Rechtsanwalt: „Reichsbürger“-Schauprozess geht bis 2027 weiter – ohne Menschenwürde

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Auf X hat der Rechtsanwalt Markus Haintz etwas gepostet, was an einer neutral agierenden Justiz doch ein wenig zweifeln lässt:

„Ende 2022 wurden die Verdächtigen im Reichsrentner-Prozess festgenommen. Dieser Schauprozess soll jetzt bis zumindest Anfang 2027 andauern. Die obige Ladung gilt für Stuttgart. Zu diesem Zeitpunkt werden die Angeklagten über vier Jahre ohne Schuldspruch im Gefängnis sitzen.

Ohne, dass auch nur irgendjemandem irgendetwas angetan wurde. Die Strafe ist der Prozess, nicht das Urteil. Eine realistische Strafe in diesem Verfahren, dass auf den Wahnvorstellungen einiger älterer Damen und Herren beruht, liegt weit unterhalb von dessen, was am Ende die Untersuchungshaft ausmachen wird.

Wenn die Wahrheit zu diesem Prozess rauskommt, ist der Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Und genau das ist der Grund, warum das nicht passieren  wird.“

Die Reaktionen sind entsprechend heftig:

Ich denke mal, das werden einige der Beteiligten nicht erleben. Ist das der Plan? Versicherungsunternehmen sollen ja bei Streitigkeiten ähnlich kalkulieren. (Das Ende der BRD: Was wird geschehen? Mögliches Szenarium)

 

Das verstößt doch gegen Menschenrechte. Ich würde auf Einstellung des Verfahrens pochen. Unschuldig bis zum Beweis der Schuld. Gibt es kein Recht auf ein zügiges Verfahren? Wenn der Staat das nicht kann, hat er wohl keine Beweise würde ich sagen.

Ich kann einfach nicht glauben, daß der ganze Vorgang noch unter einen -wie auch immer gestalteten- Deckel der Verhältnismäßigkeit gehalten werden kann. Das hat mit rechtsstaatlicher Justiz rein gar nicht mehr zu tun. Das kann mir auch kein Anwalt, Richter oder sonstiger Spitzbube mehr verkasematuckeln.

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Sowas kann nur in einem Land funktionieren, dessen Bevölkerung in weiten Teilen im geistigen Koma liegt.

Ballweg ist das Paradebeispiel für derartige Gesinnungsjustiz. 38 Verhandlungstage und nichts produziert als heiße Luft. Und die politisch Verantwortlichen sind weit entfernt von persönlichen Konsequenzen.

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Eine Blaupause wie man mit Oppositionellen umgeht… erst mal 4-5 Jahre einsperren! Wo ist der Unterschied zu China? Wo ist der Unterschied zu Russland? Vorteil China, Russland würde ich sagen!

Wie ist das möglich? Das bedeutet, in Deutschland kann man, wenn das Gericht nichts tut, sein Leben unschuldig in Untersuchungshaft verbringen? Gruselig. Gulag

Der Autor Felix Perrefort ergänzt:

Im #Reichsbürgerprozess in Frankfurt geht es darum, „ob in Deutschland noch die Menschenwürde geachtet wird“, sagt der Fachanwalt für Strafrecht @udovetter, mit dem ich über erschreckende Vorgänge gesprochen habe.

Einer der Anwälte  @DSattelmaier, mit dem ich ebenfalls sprach, schildert diese so: „Mehrere Angeklagte berichten immer wieder unabhängig voneinander in der Hauptverhandlung, dass sie bei der Abholung und dem Zurückbringen in die JVA sich vollständig entkleiden, mit dem Kopf zur Wand stellen und die Beine spreizen müssen. Dann werden sie abgetastet und bis in die Körperöffnungen durchsucht.

Unter den Angeklagten befinden sich auch Frauen. Die Einsatzbeamten sind dabei maskiert. Für die weiblichen Angeklagten ist also nicht immer eindeutig feststellbar, ob sie von Frauen durchsucht werden, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Während sich Deutschland als mustergültige Demokratie voller Regenbogenfarben und Vielfalt präsentiert, zeigt der Staat gegenüber jenen, die in der Öffentlichkeit zum Abschuss freigegeben werden, seine abgründige Kehrseite:

Die Behandlung der betagten Angeklagten ist eine erschütternde Demonstration brutaler Herrschaft – von den Medien ignoriert.

 

Strafrechtsexperte Udo Vetter: „Mit der Untersuchung der Körperöffnungen kratzt man am letzten Rest der Menschenwürde.

