Schwerer Schlag gegen Russland-NATO-Grundakte: Moskau reagiert auf US-Truppenverlegung nach Polen (Video)

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US-Präsident Donald Trump gedenkt, bis zu 2.000 zusätzliche US-Soldaten aus Deutschland nach Polen zu verlegen. Moskau ist besorgt – das Programm habe einen “destabilisierenden und eskalierenden Charakter”, so Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag.

Russland zeigte sich besorgt über die mögliche Verstärkung der US-Militärpräsenz in Polen. Damit werde die militärische Spannung in Europa angefacht – besonders an der Ostflanke der NATO, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Das Programm trage einen “destabilisierenden und eskalierenden Charakter”.

Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag eine Erklärung, in der es hieß, dass die Entscheidung von Washington und Warschau, ein verstärktes Militärkontingent der Vereinigten Staaten nach Polen zu entsenden, mit Bedauern zur Kenntnis genommen wurde.

Das Außenministerium sieht diesen Schritt als einen schweren Schlag gegen eine der Kernbestimmungen der Russland-NATO-Grundakte von 1997, in der die Allianz auf einen zusätzlichen dauerhaften Einsatz “substanzieller Streitkräfte” auf dem Territorium der neuen NATO-Mitgliedsstaaten verzichtet hat.

Somit zeichne sich eine Situation ab, in der sie auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit einzelnen “privilegierten” Verbündeten der Vereinigten Staaten die von ihnen innerhalb der NATO eingegangenen Verpflichtungen umgehen.

Damit entstehe in Europa ein neuer Faktor militärischer und politischer Spannungen. Ein weiterer gefährlicher Ausbau militärischer Fähigkeiten auf dem Kontinent werde von Washington ohne Rücksicht auf Verpflichtungen aus multilateralen Instrumenten und jetzt ohne Rücksicht auf europäische Verbündete durchgeführt.

Von der Behauptung, dass diese Stärkung angeblich unbedeutend sei, solle sich niemand in die Irre leiten lassen, denn die Personalstrukturen, die im Rahmen der aktuellen Stärkung in Polen aufgebaut werden, haben ein viel größeres Potenzial (Putins Qual der Wahl: Entweder einen Krieg riskieren – oder gegenüber dem US-Plan für ein Großisrael nachgeben).

Wir sehen dies als Zeichen der Vorbereitung auf nachfolgende groß angelegte Einsätze”, so das russische Außenministerium.

Derartige Aktionen untergraben nach Ansicht Moskaus eines der wenigen verbleibenden Dokumente, die zur Gewährleistung der militärischen Stabilität in Europa bestimmt sind. Russland komme daher nicht umhin, dies bei seiner Verteidigungsplanung und -praxis zu berücksichtigen.

Trump, Duda und Stoltenberg begrüßen verstärkte Truppenpräsenz in Polen

Bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Mittwoch (Ortszeit) in Washington hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, es sei geplant, die Zahl der US-Truppen in Polen zu erhöhen.

Er betonte, es würden keine zusätzlichen Soldaten geschickt, sondern Truppen innerhalb Europas verlegt – aus Deutschland oder anderen Ländern. Der US-Präsident verband die Ankündigung ausdrücklich mit erneuter scharfer Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Auch an anderer Stelle machte er der Bundesregierung schwere Vorhaltungen.

Trump sagte, im Gespräch seien 2.000 zusätzliche Soldaten für Polen, eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. In einer schriftlichen Erklärung des Weißen Hauses hieß es weiter, beide Länder hätten sich auf einen “Rahmen zur Stationierung weiterer 1.000 Soldaten in Polen verständigt”. Nach Dudas Angaben sind derzeit rund 4.500 US-Soldaten in Polen stationiert.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung. Dieser Schritt zeige das starke Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Sicherheit in Europa und die Stärke des transatlantischen Bündnisses. Die NATO habe bereits eine starke Präsenz in Polen (Russland vs. Kriegstreiber: An welchen Irren sollen sie sich wenden – der (vielleicht letzte) Triumph des Bösen).

Polens Regierung wirbt seit Längerem für eine Aufstockung der US-Truppen im eigenen Land. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen eine vermeintliche russische Bedrohung. Duda sagte in Washington:

Wir hätten Russland gerne als unseren Freund, aber leider zeigt Russland wieder sein sehr unfreundliches, unangenehmes, imperiales Gesicht.

