Ehemaliger Abgeordneter der DDR und des EU-Parlaments über die Rechtslage der BRD: Eine seltsame »Vereinbarung«

Teile die Wahrheit!
  •  
  • 1
  •  
  •  
  • 25
  •  
  •  
  •  
  •  

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe. Von Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments.

Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten: Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder
Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle
Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe.

Dieser Artikel 7 (2) lautet: »Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser »Überleitungsvertrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt.

Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

native advertising

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.(Deutschland: Nicht noch einen Friedensvertrag!)

 

Eine seltsame »Vereinbarung … «

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten – doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL: Artikel 1

ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28.
September 1990 …« (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, daß die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 … «(siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?(Der Plan der Umerziehung der Deutschen bis zur Befreiung Deutschlands (Videos))

 

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1. Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin!

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Die ausdrückliche Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, daß die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist.

Berlin bis heute unter Sonderstatus

Doch das ist immer noch nicht alles: Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«.

Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seiten 1274 ff.

Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden.

Daß es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.(BRD: „Wir sind immer noch besetzt!“ Jan van Helsing im Interview mit Dr. Matthes Haug).

Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge – einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin – kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.

Ist Berlin also die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltenden Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter
»Vereinbarungen« und »Übereinkommen« ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen!

Leben wir heute, 76 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fortgeltenden Bestimmungen früheren Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?

Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter einem verdeckt fortdauernden Sonderstatus steht?

Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen werden dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muß, daß sie in deutschem Interesse handelten.

Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben.

Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z.B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte« vom 16.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«?

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel die jeden Sachverstand und den Volkswillen mißachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden und der nach den Worten Allan Greenspans keinen Bestand haben wird?

Die EU-Osterweiterung mit unabsehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen?

Den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?

Die sofort nach dem 11.9.2001 erfolgte »uneingeschränkte« Solidaritätserklärung mit den USA und ihren geostrategischen Zielen und damit die eigene Gefährdung durch die Zusage von Kampfbeteiligungen?

All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.

Dies folgt auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fortgeltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:
»Vorbehaltlich … einer Friedensregelung mit Deutschland … «

»Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand
derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen.«

Ein weiteres Beispiel:

Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es:

»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«

»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«

Rechtlos gegen alliiertes Unrecht und ohne Friedensregelung »Ansprüche und Klagen … werden nicht zugelassen.«

Diese Festlegungen bedeuten, daß sich die ehemaligen Siegermächte hiermit außerhalb jeder Rechtsverfolgung stellen, sie also für eigene terrorartige Kriegshandlungen, für die man bei den Nürnberger Prozessen Deutsche zur Rechenschaft gezogen hat und bis heute strafverfolgt, niemals angeklagt werden dürfen, – denken wir nur an die höllenhaften Infernos der Flächenbombardierungen deutscher Städte wie Dresden mit Hunderttausenden von Opfern unschuldiger Flüchtlinge, Frauen und Kinder unmittelbar vor Kriegsende oder den millionenfachen Tod deutscher Soldaten und Vertriebener nach
Kriegsende.

Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch die oben zitierte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: » … geschlossen haben oder schließen werden«.

Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch in Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben … «.

Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen.

Deutschland gilt völkerrechtlich nach UNO-Satzung nach wie vor als »Feindstaat«

Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland.

Wann sollen wir die seit einem halben Jahrhundert überfällige Friedensregelung denn endlich erhalten?

Wo finden wir hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist? In den Entscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2 BvF 1/73):

»Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch
1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; ( …). Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (…) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen
Reiches (…). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des GG.«

Dieses Urteil gilt ganz unzweifelhaft auch für die BRD nach der Vereinigung von Mittelund Westdeutschland, weil der „Geltungsbereich des GG“ eben nicht das Deutsche Reich umfaßt.

Offene Fragen …

Existiert das Deutsche Reich fort, ist auch seine Verfassung, die Reichsverfassung von 1919, nach wie vor gültig, wenn auch zur Zeit überlagert vom Grundgesetz, weil das Deutsche Reich eben »nicht handlungsfähig« ist.

Wer also ist nun völkerrechtlich befugt, den überfälligen Friedensvertrag für die deutsche Seite zu unterschreiben?

Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten »für« die BRD.

So fehlen ihm die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente.

 

Die grundlegende demokratische Forderung »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20 (2) GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können.(BRD: Ein politisches System am Ende seiner Lebenszeit)

Das gilt insbesondere für existenzielle Fragen wie die Aufgabe von Hoheits- und Selbstbestimmungsrechten an die EU, für die Abschaffung der DM und andere Entscheidungen, bei denen der Mehrheitswille der Bürger übergangen und versucht wird, durch millionenschwere Werbekampagnen den Widerstand der Bürger zu brechen.

^Wann endlich werden wir die Möglichkeit haben, über eine uns im Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte eigene Verfassung zu entscheiden, die dem Bürger ein wahrhaftiges und absolutes, uneingeschränktes Bestimmungsrecht garantieren sollte, wie in unserem Schweizer Nachbarland?

Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen?

Wäre das nicht die vornehmste Aufgabe des über allen Parteien stehen sollenden Herrn Bundespräsidenten, endlich tätig zu werden? Jeder sich für unser Volk noch verantwortungsbewußt fühlende Bürger würde hierbei gern mitwirken.

Wann endlich können wir in freier Entscheidung über unsere Verfassung entscheiden?

