Spahn und Merkel wollen noch härteren Lockdown: Mehr Sperrungen, Verbote und Entmachtung der Bundesländer

Wie weit soll der Lockdown noch verschärft werden? Kommt bald die Ausgangssperre? Merkels Gesundheitsminister Jens Spahn will den Lockdown nochmals verschärfen.

Lockdown ohne Ende? Keine neuen Lockerungen in Sicht? Wie weit soll der Bogen noch gespannt werden?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert im WDR erneut einen noch härteren Lockdown.

Er sieht Deutschland in der »dritten Welle«. Diese müsse gebrochen werden. Impfen und Testen allein würde nicht reichen. Die Inzidenzzahlen müssten gedrückt werden.

Kommt die Ausgangssperre? Spahn meint, in Regionen mit einer Wocheninzidenz von über 100 müsse man auch auf Ausgangsbeschränkungen zurückgreifen.

Spahn wörtlich: »Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt.« Und er ergänzt: »Gerade die privaten Kontakte – nicht nur, aber auch am Abend – führen eben zu Infektionen.«

Merkel plant Verschärfung des Lockdowns über das Infektionsschutzgesetz

Nach Informationen der BILD-Zeitung will Merkel versuchen, über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes den totalitären Lockdown für ganz Deutschland zu verschärfen und die Kompetenzen der Bundesländer zu beschneiden.

Nachdem die Merkel-Regierung sich am Mittwoch für ein deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens ausgesprochen hatte und somit indirekt die Pläne eines »Brücken-Lockdowns« von CDU-Chef Armin Laschet unterstützt, soll Merkel nun einem Bericht der BILD-Zeitung zufolge an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes arbeiten. Das würde eine einheitliche Lockdown-Verschärfung für ganz Deutschland bedeuten.

Auf diese Weise kann Merkel ihre Verschärfungen bundesweit auch dann durchsetzen, wenn bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz keine Mehrheit dafür vorhanden ist. Somit wird wieder einmal die föderale Struktur umgangen (Lockdown als Pokerspiel: Wer bietet mehr Corona-Tote?).

Merkel hatte sowieso schon mehrfach direkt und indirekt angekündigt, mehr Kompetenzen an die Bundesregierung und an das Kanzleramt zu ziehen, um zentral die Corona-Politik steuern zu können.

Konkret heißt das: Es wird vermutlich das Infektionsschutzgesetz so überabreitetet, dass ein Höchstwert der Sieben-Tage-Inzidenz sowie der Ansteckungsrate und andere Faktoren festgelegt werden.

Ab einer Inzidenz von 100 werde dann automatisch eine sogenannte »Notbremse« in Form eines verschärften Merkel-Lockdowns in Kraft treten. Die Merkel-Regierung könnte somit Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung erlassen. Die Bundesländer wären dann bei der Corona-Politik quasi entmachtet.

Amnesty International klagt Corona-Politik an: »Eingriffe in die Menschenrechte«

In Österreich wurde der neue Jahresbericht von Amnesty International vorgestellt. Darin wird auch die Corona-Lockdown-Politik massiv kritisiert.

In Österreich wurde der neue Jahresbericht von »Amnesty International« vorgestellt. Darin wird auch die Corona-Lockdown-Politik massiv kritisiert. Der Bericht sieht die Sperrungen, Schließungen, Verbote und Verordnungen als »problematische Eingriffe in die Menschenrechte«.

»Polarisierende Politikstrategien, fehlgeleitete Sparmaßnahmen und mangelnde Investitionen in die Gesundheit und das Wohl der Menschen haben dazu geführt, dass weltweit viel zu viele Menschen unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen von Covid-19 leiden«, heißt es weiterhin in dem Bericht.

Amnesty kritisierte »unnötige und unverhältnismäßige« Einschränkungen von Versammlungen, obwohl die Veranstalter entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit getroffen hätten. Außerdem ist im Bericht von »überschießende Ausgangsregelungen, die gesetzlich nicht gedeckt waren«, die Rede. Die Corona-Krise werden teilweise missbraucht, um die Menschenrechte auszuhebeln (Mega-Lockdown: Ausgangssperren auch am Tag, Gleichschaltung der Länder).

Beatrix von Storch: PCR-Tests nicht geeignet, um Corona-Erkrankungen nachzuweisen

Die Anwendung der PCR-Tests taugt nichts. Merkels Lockdown-Verordnungen verstoßen gegen die Grundrechte der Bürger. Nach und nach heben Gerichte Corona-Verordnungen von Bund und Ländern auf.

Im Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion stellen sich Beatrix von Storch und Christian Wirth »live« den Fragen der Bürger.

Ein wichtiges Thema ist die autoritäre und totalitäre Corona-Politik der Merkel-Regierung. Beatrix von Storch konstatiert, dass es ein Skandal sei, wenn die Bürger nun auf dem Gerichtsweg sich ihre Freiheitsrechte zurück erkämpfen müssen. Nach und nach heben Gerichte unterschiedliche Corona-Verordnungen auf, weil sie mit den Gesetzen nicht vereinbar seien (Die globalen Eliten & die Rockefeller Stiftung bereiteten den Lockdown vor – WEF löscht skandalöses Video).

Auch die Regeln für den Einzelhandel seien größtenteils unwirksam und willkürlich. Die Maßnahmen werden immer drakonischer, stellt Beatrix von Storch fest.

Die Merkel-Regierung schuldet der Bevölkerung immer noch die wissenschaftlichen Belege für die Sinnhaftigkeit der Verordnungen.

Beatrix von Storch weist auf den Irrsinn vieler Verordnungen hin. Zum Beispiel: Schnelltest und Außenbereich. Warum müssen negativ getestete Personen immer noch draußen sitzen, Abstand halten, Maske aufsetzen? Das ergebe keinen Sinn, wie so viele andere Verordnungen des Merkel-Lockdowns auch.

Die Merkel-Regierung habe die Beweislast umgedreht. Früher war man ohne Symptome gesund. Jetzt muss man sich als Gesunder testen lassen, um zu beweisen, dass man nicht krank ist.

Außerdem sei die Anwendung der Test fraglich. Nach WHO-Angaben seien die PCR-Test nicht tauglich und verlässlich, um Infektionen und Erkrankungen nachzuweisen. Er springe schon auf geringe Dosen der Virenlast an, die nicht infektiös sind.

Daher können die PCR-Tests und die darauf beruhenden Inzidenzwerte keine Grundlage für eine Corona-Politik und für einen Merkel-Lockdown sein, durch den die Grundrechte der Bürger massiv verletzt werden.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte schon vor Tagen den Holzhammer-Lockdown gefordert. Jetzt holt Angela Merkel den Holzhammer aus der Tasche: Sie will einen harten einheitlichen Lockdown für das ganze Land. Sie meint, er würde kurz sein. Doch wie oft hatte sie schon von zeitlichen Beschränkungen gesprochen, und am Ende wurde der Lockdown doch verlängert?

Einziges Kriterium sind wieder einmal die Inzidenzwerte. Obwohl Ex-Minister Rupert Scholz klar betonte: »Inzidenzwerte sind blanke Willkür«, will Merkel diese als Messlatte ihrer Politik weiter nutzen. »Wir brauchen eine stabile Inzidenz unter 100«, erklärte sie.

Darunter soll sich alles andere unterordnen, obwohl die Wirtschaft bereits am Ende ihrer Kräfte ist und viele Bürger am Lockdown und den Sperrungen und Verboten verzweifeln.

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Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Whistleblower

Video:

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 08.04.2021

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