US-Außenminister Marco Rubio: »Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. […] Deutschland sollte seinen Kurs ändern.«
Die US-Presse reagiert auf die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextrmistisch« [siehe auch hier].
Nun reagiert auch die US-Politik.
US-Außenminister Marco Rubio findet auf X scharfe Worte für den Vorgang:
»Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei.
Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD – die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte –, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.«
[»Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise. What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes. Germany should reverse course.«] (Offensichtliches DDR-2.0-Framing: Was kommt als nächstes – Umerziehungslager für AfDler?)
»Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie.«
[»Banning the centrist AfD, Germany’s, most popular party, would be an extreme attack on democracy.«]
Der bekannte US-Journalist Michael Schellenberger erklärte:
»Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die liberale Demokratie in Deutschland gehalten. Jetzt steht sie am Rande des Abgrunds. Die Regierung zensiert, bespitzelt und verfolgt Kritiker. Und heute hat sie den Grundstein für das Verbot der AfD, der beliebtesten Partei Deutschlands, gelegt. […]«
[»Since WWII, Germany’s liberal democracy has held. Now, it’s on the brink. The government censors, spies on, and persecutes critics. And, today, it laid the groundwork to ban the nation’s most popular political party, the AfD. […]«]
Weiterhin schrieb Schellenberger:
»Nach dem Fall des Dritten Reichs verfassten die Architekten der neuen deutschen Republik eine Verfassung, das sogenannte ›Grundgesetz‹, das eine Rückkehr zur Tyrannei verhindern sollte.
Es schützt freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit. Es beschränkt die Macht gewählter Politiker und verlangt eine unabhängige Justiz. Und das System funktionierte. Selbst in Krisenzeiten – Wiedervereinigung, Terrorismus, Wirtschaftskrise – hielten Deutschlands Institutionen größtenteils stand.
Deutschlands liberale Demokratie ist heute in großer Gefahr. Die Regierung erwägt ernsthaft, die beliebteste Partei des Landes, die Alternative für Deutschland (AfD), zu verbieten.
Bei der Bundestagswahl im Februar belegte sie den zweiten Platz und liegt nun in den Umfragen vorn. Sie konnte durch Kampagnen gegen Massenmigration, Energieknappheit und die Aushöhlung nationaler Souveränität an Popularität gewinnen.
Anstatt zu versuchen, die Partei durch offene Debatten und faire Wahlen zu besiegen, setzt das politische Establishment Deutschlands auf Gerichte, Geheimdienste und die Sprache der nationalen Sicherheit.
Der Inlandsgeheimdienst der Bundesregierung hat die AfD heute als ›überprüft extremistische Organisation‹ eingestuft – eine Einstufung, die rund um die Uhr Überwachung, verdeckte Infiltration und ein Verbot ermöglicht.
›Für mich ist klar, dass es ein Verbot geben muss‹, sagte ein Mitglied der regierenden SPD. All dies geschieht zu einer Zeit, in der Staatsanwälte neue Gesetze zur Meinungsfreiheit nutzen, um AfD-Kandidaten und -Anhänger ins Visier zu nehmen, sie mit Geldstrafen zu belegen, zu schikanieren und in einigen Fällen zu disqualifizieren.
Hinter verschlossenen Türen verweigerten die Parlamentsvorsitzenden der AfD grundlegende Erleichterungen, darunter den Zugang zu Versammlungsräumen. Was als demokratischer Wettbewerb begann, entwickelt sich zu etwas ganz anderem.«
Christopher Landau, Stellvertretender Außenminister, ehemaliger US Botschafter:
„Ich persönlich kann meine Empörung und meinen Unmut kaum in Worte fassen, wenn ich sehe, wie die deutsche Regierung in einem offiziellen Bericht dem US-Außenminister angeblich die Notwendigkeit der Überwachung und Zensur der politischen Opposition vorhält.
Und nein, Deutschland, du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen auf die Lehren aus „deiner“ Geschichte verstecken. Wie du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, denn wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dieses Kapitel deiner Geschichte zu beenden.
Und es ist auch „meine“ Geschichte, denn mein eigener Vater musste nach dem Anschluss aus seiner Heimat Wien fliehen (und wurde amerikanischer Staatsbürger und kämpfte stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas). Er floh nicht, weil es zu viel freie Meinungsäußerung gab; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Überwachung und Zensur politischer Gegner glaubten.