Der Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit für die Bundesrepublik geschaffene Grundgesetzes lautete bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31.8.1990 wie folgt:

»Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, Seite 885 ff, wurde dieser Artikel wie folgt geändert:

 

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Da die Einheit und Freiheit Deutschlands aber eben noch nicht vollendet worden ist, wie die aufgezeigten fortgeltenden Souveränitätsbeschränkungen beweisen, ergeben sich a) die staatsrechtliche Frage, ob und ab wann es denn überhaupt gilt und b) die bleibende Aufforderung an das deutsche Volk, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, die allein die letzte, in freier Entscheidung gegebene Reichsverfassung von
1919 ablösen könnte.

Wie lange soll das noch so bleiben???

Am 28. April 2020 erschien „Der Hollywood-Code: Kult, Satanismus und Symbolik – Wie Filme und Stars die Menschheit manipulieren“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel: „Die Rache der 12 Monkeys, Contagion und das Coronavirus, oder wie aus Fiktion Realität wird“.

Am 15. Dezember 2020 erschien „Der Musik-Code: Frequenzen, Agenden und Geheimdienste: Zwischen Bewusstsein und Sex, Drugs & Mind Control“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel: „Popstars als Elite-Marionetten im Dienste der Neuen Corona-Weltordnung“.

Am 10. Mai 2021 erschien „DUMBs: Geheime Bunker, unterirdische Städte und Experimente: Was die Eliten verheimlichen(auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel DUMBs weltweit: Flughafen BER, Stuttgart 21 und Ramstein, Deutschland“.

Ein handsigniertes Buch erhalten Sie für Euro 30,- (alle drei Bücher für Euro 90,-) inkl. Versand bei Zusendung einer Bestellung an: info@pravda-tv.com.

Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Whistleblower

Quellen: PublicDomain/anderweltonline.com am 11.06.2021

native advertising

About aikos2309

48 comments on “Ehemaliger Abgeordneter der DDR und des EU-Parlaments über die Rechtslage der BRD: Eine seltsame »Vereinbarung«

  1. Schalck-Golodkowski wurde ’96 nach Militärrrecht! verurteilt…

    Und solange der babylonische Lügenturm von Nürnberg gesetzlich verankert bleibt, wurde wohl ’90 nochmal erneuert, kann von Freiheit überhaupt keine Rede sein.
    Weil die sowohl Denk- wie auch Meinungsverbote beinhalten.
    Sogar entgegen dem GG.

    1. Ja, völlig korrekt. Die sog Wiedervereinigung hat nochmals eine negative Schippe oben drauf gelegt und das Dummvolk ist so ober hohl, aber wozu rege ich mich noch auf. Mit wem soll man sprechen, wer springen will soll es tun: Wie heisst es schön: Reisende soll man nicht aufhalten. Ist jetzt sarkastisch, aber Du redest bei sovielen (natürlich nicht Allen) gegen meterdicke Betonwände. Jetzt könnte man meinen, wenn ich deren Schädel einschlage, dann sollte…halt nein, dann ist derjenige ja putt, also kaputt. Funktioniert nicht. Vergebens aufwendete Energie, oder?

  2. Außerdem ist die Frage in wie weit unsere Politiker in überstaatlichen Organisationen Mitglied sein sollten.
    Also in solchen die nicht demokratisch legitimiert sind.

  3. +++ BRD Great Reset nötig +++

    89% der geschmierten Parteien vertreten internationale Konzerninteressen. Die AFD trat an, wieder mehr deutsche Interessen zu vertreten, woraufhin sie von den Fremdmächten zu Nazis verleumdet wurde und von „Verfassungsschützern“ infiltriert wurde. Wer Souveränität fordert, will also Juden ins Gas schicken. Diese (mediale) Gehirnwäsche ist die Basis von “ den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren …. “ Aus dieser Falle kommt man nicht heraus, außer man ergreift die Chance, das Land zu verlassen, solange es noch geht. Deutschland ist verloren. Man müßte erst jeden Fleiß und Ausbeutung verweigern, auf einen 10 Millionen ArmutsBauernstaat schrumpfen, dadurch das FremdGeschmeiß abschütteln und dann nach 100 Jahren wieder von Neuem beginnen. Ich denke, so wird es kommen. Das Kalifat MittelEuropa wird aber dennoch dominieren, fürchte ich.

    1. p.s ich wähle keine Partei , die von VS-Leuten geführt wird und sich nicht gegen den Pimpfgenozid stellt.
      Janich hat ein neues Vid draussen, in dem er den Wahlbetrug in SachsAnh versucht statistisch zu beweisen. Wählen ist also per se völlig obsolet geworden. Glaubt jemand, wir hätten hier mehr Demokratie als die Amis ?
      Janich odysee : t.ly/X7CH

      1. Alles totale Verarsche. In der Tat. Wählt Euch. Steht für das ein für was der Mensch einstehen soll: Liebe Deinen nächsten wie Dich selbst. Mit dem Satz ist doch alles gesagt.

      2. @DrNo

        Und wie willst Du dann den giftgrönröten Doitschentöd verhinder? – Mit Nichtwöhlen wöhlst Du den garantiert.

    2. Nichts kann kann auf der Erde in unserer Lebenszeit wieder gut werden.
      Meere leergefressen, Wälder abgeholzt..u.s.w.
      Die Stallanlage muss jetzt grundsaniert werden.
      Machen wir doch auch so bei unserer Massentierhaltung.
      Menschen sind nicht mehr und nicht weniger als die größte, selbstorganisierende Herde der Welt.

