plan: Enteignung der Bürger per Grundsteuer und EU-Haftung für faule Kredite).
Will heißen: Wer als Betroffener gegen eine drohende Enteignung klagt, würde den erzwungenen Wohnungsbau auf dem eigenen Grundstück auf juristischem Weg hinauszögern können.
Andere Interessenverbände können der Ministeriumsidee mehr Positives abgewinnen. Der Vorschlag sei „überlegenswert, einfach, um Flächenpotenziale der Innenentwicklung effektiver als bisher erschließen zu können“, sagt Sigrid Feßler, die Direktorin des Verbands der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, kurz VBW.
Weiter sagt die Vertreterin der kommunalen Unternehmen: Ob dieser Vorschlag aber zu wesentlich mehr Innenentwicklungspotenzialen führt, sei eine andere Frage. „Es ist aber sicherlich ein Puzzleteil.“
Potenzial von 11200 Wohneinheiten allein in Stuttgart
Am Wirtschaftsministerium perlt die Kritik der Eigentümer ab. Der Bund habe vorgeschlagen, die Maßnahme zu prüfen, heißt es auf Anfrage. Diskussionen darüber müssten ohne Denkverbote geführt werden, so das Ministerium.
Die Stadt Stuttgart sagt, die eigene Forderung nach einem Zugriffsrecht auf leere Wohnungen sei ein wesentlich geringerer Eingriff ins Eigentumsrecht als der aktuelle Vorstoß des Ministeriums. Zurückweisen will die Stadt die Idee des Landes jedoch nicht. „Insgesamt besteht auf privaten Innenentwicklungsflächen ein Potenzial von rund 11 200 Wohneinheiten“, heißt es auf Anfrage aus dem Stuttgarter Rathaus.
Auf die Frage, wie das Gesetz durchgesetzt werden könnte, heißt es: Erfülle ein Eigentümer seine Bauverpflichtung nicht in einer vorgegebenen Frist, muss die Gemeinde ein angemessenes Angebot zum Verkauf unterbreiten („Revolution der Besitzverhältnisse“ – Verstaatlichung von Grund und Boden).
Und: „Lehnt der Grundstückseigentümer das Angebot ab, greift als letzte Stufe die Enteignung.“
Literatur:
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/stuttgarter-nachrichten.de am 31.07.2018
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