Künftig Gefängnis für „EU-Feinde“?

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Der Bundesrat berät demnächst über ein Gesetz, das die Verunglimpfung von „EU-Symbolen“ unter Strafe stellen soll. Vor allem das Zerstören, z.B. Verbrennen der EU-Flagge soll künftig mit Gefängnis bestraft werden.

Ein nicht unerheblicher Selbstzweck der EU besteht in diesen Zeiten darin, sich möglichst wirksam gegen ihre Kritiker zu schützen, die in allen Ecken lauern. Dabei geht es plump und ausgrenzend zu: Wer gegen die Schuldenunion ist, ist „EU-Gegner“.

Wer die Unfähigkeit Brüssels kritisiert, die EU-Außengrenzen zu schützen, und sich weigert, die von Deutschland geforderte Zwangsverschickung von Flüchtlingen über den ganzen Kontinent als „Solidaritätsgeste“ zu preisen, der gilt schnell als „Europafeind“.

Und wenn – vor allem – in EU-Ländern, die von einer zunehmend zentralistischen, bürokratischen und bevormundenden Gemeinschaft am meisten negativ betroffen sind, junge Parteien erstarken, die nationale Interessen über die einer europäischen Funktionärselite stellen und eine Rückbesinnung Europas auf seinen Ursprungsgedanken fordern, dann droht der Zerfall der Union dank der „neuen Rechten“ (“Geheimvertrag” von Aachen: Der Anfang vom Ende der EU?).

Natürlich gibt es erklärte Feinde einer Europäischen Union; doch in den meisten Fällen ist die heutige Europamüdigkeit die logische, selbstverschuldete Folge einer wachsenden Entfremdung zwischen dem Brüsseler Apparat und den Menschen in Europa (Gestern noch Verschwörungstheorie – heute schon Mainstream: Europäische Union schon immer CIA-Projekt (Videos)).

Und je größer die Panik unter den Eurokraten, desto bizarrer ihre Versuche, die EU vor ihren „Feinden“ zu schützen. Vor allem die Deutschen fühlen sich wieder einmal berufen, sich als Retter aufzuspielen: Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ soll der Bundesrat in Berlin Ende kommender Woche über eine vom Freistaat Sachsen auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiative beraten, die zum Gegenstand hat, jedes „Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union“ strafrechtlich zu ahnden.

Wie bei anderen zu strafrechtlichen Kategorien erhobenen schwammigen Begrifflichkeiten wie „Hassrede“ oder „Hetze“ ist in diesem Fall das „Verächtlichmachen“ die große Variable, in die sich so ziemlich alles verpacken lässt, um störende Euroskeptiker bequem zu kriminalisieren (Europa ist im irreversiblen Verfall, die EU-Wahlen sind der Beweis dafür!)

Doch einem Punkt wird der Entwurf ganz präzise: Es geht vor allem um Angriffe „auf das Ansehen der Symbole der Europäischen Union“, konkret: die öffentlich gezeigte EU-Flagge (EUdSSR: Die EU ein Projekt von Geheimorganisationen (Videos)).

Wer sie künftig „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, soll dem Bericht zufolge „…mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ werden. Ähnliche drakonische Bestimmungen sind angeblich auch für die Verunglimpfung der EU-Hymne vorgesehen.

Ob solche Gesetze, die eher an Verzweiflungstaten erinnern, irgendeinen praktischen Nutzen haben, ist mehr als fraglich. Denn radikale EU-Gegner, darunter rechts- oder linksextreme Kräfte, die gegen jede Union eintreten, werden sich kaum davon beeindrucken lassen, denn ihr Treiben bewegt sich ohnehin in der Illegalität.

Am Ende sind also wieder einmal all jene EU-Kritiker die Leidtragender solcher Rechtsverschärfungen, die sich überhaupt nicht am Konzept eines geeinten Europas stören, sondern an der gegenwärtigen EU mit ihren Fehlentwicklungen – einer räumlich und vom politischen Einflussrahmen her völlig überdehnten, „von oben verordneten“ Schicksalsgemeinschaft (EU-Wahl: Hier drohen die nächsten Exits).

Literatur:

DAS ASYL-DRAMA. Deutschlands Flüchtlinge und die gespaltene EU

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 23.06.2019

About aikos2309

5 comments on “Künftig Gefängnis für „EU-Feinde“?

  1. EU
    “In der Einheit sind wir stark”. Das denkt man sich so. Damit jedoch sind die Zugehörigkeiten an die verschiedenen Kulturen im Raume EU nicht mit einbezogen.
    Es müsste eher heissen: in der Vielfalt der Einheiten ist (wird) man stark.