      1. Meschenherde vom Verhalten her, ja stimme zu.
        Zur Grundsanierung: Alle Täuschung, da nichts ist wie es scheint.
        Wir kennen ja noch nicht einmal das Teil auf dem wir Leben.
        Alles was wir meinen zu wissen basiert einzig und allein auf einem GLAUBENSDOGMA, dass von „Satan“ als hoch-heilige und (unfehlbare, absolute) WISSENSCHAFT verkauft wird. Mit anderen Worten: Alles ist eine Lüge oder anders: Die Welt ist eine Bühne. Klingt so harmlos und irgendwie einfach zu verdauen. Dem ist NICHt so. Das Hirnwaschprogramm läuft auf allen Ebenen ab.

        Und wieder und wieder und wieder kreisen diese Scheiß Kriegsmaschinen über meinem Kopf.

        Warum wird das in der Dumm Bevölkerung nicht wahrgenommen?
        Warum werden die Chemtrails nicht wahrgenommen
        Warum nicht die wahre Beschaffenheit der Welt auf der wir Leben?
        Warum werden die Todestürme nicht als solche wahrgenommen?
        Warum wird das weiße, künstliche Licht als solches Wahrgenommen?
        Warum denken diese (Dumm) Menschen nicht für einen Pfifferling mal selbst nach, sondern plappern munter Satanische Wichse und halten das für die Realität und damit Ihren Untergang.

        Nichts ist wie es scheint, nur der Suchende der wirklich sucht, der wird/soll auch finden.

      1. Ja..sicher, Der Stall wir auf Knopfdruck in Nullzeit auf Anfang zurückgesetzt. Wenn es soweit ist. Ich kenne sehr kluge und auch logisch denkende Menschen…sie haben sich sehr gerne pimfen lassen…und mich ermahnt, mit welchen Sch… ich mich beschäftige. und wenn Alle so denken würden wie ich, bekommen wir den Virus niemals los….

      1. @OptimistPrime

        Und was ist daran falsch, dass die ÖfD von mittelständischen Unternehmern gegründet wurde, so das so wäre oder ist?

        Der Mittelstand war in Doitschland immer die tragende Säule des Landes und diese hat die ÖfD die Absicht wieder zu fördern. – Unternehmen ist nicht gleich Unternehmen – zwischen klein- und mittelständischen Unternehmen mit selbsthaftenden/vollhaftenden Unternehmern und diesen Superkonzernen in Form von Kapitalgesellschaften liegen Galaxien.

  4. Warum schließen wir uns nicht alle dem Deutschen Reich an, wo doch laut Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
    https://deutsche-reichsdruckerei.de/

      1. mit Firmenstammsitz im fake U:S:A GmBH Gewichse…..
        Auch hier wieder die Frage nach:
        Warum schnallt das der Dumm-Bürger nicht?
        Ich habe das obige Firmenkonstrukt mal weitergeleitet ohne direkt mit der Nase denjenigen drauf zu stupsen.
        Es ist wie schwarze? Magie: Das wird nicht wahrgenommen. Deren Augen können es nicht sehen. Sie sind blind. Und dieselben Leute halten die Wissenschaft für absolut.
        Noch Fragen? Ich tausende oder keine, je nach Blickwinkel.

    1. Alles schön und gut. aber wie bringt man ein ganzes (Dumm)-Volk dazu das zu tun? Haben Sie eine Lösung? Vielleicht das geplante Massaker der Dämonenwichser abwarten = 80 % der uns bekannten Weltbevölkkerungsreduktion?
      Ist doch unheimlich wenn die Bibel erwähnt, dass die Menschen wünschen sich zu sterben und können/dürfen es nicht.

      Ich versuche mich an folgendem Rat zu halten:

      Finde Deine Mitte, stärke Sie
      Bleib in Liebe mit Dir und der Welt
      Stell Dich nicht gegen den fahrenden Dampfer, sondern lass diesen nicht in Dein Leben.

    1. VV ist leider False Flag, höchstwahrscheinlich bezahlt und gestellt von den Verbrechern selbst. Verdeckte Operation. Stell dir die Frage: Wieso ist das nicht öffentlich, sondern nur digital = Wichse. Ich trau dem Braten dort nicht. Da sitzt wohl ein Kettenraucher, der alles steuert und rumlabert, egal ob er jetzt grunds. Recht hat. Hier stimmt was nicht!

      Grundsätzlich ist die Erfüllung von 139 und 146 GG korrekt (Prediger Rüdiger). Aber dieses gehirngewaschene Volk, gilt übrigens vermutlich für die ganze Welt wurde seit Ankunft in diesem Westworld Szenario verarscht bis sich die Balken biegen.

      Ich höre schon wieder die ganze Nacht durch und auch jetzt nur Kriegsmaschinen über mir.

      Satan will alle ans „Hive Mind“ anschließen unsere Matrix hacken und Gott himself spielen. Nur und nur darum scheint es wohl zu gehen.