Duda hatte auch eine permanente US-Militärbasis in seinem Land ins Gespräch gebracht – mit dem Namen “Fort Trump”, zu Ehren des US-Präsidenten. Bei Dudas Besuch in den USA verkündete Trump, Polen wolle auf eigene Kosten einen Stützpunkt für rund 1.000 US-Soldaten bauen.

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Trump sagte, die zusätzlichen Truppen für Polen sollten aus Deutschland oder von anderen Standorten in Europa kommen. Er sprach von 52.000 derzeit in Deutschland stationierten US-Soldaten. Tatsächlich bezieht sich diese Zahl nach Angaben der US-Botschaft in Berlin aber auf alle Soldaten plus zivile amerikanische Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland. Die Zahl der hierzulande stationierten US-Soldaten beträgt rund 35.000.

Der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell hatte im vergangenen September verkündet, dass die US-Truppen um 1.500 Soldaten aufgestockt werden sollen. Dies ist aber bisher nicht geschehen (So soll Russland zerstört werden).

Trump wiederholte seine Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Deutschland komme seinen Verpflichtungen innerhalb der NATO nicht nach:

Deutschland steht bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent stehen.

Gemeint ist die Höhe der Militärausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Polen dagegen halte sich an die Absprachen, lobte Trump.

Die NATO hatte auf ihrem Gipfel in Wales im Jahr 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis zum Jahr 2024 dem Ziel annähern soll, mindestens zwei Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, ihre Verteidigungsausgaben bis Ablauf der Frist auf 1,5 Prozent zu bringen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet (Klare Warnung aus Russland: USA bereitet Atomwaffeneinsatz in Europa vor).

Trump verknüpfte diese Debatte auch erneut mit seiner Kritik an Deutschlands Engagement bei der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Auf die Frage, ob er Sanktionen gegen die Pipeline von Russland nach Deutschland erwäge, sagte Trump:

Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke. Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt mehrere Milliarden Dollar von Deutschland.

Er warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in eine Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur “Geisel Russlands” werden. Deutschland mache hier einen “riesigen Fehler”. Er betonte aber, am Ende liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland.

Trump lehnt die Pipeline ab – während die Bundesregierung an ihr festhält. Die USA versuchen, ihr reichlich vorhandenes Gas an Europa zu verkaufen. Trump machte keine Angaben dazu, gegen wen etwaige Sanktionen gerichtet sein könnten (Die orchestrierte Russophobie ist das Vorspiel zum Krieg).

Die US-Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen hatten im Mai einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf in den Senat eingebracht, der Sanktionen gegen die Betreiber jener Schiffe vorsieht, die an der Verlegung der Gas-Pipeline beteiligt sind.

Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Video:

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 14.06.2019

About aikos2309

12 comments on “Schwerer Schlag gegen Russland-NATO-Grundakte: Moskau reagiert auf US-Truppenverlegung nach Polen (Video)

  1. Die Polen lernen auch nichts aus ihrer Geschichte !
    Die Engländer haben die Polen im 2.Wk belogen, getäuscht und in Stich gelassen und nun werden die US-Großkotze die Polen auch nur verarschen und ausnützen.
    Wie Dumm muß man sein solchen englischsprechenden Bastarden Glauben zuschenken ?

  2. Diese Maßnahme ist eventuell für uns gar nicht so verkehrt. Amis raus aus Deutschland und rüber zu den Polen. Die “schlauen” Polen können die Amis gut gebrauchen. Jeder Ami weniger in Deutschland ist ein guter Ami. Die können gleich ihre Verbrecher-Basis von Ramstein und sämtliche Atomwaffen mitnehmen.

  3. (OvO)
    jajaja woher wollen wir das wissen?Haben sie das von Mainstream erfahren?
    Trump ist ein kluger Mann, aber ob er den Krieg gegen Russland unterstzützt oder nicht,da bin Ich mir nicht sicher.
    Trump ist besser als Hillary und Merkel, aber kein Putin Freund America First!
    .Er entscheidet sich immer so komisch.

    Obama fand ich persönlich schlimmer, weil der war auf den direkten Weg zu NWO und sein eigenes Volk ging es auch nicht gut, daher wurde der arrogante Schnösel abgewählt.

    Merkel wir schaffen das oder schaffen uns ab.