Es steht Ihnen frei, Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen und sie zum Schweigen zu bringen oder einzusperren, weil sie beispielsweise offene Grenzen ablehnen. Aber bitte erspare uns die Moralpredigt.“
Beatrix von Storch zur AfD-Einstufung: Stärkste Kraft im Land soll verboten werden
In den letzten Tagen ihrer Regierungzeit lässt die Behörde, die noch Nancy Faeser unterstellt ist, die Erklärung, dass die AfD nun als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft wird.
Beatrix von Storch kommentiert auf X: [Zitiert beim ZDF]
»Die abgewählte Regierung, die in 2 Tagen aus dem Amt ist und heute nur noch kommissarisch im Amt, erklärt die Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie.
Das ›Bundesamt für Verfassungsschutz‹ ist die Regierung. Aktuell also auch noch eine abgewählte Regierung. Frau Faeser ist nur noch kommissarisch im Amt. Ja. Die Demokratie ist in Gefahr. Durch diese Antidemokraten, die die stärkste Kraft im Land verbieten wollen.«
Und gegenüber der »BILD-Zeitung« erklärte Beatrix von Storch:
»Dass die kommissarische, abgewählte Regierung mit einem Gefälligkeitsgutachten des CDU-Bundestagskandidaten Haldenwang gegen die in Umfragen stärkste Partei in Deutschland vorgeht, ist ein Anschlag auf die Demokratie und bereitet den Weg in einen autoritären Staat. Jede Stimme für die AfD ist jetzt auch eine zur Verteidigung unserer Demokratie.«
Und weiterhin kommentierte Beatrix von Storch auf X:
»Das Gutachten des VS ist nur für den internen Dienstgebrauch. Die AfD darf es nicht lesen, aber die Presse darf daraus zitieren.
Der VS ist die neue Inquisition, die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache. Es ist eine kafkaeske Farce.«
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Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 04.05.2025
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6 comments on “»Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei« US-Außenminister verurteilt AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes”
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Die Amerikaner machen sich Sorgen um ihren Sprössling.
Verbot von AFD ist für die Meinungsfreiihieit ein Tritt in den Arsch!
1933 waren ähnliche Situationen am Werk
schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kirchentag-wulff-afd-ist-der-ernstfall-fuer-unser-land
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migrantifaberlin.wordpress.com
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5. Mai wird Internationaler Tag des Fistens
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queer.de/detail.php?article_id=53405
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deutschlandkurier.de/2025/05/werden-niemanden-zuruecknehmen-nach-polen-dreht-auch-oesterreich-merz-eine-luegennase/
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apollo-news.net/stuttgart-falschparker-werden-mit-scan-fahrzeugen-ermittelt-weitere-stdte-knnten-folgen/
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nius.de/kommentar/news/deutschlands-sonderweg-verfassungsschutz-maassen-faeser
Die Amis gehen nach immer dem selben Muster vor, weltweit und seit 100 Jahren.
Zu Beginn werden erstmal Nationale Interessen hochgekocht.
Der gesamte Nahe Osten, konnte nur durch das Hochkochen von nationalen Interessen von den Amis eingesackt werden.
Amerika geht exakt nach dem Vorbild des Römischen Reiches vor, „Divide et impera“ (lateinisch für „teile und herrsche“)
In der gesamten US-Weltpolitik, der letzten 100 Jahre, war dieser Leitsatz Programm und Gesetz.
Gerade aktuell wieder Indien und Pakistan.
wie sagen die Amis: „Never change a running System“.
Auch bei Selenski das exakt gleiche vorgehen, nationale Interessen hochkochen, dann wählten 2019 zu 75 % Selenski, denke nicht das er heute noch diese Zustimmung hat.
Der Artikel stammt von 22.04.2019
https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-boeses-erwachen-nach-grossen-wahlversprechen-100.html
Wenn eine Partei 2/3 Mehrheit bekommt, dann machen sie den Sack zu, und das schon seit 100 Jahren, weltweit, auch heute noch, alles exakt das gleiche vorgehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_der_Ukraine_2019#:~:text=Die%20Pr%C3%A4sidentschaftswahl%20in%20der%20Ukraine,Poroschenko%20und%20Wolodymyr%20Selenskyj%20gegen%C3%BCber.
Die Amis wissen das ein Volk nur emotional entscheidet. siehe Foto, und ein paar nationale Versprechen und die Wahl ist gewonnen, funktioniert schon seit 100 Jahren so, und das weltweit.