      Alles perfide vorbereitet: Sauron Türme, Nano-Black-Goo Spritzen, welche auf satanische Art dem dummen Menschenvolk als sog. Impfung verkauft werden für eine vermeintlichen Schutz einer erfundene Wichse, die nicht wahrer wird, egal wie oft diese Lüge wiederholt wird.
      Dann haben mittlerweile wohl die meisten (dummen und getäuschten) Menschen handy / Black Goo Phone und schon soll deren Apokalyspe bald losgehen. Was auch immer das bedeutet: Haben Sie soch schonmal gefragt, ob die (echten?) sog. Amok-läufe nur Testläufe waren für das große (Wunsch?)Massaker Satans?
      Und über unseren Köpfen laufen die BlackGoo-Archonten-Spinnen auf dem künstlichen? Himmelsgewölbe und laben sich an unserer Energie.

      Oder ist dem nicht so?

      Warum diese Anbetung an den schwarzen Würfel?

      Ich habe den Glauben an diese Dinge abgelegt und eile damit nicht mehr Satan hinterher:

      Fussball Erde
      Erde als Gesteinsklumpen
      Sonne, Mond, Sterne, Planeten, Weltraum
      Gravitation
      Evolution
      Dinos

      Die Menschheit wird nach Strich und Faden verarscht.

      Damit sind auch Ländergrenzen und Staatenmodelle ala drei Säulen Jellinek sofort hinfällig, weil die ganze Welt eine einzige große Lüge ist.

      1. Wieso false Flag? Um solch eine Aussage treffen zu können, gehören Beweise dazu, alles andere ist Ablenken der Menschen von Ihrer Lösung!
        Die Vollversammlung findet lediglich digital statt und hat den Weg geebnet für die VV. Die VV bist Du und ich und wir alle und wir sind nicht digital!
        Es steht doch ganz klar in dem geschriebenen Artikel als Zitat Artikel 146 GG von 1949 (von 1990 sinngemäß gleiche Lösung):
        »Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«
        Also frage ich mich wahrlich wer hier „nur digital“ die Menschen von ihrer Lösung abhällt?

      2. @Teil des Verfassungsvolkes wie Du und alle Anderen

        Selbst wenn es eine gute Sache wäre, wäre sie nicht umzusetzen mit diesem nicht mehr homogenen Völk, in dem mittlerweile die möslömischen Mügrünten m. E. weit über 50 % – eher 70-75 % – der Bevülkerung ausmachen von den sonstigen seit rd. 31 Jahren hinzugekommenen den Doitschen ungefragt augehalsten Abermillionen übelster Gestalten jeglicher Müfiü-Couleur, die alle die damals von den Wessis alleine prall gefüllten zweckgebundenen Kassen geplündert haben mal abgesehen sowie noch sonstiger Kreaturen an den doitschen Zitzen saugend.

        Und davon abgesehen sind die meisten Doitschen einander selbst nicht grün (mal in positivem Sinne gemeint), sondern eine/r dem/der anderen Daibel.

        Vergiss‘ es kann ich dazu nur sagen – funktioniert nicht und hat auch offenbar noch nicht funktioniert.

    2. Es gibt nur eine Lösung – richtig…
      Allerdings liegt die nicht in einer VV!
      Das wäre nur die Fortsetzung des Alten.

      Unser letzter Rechtsstand ist und bleibt der 27.10.1918! Sprich unsere Verfassung aus 1871 mit eben diesen Gebietsgrenzen.
      Demzufolge ist auch klar wer für die Unterzeichnung des Friedensvertags zuständig ist.

      Erst wenn dieser Schritt gemacht ist kann es wirklich weiter gehen.

      Das allein die Gebietsgrenzen Probleme und Fragen aufwerfen werden ist klar, aber dieser Schritt MUSS gemacht werden.

  5. Kennst Du das?, Du schaust ein video und glaubst, Du wärst anal von einem Bären gebockt worden ?

    geht gleich gut los. causa vita website : “ ich wollte alles anderes als mich größer machen als ich bin. “ ahhhhhhh sooooh… ja dann

    https://www.youtube.com/watch?v=q1RkRIyqT8c

    Kennst Du das?, Du schaust ein video und glaubst, Du wärst anal von einem Bären gebockt worden ?

    geht gleich gut los. causa vita website : “ ich wollte alles anderes als mich größer machen als ich bin. “ ahhhhhhh sooooh… ja dann

    1. Ich bin groesser, als Ich alles anders machen wollte.

      Der satz mal eher rueckwaerts und ein bissl verdreht, um der wahrheit naeher zu kommen.

  6. Hier gehts doch gar nicht um die Vita vom gebockten Bären. Die Sendung ist Werbung für die Grünen. Im Grunde genommen schon Wahlpropaganda, gesponsert und gefördert vom ZDF.

  7. exxpress.at/boehmermann-laedt-nur-noch-gaeste-mit-migrationshintergrund-ein/
    …..
    schwarzwaelder-bote.de/inhalt.burg-hohenzollern-besetzt-reichsbuerger-wollen-mit-ihrem-kaiser-geburtstag-feiern
    ……
    welt.de/debatte/kommentare/plus231736447/Falsch-gemeldete-Intensivbetten-sind-Betrug-an-der-Gesellschaft.html
    ….
    ffh.de/nachrichten/hessen/wiesbaden/271800-eigener-impftag-an-mainzer-gymnasium.html

  8. Ein Russlanddeutscher Kollege von mir, hatte mir vor einigen tagen eine kleine Rede eines US Amerikanischen Journalisten im russischen TV übersetzt, wo die Moderatoren wirklich minuten lang mit dem Kopf geschüttelt hatten. Der US Journalist meinte tatsächlich: In einer funktionierenden Demokratie dürfen Nazi Märsche weltweit niemals verboten sein, selbst wenn es sich um Hitler-Verehrer handelt.
    Er sagte, es sei schäbig, dass in Russland Nazi-Märsche verboten seien und Nazis, die den Holocaust leugnen, sowie gegen Juden hetzen. Seiner Ansicht nach dürfen solche Nazis nicht verurteilt werden , weil die Menschen das Recht haben sollten, frei ihre Meinung zu äußern.

