Kein Wunder, dass diese Partei auf linksradikale Agenda-Verfassungsrichter angewiesen ist, um ihre ökosozialistische Transformation (auch bekannt als “Linksputsch von oben”) durchzudrücken, und dass nur durch Verbote der politischen Konkurrenz und institutionelle Rechtsbeugung die Pervertierung all dessen, was das Grundgesetz einst explizit schützte (von Menschenwürde bis Recht auf Eigentum), möglich sein wird:
Die Berliner SPD plant bekanntlich ein umfassendes Enteignungsgesetz – und legte nun ihre konkreten Vorstellungen einer konsequenten Verstaatlichungspolitik vor.
Ihr nun präsentierter Gesetzentwurf sieht Möglichkeiten vor, Privateigentum – darunter nicht nur Immobilien, sondern auch Unternehmen – “unter bestimmten Bedingungen” zu verstaatlicht.
Der Vorstoß, der an dunkle DDR-Zeit erinnert, ist die politische Erfüllung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021, bei dem 59 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne stimmten.
Allerdings geht der neue Entwurf weit über Wohnungsunternehmen hinaus und zielt auf eine wesentlich breitere Überführung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ in Gemeineigentum ab, wie es wörtlich im Gesetzentwurf heißt, als dies durch den Volksentscheid vor vier Jahren autorisiert ist.
Laut dem von “Bild” eingesehenen Dokument nämlich auch Privatunternehmen verstaatlicht werden können, wenn sie gesetzliche Vorgaben dauerhaft missachten, “zu wenig investieren” oder die “Klimaziele” von EU, Bund und Land nicht erfüllen; im Klartext:
Willkürliche politische Schikanen, planwirtschaftliche Vorgaben und erpresserische ideologische Bürokratie muss sklavisch hingenommen werden, sonst kann fortan alles und jeder enteignet werden.
Nicht einmal vor ihrem Godesberger Programm von 1959, als sich die Sozialdemokratie der sozialen Marktwirtschaft öffnete, hatten bundesdeutsche Genossen je solche rabiat-sozialistischen Ziele verfolgt. Venezuela und Chavez weiland lässt grüßen.
Eindeutig verfassungswidrig
Besonders brisant: Auch Firmen, die Waren oder Dienstleistungen in Berlin anbieten, könnten betroffen sein und dies ist ein Hauptaspekt, in dem Gegner dieses kollektivistischen Irrsinns einen Generalangriff auf die Marktwirtschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung erkennen.
Sie warnen nicht nur vor dem Gesetz als solches, sondern auch vor den Folgen – vor allem einem Investitionsstopp in der Hauptstadt.
Mitgetragen muss dieser linksradikale Aberwitz natürlich von der CDU – doch die wird unter Kai Wegner am Ende ebenso einknicken wie der Wählerbetrüger Friedrich Merz vor Lars Klingbeil und seinen Antifa-Kumpanen.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner versucht, die Wogen zu glätten, und betont, es gehe nicht um „Enteignungen“, sondern um die Möglichkeit staatlichen Eingriffs bei „manipulativen Fehlentwicklungen“.
Sein SPD-Kollege Raed Saleh spricht hingegen euphemistisch von einem „regulierenden Instrumentenkasten“, der Preisregulierungen und ein “Verbot der Gewinnmaximierung” umfassen solle – auch dies eher kommunistisch als vernunftbasiert anmutende Formulierungen.
Ein Lichtblick bleibt: Das Gesetz ist so eindeutig verfassungswidrig, dass es weitaus mehr gleichgeschaltete Funktionsrichter in den Verfassungsgerichtskammern bräuchte als eine Frauke Brosius-Gersdorf und eine Ann-Kathrin Kaufhold.
Fakt ist:Die SPD marschiert stramm in Richtung Einstimmigkeit bei Umfragen und Wahlen und hat sich anscheinend schon damit abgefunden, bei kommenden Wahlen keine Chance mehr zu haben.
Deshalb setzt sie gleich konsequent auf den autoritären Verbotsstaats.
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 19.07.2025