Mich entsetzt so etwas. Schlimmer kann sich ein Staat nicht verhalten. Der nächste Schritt wäre dann die Folter – wobei sich die Frage stellt, ob das nicht schon in Richtung Folter geht.“

Was die Angeklagten über sich ergehen lassen müssen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Vergangenheit als klare Menschenrechtsverletzung verurteilt.

Aber wie heißt es so schön: „Die Mühlen der Justiz mahlen langsam“. Bis sie dann endgültig zum Stehen kommen?

..

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Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 15.06.2025

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3 comments on “Rechtsanwalt: „Reichsbürger“-Schauprozess geht bis 2027 weiter – ohne Menschenwürde

  1. Es gibt mehrere Gründe warum bis 2027 gewartet wird.
    Mir fallen drei spontan ein.

    Doch sollte man auch wissen das dieses Vorgehen, eine Akribie seitens der CIA mi6 besitzt.

    Welche Gründe gibt es

    1. Die echten nazis heute mit dem persilschein der Besatzer ausgestattet, welche sich schon unter Hitler formierten Adenauer ist das paradebeispiel, der 1938 für seine Greueltaten bei Hitler selbst un Ungnade fiel. Due Geschichte wartet nicht auf Aufklärung. Diese joungglobelNazis werden alles zum was man ihnen aufträgt. Es sind die Schlächter die kein gewissen haben, aber am Tag X von den Menschen um Vergebung betteln. War ja nicht so gemeint. Sie verhöhnen mit ihren verhalten die Opfer und die Gesellschaft die entsteht danach noch einmal. Wäre das Reue?

    2. Die joungglobalnazis, benutzen wir eine Abkürzung, die JGN ein Hort des indirekten Widerstandes gegen die Besatzer nehmen die Besatzer gerade durch wenn si was bekannt wird. Warum? , ganz klar sie wissen das sie sich austoben können und die Besatzer nicht reagieren können weil ihr kolonialkonstrukt EU sofort zusammenklappen würde.

    Was würde also passieren wenn die USA oder grossbritannien die deutschen ziehen lassen muss.
    Souveränität friedensvertrag.
    Letzteres ist bis heute ausgeschlossen und an einer Umsetzung nicht zu denken.

    Dich was passiert dann, es werden die vielen vergehen die sich die Besatzer dreimächtevertrag schuldig gemacht haben aufs Tablett gebracht werden. Gibt es ein zweites Versailles? Mit Sicherheit nicht. Diese JGN werden die Briten und Amis für die Greueltaten verantwortlich machen, diese Personen in Folter Misshandlungen Terrorismus Freiheitsberaubung, durch eine amtsanmassende Struktur die dokumentenfälschung Unterschlagung begeht haben die besatzernichts entgegen zu bringen.
    Für die Besatzer ist das Risiko der kolonialstruktur unberechenbar.

    Den jeder Staat jeder Dispot kann sich auf die Urteile Handlungen in der Kolonie zurückblicken als Handlungsstrang rechtfertigen.

    Frage ist wer hat die BRD als Staat anerkannt und wem wurde es eingeredet das es ein Staat ist.

    Für die USA grossbritannien wird es recht dunkel werden.

    Reichsbürgerorozess, nun jeder Anwalt sollte das bei seiner Arbeit wenn er prozessabsprache Eid auf den justizstand wissen, ist eine face.

    3.wenn man bedenkt das in der BRD es keine Staatsorgane gibt, heisst also ohne besatzerrechtlichen Genehmigung, man meins den der gleichen kulturellen Herkunft erniedrigt so zeigt es nur wie erbärmlich diese Strukturen in Wahrheit sind.

    Denn wenn die Frage aufkommt was ist ein Reichsbürger und jeder Richter jeder Anwalt Staatsanwalt eine klare Definition bringen muss, wird klar das eine Verherrlichung der Zeit 33 bis 45 keine Option darstellt seitens der angeklagten aber eine seitens der Ankläger selber.

    Wenn jeder Richter das weiss bzw wissen muss weiss er auch das seine profunde in der BRD nur solange funktionieren wie der Besatzer mitspielt.
    Sind das die psychoterroristen.

    Sie wissen das es um mrd Entschädigungen geht. Es geht nicht um den Staat sondern um die Person selber vor allem wenn diese dann durch sowas un ihr leben gebracht werden.