    Der besagte US Journalist ist übrigens kein Republikaner, sondern ein glühender Anhänger von den Demokraten und Joe Biden!

    Nun leuchtet es mir auch langsam ein, warum die US Amerikaner bis heute noch nicht gelernt haben zu unterscheiden zwischen konservativ, rechts udn Rechtsextrem. Denn das ist schon teilweise ein himmelweiter Unterschied. Genau das Gleiche auf der Linken Seite des politischen Spektrums in den USA. Nun leuchtet es mir auch ein, warum es in den USA nur zwei Parteien gibt.
    Alle anderen bekommen nie eine Chance die Wahlen zu gewinnen. Denn für einen Ami ist links, linksliberal und linksextrem in etwa ein und dasselbe. Das hatte der US Journalist auch so in seinem kleinen Vortrag merhfach betont.
    Das gleiche gilt für Konservative, Rechte udn Rechtsextreme Meinungen. Die seien seiner Ansicht nach auch in etwa gleich politisch zu verorten…

  9. Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen?
    Ganz einfach an dem Tag an den der völkerrechtliche Staat in seinen völkerrechtlichen Grenzen wieder handlungsfähig gemacht Wirt, und dieser Staat ist nun mal nach dem Völkerrecht das Deutsche Reich(DEUTSCHLAND).Ob das nun den Leuten hier gefallen tut oder nicht.

    1. Das übrigens ist die berühmte „Deutschlandfrage“ über die viel diskutiert wurde und wird – gerade in jetziger Zeit – und die die bisher nie geklärt wurde.

      Das Pulverfass ist randvoll und die Lunte dahin brennt.

      Richtig ist, eine VV/Nationalversammlung kann vom Volk einberufen werden – Völkerrecht.
      Falsch ist, auf Grundlage der BRD.
      Was viele nicht verstehen wollen ist ganz einfach die Tatsache, dass es nach dem ersten Weltkrieg zu keinem Friedensschluss gekommen ist.
      Und den konnte nunmal nur der Kaiser als Vertreter des Volkes schließen ebenso wie Krieg erklären.
      Und genau dieses deutscbe Reich – unser Reich – wurde völkerrechtlich legitimiert in den Gebietsgrenzen und Bundesstaaten bis 1918.
      Es gibt seit dem keinen volkrechtlichen Akt der Gebiete abtrennte oder diesen Kriegszustand beendet – bis heute.

      Unsere Land ist besetzt, wird fremdverwaltet und der Kriegszustand hält seit über einhundert Jahren an…

      Erst wenn dieser Zustand beendet ist kann man über eine VV bzw Nationalversammlung sprechen.
      Das eine gültige Verfassung für heutige Zeit radikal überarbeiten werden muss sollte jedem klar sein.

      Erwähnenswert währe noch bzw sollte zum Nachdenken geben:

      Was passiert in der Welt wenn dieser Frieden hergestellt werden würde?
      Was passiert mit der EU?
      Was passiert mit der UN und NATO?
      Wie würde sich die Welt verändern?

      Die Zeit für diese Veränderung ist definitiv reif!

      1. deine Thesen haben Denkfehler. Der Kaiser ist 1918 wie ein Feigling geflohen, nach Holland und hat dort bis zu seinem Tod gelebt. Immer in der Hoffnung die Monarchie würde erneuert. Die Monarchie ist aber genau an dem Tag untergegangen als der Feigling und deutsche Kaiser geflohen ist. Wäre er in Deutschland geblieben wäre er gefangen genommen worden, aber die Monarchie in Deutschland wäre erhalten geblieben.
        Also erster wichtiger Punkt: es gibt seit dem keine Monarchie mehr in Deutschland.
        Die Nachfolge der Monarchie trat die Weimarer Republik an. Regulär und legal in Wahlen der Bürger beschlossen und genehmigt. Die Weimrarer Republik ging aber 1933 unter als Hitler durch legale Wahl zum deutschen Kanzler ernannt wurde und seine Partei NSDAP ihm folgte.
        Ob dann die Nazis die Gesetze ab 1933 völkerrechtlich legal änderten, neu verfassten, man kann sich drüber streiten. Aber eine legal gewählte Partei hat dazu alle Rechte.
        1939 begann nun der Krieg.
        Wenn wir also über deutsche Reichsgrenzen sprechen müssen wir über Grenzen sprechen die bis 1 Tag vor dem Ausbruch des 2.WK Gültigkeit besaßen. Und wenn nach dem 2.WK eine BRD provisorisch gegründet wurde „um die vorläufige Ordnung wieder herzustellen“ und wenn BRD Gerichte sagen „das das deutsche Reich fortbesteht“, dann reden wir vom deutschen Reich in den Grenzen 1. Tag vor dem Ausbruch des 2.Weltkriegs,
        Es muss mir nicht gefallen, dir nicht gefallen, ist aber nunmal so.

