Berlin: Grob fahrlässige Wahlbehinderung und Verdacht der Wahlmanipulation – Strafanzeige gegen Müller und Michaelis gestellt

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Das Wahlchaos in Berlin mit falschen und fehlenden Stimmzetteln, überdimensionierten Wartezeiten, Veröffentlichung der Zahlen vor Schließung der Wahllokale und diversen anderen Ungereimtheiten wird wohl ein juristisches Nachspiel haben. Gegen SPD-Müller (bisher Regierender Bürgermeister) und Michaelis (Landeswahlleiterin) ist eine Strafanzeige gestellt worden.

In Berlin musste eine Vielzahl von Wählern am 26. September unverrichteter Dinge von der geplanten Wahl wieder heimgehen. In einigen Wahlbüros gab es nicht ausreichend Stimmzettel, in anderen wiederum waren die falschen Stimmzettel ausgelegt worden.

In manchen Wahlbüros war die Zahl der Wahlkabinen nicht ausreichend groß, so dass es zu Wartezeiten bis zu zwei Stunden(!) kam. Viele potenziellen Wähler war eine solche Wartezeit nicht zumutbar, sie gingen wieder, ohne von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben zu können.

Zu schlechter letzt blieben einige Wahlbüros weit über die vorgegebene Zeit von 18.00 Uhr geöffnet, während ARD und ZDF bereits ihre Zahlen herausposaunten. Die Vermutung liegt recht nahe, dass sich die wartenden Wähler von diesen Zahlen beeinflussen ließen.

Genau dieses Chaos und die entsprechenden Verantwortlichkeiten sollen jetzt juristisch aufgearbeitet werden. Gegen den noch Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) und die Landeswahlleiterin Michaelis wurde Strafanzeige wegen »mindestens grob fahrlässiger Wahlbehinderung, schadhaftem Eingriff in die Bundestagswahl und damit verbundenem Verdacht der Wahlmanipulation« erstellt, heißt es in einem Bericht der Bild.

Der rot-rot-grüne Senat verweigert sich der Verantwortung für das Chaos. Man sei bei einer Wahl nur »Zuschauer«, behauptet der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler von der SPD. Eine Art aktuellere Version von Pontius Pilatus, sozusagen.

Fakt ist, dass Wahllokale im zweistelligen Bereich von diesem Chaos betroffen waren. Die exakten Details liegen noch nicht vor, so richtig eilig scheint die Aufklärung dem aktuellen Senat nicht zu sein.

Allerdings ist man sich selbst innerhalb des öko-sozialistisch-kommunistischen Berliner Senats über eine gemeinsame Linie nicht einig. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Lederer aus den Reihen der mehrfach umbenannten SED in seinem Pankower Wahlkreis mit 30 Stimmen unterlag.(Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Berlin: Wahlmanipulation, oder ein normaler Vorgang?)

  

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Da sitzt der Stachel natürlich tief und ein ureigenes, ganz persönliches Interesse an der Aufklärung ist in diesem Fall wohl Ursache für die Hartnäckigkeit der Forderung.

Senatskanzlei-Chef Gaebler hingegen übt sich weiterhin in Beschwichtigungen: der Senat sehe »noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht.«

Es bleibt abzuwarten, wie der Senat das sieht, wenn weitere Strafanzeigen gegen Müller und Co. und die ersten zu erwartenden Anträge auf Anfechtung der Wahl eingehen. Es darf angezweifelt werden, dass Gaebler dann noch so von oben herab mit diesem Chaos umgehen wird.

Übrigens: den Wahlbeobachtern der OSZE ist das Wahlchaos in Berlin nicht entgangen. Deren Bericht steht noch aus.