  2. Naja, dann werde ich wohl in Zukunft bestimmt Lebenslänglich bekommen !
    Ich lehne nämlich alles ab was mit dem diktatorischen EU-Konstrukt zutun hat und reihere somit auf die EU-Flagge.
    Solange das Merkel ein BRD-Fähnchen angewidert weg schmeißt und bei der Nationalhymne merkwürdige Zitteranfälle bekommt, sollte man auch das Recht haben die EU-Symbole als Unnütz anzusehen bevor man auch solche merkwürdigen Zitteranfälle bekommt !
    😉

  3. Die Nomenklatura der EU, genauso wie die Nomenklatura der BRD, besteht seit Anbeginn und bis heute aus insgeheim bolschewistisch-kommunistischen und zionistischen Khazaren, d.h. aus hochgradig gemischtrassigen insgeheimen Ostjuden mit asiatischen Blutsanteilen von Uiguren (= mongolischer Stamm), Hunnen (= ebenfalls mongolischer Stamm), anderen Mongolenstämmen, Turkvölkern, negroiden Völkern, und vielen anderen Völkern. Zudem betrieben Khazaren nicht selten Inzucht, d.h. Verheiratungen unter eng Blutsverwandten. Diese hochgradig gemischtrassigen und inzestuösen ostjüdischen Khazaren haben durch die betriebene doppelte Blutschande (Rassenvermischung + Inzest) gegen die Jahrzehntausende geltenden heiligsten Naturgesetze aller einstigen Hochkulturen verstoßen und wurden deshalb Sündflut (und nicht Sintflut) von aller Welt genannt, als diese unheilbringende, die Hochkulturen zerstörende Rassenvermischung plus Inzest zuerst in Indien einsetzte, denn diese doppelte Blutschande brachte als Ergebnis als Nachkommen ein zigeunerhaftes, diebisches, sittenloses, charakterloses, nomadenhaftes, doppelgesichtiges und doppelzüngiges, parasitäres, hochkriminelles Raub-Gesindel, welches im Lauf der letzten 2600 Jahre die Völker, wo es was zu holen gab, Volk für Volk abschlachtete, und sogar alle reinen und homogenen Hochkulturen mit bösen Absichten heimtückisch unter falschen Identitäten und Lügen unterwanderte, dort schmarotzte, die reinen und homogenen Hochkulturen systematisch unterwanderte, bis in höchste Schlüsselstellungen, als Berater und Geldverleiher die Mächtigen bestach, und als Kaufleute und Pfaffen das breite Volk bestahl, parasitär zersetzte, schwächte, zerstörte, und so die erarbeitete Reichtümer ganzer Völker und Hochkulturen immer wieder trachtete, sich selbst anzueignen (germanische Hochkultur zu der übrigens auch die altgriechische, altrömische, etruskische, sumerische und viele andere alte Hochkulturen zählten denn die germanische oder arische Hochkultur reichte von Island bis Kanaan und vom Atlantik bis zum Don und fast bis zum Ural und strahlte heilbringend auf die ganze Welt aus und war weltweit hoch geschätzt als Lichtvolk d.h. Volk welches Aufklärung in allen Naturwissenschaften brachte über Ursache und Wirkung und als Goten d.h. die Guten), altchinesische Hochkultur, altägyptische Hochkultur, altindische Hochkultur, persische Hochkultur, Mayahochkultur, Inkahochkultur, Aztekenhochkultur u.v.a.m.). Gemischtrassigkeit, genauso wie Inzest, schädigen die Gene für Hunderte und Tausende von Generationen. Unsere deutschen Vorfahren, die Arier oder Germanen, wußten mind. 30.000 Jahre lang, in der germanischen Hochkultur, daß Gemischtrassigkeit genauso wie Inzest, zu schlimmen Folgen für hunderte von Generationen führt, nämlich zu Bösartigkeit, Verlogenheit, Skrupellosigkeit, Gewissenlosigkeit, Triebhaftigkeit, Süchten, Verstellung, Heimtücke, Hinterlist, Maßlosigkeit, Materialismus, körperlichen und geistigen und seelischen Abartigkeiten, wie Wasserkopf, Gaumenspalte, Klumpfuß, Hasenscharte, Geistesschwäche, Perversitäten. Deshalb war in der germanischen Hochkultur die Reinerhaltung der Rasse heiligstes oberstes Gesetz. Rassemischung verstößt gegen dieses oberste Naturgesetz. Nur insgeheime Juden propagieren Rassenvermischung, weil sie unsere Gene für alle Zeiten zerstören wollen.
    Die Einführung der Kasten in Indien ca. 600 v. Chr. sollte die Vermischung der Rassen wieder rückgängig machen nach und nach, weil man schon wußte, daß die indische Hochkultur gefährdet wird durch diese Blutschande, die eingerissen war ca. 800 v. Chr. Doch es gab schon Hunderttausende solches gemischtrassiges inzestuöses übelstes Raub-Gesindel, die aus Indien westwärts zogen und die Sumerer, ein germanischer Stamm, abschlachteten und sich die Reichtümer der Sumerer ergaunerten. Auch die Wahrheit über das Schicksal der Sumerer wird von diesem gemischtrassigen inzestuösen Raubgesindel bis heute unterdrückt.

  4. Die 90er waren gut,alles andere ist ein Trugschluss.
    Die Eu ist der Untergang Deutschlands.Eine Meinungs und Gesinnungsdiktatur.
    Grenzen offen für alle.
    Scharia,Massenarbeitslosigkeit,Jugendarbeitslosigkeit,Krieg gegen Russland,Obdachlosenzahlen steigen,Greta Thunberg Fridays for future Schule schwänzen,Euro ist ein Teuro,Sklavenarbeit Kinder,moderne Sklavenarbeit Zeitarbeit,Leiharbeit. Früher war ein guter Hauptabschluss genauso viel wert wie ein Abschluss am Gymnasium.
    Brüssel hat mehr zu sagen als Merkel.Merkel und George Soros Marionetten.
    Merkel ist ein Ferkel und mit den Rothschildsverwandt.

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