  10. VV=Nationalversammlung ist Völkerrecht und kann jederzeit von dem Volk ausgerufen werden mit der Aufgabe sich eine Verfassung zu geben. Diese völkerrechtliche VV ist bereits ausgerufen – siehe Verlinkungen von Gerd Jens.
    Jetzt gilt es lediglich das Verfassungsvolk zu vereinen und nicht zu spalten.
    Wie die Verfassung aussieht bestimmt ganz allein das Volk. Somit sind alle gefragt, auch jene, die meinten noch einen Umweg gehen zu müssen, da dieser aus der VV heraus nicht mehr nötig ist.

  11. Der 2 plus 4 Vertrag ist eindeutig. Darin erfolgt die Verleihung der Souveränität an das Vereinigte Deutschland durch die WK II Alliierten. Dieses Vereinigte Deutschland wurde aber nie gegründet. Lediglich hat die BRD die DDR formalrechtlich übernommen. Nach dieser Übernahme der DDR durch die BRD blieb der im 2 plus 4 Vertrag skizzierte Prozess in Richtung Vereinigtes Deutschland aus unerfindlichen Gründen stecken. Deshalb haben wir auch immer noch das BRD-Grundgesetz mit allen alliierten Vorbehalten und den im Artikel beschriebenen Fortgeltungen des alliierten Militärrechtes. Und eben keine Souveränität und keine Verfassung.

    1. da ist gar nichts eindeutig. Ich erklär es dir: Die BRD wurde provisorisch gegründet„um die vorläufige Ordnung wieder herzustellen“ und BRD Gerichte sagen „das das deutsche Reich fortbesteht“ (und entsprechend auch die Gesetze und Verfassung des deutschen Reichs).
      Das bedeutet nun:
      Die BRD Politiker, die BRD Ämter, die BRD Statsorgane und BRD Ministerien können alles mögliche beschließen, aber nur in ihrem Geltungsbereich des Provisioriums BRD. Sie haben keine Rechte, Befugnisse im Namen des deutschen Reichs zu unterschreiben oder zu handeln. Und schon löst sich der ganze 2+4 Vertrag in Luft auf.

      Bedingt durch das Alter und das kein Richter oder Politiker oder Amtsträger mehr aus dem deutschen Reich leben dürfte haben wir nun ein Problem. Wer kann also einen Friedensvertrag unterschreiben? Gar keiner! Wer kann einen Friedensvertrag ausrufen? Derzeit gar keiner! Das deutsche Reich und seine Vertreter sind also nicht mehr handlungsfähig. Haben ja BRD Gerichte so auch längst in Urteilen bestätigt. Die BRD aber kann aufgelöst werden und zwar durch das Grundgesetz, das höchste Gesetz der BRD selbst, durch den letzten Artikel des GG 146 „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
      Also müsste sich das deutsche Volk zusammen tun, zur Wahl bitte und als erstes mal eine Staatsform wählen und sich selber geben. Ob nun: Monarchie, Diktatur, Demokratie, was auch immer. Sobald dieses im ersten Schritt geschehen ist muss eine Verfassung ausgearbeitet werden, durch einen Expertenrat, Völkerrechtler, wem auch immer. Und danach muss diese Verfassung vom „deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden“, also per Wahl zugestimmt werden. Ist dieses geschehen muss man sehen: Politiker, König oder Diktatior zu finden, je nach Wahlausgang der Staatsform, der oder die nun Deutschland führt.

      Das alles ist natürlich JEDEM Politiker klar und auch jeder Bundestagspartei. Natürlich will das aber keiner, es heißt ja als erstes die Macht in die Hände des Volkes legen und dieses entscheiden zu lassen. Wenn das deutsche Volk nun durch Wahl bestimmt, wir wollen keine hundert Parteien mehr, hat ja nichts gebracht in den ganzen Jahren, nur das das Volk ausgebeutet wurde. Wir sollen zukünftig ein Deutschland und Bürgerwahlen wo Bürger direkt wählen und abstimmen, wir wollen keine Parteien mehr die uns verraschen, dann können die Parteien und Politiker alle einpacken und sind alle arbeitslos.
      Darum wird alles getan, mit Reichsbürger und Nazikeule diesen letzten Artikel des GG und seine Ausführung zu verhindern.

      1. So wie ich weiß, der Nachfahre des Kaisers! Und den gibt es… Er kann und darf einen Friedensvertrag unterzeichnen.

      2. @Dennis Oude Voshaar
        der Kaiser hatte Kinder ja. Die Hohenzollern schlawiniern noch rum, denken das sie noch Adel sind und versuchen mit rechtlichlichen Tricks Vermögenswerte vom BRD Staat zu bekommen.
        Aber was du ansprichst, der deutsche Kaiser Wilhelm II. hat im Exil in Holland erklärt das er abdankt. Geschehen am 28. November 1918 schriftlich von Wilhelm selbst unterschrieben im „Abdankungsbrief“. Und Wilhelm selber überschritt schon am 10. November 1918 die Holländische Grenze um in Exil in Sicherheit zu sein. Das wars also rechtlich mit der Monarchie, sie starb somit rechtlich am 28. November 1918. Die Nachfahren von Wilhelm sind also nicht berichtigt Friedensverträge oder ähnliches zu unterschreiben. Obwohl selbst das sinnlos ist, das hat Wilhelm ja schon am 28. November 1918 gemacht, die Allierten hatten schon vorher am 11. November 1918 die deutschen militärischen Führer gesammelt und „gezwungen“ die militärischen Kampfhandlungen einzustellen.