    Mätyrer ist was was sie nicht gebrauchen können.
    Die USA GB auch nicht.
    Wie sagt der Staatsanwalt Richter der justizvollzugsbeamte das er sein gesamtes Vermögen seine gesellschaftliche Reputation verspielt hat und deren Kinder ebenfalls.
    Sie sind so stolz,

    Zum Glück spielen die USA Poker und kein Schach oder go denn dann würden sie die Strategien der JGN besser verstehen.

    Dämlicher als die USA kann man hier nicht sein, solche Dinge agieren zu lassen, oder ist es bereits die Überheblichkeit den Fall nicht zusehen.

    Die BRD kann einen einen parkzettel zusammengefaltet werden international.

    Welcher Richter oder richterverbund sagen wir mal italienisch polnisch slowakische irisch peruanische ägyptischen würde ein Urteil eine Anzeige nicht beachten wenn es auf seinen Tisch liegt und damit das eigene Land verrät.

    Dieser Schauprozess sollte international beobachtet werden er hat Sprengkraft die sich keiner vorstellen kann.

    Ich tendiere zum 2 punkt

    2027bist das Jahr wo wahrscheinlich die dollardominanz zusammenbricht.

    Wenn die Finananzdaten stimmen. Die kriminelle Energie dabei sollte man nie vergessen es könnte länger dauern.

  2. Die Reichsbürger wirkten für mich meistens wie eine Rentnertruppe, teilweise auch lächerlich
    mit ihrer skurillen Selbstdarstellung. Auf jdenfall aber harmlos. Ich denke die BRD Politiker
    kriegen Panik sobald jemand sich auf das immer noch existierende, aber Handlungsunfähige
    Deutsche Reich beruft. Was wollen die machen wenn Trump und Putin sich einig sind und
    von sich aus auf einen Friedensvertrag drängen? Außer jammern nichts! Die BRD Justiz
    sollte besser Dienst nach Vorschrift machen. Da macht man nichts verkehrt.

  3. Berlin-Charlottenburg
    Ukrainer in Park mit Messer angegriffen – mutmaßlich wegen seiner Herkunft
    https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article256254176/berlin-ukrainer-in-park-mit-messer-angegriffen-mutmasslich-wegen-seiner-herkunft.html

    In einem der Kommentare eines Welt-Online Klugschei**ers heißt es dann :

    „Deutschland ist noch immer ein sicheres Land. Aber nur, wenn man aus Gaza, Russland oder Burkina Faso kommt. Als Jude kann man nicht mal mehr sicher einkaufen gehen. Als Ukrainer nicht mal mehr in den Park und als Deutscher wird es schon am Bahnhof problematisch. Traurig! “

    Mein Kommentar:
    Dieser Kommentator lebt wahrscheinlich nicht in Deutschland.Er wiederholt nur die Phrasen der neokonservativen faschistoiden Kreise.
    Das Problem ist ein ganz anderes: Deutschland importiert seit Jahrzehnten nicht nur Ausländer aus kulturfremden Staaten, sondern auch deren regionale Konflikte nach Deutschland.Das ist das viel größere Problem, welches unsere Politiker in Deutschland nicht verstehen wollen.
    Ich kann mich beispielsweise an viele Massenschlägereien in meiner Großstadt vor 18 Jahren zwischen Türken vs Kurden erinnern, weil sich beide Ethnien damals schon zutiefst gehasst haben. Solche Konflikte wurden damals schon nach Deutschland importiert.
    Mit Fremdenfeindlichekit hat genau das eher weniger etwas zu tun.Außerdem erinnere ich mich an mehrere TV-Reportagen über Deutschland in den ersten Jahren kurz nach Beginn der Flüchtlingskrise als in Deutschland die Syrer und Salafisten in Deutschland sich Straßenschlägereien lieferten, weil die Salafisten ihre Sympoathien für Al-Qaida/ISIS damals schon offen äußerten und die Massenmorde an Syrern in Syrien damals schon auf deutschen Straßen verteidigten und wegen der entsprechenden Hassparolen Straßenschlägereien regelrecht heraufbeschwörten.
    Hinzu kommt der importierte Antisemitismus, der schon seit vielen Jahren in Deutschland zu beobachten ist. ABer unsere Politiker führen lieber Feldzüge gegen die Coronaleugner,Impfgegner,Querdenker,gegen die AFD,gegen die Meinungsfreiheit, gegen Rollator-Gangs (alte harmlose Opis als Reichsbürger), gegen Rechts und gegen die Putinversteher , anstatt sich um andere wichtigere Probleme hier in Deutschland zu kümmern.

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