    Die armen Rußländer besitzen Kosmos,Atomraketen,Atom-Uboote und sie sind ziemlich arm.Ich glaube da schaust du dumm aus der Wäsche,was Putin noch im Stande ist.
    Putin ist in der Außenpolitik ein starker Mann und der Westen weiß gar nichts,was in den Atomwaffen steckt.
    Dann das ewige Rechtfertigen von Russlands Politiker ist Standard, alles was aus den Westen kommt mag es auch noch so dumm sein wird 1000 Mal kommentiert und Gegenthesen erstellt, dieses ständige Rechtfertigen für nichts ist kontraproduktiv.

    Die Türkei musste entscheiden entweder S400 oder keine F35 mehr von den USA!

    Der Westen führt Kriege.Wer hat den da Kriege geführt?Jugoslawien,LIbyen,Syrien
    Irak , Afghanistan , Korea , Vietnam , Kuba , Libanon , Syrien , Peru,Venezuela und Iran . bestimmt waren das die Rußländer?

    Die USA die Befreier des Deutschen Volkes geworden sind, hat sich dieses Bild der liberalen Weltordnung so massiv verankert, dass heute alles gut ist und früher alles scheiße war.

    Die Amerikaner werfen den Russen eine Verletzung des Vertrages vor ? Die gleichen Amerikaner,welche im Demokratiewahn den Nahen Osten zerbombt haben ? Die gleichen Amerikaner welche im Rahmen der Wiedervereinigung eine Nato-Ost_Erweiterung ausgeschlossen haben ? Die gleichen Amerikaner welche Ihre Raketen in Polen,Rumänien stationiert haben ? Die gleichen Amerikaner welche im großen Stil Truppen ins Baltikum verlegen? Traurig,das kein Deutscher Politiker genügend Arsch in der Hose hat,diese Mißstände mal anzusprechen. Aber anscheinend sind diese mit der Umverteilung von Flüchtlingen,welche auf die US Außenpolitik zurückzuführen sind zu sehr beschäftigt ! Deutschland souverän ? Nur arme Lakaien einer durchgeknallten verbrecherischen US Regierung und Ihrer Terror Nato sind wir!

    Wo bleiben eigentlich die Sanktionen gegen Saudi Arabien? Gegen Russland wurden sofort und ohne beweise Sanktionen verhängt!!! Ach ich vergaß, das saudische Regime ist ja der Beste Freund des Merkel Regimes. Ekelhafte Heuchelei und Doppelmoral. Naja, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!!!

    Freiwillig? Mich hat keine gefragt ob ich in eine EU Diktatur leben will! Und noch was die USA ist eine Diktatur genau so wie die Nato! Und Deutschland last sich wieder vor den Karren spannen!

    Wer steht hinter der US-Landesregierung, die in fast allen Ländern irgendwie mitmischt? Wer steht hinter der globalistischen US-Landesregierung? Wer ist die Essenz von beiden? Wieso ist es weltweit so schwer sich derer zu entledigen? Insider wissen doch bestimmt genau, wer diese sind.

  4. Jetzt eine andere Perspektive zu Trump.
    Es könnte auch sein.
    Trump ist Gegner der 3. Macht, die bisher nur im Hintergrund agierte und alle Präsidenten gehorchten – außer JFK und daher sein Tod. Mit dieser Macht ist die Elite, die FED bzw. Hochfinanz gemeint und aus George Soros dazu gehört, und der Flüchtlingskrise auslöste, finanzierte und Merkel als Marionette der Elite nur gehorchte. So sollte Multikulti und Islamisierung umgesetzt werden, die Nationen und Kulturen aufgelöst werden, was jetzt durch Trump und Putin nicht mehr realisierbar sein wird hoffentlich. Dazu müssen auch die illegalen und völkerrechtswidrigen Kriege, wo Syrien leider auch einer war und es nur um die Erdgaspipeline im pers.Golf ging, wo sich USA und Saudia Arabien auf Seiten Katars stellten und gegen Iran, Syrien und Russland kämpften. Der Krieg in Syrien fing nur deshalb an, weil Assad “nein” sagte, als diese Pipeline durch Syrien gelegt werden sollte und in Europa verkaufen zu können.

  5. @ orwell26- was les ich da wieder für ein wirrwarr? – trump ist ja wohl der gefährlichste “staatsmann” seit langem, der muss weg & ich wunder mich echt das es ihn noch gibt!!! – er ist dumm, gefährlich und denkt/handelt wie ein kleines kind- wer per twitter politik macht, gehört in den knast & wird auch dort landen – der stürzt nicht nur uns, sondern sein volk auch gleich mit in die katastrophe –

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