        Ich schrieb aber in meinem Text von einem Friedensvertrag mit Nazidezutschland, der rechtlich notwenig wäre.

  12. „Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit,“

    Diser Satz ist der entscheidene. Der sagt zwei Dinge aus, erstens das die BRD und alle ihre Gesetze, verordnungen, Paragraphen und internationale Verträge nur auf dem provisorisch errichteten selbsternannten Gebiet der BRD gültig ist und zwar nur für die jenigen die die BRD annerkennen und sich ihr und ihren Gesetzen und Paragaphen unterwerfen,

    Dieses nutzte in der Vergangenheit Teile der Reichsbürgerbewegung, aber hier war der grundsätzliche fehler: sie bezogen sich auf Gesetze des deutschen Reichs der Weinmarer Republik, Nun Hitler ist durch eine legale Wahl 1933 Kanzler geworden, die Nazis und das deutsche Reich waren also Nachfolger der Weimarer Regierung, die bis 1933 bestand. Ab 1933 kamen die Nazis an die Macht und führten mit dem deutschen Reich den 2. Weltkrieg 1939-1945. Wenn es also oben heißt: „Das Deutsche Reich existiert fort“ ist das das Nazi deutsche Reich, in den Grenzen von 1939 (also gehört übrigens Österreich, auch wenn sie dort nicht gerne hören weiterhin zu Deutschland).
    Nun zu den Gesetzen. Im Nazi deutschen Reich hab es Gesetze, Paragraphen, usw. „Das Deutsche Reich existiert fort“, bedeutet das deren Gesetze bis 1939 erstmal alle Gültigkeit haben („ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig“). Da es ja keine Nazi Deutschland Polizei und Richter gibt, können diese Nazi Deutschland Gesetze und Verordnungen nicht umgesetzt werden. Rechtlich aber haben sie alle Gültigkeit! Somit ist sogar die Nazi Deutschland Verfassung heute noch gültig.

    Was ist nun möglich? Im Grunde bräuchte keiner mehr in der BRD Steuern bezahlen, keiner mehr Strafen, Knöllchen usw. bezahlen – man beruft sich auf „Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit,“ und unterwirft sich NICHT dem provisorischen Staat BRD und seinen Gesetzen und Vorschriften. Was kann die BRD dann machen? Die Reichsbürger gaben alle ihre Pässe ab, brauch man aber gar nicht. Kann man als Micky Maus Clubausweise ja behalten.

  13. Die Nazis waren damals eher Linke. Deswegen ja Sozialisten. Die ganze KPD ist damals zur NSDAP gewandert. Ich glaube Goebbels war es, der sagte, „Das rechte Bürgertum, ist uns ein Dorn im Auge. Wer die Geschichte nicht kennt, ist verdammt die selben Fehler zu wiederholen. Deswegen ja auch die Sympathie in den USA für Nazis. Heil Merkel. Damals wäre ich verfolgt worden und heute sind wir Konservative/Rechte wieder bedroht.

    1. @Oude

      Eben – die echten Nözös waren lönke Sözilisten – stand im Porteinamen und auch bei Öttö Strösser und Gübbels kann man’s lesen:

      https://www.buecher.de/shop/politik/aufbau-des-deutschen-sozialismus/strasser-otto/products_products/detail/prod_id/39581469/

      https://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Goebbels

      Und dieses hier ohne Gewähr – müsste dann jede/r nochmal selbst recherchieren:

      https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Der-Baby-Hitler-schlaegt-zurueck/Re-Frueher-waren-die-Nazis-auch-noch-links/posting-31227302/show/

      Der m. E. größte Coup der echten lönken nat. Söziolösten war es, die Nözös auf die konservative Mitte als vermeitlich röööchts zu verorten und in die Köpfe der Massen zu implantieren – tja – Lönks macht halt seinem lönken Charakter offenbar alle Ehre – war so und ist wohl offenbar noch immer so.

  14. Alles schon und gut. Doch solange die boshafte Schlange Commonwealth und US-Faschismus die Welt als ihre Geisel halten wird sich nichts ändern. Die fragen die überall zu Recht aufgeworfen wurden, sind alle begründet, doch die Grundlegende Verasche ist doch die, das Deutsche Volk ist Sklave und Leibeigene einer Verschwörung die ihres gleichen sucht. Warum, sollte das deutsche Volk diesen Zustand ändern, um ein weiteres Mal die Welt zu retten? Fragen wir doch mal anders, wenn es um Souveränität geht. Wer hat die BRD beauftragt und woraus ist die BRD hervorgegangen? Damit dürfte die Souveränität als ganzes begriffen werden. Die BRD ist Rechtsnachfolger des Dreizonenvertrages beauftragt durch die USA (egal welche Verfassungsstand da galt) sowie des Commonwealth (Großbritannien als Hauptfigur, wenn die satanistische Queen ruft), Siehe dazu Irak als Australien Kanada eingriffen oder Libyen Syrien…

    Was hat die BRD denn als erstes getan? Sie hat das Urheberrecht verletzt im Innenverhältnis heißt das Hoch-, Landesverrat. Denn die Gesetzte des Deutschen reiches können niemals Rechte der BRD werden. Man nennt das auch Dokumenten Fälschung Siegelbruch, Wappenbruch…
    Hat jemanden schon mal einen Haftbefehl gesehen, aus dem eine Alliierte Note hervorgeht? Hat irgendein Kommandant der Militärregierung die Deutsche Bevölkerung aufgefordert an der Bestimmung zum Legistivbestimmung aufgefordert hat (Wahlen)

    Sklaven muss man ein Demokratiebetrug als Motivationsschub verkaufen, eine Leistung zu erbringen, um als Aggressor USA Großbritannien nicht aufzufallen. Die USA Großbritannien Benutzen die BRD ihr Erlass um die Europäer um ihre Freiheit ihre Souveränität zu betrügen und die Europäer sind noch dümmer als wir deutschen.

