Der Oberste Gerichtshof der USA hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Donald Trump verhängten globalen Zölle erkennen lassen.
In einer fast dreistündigen Anhörung deuteten mehrere Richter an, dass der ehemalige Präsident mit seiner weitreichenden Wirtschaftspolitik seine Befugnisse überschritten haben könnte.
Es war das erste Mal seit seinem Amtsantritt, dass das Gericht signalisierte, die expansive Agenda des republikanischen Präsidentschaftskandidaten einzuschränken.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zölle
Laut einem Bericht von Bloomberg stellten mehrere Mitglieder der konservativen Mehrheit Trumps Vorgehen infrage, insbesondere seine Berufung auf das Notstandsgesetz International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977, um monatlich Milliardenbeträge an Zöllen zu erheben.
Oberster Richter John Roberts bezeichnete die Maßnahmen als „eine Auferlegung von Steuern für Amerikaner, und das war schon immer die Kernkompetenz des Kongresses“. Auch Neil Gorsuch signalisierte, dass er gegen den Präsidenten stimmen könnte. Trumps eigene Ernennung Amy Coney Barrett stellte in der Sitzung ebenfalls kritische Fragen an beide Seiten.
Eine Entscheidung gegen Trump könnte Rückerstattungen von über 100 Milliarden Dollar nach sich ziehen, eine erhebliche Entlastung für US-Importeure bedeuten und ein zentrales politisches Instrument Trumps erheblich schwächen. Zudem wäre sie die bislang deutlichste Zurückweisung seiner Behauptung, umfassendere Exekutivbefugnisse zu besitzen als frühere Präsidenten.
Die drei liberalen Richterinnen Elena Kagan, Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson äußerten ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zölle. Beobachter erwarten ein Urteil möglicherweise noch vor Jahresende. (Trump ist „kein König“, aber ein Cäsar? Die Rückkehr der Popularen)
„Ich kam mit der Annahme zur Anhörung, dass die Regierung einen schweren Stand haben wird – und ging mit derselben Einschätzung“, sagte der Jurist Adam White vom American Enterprise Institute. „Das wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass die Regierung verliert.“
Im Zentrum des Falles stehen Trumps sogenannte „Liberation Day“-Zölle vom 2. April, die Abgaben zwischen 10 und 50 Prozent auf die meisten US-Importe erheben – abhängig vom Herkunftsland.
Trump begründete diese Zölle mit dem Versuch, das anhaltende Handelsdefizit der USA auszugleichen. Zudem betreffen die Verfahren auch Sonderzölle gegen Kanada, Mexiko und China, die Trump im Kampf gegen den Fentanyl-Schmuggel verhängt hatte.
Streit um die gesetzliche Grundlage
Trump argumentiert, das IEEPA-Gesetz gebe ihm die Befugnis, Importe zu „regulieren“, um wirtschaftliche Krisen zu bekämpfen. Doch in der Anhörung zeigten sich die Richter skeptisch, ob das Gesetz tatsächlich die Macht verleihe, Zölle zu erheben.
Richter Gorsuch warnte davor, dass Trumps Argumentation im Extremfall dazu führen könnte, dass der Kongress seine gesamte Handels- und sogar Kriegsbefugnis an den Präsidenten abtritt.
„Was würde den Kongress hindern, seine gesamte Verantwortung für den Außenhandel an den Präsidenten zu übertragen?“ fragte Gorsuch spitz.
Barrett wollte wissen, ob es in der Geschichte jemals eine ähnliche Auslegung gegeben habe: „Können Sie eine Stelle im Gesetz nennen, wo die Formulierung ‘regulate importation’ jemals als Ermächtigung zur Erhebung von Zöllen interpretiert wurde?“
Gleichzeitig gaben Barrett und Brett Kavanaugh zu bedenken, dass der Präsident laut IEEPA befugt sei, den Handel mit einem Land vollständig auszusetzen. „Warum sollte der Kongress dann das mildere Mittel der Zölle untersagen?“, fragte Kavanaugh.
Barrett zeigte sich jedoch besorgt über die praktischen Folgen einer möglichen Aufhebung: „Wie würden Rückzahlungen funktionieren? Das scheint mir ein ziemliches Chaos zu werden.“
Anwalt Neal Katyal, der die klagenden Unternehmen vertrat, räumte ein, Rückerstattungen seien „sehr kompliziert“, betonte aber, dass wirtschaftliche Unannehmlichkeiten „kein Grund seien, etwas Falsches zu tun“.
Bis zum 23. September festgesetzte Handelsausgleichszölle
Die Macht von Trump stößt an Grenzen
Trumps Rechtsvertreter, D. John Sauer, verteidigte die Maßnahmen und erklärte, der Präsident habe festgestellt, „dass unsere explodierenden Handelsdefizite uns an den Rand einer wirtschaftlichen nationalen Sicherheitskatastrophe gebracht haben“.
Der Gerichtshof befasst sich derzeit mit drei Verfahren – zwei Klagen von kleinen Unternehmen sowie einer Klage von zwölf demokratischen Generalstaatsanwälten. Alle bisherigen unteren Instanzen hatten die Zölle für rechtswidrig erklärt.
Roberts deutete an, dass er den Fall unter die sogenannte Major Questions Doctrine fallen sieht – ein Prinzip, das verlangt, dass Bundesbehörden für weitreichende wirtschaftliche oder politische Entscheidungen eine ausdrückliche Ermächtigung durch den Kongress benötigen.
„Die Rechtfertigung wird hier genutzt, um die Macht zu beanspruchen, auf jedes Produkt aus jedem Land beliebige Zölle zu erheben“, sagte Roberts. „Das scheint mir eine sehr weitreichende Autorität zu sein.“
Rechtsexperten wie Liza Goitein vom Brennan Center for Justice erwarten, dass das Gericht die Befugnisse des Präsidenten klar einschränken wird. „Angesichts des deutlichen Gegenwinds zu zentralen Regierungsargumenten ist es sehr wahrscheinlich, dass die Zölle aufgehoben werden“, schrieb sie auf sozialen Medien.
Prognosen, dass die Zölle nach Auseinandersetzungen überleben werden
Mögliche Folgen für Märkte und Handelspartner
Finanzminister Scott Bessent verteidigte dagegen Trumps Position: Regierungsanwalt Sauer habe „starke, überzeugende Argumente für die Notwendigkeit der Nutzung der IEEPA-Zollbefugnisse vorgebracht“.
Unter den Zuhörern im Gerichtssaal befanden sich mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Handelsminister Howard Lutnick und US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer, sowie Abgeordnete beider Parteien.
Sollte Trump verlieren, könnten viele der Abgaben zwar mit anderen, komplexeren gesetzlichen Mitteln erneut eingeführt werden – Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos wären davon jedoch nicht betroffen, da sie auf einem anderen Gesetz basieren.
Fazit: Der Fall Trump v. V.O.S. Selections könnte ein Wendepunkt in der Frage sein, wie weit präsidentielle Macht in Handelsangelegenheiten reicht.
Sollte der Supreme Court Trumps globale Zölle kippen, wäre das nicht nur ein schwerer Rückschlag für seine Wirtschaftspolitik, sondern auch ein starkes Signal an kommende Regierungen, dass selbst in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit die Macht des Präsidenten Grenzen hat.
Die Fälle sind Trump gegen V.O.S. Selections, 25-250, und Learning Resources gegen Trump, 24-128.
Quellen: PublicDomain/finanzmarktwelt.de am 06.11.2025
