Ab sofort wird die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet: Die ARD wird endgültig zum staatlichen Propagandaorgan!
Es ist der neueste, aber gravierendste Angriff auf die journalistische Neutralität in Deutschland:
Die Ankündigung des zu mehr als einem Viertel von AfD-Wählern zwangsfinanzierten Staatssenders ARD, künftig die Alternative für Deutschland durchgehend als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen, weil dies die gesicherte Linksextremistin Nancy Faeser ohne jeden Beleg über den ihr unterstellten „Verfassungsschutz“ kurz vor Ende ihrer Amtszeit so verfügt hat, markiert einen abermaligen Tiefpunkt in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien.
Statt differenzierter Analyse setzt die ARD auf eine pauschale Stigmatisierung, die politische Debatten vergiftet und die Spaltung der Gesellschaft vertieft.
Die Formulierung „gesichert rechtsextrem“ ist nicht nur ein wahlloses Attribut, sondern ein politisch aufgeladenes Etikett. Durch dessen flächendeckende Verwendung in der Berichterstattung übernimmt die ARD unreflektiert die Perspektive einer von Apparatschiks des linken Parteienstaates durchsetzten Behörde, deren Neutralität in der Vergangenheit wiederholt in Frage gestellt wurde.
Nun wird auch klar, dass die gesamte AfD-Hetze nichts als ein politisch motivierter Schachzug und ein abgekartetes Manöver war. (Muss die Bundestagswahl wiederholt werden?)
Offensichtliches DDR-2.0-Framing
Eigentlich sollte Journalismus von kritischer Distanz und Vielfalt der Perspektiven leben. Doch die ARD hat mit Journalismus so wenig zu tun wie ein Schlachthaus mit Veganismus.
Indem die ARD eine einheitliche Sprachregelung vorgibt, untergräbt sie die letzten Rest ihrer eigene Glaubwürdigkeit. Die pauschale Etikettierung einer Partei, die trotz umstrittener Positionen bei Wahlen Millionen Stimmen erhält, ignoriert die Komplexität politischer Strömungen.
Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Rechtsextremist – eine Differenzierung, die die ARD mit ihrer neuen Linie bewusst ausblendet.
Eigentlich kann sich die AfD bedanken: Dank dieses nunmehr so offensichtlichen DDR-2.0-Framings treibt sie noch mehr Wähler in die Arme der AfD. Aber sie schafft auch einen gefährlichen Präzedenzfall:
Wenn eine Partei ohne gerichtliche Bestätigung der Verfassungsschutz-Einstufung medial derart verurteilt werden kann, öffnet dies die Tür für die Instrumentalisierung von Medien gegen andere politische Akteure.
Die ARD mutiert vom neutralen Informationsvermittler zur verlängerten Hand staatlicher Narrative. Dies ist ein Verrat an ihrem Auftrag, die Bürger objektiv zu informieren.
Die linken Parteien sollten dies im Hinterkopf behalten, wenn sie das nächste Mal “Demokratie“ und „Vielfalt“ heucheln.
Was kommt als nächstes – Umerziehungslager für AfDler?
Ein letztes Aufbäumen, ein letzter Paukenschlag der in vier Tagen aus dem Amt scheidenden Noch-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ! Wie soeben bekannt wird, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) inzwischen die GESAMTE AfD als „gesichert rechtextrem“ eingestuft (bisher bezog sich eine Einstufung diesen Kalibers nur auf einzelne Teile der Partei).
Frau Faeser war zwar schnell mit einer öffentlichen Erklärung zur Hand, des Inhalts, dass sie persönlich in keiner Weise auf diese Entscheidung eingewirkt habe, aber jeder, der auch nur halbwegs mit der Wechselwirkung zwischen Innenministerium und BfV vertraut ist, kann diese Aussage lediglich mit einem Achselzucken quittieren, da die geradezu manische Besessenheit sattsam bekannt ist, mit der Frau Faeser ihr Amt – und das ihr hierarchisch unterstellte BfV – missbraucht hat, um eine innerhalb der Normen demokratischer Spielregeln konstituierte und agierende (aber durch ihre Erfolge an den Wahlurnen unbequem werdende) Oppositions-Partei zu schädigen und zu behindern.
Dies übrigens, während Frau Faeser ihre eigentlichen Aufgaben, sprich: die deutschen Staatsgrenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen und die Sicherheit des öffentlichen Raums zu gewährleisten, sträflich vernachlässigt hat.
Nun wird Frau Faeser, wie bereits erwähnt, innerhalb weniger Tage Geschichte (und in die Bedeutungslosigkeit abgetaucht) sein, es erhebt sich aber die Frage, ob die jetzt ins Amt kommende Schwarz/Rote (oder sollte ich korrekterweise besser Rot/Schwarze sagen ?) Regierung die – zeitweilig an die Christenverfolgen des alten Rom erinnernde und eine Schande für jedes zivilisierte Staatswesen darstellende – Politik gegenüber der AfD fortsetzen wird. „Brandmauer“ ist eine – wenn auch reichlich engstirnige und im Endeffekt der Allgemeinheit schadende – Sache: verfassungswidrige Verfolgung, ist eine andere !