Bis zu 150 Prozent Wahlbeteiligung bei Berliner Volksentscheid zu Enteignung

Wahl-Chaos und kein Ende. Jetzt ist auch die Abstimmung zum Volksentscheid betroffen. Nach Angaben des Bezirkswahlleiters Reinickendorf, Daniel Dreher, gibt es auch im Bezirk Reinickendorf Unstimmigkeiten. So habe die Wahlbeteiligung zum Volksentscheid bei 150 Prozent gelegen. Ursache dafür ist laut Dreher ein Übetragungsfehler.

Betroffen sind demnach die Briefwahllokale  121E, 124J und 126F. Für die Wahl zum Deutschen Bundestag müssen zudem im Briefwahllokal 124A die Erst- und Zweitstimmen nachgezählt. Dort habe es auffällig viele ungültige Stimmen gegeben.

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt kommentierte dazu in sozialen Netzwerken: „In einer Stadt, in der Wahlergebnisse geschätzt werden, Wahlscheine nicht ausreichend vorhanden sind oder falsch ausgeliefert werden und die Regierung nur eine Zuschauerrolle hat, darf man nicht pingelig sein. Wie soll die rotrotgrüne Regierung denn sonst auf die gewünschten Ergebnisse kommen?“

Und weiter: „Wären wir in einer anderen Region auf der Welt, wären wir empört und würden die Hände über den Köpfen zusammenschlagen. Aber es ist halt Berlin, links regiert und auch sonst am Ende, da geht alles.“

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Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Whistleblower

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 01.10.2021

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9 comments on “Berlin: Grob fahrlässige Wahlbehinderung und Verdacht der Wahlmanipulation – Strafanzeige gegen Müller und Michaelis gestellt

  1. Was sollen Strafanzeigen bringen, die man ohne weiteres zurückweisen kann. Warum werden keine Strafanträge gestellt? Diesen muss man nachgehen im Gegensatz zu Strafanzeigen.

  2. Jeder Furz, der mir entweicht, soll registriert und digitalisiert werden. Nur die Wahl bleibt Zettelchaos. Finde den Fehler. Deshalb : Blockchain – Wahl ! Jeder bekommt ein anonymes Wahl-Token. Trotzdem muß ein Kontrollmechanismus her, der beweist, daß meine Stimme Teil der Abstimmung war. AFD hat dann 30%, wetten ?

    1. @DrNo

      Da wette ich mit. – Zudem wäre es mal wirklich wichtig zu wissen, wieviele St.atsbörgerschaften nebst Wöhlberechtigungen vermutlich die gesamte lönke Klientel und besonders wohl auch die SPDö an frisch eingetroffene Mügrünten verschenkt haben könnte wenn ich daran denke, dass so ein Paar direkt nach mir ins Wöhllokal geschlurft kam zum wöhlen – die Frau aräbisch verhüllt, Gesichter in unserem Kaff noch nie gesehen.
      Also DAS wäre m. E. auch mal aufzuklären, denn ich vermute, dass dies gesamte lönke Brüt sich einigst auf diesem Wege massenhaft Stimmen zusammengeklaubt hat. – Diese frisch importierten Mügrünten können ja keinen Wöhlzettel lesen und bekommen dann vermutlich gleich gezeigt, wo sie ihr Kreuz machen sollen. – Auffälligerweise bei uns dieses Jahr im Wöhlloka lauter mir unbekannte junge Frauen, die vermutlich auch zum gesamten lönken Spektrum gehören und die dann dem Paar auch gleich „behilflich“ waren.
      Dies lönke Brüt ist wirklich durch und durch lönken Charakters m. E..

      Und der LBTG oder wie das heißt ist auch jetzt schon im BT angekommen. – Ich fand ja Regenbogen mal schön – aber nur am Himmel:

      https://www.br.de/nachrichten/bayern/tessa-ganserer-neuer-name-im-bundestag,SkPhmZp?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

      Der Typ ist doch eindeutig nur ein verkleideter Mann – von dem als „sie“ zu sprechen empfinde ich als unnatürlich. – Der ist ja vermutlich nichtmal umoperiert. Der darf sich dann sicher jetzt auch auf dem Dameklo tummeln.

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