    Wir Deutschen können immer sagen wir haben die BRD nie ratifiziert doch ein Grieche Portugiese, Holländer die eine Verfassung besitzen ob Monarchie oder Parlamentarisch ratifiziert können sogar bei einem Zusammenbruch ob USA oder Commonwealth in die Haftung zur Entschädigung herangezogen werden. Bsp. Griechenland möchte vom deutschem Volk 250 MRD. Reparationen haben, wann hat Griechenland das per Friedensvertrag geregelt? Ups es gibt keinen. Ergo wir sind griechische Leibeigene und das Schlimme ist der griechische Staat behandelt seine Staatsbürger in der BRD als ihre Sklaven ohne rechte, welch Doppelmoral. Die Briten holen sich für soviel Blödheit noch einen Runter, weil sie aus der EU ausgestiegen sind und nie die Frage gestellt worden ist, ob die BRD in der EU da nicht britische und amerikanische Interessen durchsetzen, weil sie den Europäern ein Märchen vom Souveränen Deutschland erzählen. Das gilt für alle Europäer nicht nur Griechenland.

    Ihr wollt eine Lösung. Dann informiert alle Europäer das ihre Souveränität ihre Freiheit ihr Selbstbestimmungsrecht nur dann möglich ist, wenn sie Ihre Regierung auffordern endlich den Ersten Weltkrieg mit der Britische amerikanischen Fortsetzung 39/45 beendet wird. Dann bricht das Kartenhaus zusammen. Die Briten werden wie die Amerikaner Rede und Antwort für Völkermord, Betrug, Raub, Sklaverei, Erpressung, Dokumentenfälschung, Urkundenfälschung, Terrorismus u.v.a.m…

    Den Amis wird auch die Verfassung von 1786 nicht viel helfen. Es liegt an der Menschheit wie wir damit umgehen es liegt daran was wir als Zivilisation wirklich wollen. Knechtschaft oder als Menschheit zivilisiert zu handeln.

    Die Lösung wird nur von den Menschen nach vorn gebracht nicht von Verbrechern sie sich an den Menschen Bereichen wollen. Die Lösung muss bei/von den Europäern kommen wir Deutschen haben einen Waffenstillstand vergessen wir das nicht. Kommt eine Revolution werden die Briten und Amis das als Rechtfertigung eines kriegerischen Aktes ansehen jeder Soldat, Offizier der Ehre Moral besitzt weiß das, wenn er kein Lump ist.

    Die USA haben rund 25 Billionen Dollar Schulden. Trump Team will von China 10 Billionen für zwei Jahre Corana haben, bei dem die größte Finanzierung aus den USA selber kam. Das Deutsche Volk wird seit rund 80 Jahren als amerikanische Sklaven Leibeigene betrachtet und benutzt um Europäer zu betrügen. Die USA müssten, wenn man das zugrunde Legt an das Deutsche Volk mittlerweile einen 1 mit 18 Nullen zahlen und die Europäer wollen dann auch noch was haben so wurden die Staatsressourcen Griechenland an die Amis verpfändet für die Aufnahme in die EU und das der Vom rothschildclan IWF nicht bankrott zu gehen. …….

    1. Gut geschrieben 😉
      Mit jeder Stimme für die Wahl“Urne“ wird die GmbH ratifiziert…fallen diese weg, hat die/der Geschäftsführer keine Sklaven mehr zum Ausbeuten, darum werden so viel Scheindeutsche eingebürgert, um dies zu verhindern, seit über einen Jahrhundert, das ist Fakt und belegt. Man lässt die wahren Deutschen schön langsam ausrotten, Tote haben keine Rechte. Die Ur-Wurzeln werden gerodet und verbrannt, die Geschichte verfälscht, alles geplant und belegbar, weil immer Interessen dahinter stehen.
      Alle gepfändeten abgetreten Gebiete für die Reperaturzahlungen, welche beglichen sind, sind zurückzuführen.
      Alle Regierungen nach dem Deutschen Reich waren verschleierte GmbH´s, um Kredit zu bekommen.
      Bei der V-V sieht man schon beim ersten Bild die falsche Fahne, Schwarz- Rot -Gold, statt Gold-Rot-Schwarz….. was soll sich durch die ändern??

  15. .. Aber sehr wahrscheinlich ein uboot.

    Wenn ich ds und co waere, waere es doch toll sehr viele unzufriedene etc. zu kennen, damit die mich dann eines tages als ds so richtig kennen lernen.

  16. Bevor man sich vor irgendeinen karren spannen laesst sollte man 1000%ig sicher sein.

    Eher was eigenes kleines machen, anstatt zuviel grosse politik.

    Das wird eher nix.

    Zuviele koeche und egos verderben den brei.

    Die meisten menschen sind noch nicht so weit.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.