Deutsches Gericht verfolgt Politiker wegen satirischem Meme: Eine Warnung aus Deutschland an die freie Welt

Petr Bystron, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Alternative für Deutschland (AfD), wurde von einem bayerischen Gericht wegen der Verbreitung eines satirischen Memes zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft behauptete, die erhobenen Hände in Bystrons Meme aus dem Jahr 2022 – das mehrere deutsche Politiker zeigt, die dem ehemaligen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk symbolisch zum Abschied winken – ähnelten einem „Hitlergruß“, einem fadenscheinigen Vorwand, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen und den Widerstand gegen die globalistische Agenda zu unterdrücken.

Infowars.com berichtet: Das Meme war ein Stück politischer Satire, das auf Berlins Unterstützung für Melnyk hinwies, einen Diplomaten, der den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera , der für die Massaker an Juden und Polen im Zweiten Weltkrieg verantwortlich war, offen lobte.

Doch anstatt als Satire erkannt zu werden, wurde es als kriminelle Handlung behandelt. (Wehrpflicht in Deutschland: Einberufungen per Losverfahren – unsere Kinder wieder nach Stalingrad?)

Melnyks Nazi-Apologismus: Kein Problem für Berlin.

Melnyk wurde aus Deutschland abberufen, nachdem er dem Journalisten Tilo Jung gesagt hatte, Bandera sei  „kein Massenmörder an Juden oder Polen“ gewesen.  

 

Diese Bemerkung löste in Polen, Israel und unter Historikern Empörung aus – in Berlin kam es jedoch nicht zum Skandal. Selbst nach seiner Abberufung beförderte Präsident Wolodymyr Selenskyj Melnyk zum  stellvertretenden Außenminister .

Bystrons Meme verdeutlichte diese groteske Doppelmoral – und dafür wurde er strafrechtlich verfolgt.

Das Amtsgericht München hat den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte 2022 auf Twitter eine Collage veröffentlicht, auf der mehrere Politikerinnen und Politiker, darunter Angela Merkel und Bettina Wulff, mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand zu sehen waren. Nach Ansicht der Richterin stellte die Zusammensetzung der Fotos eine Darstellung des verbotenen Hitlergrußes dar.

Die abgebildeten Personen wurden nie wegen eines Hitlergrußes belangt oder verurteilt. Das Gericht wertete allein die Bearbeitung und den von Bystron gesetzten Kontext als strafbar. Der Europaabgeordnete muß 90 Tagessätze zu je 125 Euro zahlen, insgesamt 11.250 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Politisches Timing: Der Fall taucht während der EU-Wahlen auf

Zwei Jahre lang war das Meme ohne Konsequenzen im Internet zu finden. Dann, während des EU-Wahlkampfs 2024, leiteten Staatsanwälte plötzlich ein Verfahren ein – gerade als Bystron zu einer der sichtbarsten außenpolitischen Stimmen der AfD wurde.

Bystron erklärte: „Die Justiz wird als politische Waffe eingesetzt, um die AfD zu diskreditieren.“

Der Zeitpunkt lässt wenig Zweifel: Es handelte sich um politische Verfolgung, getarnt als Strafverfolgung.

Doppelmoral: Stern gelobt, AfD bestraft

Das deutsche Mainstream-Magazin  „Stern“  veröffentlichte 2017 ein Cover, das  Donald Trump  beim Nazigruß zeigt, mit der Überschrift  „Sein Kampf“  .

Keine Anklage, keine Anklage, keine Geldstrafen – stattdessen wurde das Cover als „mutige politische Kunst“ gefeiert.

Der Kontrast ist eklatant: Wenn die Linke Trump verspottet, ist das Kunst; wenn die Rechte einen Nazi-Sympathisanten verspottet, ist das ein Verbrechen.

Wenn Winken zum Verbrechen wird

Bystron sah sich bereits zuvor ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt. 2022 wurde er beschuldigt, bei einer Anti-Lockdown-Demonstration den Hitlergruß gezeigt zu haben – nur weil er der Menge zugewinkt hatte. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem er ein Foto von Angela Merkel mit genau derselben Geste vorgelegt hatte.

Bystron brachte die Absurdität auf den Punkt: „Wenn Merkel winkt, ist das höflich. Wenn ich winke, ist das ein Verbrechen. Und wenn ich Merkel winken zeige, ist das wieder ein Verbrechen.“

 

Politische Verfolgung getarnt als Gerechtigkeit

Dieser Fall zeigt, wie weit sich die deutsche Justiz von der Gleichbehandlung vor dem Gesetz entfernt hat. Artikel 3 des Grundgesetzes, der Gleichbehandlung garantiert, scheint für Oppositionspolitiker nicht mehr zu gelten.

Während linke Medien Nazi-Bilder ungehindert gegen Konservative verwenden können, werden Konservative, die Nazi-Apologetik anprangern, bestraft.

Eine Warnung aus Deutschland an die freie Welt

Bystrons Verurteilung zeigt, dass Deutschlands Justiz heute offen politisch geprägt ist. Das Land, das einst „Nie wieder“ Autoritarismus schwor, verfolgt nun gewählte Amtsträger, weil sie Nazi-Sympathisanten kritisieren.

Präsident Trumps Asylangebot für politisch Verfolgte in Europa ist daher mehr als nur symbolisch – es wird zu einem Rettungsanker.

Wenn selbst die Kritik an einem Nazi-Kollaborateur verboten ist, ist der moralische Kompass des Westens endgültig zusammengebrochen.

Deutschland ist wieder einmal zu einem Ort geworden, an dem abweichende Meinungen kriminell sind – und wo die Freiheit ins Ausland fliehen muss, um zu überleben.

Quellen: PublicDomain/thepeoplesvoice.tv am 19.10.2025