Orwell’sche Verhältnisse drohen
Werden wir in Kürze erleben müssen, wie Mitglieder und Sympathisanten der AfD (sprich. gegenwärtig etwas über ein Viertel und – voraussehbar – bald ein Drittel der angestammten Bevölkerung Deutschlands) die Bürgerechte entzogen und sie offiziell zu politischen Aussätzigen erklärt werden ?
Werden wir unter Umständen sogar die Einführung von sog. „Umerziehungslagern“ erleben ?
Mit einem Wort: Werden wir in orwellianische Verhältnisse abgleiten ? (Anmerkung des Verfassers: „orwellianisch“ bezieht sich auf den zwischen 1946 und 1948 von dem britischen Schriftsteller Georg Orwell verfassten dystopische Roman „1984“, welcher einen künftigen Staat schildert, in dem der Bürger lückenlos überwacht und bevormundet wird).
Man darf also weiter gespannt sein, ob Deutschland in den Reihen der demokratischen Staatswesen verbleiben, oder sich neben Ländern wie Russland, Nordkorea, dem Iran (um nur einige Beispiel zu nennen) einreihen wird.
Jetzt wird losgeschlagen: AfD-Mitglieder im Staatsdienst sollen überprüft werden
AfD-Mitglieder im Staatsdienst müssen nun in einigen Bundesländern mit einer Überprüfung rechnen. Diese Maßnahme folgt auf die skandalöse Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
In Hessen und Bayern sollen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst, insbesondere Polizisten, überprüft werden. Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck und Bayerns CSU-Kollege Joachim Herrmann kündigten an, die Einstufung für Disziplinarmaßnahmen zu nutzen. 193 Polizisten stehen angeblich unter Extremismusverdacht, doch konkrete Belege fehlen.
Diese pauschale Überprüfung ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Beamte müssen jedoch im besten Deutschland das wir je hatten nun wegen ihre politische Überzeugung mit Repressalien oder Entlassung bezahlen.
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. „Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich“, sagte Lechner.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der „Bild“: „Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist die logische Konsequenz aus dieser Entscheidung und muss nun konsequent als Nächstes angegangen werden.“
Die Einstufung der AfD kurz vor Ende der Legislaturperiode, ist ein unverhohlener Angriff auf die einzige relevante Oppositionspartei in Deutschland. Es handelt sich um einen klaren Versuch, politische Gegner zu kriminalisieren und die Demokratie zu unterminieren.
Das 1.100-seitige Gutachten, das die Grundlage bildet, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. AfD-Vorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla nennen dies einen „schweren Schlag gegen die Demokratie“. Das Dokument wurde nicht einmal der Partei vorgelegt, sondern direkt an die Presse durchgestochen – ein Vorgehen, das AfD-Vize Beatrix von Storch als „rechtsstaatsunwürdig“ kritisiert.
Die AfD hat rechtliche Schritte angekündigt, da Gerichte frühere Einstufungen bereits geprüft haben. Mit 20,8 Prozent der Stimmen ist die AfD die zweitstärkste Kraft im Bundestag. Ihre Positionen zu Migration, die die Sorgen vieler Bürger widerspiegeln, werden als Extremismus gewertet. Forderungen nach einem Parteiverbot, etwa von SPD und CDU, sind ein Schritt Richtung autoritärer Politik. Die Medien verstärken dies durch regierungsergebene Berichterstattung, die AfD-Wähler marginalisiert.
In den Kommentarspalten zeigt man sich schockiert:
„Jetzt können die Säuberungen im öffentlichen Dienst beginnen. Willkommen in der neuen deutschen Demokratie. Säuberungen beginnen nie mit Gewalt. Sie beginnen mit Überprüfungen. Mit Fragebögen. Mit der Auswahl, wer für den Staat noch tragbar ist. 1933 nannte man es das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“.
Hitler ließ alle „unerwünschten Personen“ – Juden, Kommunisten, Andersdenkende – aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Das nannte man damals ganz offiziell: Säuberung. In der DDR (1949–1990) hieß es „sozialistische Verlässlichkeit“. Nur wer linientreu zur SED stand, durfte bleiben. Wer zu westlich dachte, zu kritisch war, verschwand aus Schule, Gericht und Polizei.
Staatliche Gesinnungsprüfung als Systemschutz. Und heute? Man nennt es Demokratieschutz. Doch wieder prüft man Staatsdiener – nicht auf Verbrechen, sondern auf ihre Gedanken.
Auf ihre Wahl, ihre Überzeugung, ihr Stimmverhalten. Wenn eine Regierung beginnt, Gedanken zu prüfen statt Taten, dann schützt sie nicht die Demokratie. Dann schützt sie ihre Macht – vor dem eigenen Volk.“
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Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 03.05.2025
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